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Niederschrift – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Niederschrift“.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 758/06 vom 15.08.2006

1. Die Beschwerde wegen Untätigkeit der Strafvollstreckungskammer in Strafvollzugssachen muss die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen einhalten, soweit dem nicht das Wesen der beanstandeten Untätigkeit selbst entgegen steht.

2. Zu den Anforderungen der zu erhebenden Verfahrensrüge

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 82/2004 vom 04.05.2006

1. Zur Entstehung einer Gebühr nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO neben der Gebühr für die Beurkundung, wenn der Notar im Rahmen einer Grundschuldbestellung durch ihm persönlich bekannte Beteiligte eine Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz vornimmt

2. Kostenschuldner des Notars für diese Gebühr sind die Grundschuldbesteller auch dann nicht, wenn sie in der Urkunde die Kosten der Beurkundung und ihrer Ausführung übernommen haben.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 1 B 300/05 ER KR vom 10.10.2005

Bleibt bei der durch Telefax oder PC-Fax eingelegten Berufung die Identität des Urhebers oder der Wille des In-Verkehr-Bringens der Berufungsschrift zweifelhaft, entspricht diese nicht dem Formerfordernis des § 151 Abs 1 SGG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 250/05 vom 05.09.2005

Zum richterlichen Gestaltungsermessen bei der Vergabe von dem Numerus clausus unterliegenden Studienplätzen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 46/04 vom 03.08.2005

In einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen die Vermessungsbehörde kann nicht die Feststellung eines Grenzverlaufes zwischen zwei Grundstücken erreicht werden. Dies ist zwischen den Grundstückseigentümern auf dem Zivilrechtsweg zu klären. Im Rahmen einer Klage gegen Vermessung einer Grenze kann nur gerügt werden, dass die Vermessung fehlerhaft durchgeführt worden ist.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 8 D 791/05 vom 14.07.2005

1. Die vom Gericht gegenüber der Universität durch einstweilige Anordnung aufgegebene Verlosung von freien Studienplätzen bedarf nicht der notariellen Beaufsichtigung (wie BayVGH KMK-HSchR 1986, 194).

2. Zu den Anforderungen an eine Verlosung der Studienplätze durch die Universität.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 263/04 vom 20.06.2005

Eine für die Beteiligten und ihre Rechtsanwälte objektiv nicht erkennbare Durchführung einer Ortsbesichtigung ("verdeckte Beweisaufnahme") löst keine anwaltliche Beweisgebühr aus.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 370/04 vom 27.01.2005

Stellt der Notar in der notariellen Urkunde die"weitgehende" Sprachunkundigkeit eines der Beteiligten fest, liegt darin die Feststellung (passiver) Sprachunkundigkeit, so dass die gesamte Urkunde nebst Anlagen übersetzt werden muss, um die Nichtigkeit der Beurkundung zu vermeiden.

SG-BERLIN – Beschluss, S 75 KR 2337/03 ER vom 05.01.2004

Aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit der Rechtschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgt, dass eine Folgenabwägung vorzunehmen ist, welche die verfassungsrechtlich geschützten Belange der Versicherten hinreichend zur Geltung bringt, wenn sich ein Antragsteller bei der Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einer lebenbedrohlichen Situation befindet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 147/03 vom 24.07.2003

Bei einem Zweitstudium ist die Erhöhung des Studienguthabens nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 NHG um Kindererziehungszeiten grundsätzlich nicht ausgeschlossen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 82/02 vom 12.11.2002

1. Wird der Sachverständige von der zuständigen Behörde zugleich mit der Durchführung der Überwachung einer Apotheke beauftragt, so ist er zugleich Repräsentant der Behörde. Er kann daher Äußerungen des betroffenen Apothekers auch zu einer zu erwartenden aufsichtlichen Anordnung der Behörde entgegennehmen.

2. Eine offene Rezeptur in der Offizin entspricht nicht heutigen hygienischen Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Apothekenbetrieb.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 1977/01 vom 14.02.2002

1. Das Gebührenverzeichnis zur Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen bietet keine Anhaltspunkte dafür, dass Nr. 11.3 auf die Übernahme einer Grenzfeststellung in das Liegenschaftskataster nur deshalb keine Anwendung finden soll, weil das Flurstück, dessen Grenzen festgestellt worden sind, in einem Umlegungsverfahren entstanden ist.

2. Eine Behörde, die die Übernahme einer Grenzfeststellung in das Liegenschaftskataster beantragt, ist nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 NVwKostG von der Gebührenpflicht befreit, weil diese Bestimmung nach § 2 Abs. 3 Buchst. a NVwKostG auf Amtshandlungen der Vermessungs- und Katasterverwaltung - und damit auch auf die Übernahme einer Grenzfeststellung in das Liegenschaftskataster - nicht anwendbar ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 16/01 vom 23.01.2002

Entlassung eines Soldaten aus der Bundeswehr

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (18) Sa 1258/01 vom 06.12.2001

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2000 - 11 Sa 1613/97 -

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 5560/98 vom 05.07.2000

1. Zur asylrechtlichen Relevanz politischer Aktivitäten für die TDKP.2. Zu den Vorfällen im Istanbuler Stadtteil Gaziosmanpasa am 12. März 1995.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 126/98 vom 21.09.1998

Kündigung des Verwaltervertrages aus wichtigem Grund

WEG § 26 Abs. 1 1) Hat die Gemeinschaft den Verwaltervertrag aus wichtigem Grund gekündigt und ist der Rechtstreit hierüber noch nicht abgeschlossen, so ist die Gemeinschaft nicht gehindert, den Vertrag aus einem neuen wichtigen Grund abermals zu kündigen. Der Verwalter muß auch diese erneute Kündigung anfechten, damit der entsprechende Beschluß nicht bestandskräftig wird. 2) Die monatelange Verzögerung der Abrechnung von Entnahmen aus dem Gemeinschaftsvermögen ohne detaillierte Begründung für diese Verzögerung stellt einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Verwaltervertrages dar.

037

16 Wx 126/98

OBERLANDESGERICHT KÖLN B E S C H L U S S

In der Wohnungseigentumssache pp.

hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr.Schuschke, Jennissen und Dr.Ahn-Roth

am 21. September 1998

b e s c h l o s s e n :

Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29.06.1998 - 29 T 30/98 - wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 105/97 vom 17.10.1997

1. Auch wenn während der Auslegung der Planunterlagen Besprechungen über planbedingte Probleme mit der Gemeinde geführt wurden, ist ein Planbetroffener verpflichtet, seine Bedenken gegen das Vorhaben innerhalb der Einspruchsfrist hinreichend konkret als Betroffenen-Einwendungen zu erheben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 695/97 vom 26.09.1997

1. Für Normenkontrollanträge nach § 47 VwGO besteht der in § 67 Abs 1 VwGO normierte Vertretungszwang.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 999/97 vom 09.05.1997

1. Beschwerden gegen Streitwertbeschlüsse der Verwaltungsgerichte bedürfen nicht der Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht. Für sie besteht der durch § 67 Abs 1 VwGO idF des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) eingeführte Vertretungszwang vor den Oberverwaltungsgerichten nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1013/97 vom 29.04.1997

1. Beschwerden gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte über Erinnerungen gegen Vergütungsfestsetzungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bedürfen nicht der Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht. Für sie besteht der durch § 67 Abs 1 VwGO idF des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) eingeführte Vertretungszwang vor den Oberverwaltungsgerichten nicht.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 89/97 vom 14.04.1997

Der Austausch 40 Jahre alter einfach verglaster Holzfenster gegen isolierverglaste Kunststoffenster stellt, wenn die neuen Fenster die einheitliche Fassadengestaltung nicht sichtbar verändern, keine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar, sondern eine bloße Maßnahme der ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung. Die Maßnahme bedarf deshalb nicht der Zustimmung aller Wohnungseigentümer, sondern kann mehrheitlich beschlossen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 599/97 vom 25.03.1997

1. Für den Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen einen Beschluß des Verwaltungsgerichts besteht der in § 67 Abs 1 VwGO normierte Vertretungszwang auch dann, wenn mit dem Beschluß ein Antrag auf Prozeßkostenhilfe abgelehnt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2650/94 vom 08.09.1995

1. Die Klage eines Jagdgenossen auf Feststellung der Ungültigkeit eines Verpachtungsbeschlusses der Jagdgenossenschaft ist nur zulässig, sofern er die Verletzung von Mitgliedschafts- oder Mitwirkungsrechten geltend macht (wie Senatsurteil vom 20.10.1994 - 5 S 2775/93 -, RdL 1995, 161).

2. Das ist der Fall, wenn der Jagdgenossen die Unzuständigkeit des für die Jagdgenossenschaft handelnden Gremiums (hier des Gemeinderats) zur Verpachtungsentscheidung geltend macht.

3. Bei der erstem Versammlung einer - infolge Eingemeindungen kraft Gesetzes - neu entstandenen Jagdgenossenschaft kann ein Beschluß zur Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft auf den Gemeindevorstand (Gemeinderat) im Sinn des § 6 Abs 5 S 1 LJagdG (JagdG BW) nicht wirksam gefaßt werden, wenn dies in der Einladung zur Versammlung nicht als Beratungs- bzw Beschlußgegenstand bezeichnet, sondern insoweit nur die "Wahl des Jagdvorstandes" angegeben war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2581/92 vom 18.08.1994

1. Zu den Anforderungen an die Globalberechnung für einen Klärbeitragssatz.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 130/93 vom 20.01.1994

1.Die bloße Beleihung eines Unternehmers löst noch keine Haftung der beleihenden Körperschaft aus einem verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnis aus.

2. Ein Beamter handelt bei unrichtiger Anwendung der Gesetze nur dann nicht schuldhaft, wenn seine Rechtsmeinung zumindest vertretbar war und er sie sich aufgrund sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gebildet hat. 2. Durch die Beleihung kann zwar zwischen dem Beliehenen und der beleihenden juristischen Person des öffentlichen Rechts ein öffentlichrechtliches Auftrags- und Treuhandverhältnis begründet werden. Bei der Entscheidung über den Widerspruch eines Dritten gegen den beleihenden Verwaltungsakt obliegen der Widerspruchsbehörde im Verhältnis zu dem Beliehenen jedoch keine besonderen Sorgfalts- und Treuepflichten aus diesem Verhältnis, sondern nur die allgemeinen Amtspflichten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1080/93 vom 25.05.1993

1. Die Beschwerde gegen einen Beschluß, durch den ein Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit zurückgewiesen wurde, ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn eine die Instanz abschließende Entscheidung ergangen ist, an der der abgelehnte Richter mitgewirkt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2349/92 vom 04.03.1993

1. Der Verweis eines Gemeinderates aus dem Beratungsraum wegen grober Ungebühr ist nur bei einem Verhalten zulässig, das den Gang der Verhandlungen in besonders hohem Maße stört (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1335/92 vom 21.10.1992

1. Auch bei verspäteter Widerspruchserhebung erwächst der angefochtene Bescheid nicht in Bestandskraft, wenn es die Widerspruchsbehörde ohne Ermessensfehler nicht mehr ablehnen konnte, eine Sachentscheidung zu treffen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urt v 14.10.1991, VBlBW 1992, 96, 97). Das kann insbesondere der Fall sein, wenn der Beklagte durch das Verhalten seiner Behörden zuvor die Erwartung des Widerspruchsführers hervorgerufen hat, es werde noch zur Sache entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 938/88 vom 06.08.1991

1. Zahlt der Dienstherr des Beamten aufgrund von fehlerhaften Bescheiden, in denen Geldleistungen zuerkannt werden, Geldbeträge aus, so kann der dadurch dem Dienstherrn entstandene Schaden dem Beamten rechtlich nicht zugerechnet werden, wenn er die Bescheide lediglich entworfen, aber infolge Nichtzeichnung der Entwürfe eine Verantwortung hierfür nicht übernommen hat.

2. Einzelfall, bei dem der Entwurf fertigende Beamte die beamtenrechtliche Pflicht, seinen den Leistungsbescheid unterzeichnenden Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen, allenfalls leicht fahrlässig verletzte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 951/91 vom 02.04.1991

1. Die Durchführung einer Beweisaufnahme im Hauptsacheverfahren führt nicht zur Entstehung einer Beweisgebühr in Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO.

2. Die Verkündung eines Beiladungsbeschlusses in Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO während der mündlichen Verhandlung in der Hauptsache und (oder) die Frage an den Kläger-Vertreter, ob er in diesem Verfahren eine verfahrensbeendende Erklärung abgeben wolle, reichen nicht zur Entstehung einer Erörterungsgebühr aus.


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