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Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 23/10 vom 27.05.2010

1. Ein in einem "Vertrag zum kooperativen Studium ... mit integrierter Ausbildung ...." ausbedungener Ausbildungskostenrückzahlungsanspruch, der dann eingreifen soll, wenn der Azubi/Student das ihm nach Abschluss des Studiums angebotene Anschlussarbeitsverhältnis vorzeitig beendet, beinhaltet eine unangemessene Benachteiligung, wenn der Azubi/Student verpflichtet wird, das Angebot eines "seinem Studium entsprechenden Arbeitsplatzes" anzunehmen, ohne dass die Konditionen des Angebots näher bestimmt sind, diese also auch unangemessen niedrig und nicht marktgerecht sein könnten.

2. Kosten einer Berufsausbildung i. S. d. Berufungsbildungsgesetzes können nicht Gegenstand einer Ausbildungskostenrückzahlungsverpflichtung sein.

3. Werden in einer Ausbildungskostenrückzahlungsklausel die zurückzuzahlenden Kosten auf einen bestimmten Festbetrag pauschaliert, muss die Zusammensetzung des Betrags transparent gemacht und darüber hinaus dem Studenten die Möglichkeit eingeräumt werden, den Nachweis zu führen, dass tatsächlich nur Kosten in niedrigerer Höhe entstanden sind.

4. Sind Ausbildungskosten in einer Höhe von allenfalls 33.147,09 € nachvollziehbar entstanden, kann ein auf 40.000,-- € festgesetzter Rückzahlungsbetrag nicht mehr mit einer zulässigen Pauschalierung erklärt werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 4657/09 KL vom 20.05.2010

Die Größe der Vertreterversammlung wird auch bei fusionierenden Berufsgenossenschaften durch § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VII abschließend auf 60 Mitglieder festgelegt. § 222 Abs. 3 SGB VII kommt keine verdrängende Wirkung zu. Lediglich bis zum Zeitpunkt der nächsten Sozialversicherungswahlen erlaubt § 119 Abs. 4 Satz 1 SGB VII eine größere Mitgliederzahl.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 162/09 (V) vom 19.05.2010

§ 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV

Das individuelle Netzentgelt des § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV für die Netznutzung zu besonderen Zeiten hat dem besonderen Nutzungsverhalten des Netznutzers angemessen Rechnung zu tragen Dies erfordert es nicht, dass außer dem Leistungs- auch das Arbeitsentgelt reduziert wird. Die in Anspruch genommene Arbeit ist für die Dimensionierung von Netzen und die damit verbundenen Kosten nicht von Relevanz, entscheidend dafür ist nur die zu erwartende Spitzenlast.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-26 W 4/08 (AktE) vom 19.05.2010

Leitsätze

§ 324 HGB a.F., § 249 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. HGB a.F., § 253 Abs. 2 S. 3 HGB a.F.

1. Durch Drohverlustrückstellungen werden die Restwertrisiken eines Leasinggeschäfts und damit sein Charakter als schwebendes Geschäft besser abgebildet als durch außerplanmäßige Abschreibungen. Bei Leasingverträgen sind daher Drohverlustrückstellungen i.S.v. § 249 Abs. 1 S. 1 2. Alt. HGB a.F. gegenüber außerplanmäßigen Abschreibungen auf den niedrigeren beizulegenden Wert i.S.v. § 253 Abs. 2 S. 3 HGB a.F. zu bevorzugen.

2. Das Verfahren nach § 324 HGB a.F. soll eine Meinungsverschiedenheit zwischen Gesellschaft und Abschlussprüfer im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit einer schnellen Entscheidung zuführen. Der Streit darüber, ob ein Abschlussprüfer berechtigt ist, einen Bestätigungsvermerk einzuschränken oder zu versagen, kann indessen nicht in diesem Verfahren geklärt werden, da er schon aus tatsächlichen Gründen einer solchen schnellen gerichtlichen Entscheidung nicht zugänglich ist. Die Frage kann nur im streitigen Zivilprozess geklärt werden.

BVERWG – Urteil, 3 C 25.09 vom 18.05.2010

Wird die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines homöopathischen Arzneimittels, das seit langem beanstandungsfrei eingesetzt wird, zusätzlich durch Anwendungsbeobachtungen belegt, kann die Behörde im Nachzulassungsverfahren die Vorgabe einer niedrigeren Dosierung nicht mit allgemeinen Empfehlungen der Kommission D zur Dosierung homöopathischer Arzneimittel begründen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 20 LD 13/08 vom 18.05.2010

Eine Entziehungskur eines chronisch alkoholkranken Beamten ist nicht erst dann erfolgreich, wenn der Beamte von der Alkoholkrankheit geheilt ist oder wenn er ohne jede weitere Hilfe alkoholabstinent leben kann.Eine Entziehungskur ist bereits dann erfolgreich, wenn der Beamte durch die Therapie in die Lage versetzt worden ist, über einen nachhaltigen Zeitraum (hier über ein Jahr lang) abstinent zu leben, auch wenn er in diesem Zeitraum zur Verfestigung der vermittelten Verhaltenstechniken einer ambulanten Therapie bedurfte.

OLG-CELLE – Urteil, 20 U 187/09 vom 17.05.2010

Die Schutzbedürftigkeit eines Pferdekäufers setzt voraus, dass er primär den Verkäufer nach § 437 BGB in Anspruch nimmt und nicht den mit einer Verkaufsuntersuchung beauftragten Tierarzt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 437/10 vom 17.05.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

Zur Durchführung eines Beurteilungsgesprächs vor Ablauf des Beurteilungszeitraumes.

Zur Plausibilisierung einer Regelbeurteilung, die im Gesamtergebnis um zwei Punkte niedriger ausfällt als die vorhergehende Regelbeurteilung im rangniedrigeren Statusamt .

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 350/10 vom 12.05.2010

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die im rangniedrigeren Statusamt erstellte dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten mit einem "Abschlag" von einer Notenstufe in den Leistungsvergleich mit einer im ranghöheren Statusamt erstellten Beurteilung eingestellt wird. Eine Anlassbeurteilung kann zur Herstellung der Vergleichbarkeit in einem solchen Fall sinnvoll sein; rechtlich zwnigend ist sie nicht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 112/10.F vom 12.05.2010

Dienstliche Beurteilung; Anforderungsprofil

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 77/10 vom 10.05.2010

Die Bewertung eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit Teilspruchs einer beim Gesamtbetriebsrat gebildeten Einigungsstelle ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR).

OLG-HAMM – Urteil, 17 U 92/09 vom 10.05.2010

1.

Ein sog. merkantiler Minderwert liegt vor, wenn der Mangel den Veräußerungswert der baulichen Anlage mindert, und zwar im Unterschied zum technischen Minderwert gerade dann, wenn dies trotz Mangelbehebung der Fall ist und die Wertminderung nur auf dem objektiv unbegründeten Verdacht beruht, das Bauwerk könne noch weitere verborgene Mängel aufweisen.

2.

Ein Mangel liegt vor, wenn die Grundstücks-/ Garagenzufahrt zum Haus des Bauherren zu eng geplant und angelegt worden ist, so dass das Einfahren nur unter Nutzung der gegenüberliegenden Stellplätze der Nachbarn (Sondernutzungsrecht) möglich und deshalb kein nach der nach dem Vertrag geschuldeten räumlichen Situation zweckentsprechendes, funktionstaugliches Werk hergestellt worden ist.

3.

Der Bauunternehmer kann vertraglich verpflichtet sein, die Gewährleistungsansprüche gegen den mit der Mangelbeseitigung betrauten Subunternehmer an den Bauherren abzutreten; bei fehlender Vereinbarung besteht allerdings kein Anspruch auf eine schriftliche Abtretung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 3922/09.F vom 07.05.2010

Anforderungsprofil; dienstliche Beurteilung; Auswahlerwägungen

BFH – Urteil, II R 25/09 vom 05.05.2010

Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts kommt es auch nach der bis zum Jahr 2006 geltenden Rechtslage nicht auf die Wertverhältnisse zum 1. Januar 1996, sondern zum Bewertungsstichtag an. Dies gilt sowohl für bebaute als auch für unbebaute Grundstücke   .

SG-STADE – Urteil, S 17 AS 455/09 vom 04.05.2010

Im Rahmen der Leistungsberechnung nach dem SGB II sind von einem Krankengeldeinkommen auch die Erwerbstätigenfreibeträge gemäß §§ 11 Abs 2 Satz 2, 11 Abs 2 Satz 1 Nr 6, 30 SGB II abzuziehen, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige als sogenannter Aufstocker einer Erwerbstätigkeit nachgeht und diese durch die Arbeitsunfähigkeit, während der das Krankengeld von der zuständigen Krankenkasse gezahlt wird, nur unterbrochen wird.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 412/10 vom 03.05.2010

Will die Auswahlbehörde eine in einem niedrigeren Statusamt (A 9 BBesG) erteilte, mit der Spitzennote abschließende dienstliche Regelbeurteilung mit einem um zwei Notenstufen schlechteren Gesamtergebnis in eine Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Beförderungsstelle (A 11 BBesG) einbeziehen, bedarf dies einer besonderen Begründung.

Liegen der Auswahlbehörde in dem Auswahlverfahrten zu unterschiedlichen Statusämtern erstellte dienstliche Regelbeurteilungen vor, so ist sie zur Schaffung miteinander vergleichbarer Aussagen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber verpflichtet. Hierbei ist ggfs. auch die Durchführung einer "Beförderungskonferenz" nach Einholung von Leistungsberichten bzw. Beurteilungsbeiträgen oder die Erstellung von Anlassbeuurteilungen in Betracht zu ziehen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 18.08 vom 03.05.2010

1. Der Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags wegen formeller Präklusion gemäß § 47 Abs. 2a VwGO steht grundsätzlich nicht entgegen, dass andere Miteigentümer eines planbetroffenen Grundstücks im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Einwendungen geltend gemacht haben.

2. Zur Abwägung bei der Überplanung einzelner unbebaut gebliebener Grundstücke innerhalb eines allgemeinen Wohngebietes als private Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage zur Vermeidung weiterer Beeinträchtigungen von Sichtbe-ziehungen aus einer als Teil des Weltkulturerbes denkmalgeschützten historischen Parkanlage.

SG-GIESSEN – Beschluss, S 26 AS 352/10 ER vom 30.04.2010

1. § 22 Abs. 2 a SGB II bezieht sich nicht auf einen weiteren Umzug nach dem ersten Auszug aus dem Elternhaus. Dies gilt jedenfalls dann, wenn beim Auszug aus dem Elternhaus keine Hilfebedürftigkeit vorlag.2. Auf einen Umzug von Hilfebedürftigen, die keine Kosten für Unterkunft und Heizung erhalten, ist § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II nicht anwendbar.3. Werden mit einem Bewilligungsbescheid ohne Begründung die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht bewilligt, so ist nach § 41 Abs. 3 S. 1 SGB X i. V. m. § 27 SGB X Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist zu bewilligen.4. Angesichts der langen Verfahrenslaufzeiten im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren kommt bei einer vorläufigen Bewilligung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung auch eine Befristung von 12 Monaten in Betracht.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 66/10 vom 28.04.2010

Die Bewertung eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit Teilspruchs einer beim Gesamtbetriebsrat gebildeten Einigungsstelle ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR).

BFH – Urteil, III R 44/08 vom 28.04.2010

1. Wird Kindergeld für mehrere Kinder gewährt, ist der Anspruch auf Erstattung des Kindergeldes wegen der für einzelne Kinder erbrachten Jugendhilfeleistungen entsprechend § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG zu ermitteln. Maßgeblich ist der Betrag, der sich bei einer Aufteilung des gesamten Kindergeldes nach der Anzahl der Kinder ergibt, für die Kindergeld gezahlt wird.

2. Bei der Aufteilung des Kindergeldes ist zu trennen zwischen dem Kindergeld nach § 66 EStG und dem Kindergeld nach dem deutsch-türkischen Abkommen. Maßgeblich für die Ermittlung des einzelnen Erstattungsanspruchs ist jeweils nur dasjenige Kindergeld, das nach den gleichen Vorschriften gezahlt wird wie das Kindergeld für das Kind, auf das sich der Erstattungsanspruch bezieht.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 323/10 vom 27.04.2010

Zur Plausibilisierung einer mit einem durchschnittlichen Prädikat (3 Punkte) abschließenden dienstlichen Regelbeurteilung im Bereich der Polizei, nachdem der Beamte in der Vorbeurteilung im niedrigeren Statusamt noch mit der Spitzennote (5 Punkte) beurteilt worden war.

Begründung des Abweichens des Endbeurteilers von dem Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers.

Feststellung eines Qualifikationsunterschieds aufgrund "inhaltlicher Auswertung" einer dienstlichen Beurteilung bei gleichem Gesamturteil.

SG-KASSEL – Urteil, S 6 R 60/07 vom 27.04.2010

Das zur Bestimmung der Hinzuverdienstgrenzen bei Erwerbsminderungsrenten nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts grundsätzlich heranzuziehende Vormonatsprinzip findet in Fällen, in denen im Vormonat noch kein Hinzuverdienst erzielt wurde, keine Anwendung und steht der Annahme eines privilegierten Überschreitens im Sinne des § 96a Abs. 1 S. 2 SGB VI nicht entgegen.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 12/08 vom 23.04.2010

1. Konkludentes Zustandekommen eines Architektenvertrages vor Unterzeichnung einer schriftlichen Vereinbarung.

2. Unwirksamkeit einer Honorarvereinbarung nach § 4 Abs. 1 HOAI.

3. "dolo - agit" Einrede gegen Architektenanspruch auf Vergütung von Änderungsleistungen

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 182/09 vom 21.04.2010

1. Aus § 105 VVG ergibt sich, dass es dem Versicherungsnehmer freisteht, (auf eigenes Risiko) den Dritten zu befriedigen, ohne hierdurch den Versicherungsschutz zu verlieren. Sein Freistellungsanspruch wandelt sich durch die (berechtigte) Befriedigung des Dritten in einen Zahlungsanspruch um.Der Versicherungsnehmer kann Zahlung direkt an sich verlangen.

2. Sendung i.S. v. § 431 HGB ist die übergeordnete Versandeinheit: Für die Berechnung der Haftungshöchstsumme ist nicht das einzelne Frachtstück, sondern die vom Auftragnehmer zu transportierende Sendung, mithin die Summe des Rohgewichts der entwerteten Frachtstücke, maßgeblich.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 322/10 vom 21.04.2010

Der Vergleich einer im niedrigeren Statusamt erstellten dienstlichen Beurteilung mit einer im höheren Statusamt erstellten Beurteilung unter Berücksichtigung eines "Abschlages" von 2 Punkten bedarf der besonderen Plausibilisierung. Auf eine wegen fehlender Plausibilisierung fehlerhafte Auswahlentscheidung kann sich ein Beamter aber dann nicht mit Erfolg berufen, wenn auszuschließen ist, dass bei Vermeidung des Fehlers gerade er befördert wird, wobei in die insoweit anzustellende Betrachtung nicht lediglich die Beigeladenen des Verfahren nach § 123 VwGO einzubeziehen sind, sondern auch sonstige Konkurrenten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 9/07 vom 21.04.2010

1. Lässt die planende Gemeinde die Frage, ob es sich bei einer Fläche um ein faktisches Vogelschutzgebiet handelt, im Ergebnis offen, obwohl hinreichende Anhaltspunkte für eine solche Einstufung vorliegen und begründet sie alternativ, warum sie, selbst wenn es sich nicht um ein faktisches Vogelschutzgebiet handelte, diese Fläche wegen ihrer avifaunistischen Wertigkeit nicht als Vorrangfläche ausgewiesen hätte, so liegt ein zur Unwirksamkeit des Flächennutzungsplanes führender Abwägungsmangel nicht vor. 2. Die Heilung eines Flächennutzungsplanes i. S. d. § 214 Abs. 4 BauGB setzt voraus, dass nicht nur der Fehler behoben, sondern das gesamte nachfolgende Verfahren wiederholt wird. Es bedarf für den Heilungserfolg daher einer (erneuten) Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde gemäß § 6 Abs. 1 BauGB und deren Bekanntmachung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 1124/10 ER-B vom 15.04.2010

1. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts i.S.d. § 19 SGB II stellen Sozialhilfeleistungen i.S.d. Art. 24 Abs. 2 der RL 2004/38/ EG dar, sodass der Ausschluss gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II auch bei Bürgern der EU anzuwenden ist.

2. Das Europäische Fürsorgeabkommen des Europarats steht dem Ausschluss gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II rumänischer Staatsangehöriger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht entgegen.

3. Reist ein Ausländer unter polizeilicher Abmeldung und Auflösung seines Kontos aus Deutschland aus und kehrt er in sein Heimatland zurückkehrt, weil er in Deutschland nicht Fuß fassen konnte, beruht die Ausreise nicht nur auf einem seiner Natur nach nur vorübergehenden Grund.

4. Erlischt ein Aufenthaltsrecht i.S.d. AufenthG durch Ausreise, erlischt damit auch das aus dem Aufenthaltsrechts entspringende Recht zur Ausübung einer Beschäftigung. Dieses lebt alleine durch eine spätere Wiedereinreise in die Bundesrepublik, ohne dass ein neuer Aufenthaltstitel verfügt wurde, auch nicht wieder auf.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 236/09 vom 17.03.2010

Die Zulassung ist einer Ärztin zu entziehen, die an einer Alkoholabhängigkeit leidet.Strafrechtliche Verurteilungen, wenn auch fünf Jahre zurückliegend, wegen der Ausstellung von Rezepten über Antisuchtmittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung, ohne dass diese Medikamente für die Versicherten, für die die Rezepte ausgestellt worden waren, bestimmt waren, können zeigen, dass die Alkoholabhängigkeit auch zu einer Beeinträchtigung der ärztlichen Tätigkeit bereits geführt hat.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 137/10 vom 15.03.2010

Zum Erfordernis der Dokumentation der wesentlichen Erwägungen einer Beförderungsauswahlentscheidung.

Sollen die Leistungen eines Beamten, der im Anschluss an die Vorbeurteilung befördert worden ist, nunmehr (in einem fünfstufigen Notensystem) mit einem um zwei Notenstufen schlechteren Gesamtergebnis beurteilt werden, bedarf dies der Darlegung plausibler Gründe.

Zum Vergleich dienstlicher (Vor-)Beurteilungen, die zu unterschiedlichen Statusämtern erstellt worden sind.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 584/09 vom 12.03.2010

1. Steht dem Gericht - wie bei der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - ein Beurteilungsspielraum zu, ist ein unbezifferter Zahlungsantrag zulässig. Der Kläger muss lediglich Tatsachen benennen, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrages heranziehen soll, und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angeben.2. Der Entschädigungsanspruch setzt einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 AGG voraus. Dies stellt zwar § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG nicht ausdrücklich klar, ergibt sich aber aus dem Gesamtzusammenhang der Bestimmungen in § 15 AGG.3. Da für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG die Benachteiligung "wegen" eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt sein muss, ist ein Kausalzusammenhang erforderlich. Er ist gegeben, wenn die Benachteiligung an einen oder mehrere der in § 1 AGG genannten Gründe anknüpft und/oder dadurch motiviert ist. Es reicht aus, dass ein in § 1 AGG genannter Grund Bestandteil eines Motivbündels ist, das die Entscheidung beeinflusst hat. 4. Nach der gesetzlichen Beweisregelung gemäß § 22 AGG genügt es, dass der Anspruchsteller im Streitfalle Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen. Ausreichend ist insoweit die Überzeugung von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass die benachteiligenden Maßnahmen auf einer gesetzwidrigen Motivation beruhten oder mit einem nach § 1 AGG pönalisierten Merkmal verknüpft waren. Ist dies geschehen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.


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