JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Niederschrift
| Rechtsgebiete: | VwGO, RStV |
| Schlagworte: | Erledigung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Veränderung von Beteiligungsverhältnissen bei Fernsehveranstaltern, medienaufsichtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, vorherrschende Meinungsmacht, Präjudizierung eines erneuten Zusammenschlussvorhabens, Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten (KDLM) |
| Stichwort: | Niederschrift |
| Leitsatz: | Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Zusammenhang mit einer medienaufsichtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Veränderung von Beteiligungsverhältnissen bei Erledigung des Übernahmevorhabens. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 7 BV 08.254 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BayBG, LbV |
| Schlagworte: | Beamtenrecht, Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens, Funktionsstelle einer Fachbetreuung an einer städtischen Berufsschule BesGr. A 15, Gleichwertigkeit von periodischen Beurteilungen und Leistungsberichten im Stellenbesetzungsverfahren, Anwendung eines strengeren Beurteilungsmaßstabs infolge geänderter Praxis des Dienstherrn zur Ausschöpfung der vollen Notenbandbreite, Niedrigeres Gesamtprädikat (Notenstufe) bei gleich gebliebenen Leistungen wegen strengeren Beurteilungsmaßstabs |
| Stichwort: | Niederschrift |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 3 CE 09.493 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, UVPG, ROG 1997, BauGB |
| Schlagworte: | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windfarm mit drei Windkraftanlagen, im Berufungsverfahren gestellter Hilfsantrag auf Verpflichtung des Beklagten, eine solche Genehmigung für eine Windfarm mit drei Windkraftanlagen zu erteilen, im Verwaltungsverfahren nicht ausdrücklich gestellter immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsantrag für eine Windfarm mit drei Windkraftanlagen, Ausweisung von Vorbehaltsgebieten für Gesteinsabbau im Regionalplan, Grundsätze der Raumordnung als öffentlicher Belang, Ausweisung eines "Restriktionskriteriums Vorbehaltsgebiet" im Flächennutzungsplan, Verunstaltung des Landschaftsbilds, Störung der Funktionsfähigkeit militärischer Fernmeldeanlagen, Platzrunde für einen Sonderlandeplatz, Spruchreife und "steckengebliebenes" Genehmigungsverfahren |
| Stichwort: | Niederschrift |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 22 B 07.1384 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB 1998 |
| Schlagworte: | (Erfolgreicher) Normenkontrollantrag gegen einfachen Bebauungsplan, Festsetzung des Ortszentrums eines Kurortes als Sondergebiet für den Kur- und Fremdenverkehr, Abwägung der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Festsetzung vor dem Hintergrund eines erheblichen Leerstandes von Gebäuden, die früher dem Kur- und Fremdenverkehr gedient haben, Ermittlungs- und Bewertungsfehler, Einholung einer sachverständigen Bewertung der Entwicklungsmöglichkeiten des Kur- und Fremdenverkehrs |
| Stichwort: | Niederschrift |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 1 N 07.3063 | |
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