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Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Beschluss, S 127 SF 332/09 E vom 02.09.2010

1. Wird ein Rechtsanwalt im Widerspruchsverfahren als lediglich als Betreuer des Mandaten tätig, führt dann aber das anschließende Klageverfahren in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt, so ist die Abrechnung der Verfahrensgebühr auf der Grundlage der Nr 3102 RVG-VV vorzunehmen.

2. Der den Ansatz eines niedrigeren Gebührenrahmens rechtfertigende Synergieeffekt kann nur dann angenommen werden, wenn die Tätigkeiten im Verwaltungs- bzw. Widerspruchsverfahren und gerichtlichen Verfahren vergleichbar sind. Eine bloße Mitwirkung als Betreuer in einem vorausgegangenen Verwaltungs- bzw. Widerspruchsverfahren vermittelt nicht annähernd so viele Kenntnisse der Sach- und Rechtslage wie das bei einem zuvor beauftragten Rechtsanwalt regelmäßig der Fall ist.

3. Eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit lässt sich nicht aus der Befassung mit bereits bekannten und in schriftlichen Stellungnahmen bewerteten medizinischen Unterlagen herleiten.

BVERWG – Urteil, 3 C 25.09 vom 18.05.2010

Wird die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines homöopathischen Arzneimittels, das seit langem beanstandungsfrei eingesetzt wird, zusätzlich durch Anwendungsbeobachtungen belegt, kann die Behörde im Nachzulassungsverfahren die Vorgabe einer niedrigeren Dosierung nicht mit allgemeinen Empfehlungen der Kommission D zur Dosierung homöopathischer Arzneimittel begründen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 659/10 vom 03.12.2010

§ 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG ist dahingehend auszulegen, dass durch Tarifvertrag die Anzahl der Verlängerungen und die Höchstdauer der Befristung abweichend von Satz 1 festgelegt werden können.

BVERWG – Urteil, 6 C 18.09 vom 20.10.2010

Eine dem marktmächtigen Unternehmen erteilte Entgeltgenehmigung (§ 31 Abs. 1 TKG) kann Rechte der Wettbewerber dadurch verletzen, dass sie wegen ihrer inhaltlichen Unbestimmtheit keine wirksame Vorsorge gegen einen möglichen Behinderungsmissbrauch (§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TKG) trifft.

BFH – Urteil, II R 54/09 vom 22.09.2010

Die nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Schenkungsteuerbescheids erfolgte Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer stellt ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.

BVERWG – Urteil, 2 C 54.09 vom 21.09.2010

Der Begriff der Verpflegung in § 6 BRKG umfasst Essen und Trinken.

BSG – Urteil, B 5 KN 4/08 R vom 07.09.2010

1. Ein Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen den Träger der Rentenversicherung wegen Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung (§ 125 Abs 3 S 1 SGB 3 in der ab 1.1.2001 geltenden Fassung) besteht auch dann, wenn der Rentenversicherungsträger einem Arbeitslosen nach dem 31.12.2000 mit Wirkung ab einem Zeitpunkt vor diesem Tag Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bewilligt hat.

2. Bezieht ein Arbeitsloser neben Arbeitslosengeld Rente für Bergleute und wird ihm rückwirkend höhere Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zuerkannt, ist der Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit nicht auf den Differenzbetrag der beiden Renten beschränkt.

BFH – Urteil, VIII R 11/08 vom 31.08.2010

1. Eine einkommensteuerrechtliche Begünstigung durch das StraBEG wird nur denjenigen Steuerpflichtigen zuteil, die unter den Tatbestand des § 1 Abs. 1 StraBEG fallen.

2. Eine Erstreckung der Begünstigungen, insbesondere des Steuersatzes von 25 v.H., auf die ordnungsgemäß erklärten Einkünfte anderer Steuerpflichtiger ist ausgeschlossen.

KG – Beschluss, 1 Ws 83/10 vom 30.08.2010

Für die kostenrechtliche Frage nach dem Umfang des Erfolgs eines Rechtmittels kommt es - entgegen der inzwischen herrschenden Meinung - nicht allein auf einen Vergleich zwischen der in der Vorinstanz erkannten Strafe und der im Rechtsmittelzug erreichten Milderung an.

Entscheidend ist vielmehr, ob der Rechtsmittelführer das erklärte oder erkennbare Anfechtungsziel vollständig oder ohne wesentliche Abstriche erreicht hat. Zur Ermittlung der Strafmaßvorstellungen des Rechtsmittelführers kann auch dessen in der Berufungshauptverhandlung gestellter Schlussantrag herangezogen werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 3318/10 ER-B vom 03.08.2010

1. Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts (hier Fahrtkosten) können im Sinne des zum 3. Juni 2010 eingeführten § 21 Abs. 6 SGB II ein im Einzelfall unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf darstellen, wenn sie sich in einem Bereich bewegen, der den Einsatz öffentlicher Mittel noch rechtfertigt (Anschluss an BSG, Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 14/06 R, veröff. in juris).

2. Unabweisbar ist ein Sonderbedarf nicht, wenn er ohne nachvollziehbaren, tragfähigen Grund geschaffen worden ist und ein Bemittelter ihn vermieden hätte.

SG-BERLIN – Beschluss, S 180 SF 1443/09 E vom 26.07.2010

1. Der verringerte Gebührenrahmen der Nr. 2501 RVG-VV a.F. ist nicht anwendbar, wenn der Rechtsanwalt im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren lediglich in seiner Eigenschaft als Betreuer tätig geworden ist. 2. Die im Gerichtsverfahren erfolgte Anregung des Rechtsanwalts, medizinische Ermittlungen durchzuführen, stellt keine besondere Mitwirkungshandlung dar, die zum Anfall der Erledigungsgebühr führt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 668/10 vom 22.07.2010

Der Dienstherr genügt dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG, wenn er bei Beförderungskonkurrenzen im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen einen Qualifikationsvergleich auf der Grundlage der in unterschiedlichen Statusämtern erteilten Regelbeurteilungen vornimmt und hierbei 5-Punkte-Beurteilungen im Amt der Besoldungsgruppe A 9 BBesO wie 4-Punkte-Beurteilungen im Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO wertet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 677/10 vom 19.07.2010

Der Dienstherr genügt dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG, wenn er bei Beförderungskonkurrenzen im Bereich der Polizei einen Qualifikationsvergleich allein auf der Grundlage der in unterschiedlichen Statusämtern erteilten Regelbeurteilungen vornimmt, hierbei die 5-Punkte-Beurteilungen im Amt der Besoldungsgruppe A 9 wie 4-Punkte-Beurteilungen im Amt der Besoldungsgruppe A 10 wertet und die nach Erteilung dieser Beurteilungen erbrachten Leistungen im Amt der Besoldungsgruppe A 10 unberücksichtigt lässt.

OLG-CELLE – Urteil, 20 U 187/09 vom 17.05.2010

Die Schutzbedürftigkeit eines Pferdekäufers setzt voraus, dass er primär den Verkäufer nach § 437 BGB in Anspruch nimmt und nicht den mit einer Verkaufsuntersuchung beauftragten Tierarzt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 77/10 vom 10.05.2010

Die Bewertung eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit Teilspruchs einer beim Gesamtbetriebsrat gebildeten Einigungsstelle ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 66/10 vom 28.04.2010

Die Bewertung eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit Teilspruchs einer beim Gesamtbetriebsrat gebildeten Einigungsstelle ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR).

BFH – Urteil, III R 44/08 vom 28.04.2010

1. Wird Kindergeld für mehrere Kinder gewährt, ist der Anspruch auf Erstattung des Kindergeldes wegen der für einzelne Kinder erbrachten Jugendhilfeleistungen entsprechend § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG zu ermitteln. Maßgeblich ist der Betrag, der sich bei einer Aufteilung des gesamten Kindergeldes nach der Anzahl der Kinder ergibt, für die Kindergeld gezahlt wird.

2. Bei der Aufteilung des Kindergeldes ist zu trennen zwischen dem Kindergeld nach § 66 EStG und dem Kindergeld nach dem deutsch-türkischen Abkommen. Maßgeblich für die Ermittlung des einzelnen Erstattungsanspruchs ist jeweils nur dasjenige Kindergeld, das nach den gleichen Vorschriften gezahlt wird wie das Kindergeld für das Kind, auf das sich der Erstattungsanspruch bezieht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 B 278/08 KR NZB vom 10.03.2010

Bei der Regelentgeltberechnung nach § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V sind Ausschreibungen nach § 7 EStG zu berücksichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 191/09 vom 04.03.2010

Zur Verfassungsmäßigkeit der Identitätsfeststellung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG an einem sog. gefährlichen bzw. verrufenen Ort.

SG-BERLIN – Beschluss, S 165 SF 949/09 E vom 22.02.2010

1. In Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, widerspricht die grundsätzliche Festsetzung eines Abschlages der gesetzgeberischen Intention des § 14 Abs 1 RVG, denn bei Betragsgebühren stehen andere Möglichkeiten für die Korrektur unbilliger Gebührenbestimmungen bzw. zur Würdigung des Charakters eines Verfahrens im einstweiligen Rechtschutz zur Verfügung.

2. Sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist eine individuelle Einzelfallbetrachtung der gebührenrechtlichen Bestimmungsmerkmale vorzunehmen (Sozialgericht Hildesheim vom 15.11.2005 -S 12 SF 49/95-).

2. Bei durchschnittlichem Umfang der Tätigkeit und durchschnittlicher Schwierigkeit ist danach auch im Verfahren des einstwilligen Rechtsschutzes der Ansatz der Mittelgebühr nicht unbillig: Denn der Rechtsanwalt ist berechtigt, den vom Gesetzgeber vorgesehenen Gebührenrahmen entsprechend den Kriterien des § 14 RVG auszufüllen und die für den konkreten Einzelfall angemessene Gebühr zu bestimmen. Der Gesetzgeber geht in allen erstinstanzlichen Verfahren vor den Sozialgerichten von der Anwendbarkeit des Gebührenrahmens der Nr 3102 RVG-VV bzw. Nr 3103 RVG-VV aus und unterscheidet nicht zwischen Hauptsacheverfahren und Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1243/09 vom 29.12.2009

Erfolgreicher Antrag eines Polizeioberkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel einer Verpflichtung des Dienstherrn, eine freie Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 11 BBesO vorläufig nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 Ta 19/09 vom 27.11.2009

1. Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde. Mutwillig handelt deshalb, wer von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen denjenigen beschreitet, von dem er von vornherein annehmen muss, dass er für ihn der kostspieligere ist.

2. Diese Voraussetzungen sind dann gegeben, wenn ein neuer Prozess angestrengt wird, obwohl das gleiche Rechtsschutzziel auf kostengünstigere Weise im Wege der Klageerweiterung erreichbar gewesen wäre.

3. Eine Beschränkung der Mutwilligkeit auf die Mehrkosten der durch die neue eigenständige Zahlungsklage ausgelösten Kosten findet nicht statt. Vielmehr ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich für den neuen Rechtsstreit voll umfänglich zu versagen.

BFH – Urteil, X R 45/06 vom 14.10.2009

1. Der Teilwert einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die Betriebsgesellschaft kann nur nach den Maßstäben abgeschrieben werden, die für die Teilwertberichtigung der Beteiligung am Betriebsunternehmen durch das Besitzunternehmen bestehen; es ist eine Gesamtbetrachtung der Ertragsaussichten von Besitz- und Betriebsunternehmen notwendig .

2. Sind die Ertragsaussichten dauerhaft so gering, dass der gedachte Erwerber des Besitzunternehmens für die Anteile am Betriebsunternehmen einen Preis zahlen würde, der unter dem Buchwert der Beteiligung am Betriebsunternehmen liegt, ist (auch) eine Teilwertabschreibung der Darlehensforderung (Pachtforderung) gerechtfertig t.

3. Diese Grundsätze gelten auch für eigenkapitalersetzende Darlehen .

LG-ESSEN – Urteil, 3 O 298/09 vom 12.10.2009

Verkehrsunfall, Schadensumfang, Gutachterkosten, Vorschäden, Nutzungsausfall

AG-LUDWIGSLUST – Beschluss, 5 F 98/09 vom 21.09.2009

Ausgehend von der Düsseldorfer Tabelle ist der Bedarf eines in Paraguay lebenden Kindes unter Berücksichtigung der Verbrauchergeldparität und des Wechselkurses derart an die dortigen Lebensverhältnisse anzupassen, dass dem Kind dort ein Betrag zur Verfügung steht, dessen Kaufkraft dem deutschen Tabellenunterhalt entspricht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 89/09 vom 09.09.2009

Bei einer Stufenklage nach § 254 ZPO ist für die anwaltliche Verfahrensgebühr wie für die Gerichtsgebühren immer der höchste der verbundenen Ansprüche, regelmäßig der Wert des Leistungsanspruchs, maßgebend, wohingegen sich der Streitwert für eine Verhandlung- beziehungsweise Erörterungsgebühr nach dem Wert derjenigen Verfahrenstufe richtet, in der sie anfallen. Dies gilt auch bei einer "steckengebliebenen" Stufenklage.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 1629/09.Z vom 31.08.2009

Das für die Beschränkung der Ausgleichszahlung nach § 8 Abs.1 und 3 HessAFWoG maßgebliche tatsächliche Entgelt für die Wohnung ist im Falle einer durch den Mieter vorgenommenen Mietminderung die geminderte Mietzahlung.

SG-STADE – Urteil, S 6 AL 25/07 vom 25.08.2009

1. Der unbestimmte Rechtsbegriff der "unbilligen Härte" iSv § 130 Abs 3 Nr 2 SGB III ist kein rechnerisches, sondern ein wertausfüllungsbedürftiges Kriterium, wobei die Wertungselemente dem Zweck der Bestimmung zu entnehmen sind (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Mai 2006 - L 1 AL 10/06).2. Eine unbillige Härte iSv § 130 Abs 3 Nr 2 SGB III liegt regelmäßig vor, wenn das Entgelt im erweiterten Bemessungszeitraum das Entgelt im Regelbemessungszeitraum um 10 % übersteigt. Bei einer Abweichung von weniger als 10 % ist abstellend auf die Besonderheiten des Einzelfalls zu entscheiden, ob eine unbillige Härte gegeben ist. Jedoch kommt bei einer Abweichung unter 3 % regelmäßig eine unbillige Härte nicht in Betracht, da ansonsten dem vom Gesetzgeber bewusst vorgesehenen Regel-Ausnahmeverhältnis nicht Rechnung getragen würde.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 58/09 vom 05.08.2009

1. Die Bewertung einer unter Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung angenommen Änderungskündigung erfolgt nach § 42 Abs. 3 GKG a.F. (jetzt § 42 Abs. 2 GKG n.F.) i. V. mit § 48 Abs. 1 GKG und § 3 ZPO.

2. Der Streitwert für beide Änderungskündigungsschutzanträge ist in diesem Fall entsprechend § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG a.F (§ 42 Abs. 3 Satz 1 GKG n.F.) auf höchstens ein Bruttovierteljahresentgelt begrenzt.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 8085/06 B vom 24.06.2009

Der Fremdvergleich im Hinblick auf die Angemessenheit von zwischen einer GmbH und einer aus ihren Gesellschaftern bestehenden GbR vereinbarten Mietzahlungen für Verkaufs- und Büroräume kann auch durch Vergleich mit dem von der GmbH in späteren Monaten für die nämlichen Räume gezahlten Mietzins angestellt werden.


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