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Niedrigmietenpolitik als Mitursache

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 4.98 vom 11.02.1999

Leitsätze:

Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 2 VermG verlangt nicht, daß die nicht kostendeckenden Mieten einzige Ursache der Überschuldung des Grundstücks waren; ausreichend ist, daß es sich um eine wesentliche Mitursache handelte.

Die Anwendung des § 1 Abs. 2 VermG ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Überschuldung des Grundstücks auch auf Belastungen aus der Zeit vor der Gründung der DDR beruhte. Jedoch kann es in solchen Fällen an dem erforderlichen wesentlichen Ursachenbeitrag der Niedrigmieten zur Überschuldung fehlen.

Urteil des 7. Senats vom 11. Februar 1999 - BVerwG 7 C 4.98 -

I. VG Leipzig vom 29.05.1997 - Az.: VG 2 K 531/96 -

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