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Niederschlagung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Niederschlagung“.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3467/07 vom 08.10.2008

Die Pflichtmitgliedschaft einer auf dem Gebiet der Primärproduktion tätigen GmbH in einer Industrie- und Handelskammer ist auch unter Berücksichtigung der Mehrfachmitgliedschaft in allen Kammern, in deren Bezirken sich Betriebsstätten befinden, verfassungsgemäß.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 7 B 189/06 vom 21.02.2007

In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren (§3 RVG) anfallen, ist bei hinreichender Erfolgsaussicht nur für ein Teilbegehren Prozesskostenhilfe vollumfänglich zu gewähren; in prozentualen Anteilen gewährte "Teilprozesskostenhilfe" ist jedenfalls in solchen Verfahren schlechthin unzulässig.

VG-OSNABRUECK – Gerichtsbescheid, 1 A 330/05 vom 08.12.2005

1. Ein Reisegewerbetreibender verfügt im Zweifel am privaten Wohnsitz über eine Betriebsstätte im Sinne des § 12 AO.

2. Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK begegnet auch dann keinen verfassungsrechtlichen oder gemeinschaftsrechtlichen Bedenken, wenn der Kammerzugehörige bereits Mitglied einer Handelskammer eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist.

3. Ein Anspruch auf Beitragsermäßigung /-freistellung kann in Fällen der Mehrfachzugehörigkeit nur nach Maßgabe der Beitragsordnung der IHK bestehen.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4873/04 vom 27.10.2005

Sind der Ausländerbehörde im Zusammenhang mit der Anforderung von Abschiebungskosten die Besonderheiten des Einzelfalls - hier die angespannten finanziellen Verhältnisse des Ausländers - mangels einer Anhörung entgangen, macht dies den Leistungsbescheid rechtsfehlerhaft und führt zu dessen Aufhebung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 9 K 10866/05 vom 13.10.2005

Nach der Konsolidierung des Regimes des neuen Präsidenten Faure Gnassingbé haben allein die Stellung eines Asylantrags und - in der Regel - eine exilpolitische Betätigung in togoischen Auslandsorganisationen nach wie vor nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen in Togo zur Folge.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 248/05 vom 05.10.2005

1. Die Geltendmachung von Abschiebungskosten setzt eine vollzogene Abschiebung nicht voraus.

2. Zur Höhe der Abschiebungskosten unter Berücksichtigung des Urteils des BVerwG vom 14. Juni 2005 - 1 C 15.04 -.

3. Zur Frage, wann unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 108,1) eine Ermessensentscheidung zu treffen ist.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 2924/01 vom 13.01.2005

1. Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 8 Abs 1 GKG i.d.F. vom 15.12.1975 ist nicht gegeben, wenn der vom Gericht eingenommene Rechtsstandpunkt vertretbar ist und vor diesem Hintergrund das Gericht in noch irgendwie sachlich und rechtlich vertretbarer Weise eine Beweisaufnahme angeordnet hat.

2. Es ist nicht Aufgabe des Verfahrens nach § 8 GKG i.d.F. vom 15.12.1975, eine Nachprüfung der gerichtlichen Sachentscheidung auf ihre materielle Richtigkeit zu erzwingen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 244/04 vom 25.08.2004

1. Ein direkter Schadensersatzanspruch des Schulträgers gegen den Lehrer bei Verlust von Schulschlüsseln besteht nicht.

2. Dem Dienstherrn obliegt gegenüber dem Schulträger die Pflicht, Schadensersatzansprüche gegen Lehrer im Wege der Drittschadensliquidation grundsätzlich in vollem Umfang geltend zu machen.

3. Der Lehrer haftet für den Verlust von Schulschlüsseln, wenn der Verlust auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Dienstpflichtverletzung (Pflicht zur sorgfältigen Verwahrung) beruht (hier bejaht).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 110/04 vom 30.04.2004

Beantragt ein Notar zum Vollzug eines von ihm beurkundeten Vertrages die Erteilung einer Genehmigung, ist nicht er Schuldner der Verwaltungskosten, sondern die Vertragsschließenden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1660/01 vom 05.12.2001

1. Ein überregional tätiges Unternehmen begründet durch die Aufstellung eines Warenautomaten (hier: zum Verkauf von Kaugummis) eine Betriebsstätte iSd § 12 AO (AO 1977) mit der Folge, dass es als Kammerzugehöriger der jeweils zuständigen Industrie- und Handelskammer grundsätzlich beitragspflichtig ist.

2. Da die Industrie- und Handelskammern und nachfolgend die Verwaltungsgerichte das Vorliegen einer Betriebsstätte ohne Bindung an die Feststellungen der Steuerbehörden zu prüfen haben, kommt es nicht darauf an, ob bei mehreren Betriebsstätten überhaupt eine Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages erfolgt und auf die betreffende Betriebsstätte ein Zerlegungsanteil entfällt oder ob bei Kleinbeträgen von der Zerlegung abgesehen wird.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 KSt 2.00 vom 29.08.2000

Leitsatz:

Hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil der Vorinstanz (Flurbereinigungsgericht) wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung im Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, so ist es angemessen, von der Erhebung der Gerichtskosten für das Revisionsverfahren abzusehen.

Beschluss des 11. Senats vom 29. August 2000 - BVerwG 11 KSt 2.00 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 575/99 vom 08.08.2000

Allein eine erhebliche - weil jahrelange - Verzögerung beantragter Vermessungsarbeiten stellt keine unrichtige Sachbehandlung iS des § 14 Abs 2 LGebG (GebG BW) dar, auch wenn zwischenzeitlich eine Gebührenerhöhung eingetreten ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 3101/99 vom 22.02.2000

1. Der Erstattungsanspruch gemäß § 84 Abs. 1 AuslG kann durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden; ob statt dessen auch eine Geltendmachung im Wege der allgemeinen Leistungsklage möglich ist, bleibt offen.

2. Die nach § 84 AuslG anspruchsberechtigte Behörde hat bei atypischen Gegebenheiten (!) nach Ermessen über die Heranziehung des Verpflichtungsgebers zu entscheiden; dies erfolgt durch Verwaltungsakt (wie BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - BVerwG 1 C 33.97 -, Buchholz 402.240 § 84 Nr. 2 = NVwZ 1999, 779 = DÖV 1999, 600 = FEVS Bd. 49, 289 = ZfSH/SGB 1999, 418 = InfAuslR 1999, 182).

3. Einzelfall einer Ausländerin, für die von einem Dritten eine Verpflichtungserklärung gem. § 84 AuslG zur Ermöglichung eines Studiums abgegeben worden war und die im Zeitpunkt der Erhebung der Leistungsklage bereits mit einem Deutschen verheiratet und berufstätig war.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 5 U 1974/98 vom 01.09.1999

§ 16 Nr. 3 VOB/B

(Schlussrechnung im Prozess)

Weist das Landgericht die klagende Partei darauf hin, ein paralleles Vorgehen aus Schluss- und Abschlagsrechnung sei nicht zulässig und stellt die klagende Partei nunmehr klar, dass sie den bezifferten Restbetrag als Schlussvergütung fordert, so kann das Landgericht die Klage jetzt nicht mehr mit der ursprünglichen Argumentation abweisen.

Denn die Klägerin hat zulässigerweise im Rechtsstreit die Schlussrechnung erstellt und die Klage zulässigerweise geändert.

OLG Koblenz Urteil 01.09.1999 - 5 U 1974/98 -
4 O 24/98 LG Mainz

BFH – Urteil, I R 48/98 vom 24.03.1999

BUNDESFINANZHOF

Hat das FA beim beherrschenden Gesellschafter einer Körperschaft Gewinnanteile einschließlich der anzurechnenden Körperschaftsteuer als Kapitaleinkünfte angesetzt, die Körperschaftsteuer jedoch nicht angerechnet, so ist der Einkommensteuerbescheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 i.V.m. § 36a Abs. 1 EStG zu ändern, wenn sich nachträglich herausstellt, daß die anzurechnende Körperschaftsteuer nicht durch die ihr entsprechende gezahlte Körperschaftsteuer gedeckt und die deswegen gegen die ausschüttende Körperschaft betriebene Zwangsvollstreckung erfolglos geblieben ist.

AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
EStG 1987 § 20 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, § 36 Abs. 2 Nr. 3 Sätze 1
und 4 Buchst. a, § 36a Abs. 1 und 3

Urteil vom 24. März 1999 - I R 48/98 -

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1998, 1379)

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 155/98 vom 29.01.1999

1.) Wird eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung erhobene Widerklage zugestellt und durch den Erlass eines die Widerklageforderung betreffenden Beweisbeschlusses die mündliche Verhandlung (konkludent) wiedereröffnet, ist ein Teilurteil über die Klageforderung gem. § 301 ZPO nur noch zulässig, wenn die Entscheidungen in Teil- und Schlussurteil unabhängig voneinander sind. In diese Beurteilung ist die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung im Instanzenzug einzubeziehen.

2.) Greift bei einem wegen Falschbeurkundung nichtigen Grundstückskaufvertrag gegenüber dem Rückzahlungsanspruch des Käufers (betreffend den über den beurkundeten Kaufpreis hnausgehenden, gezahlten Kaufpreisteil) nicht die Einrede des § 815 BGB durch, kann § 242 BGB dem auf diesen Rückzahlungsanspruch gestützten Zurückbehaltungsrecht des Käufers gegenüber dem Anspruch des Verkäufers auf Bewilligung der Löschung der Auflassungsvormerkung nicht entgegengehalten werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 19.97 vom 27.10.1998

Leitsatz:

Stellt ein überregional tätiges Unternehmen aufgrund eines Vertrages mit einem Warenhausbetreiber unter Mitwirkung des Warenhauspersonals in oder vor dem Geschäft eigene Kinderreitautomaten gewerblich auf, unterhält es dort eine Betriebsstätte, so daß die Veranlagung zu einem Kammerbeitrag durch die für diesen Ort zuständige Industrie- und Handelskammer gerechtfertigt sein kann.

Urteil des 1. Senats vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 1 C 19.97 -

I. VG Düsseldorf vom 12.08.1994 - Az.: VG 3 K 5561/94 -
II. OVG Münster vom 24.02.1997 - Az.: OVG 25 A 4720/94 -

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 41/98 vom 03.06.1998

Eine Haftung wegen eines Aufklärungsversäumnisses über Behandlungsalternativen scheidet aus, wenn die objektiv fehlerhafte Aufklärung auf einem Diagnoseirrtum beruht, der sich mangels Vorwerfbarkeit nicht als haftungsbegründender Behandlungsfehler darstellt.

Der im Rahmen der hypothetischen Einwilligung zu prüfende plausible Entscheidungskonflikt ist ausschließlich am Kindeswohl zu messen, wenn es allein darum geht, ob und unter welchen Voraussetzungen einer Leibesfrucht die Chance zu gewähren ist, sich zu einem gesunden Leben zu entwickeln.

BGH – Urteil, 5 StR 569/96 vom 19.12.1997

StGB 1975 §§ 52, 78a, 263
AO § 370 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 2

a) Zur Tat und Tatbeendigung bei sukzessiver Ausführung von Steuerhinterziehungen im Beitreibungsverfahren (Fortführung von BGHSt 41, 368; Abgrenzung zu BGHSt 36, 105 und 38, 37).

b) Eine Abwendung der Beitreibung von Säumnis- und Verspätungszuschlägen sowie Zwangsgeldern als steuerlichen Nebenleistungen durch Täuschung ist weder nach § 370 AO noch nach § 263 StGB strafbar.

BGH, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 StR 569/96 -
LG Landshut

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 632/95 vom 07.10.1996

1. Ansprüche auf Zahlung von Ausgleichsabgaben nach § 11 SchwbG können verjähren. Auf die Verjährung finden die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechende Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 763/96 vom 07.08.1996

1. Für die Hilfeleistung für eine Auszugsrenovation ist regelmäßig der Sozialhilfeträger örtlich zuständig, in dessen Bezirk die zu renovierende Wohnung liegt. Daran ändert sich nichts, wenn der Hilfesuchende aus diesem Bezirk fortzieht, bevor der Hilfefall tatsächlich geregelt ist.

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 120/94 vom 08.02.1995

Pflicht des Gerichts, auf fehlenden Beweisantritt hinzuweisen. Auch im Anwaltsprozeß muß das Gericht, bevor es die Klage wegen Beweisfälligkeit des Klägers abweist, auf den fehlenden Beweisantritt für das schlüssige Vorbringen des Klägers hinweisen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Notwendigkeit eines Beweisantritts lediglich übersehen worden ist (§§ 139, 278 Abs. 3 ZPO). Unterläßt das erstinstanzliche Gericht den gebotenen Hinweis, rechtfertigt dies die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht gemäß § 539 ZPO.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 32/93 vom 06.09.1993

Lehnt ein Sachverständiger die Erstattung eines Gutachtens aus sachlichen Erwägungen ab, sind die bis dahin durch seine Tätigkeit angefallenen Kosten nicht gemäß § 8 GKG niederzuschlagen, weil eine etwaige unrichtige Sachbehandlung durch den Sachverständigen nicht durch einen Angehörigen der staatlichen Rechtspflege im Sinne des § 8 GKG erfolgt ist; der Sachverständige ist weder Angehöriger der staatlichen Rechtspflege noch einem solchen kostenrechtlich gleichzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 559/92 vom 10.12.1992

1. Die Anwendung von Art 176 StGB-VR China ("Republikflucht") stellt politische Strafverfolgung dar.

2. Nicht jede unerlaubte Ausreise aus der Volksrepublik China macht bei Rückkehr eine solche Strafverfolgung beachtlich wahrscheinlich, auch nicht bei Betreiben eines Asylverfahrens im westlichen Ausland; es müssen vielmehr weitere Umstände hinzukommen, wie etwa die Zugehörigkeit oder Zurechenbarkeit zur "Demokratiebewegung" von 1989 oder zu nationalen oder religiösen Minderheiten.

3. Hiernach ist auch gefährdet, wer vor seiner Ausreise als Student einmal wegen regimekritischer Äußerungen aufgefallen und deshalb - und sei es vergleichsweise milde - gemaßregelt worden war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2616/90 vom 15.03.1991

1. Erledigung des (Haupt-)Verwaltungsakts und Fortdauer der Prozeßstandschaft der beklagten Gemeinde im Anfechtungsprozeß gegen eine vom Regierungspräsidium festgesetzte Widerspruchsgebühr (im Anschluß VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 20.12.1965 ESVGH 16, 89 und Urteil vom 20.5.1976 - V 1425/75).

2. Anforderungen an die Begründung der Ermessensentscheidung über die Höhe der Widerspruchsgebühr als Rahmengebühr, wenn der Gebührenschuldner Sozialhilfeempfänger ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 217/03 vom 05.07.2005

Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinn von § 16 Abs.1 KostO liegt vor, wenn in einem Bauwerkvertrag eine Abwicklung über Notaranderkonto vorgesehen ist, obwohl die zu Grunde liegende Regelung der Zahlungsmodalitäten unwirksam ist, weil sie gegen das AGBG verstößt.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 66/04 vom 09.07.2004

Erledigt sich ein Verfahren der weiteren Beschwerde dadurch, dass die angefochtene Entscheidung (Verwerfung der Erstbeschwerde als unzulässig) auf Gegenvorstellung vom Landgericht selbst aufgehoben wird, können nur etwaige Gerichtskosten niedergeschlagen, der Staatskasse aber keine außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers auferlegt werden. Für die Anordnung einer Kostenerstattung durch den Beschwerdegegner reicht die Tatsache des Unterliegens nicht aus.


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