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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNiederschrift 

Niederschrift – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Niederschrift“.

AG-ESSEN – Beschluss, 106 F 264/10 vom 15.04.2011

Ein sozialer Vater, der mehrere Jahre mit den Kindern zusammengelebt und für diese Verantwortung getragen hat, hat ein Recht auf Umgang mit den Kindern.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 310/10 vom 17.03.2011

Eine Klage gegen den Ausschluss aus einer Ratssitzung ist ohne vorherige Befassung des Rates über die Berechtigung des Ausschlusses unzulässig.

AG-ESSEN – Beschluss, 106 F 245/10 vom 23.02.2011

Der Bedarf eines Studenten ist ohne Berücksichtigung von Einnahmen und Ausgaben aus einer neben dem Studium ausgeübten, durch Sponsoren geförderten sportlichen Tätigkeit zu berechnen.

Ein von einem Dritten zur Finanzierung des Studiums zugewandter Betrag ist grundsätzlich zur Deckung des Bedarfs einzusetzen, jedoch nur in angemessenen monatlichen Teilbeträgen.

Ein Anspruch ist teilweise verwirkt, wenn der Berechtigte zusätzliche Einkünfte nicht mitteilt. Es kommt nicht darauf an, ob diese im Ergebnis tatsächlich zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs führen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 15/11 vom 17.02.2011

Eine Beschwerde in Registersachen kann durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das Amtsgericht nur eingelegt werden, wenn dies durch Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 2 FamFG zugelassen ist. In Nordrhein-Westfalen ist dies nicht der Fall.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 7/11 vom 31.01.2011

Wenn ein Angeklagter aufgrund einer falschen richterlichen Auskunft Form und Frist der Revisionsbegründung nicht eingehalten hat, so ist ihm zur Sicherung eines fairen Verfahrens auch dann Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn er die versäumte Handlung noch nicht nachgeholt hat.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 1663/10 NZB vom 18.01.2011

Die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung beim Sozialgericht wahrt die Beschwerdefrist nicht. Das Sozialgericht ist nicht verpflichtet, durch unübliche, außergewöhnliche Maßnahmen die Weiterleitung der Beschwerde an das Landessozialgericht innerhalb der Beschwerdefrist zu gewährleisten.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 73/10 vom 15.12.2010

"Vergütungsgruppe" im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts vom 13.09.2005 (TVÜ-Bund) in Verbindung mit der Anlage 3 zum TVÜ-Bund ist diejenige Vergütungsgruppe, in welche der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Überleitung in den TVöD tatsächlich - auch beispielsweise nach bereits zuvor erfolgtem Zeit- oder Bewährungsaufstieg - eingruppiert war und nicht seine "originäre" Vergütungsgruppe.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 353/10 vom 14.12.2010

Mehrere nacheinander eingehende unterschiedliche Erbscheinsanträge bilden, jedenfalls solange nicht über sie entschieden ist, ein einziges Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 1 FGG-RG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2481/10 vom 29.11.2010

1. Auch die Bestimmungen des § 54a Abs. 2 bis 4 AufenthG setzen voraus, dass die Ausweisungsverfügung sofort vollziehbar ist.

2. Im Rahmen der Anwendung des § 54a AufenthG entfaltet die sofort vollziehbare Ausweisungsverfügung Tatbestandswirkung mit der Folge, dass deren Rechtmäßigkeit nicht gesondert zu prüfen ist.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 69/10 vom 19.08.2010

Ist die Unterzeichnung des nach Urteilsdiktat abgefassten schriftlichen Urteilsentwurfs durch den an der Entscheidungsfindung allein beteiligten Berufsrichter dauerhaft unmöglich, so ist dieser Umstand dem Nichtvorhandensein der schriftlichen Urteilsgründe gleichzusetzen und im Rahmen der revisionsrechtlichen Überprüfung auf die Sachrüge zu berücksichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 14/10 vom 13.01.2010

Auch der biologische Vater bildet mit seinem Kind eine von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie, wenn zwischen ihm und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht. Der Grundrechtsschutz umfasst das Interesse am Erhalt dieser Beziehung.

LG-ESSEN – Beschluss, 7 T 730/09 vom 12.01.2010

geschlossene Unterbringung nach dem PsychKG, Formerfordernisse für die Einlegung einer Beschwerde

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 83/09 - 2 Wx 84/09 vom 07.12.2009

Die Unterschrift des an der Beurkundung Beteiligten unter einer notariellen Urkunde erfordert die Unterzeichnung wenigstens mit dem Familiennamen. Die Unterzeichnung eines notariellen Testaments mit einem unzutreffenden Vornamen steht bei der zusätzlichen Verwendung des richtigen Familiennamens der Formwirksamkeit der Urkunde nicht entgegen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 500/05 vom 20.11.2009

Gegen die Berichtigung einer notariellen Urkunde durch den Notar gemäß § 44 a Abs. 2 BeurkG ist in entsprechender Anwendung des § 164 ZPO kein Rechtsmittel gegeben.

LG-ESSEN – Beschluss, 7 T 444/09 vom 16.11.2009

Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1861/08.GI vom 28.10.2009

1. Der Auskunftsanspruch eines Gemeindevertreters erstreckt sich grundsätzlich auch auf Angelegenheiten einer Gesellschaft, die der Gemeinde gehört oder an der die Gemeinde beteiligt ist.

2. Der Bürgermeister ist nicht berechtigt, dem Protokollführer einer Sitzung der Gemeindevertretung aufzugeben, ein Wortprotokoll zu erstellen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AL 7/09 vom 27.10.2009

1. Soweit Vorschriften des SGG auf die ZPO verweisen, sind die zivilprozessualen Regelungen (nur) ergänzend und entsprechend anzuwenden. Die zu ihnen ergangene Rechtssprechung der Zivilgerichte ist daher nicht immer und nicht in jedem Fall von Bedeutung. In Bereichen, in denen die Prozessordnungen Unterschiede aufweisen, verbieten sich die Heranziehung dieser Rechtssprechung.

2. Im sozialgerichtlichen Verfahren hat die Prozesskostenhilfe eine andere Bedeutung als im Zivilprozess. Ein innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellt im sozialgerichtlichen Verfahren keinen Wiedereinsetzungsgrund dar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 E 709/09 vom 05.10.2009

Der Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO gilt auch für Beschwerden gegen eine Rechtswegverweisung nach § 17a Abs. 2 GVG.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 9 K 463/09 vom 02.09.2009

1. Bei einem die Bildung des Vorstandes des neugewählten Personalrates betreffenden Rechtschutzbegehren handelt es sich nicht um eine Wahlanfechtung i. S. v. § 25 SPersVG, weil die Wahl des Vorstandes eines Personalrates ein Akt der Geschäftsführung darstellt, der der gerichtlichen Prüfung nach § 113 Abs. 1 c) SPersVG unterfällt.

2. Aus der beschränkten Überprüfbarkeit von Personalratsbeschlüssen folgt, dass nicht jeder Formvorstoß die Gültigkeit von Personalratsbeschlüssen und Wahlen innerhalb des Personalrates berührt Formelle Mängel berühren die Gültigkeit der Beschlüsse und Wahlen im Personalrat nur dann, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Beschluss- bzw. Wahlergebnis ohne den Formverstoß ein anderes gewesen wäre.

3. Zur Bildung des Vorstandes eines Personalrates und zur Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters im Vorstand durch die im Personalrat vertretenen Gruppen bei Verzicht einer Gruppe, im Vorstand vertreten zu sein.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 E 2206/09 vom 06.08.2009

Die Ablehnung der Protokollberichtigung kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden (wie BVerwG, Beschlüsse vom 14.07.1981 - 6 CB 77.79 - und vom 14.08.1980 - 6 CB 72.80 - sowie Hess. VGH, Beschluss vom 27.02.2006 - 8 TJ 3203/05 -).

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 08.2636 vom 26.05.2009

Die (nur deklaratorische) Inkrafttretensregelung in einer zunächst fehlerhaft vor Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses bekannt gemachten Veränderungssperre, der zufolge die Veränderungssperre mit der Bekanntmachung in Kraft tritt, muss nicht geändert werden, um eine erneute Bekanntmachung der Veränderungssperre mit einem auf den Tag nach Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses rückwirkenden Inkrafttreten zu ermöglichen (im Anschluss an BVerwG vom 10.8.2000 NVwZ 2001, 203 = BRS 63 Nr. 42 und BayVGH vom 28.9.2000 VGH n.F. 2001, 3 = NVwZ-RR 2001, 117 = BayVBl 2001, 210).

LG-AACHEN – Beschluss, 6 T 86/08 vom 04.11.2008

Die Klagefrist gemäß § 41 LJG NW wird nur durch die Einleitung des Mahnverfahrens oder die Erhebung der Klage gewahrt

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 12/08 vom 10.09.2008

Die Klage eines Jagdgenossen auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen einer Jagdgenossenschaft ist hinsichtlich solcher Beschlüsse unzulässig, denen er selbst zugestimmt hat.

Es existieren weder im Saarländischen noch im Bundes-Jagdgesetz Vorschriften die eine Nichtöffentlichkeit von Jagdgenossenschaftsversammlungen vorschreiben. Geht man trotzdem davon aus, dass Jagdgenossenschaftsversammlungen grundsätzlich nicht öffentlich sind (so VG Freiburg, Urteil vom 18.10.2006 – 2 K 1544/05 -), so ist es der Versammlung möglich mit Mehrheit die Öffentlichkeit zuzulassen.

Bei Durchführung einer Jagdgenossenschaftsversammlung ist es grundsätzlich erforderlich, dass ein aktuelles Jagdkataster vorliegt. Werden Beschlüsse getroffen, ohne dass ein solches Kataster vorliegt, so sind diese regelmäßig formell fehlerhaft. Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit dieser Beschlüsse hat aber nur dann Erfolg, wenn davon auszugehen ist, dass sich der formelle Fehler auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt hat. Dies ist bei deutlichen Mehrheiten für die angegriffenen Beschlüsse regelmäßig zu verneinen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 E 4422/07 vom 30.07.2008

Die Herstellung eines frostsichereren und stärker belastbaren Straßenunterbaus stellt eine beitragsrechtlich relevante Verbesserung der Straße dar.

Die Gemeinde ist nicht gehalten, all ihre verbesserungsbedürftigen Straßen zugleich zu erneuern, sondern darf dies angesichts nur begrenzter finanzieller Möglichkeiten mit der Entscheidung verknüpfen, ob auf grund von Kanalbauarbeiten, die unterhalb des Straßenkörpers erforderlich sind, Straßenbaumaßnahmen notwendig werden.

SG-FREIBURG – Urteil, S 4 AS 4122/07 vom 15.04.2008

Die einem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht fehlerhaft, wenn sie nicht ausdrücklich erkennen lässt, dass minderjährige Kinder als Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft selbst widerspruchsberechtigt sind. Das gilt jedenfalls dann, wenn derjenige, an den sich die Rechtsbehelfsbelehrung richtet, der gesetzliche Vertreter ist und der Widerspruch für die minderjährigen Kinder durch ihn als gesetzlichen Vertreter eingelegt werden muss.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 1101/07 vom 16.01.2008

1. Eine am letzten Tag der Widerspruchsfrist ohne Widerspruchseinlegung erhobene Klage ist unzulässig, wenn der Beklagte die Unzulässigkeit ausdrücklich rügt und sich nur hilfsweise zur Begründetheit äußert.

2. Der Neubau eines Gebäudes in einem förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet eröffnet auch dann nicht die Möglichkeit zu erhöhten Abschreibungen nach § 7 h Abs. 1 EStG, wenn Teile früherer Bebauung des Grundstückes in den Neubau einbezogen werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 438/07 vom 28.11.2007

Die schlichte Übernahme einer vom Beschwerdeführer selbst gefertigten Rechtsbeschwerdeschrift ohne eigenverantwortliche Mitwirkung des Urkundsbeamten genügt auch dann nicht den Anforderungen des § 118 Abs. 3 StVollzG an eine wirksame Erhebung der Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle, wenn der Beschwerdeführer zwar Jurist, aber kein zugelassener Rechtsanwalt ist.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 3 KR 3050/06 vom 30.10.2007

1. Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist für die Statusfeststellung gemäß § 7 a Abs. 1 SGB IV nach § 7 a Abs. 1 Satz 4 SGB IV für noch am 01.01.1999 bestehende Beschäftigungsverhältnisse zuständig, auch wenn der Antrag auf Statusfeststellung bei der Einzugsstelle gestellt worden ist.

2. Ein die Zuständigkeitsbestimmung des § 7 a Abs. 1 Satz 4 SGB IV verdrängende Regelung mit Zuständigkeit der Einzugsstelle ergibt sich nicht aus den Besprechungsergebnissen der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger.

3. Im Prozess des Beschäftigten gegen die unzuständige Einzugsstelle kann eine Sachentscheidung gemäß § 7 a Abs. 1 Satz 1 SGB IV nicht entsprechend § 75 Abs. 5 SGG gegenüber der beigeladenen Deutschen Rentenversicherung Bund ergehen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 1667/07 vom 30.08.2007

Eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS/ADS) im Erwachsenenalter erschwert nicht nur die rein mechanische Lese- und Schreibtätigkeit als technischem Vorgang, sondern beeinträchtigt die gedankliche Erarbeitung der Klausurlösung selbst. Es handelt sich um ein Dauerleiden, das als persönlichkeitsbedingte Eigenschaft die Leistungsfähigkeit des Prüflings dauerhaft prägt und nicht durch den Einsatz von Hilfsmitteln ausgeglichen werden kann. ADHS/ADS rechtfertigt daher im Juristischen Staatsexamen keine Verlängerung der Bearbeitungszeit im Wege des Nachteilsausgleichs

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 4 R 14/07 vom 02.03.2007

Im Falle der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigen durch einen im Ausland wohnhaften Kläger und bei Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an den Zustellungsbevollmächtigten handelt es sich um eine Zustellung im Inland, so dass die Dreimonatsfrist aus § 153 Abs. 1 SGG i.V.m. § 87 Abs. 1 Satz 2 SGG nicht gilt.


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