JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Niedrige Beweggründe
| Rechtsgebiete: | LPachtVG |
| Stichwort: | Niedrige Beweggründe |
| Leitsatz: | Die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen an schweizerische Landwirte, deren Betriebsstätte in der Schweiz liegt, führt trotz des Vorhandenseins von deutschen Landwirten mit dringendem Aufstockungsbedürfnis zu keiner ungesunden Verteilung der Bodennutzung allein aus dem Grund, dass die Pächter schweizerische Landwirte sind (Aufgabe von Senat, BGHZ 101, 95, 99) . |
| Volltext: BGH - Beschluss, BLw 10/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Ablösung einer Versorgungsordnung, Vertrauensschutz |
| Stichwort: | Niedrige Beweggründe |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 674/07 | |
| Rechtsgebiete: | GasNEV, EnWG |
| Stichwort: | Niedrige Beweggründe |
| Leitsatz: | Gesicherte Erkenntnisse im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 2 GasNEV liegen vor, wenn sich aus objektiven Anhaltpunkten schlüssig ableiten lässt, dass Kosten in Höhe der angesetzten Planwerte mit hoher Wahrscheinlichkeit entstehen werden. Die kalkulatorischen Abschreibungen sind nach § 6 Abs. 5 GasNEV monatsscharf vorzunehmen. |
| Volltext: BGH - Beschluss, EnVR 6/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, BGB, ZPO, ArbGG |
| Schlagworte: | Zustimmungsverweigerung per E-Mail |
| Stichwort: | Niedrige Beweggründe |
| Leitsatz: | 1. Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt eine Mitteilung per E-Mail, wenn diese den Erfordernissen der Textform nach § 126b BGB entspricht. 2. Unrichtige, aber nicht offensichtlich falsche Angaben über die tarifliche Vergütung in einer betrieblichen Stellenausschreibung berechtigen den Betriebsrat nicht, die Zustimmung zur Einstellung eines Bewerbers nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG zu verweigern. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 93/07 | |
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