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BAG – Urteil, 6 AZR 442/03 vom 23.09.2004

Rechtsgebiete:BMT-G II, GewO, BGB, ZPO
Schlagworte:Tarifliche Versetzungsbefugnis - niedrigere Verg.-Gruppe
Stichwort:niedrigere Verg.-Gruppe
Leitsatz:§ 27 Abs. 3 BMT-G II, nach dem ein Arbeiter in eine niedrigere Vergütungsgruppe eingewiesen werden kann, wenn betriebliche Gründe, Arbeitsmangel oder ein an anderer Stelle dringend notwendiger Bedarf eine entsprechende Personalumsetzung vorübergehend erforderlich machen, ist mit unabdingbarem Kündigungsschutz vereinbar und damit wirksam.

Hinweise des Senats:

Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 21. Januar 2004 - 6 AZR 583/03 - AP MTA-O § 12 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 442/03




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