1. Ein abgeschobener Ausländer, der selbst für die Abschiebungskosten in Anspruch genommen wird, kann jeden rechtlichen Mangel der Abschiebung geltend machen, sofern dieser geeignet ist, eigene Rechte zu verletzen. Fragen, die bereits rechtskräftig entschieden sind, sind dabei allerdings nicht mehr zu prüfen.
2. Es bestehen erhebliche Bedenken, die vom Bundesverwaltungsgericht für die Kostenhaftung bei Verpflichtungserklärungen gemäß § 84 AuslG (jetzt § 68 AufenthG) entwickelte Rechtsprechung - wonach in atypischen Fällen nach Ermessen zu entscheiden ist, ob der Verpflichtete zu den Kosten herangezogen wird - auf die Heranziehung des Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung gemäß §§ 66 Abs. 1, 67 Abs. 1 und 3 AufenthG (früher §§ 82 Abs. 1, 83 Abs. 1 und 4 AuslG) zu übertragen.
Jedenfalls liegt ein atypischer, ggf. zur Ermessensbetätigung nötigender Fall nicht schon dann vor, wenn die Kostenforderung sehr hoch und der Betroffene nicht leistungsfähig ist. Insoweit ist der Pflichtige auf die Möglichkeit verwiesen, eine Stundung oder einen Erlass nach haushaltsrechtlichen Grundsätzen zu beantragen.
1. Es ist mit höherrangigem Recht vereinbar, dass sich gemäß § 27 Abs. 3 ASO der Beitrag für die Niedersächsische Ärzteversorgung ausschließlich nach dem Einkommen aus ärztlicher Tätigkeit bestimmt und andere Einkünfte außer Betracht bleiben.
2. Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen für die Niederschlagung oder den Erlass von Beiträgen der Niedersächsischen Ärzteversorgung wegen geltend gemachter Überschuldung durch Verluste aus einem Gastronomiebetrieb.
1. Der von dem Angehörigen eines Patienten mitgeteilten Absicht, in einem "offenem Brief" auf Missstände in einem Krankenhaus hinzuweisen und für dessen "Boykott" zu werben, kann nicht mit einer vorbeugenden Unterlassungsklage begegnet werden, wenn der Wortlaut dieses Briefes nicht bekannt ist.
2. Die Bewertung einer Behandlung als "unmenschlich" stellt für sich genommen noch keine Schmähkritik der Krankenhausverantwortlichen dar.
Ein Sozialversicherungsträger kann mit seinem Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht gegen Vergütungsansprüche eines Leistungserbringers aufrechnen (hier: Vergütungsanspruch einer Pflegeeinrichtung).
Ein nicht verkündeter Beschluss wird nicht bereits mit Unterzeichnung, sondern regelmäßig erst dann existent, wenn der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ihn der Post übergibt zum Zwecke der Zustellung an den Empfänger. Erst dann ist der Festsetzungsbeschluss verfügt, § 648 Abs. 3 ZPO. Bis zu diesem Zeitpunkt eingehende Schriftsätze sind zu berücksichtigen.
Es ist zulässig, die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt nach § 84 AuslG (jetzt § 68 AufenthG) mit der Verpflichtung zur Übernahme der Ausreisekosten nach §§ 82 Abs. 2 und 83 Abs. 1 AuslG (jetzt §§ 66 Abs. 2 und 67 Abs. 1 AufenthG) zu verbinden. Eine derartige Verpflichtungserklärung (vgl. das bundesweit verwendete Formular mit der Artikel-Nr. 10150 der Bundesdruckerei) muss aber hinreichend bestimmt sein (hier verneint).
Die zuständige Ausländerbehörde hat bei atypischen Gegebenheiten bereits im Stadium des Heranziehungsverfahrens Ermessenserwägungen darüber anzustellen, ob und in welchem Umfang der Verpflichtungsgeber in Anspruch genommen werden soll.
Zur Zulässigkeit der Erhebung eines Mindestbeitrages im berufsständischen Versorgungsrecht - hier nach § 24 Abs. 6 Satz 2 der Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen.
Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht trotz § 68 ArbGG wegen trotz Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten ergangenen erstinstanzlichen Urteils.
1. Das badische Amtsnotariat ist im Zusammenhang mit der notariellen Tätigkeit des Notars kein Gericht i.S.v. § 16 Abs. 2 KostO.
2. Eine Zuständigkeit des badischen Amtsnotars für die Niederschlagung von Gebühren, die durch seine Beurkundungstätigkeit ausgelöst werden und die der Staatskasse zufließen, ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn gegen den Kostenansatz bereits Erinnerung eingelegt worden ist.
1. Ein Verwaltungsakt leidet an einem besonders schweren Fehler, wenn der Verwaltungsträger Pflichten eines Bürgers einseitig begründet oder feststellt, ohne dass es dafür bei Erlass des Verwaltungsakts eine gültige und anwendbare Ermächtigungsgrundlage gibt.
2. Ein solcher Fehler ist offensichtlich, wenn ein verständiger Durchschnittsadressat in nachvollziehender Würdigung aller in Betracht kommender rechtlicher und tatsächlicher Umstände mit Gewissheit zu der Beurteilung kommen müsste, dass der Verwaltungsakt im Zeitpunkt seiner Bekanntgabe an dem besonders schwerwiegenden Fehler litt.
3. Ein Anspruch auf Rücknahme eines Verwaltungsakts kann wegen unzulässiger Rechtsausübung untergehen.
1. Auch im vereinfachten Unterhaltsverfahren nach §§ 645 ZPO besteht grundsätzlich eine gerichtliche Hinweispflicht entsprechend § 139 Abs. 2 ZPO; dies gebietet das Gebot fairen Verfahrens.
2. Zur formgerechten Erhebung des Einwandes der vollständig fehlenden Leistungsfähigkeit unter Verwendung des amtlichen Vordrucks in der seit 01.01.2002 geltenden Fassung.
1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß den §§ 23 ff. EGGVG, 3 Abs. 2 HinterlO ist nicht mehr zulässig, wenn die angefochtene Maßnahme bereits vollzogen und die Beeinträchtigung nicht mehr zu beseitigen ist.
2. Zur Frage des berechtigten Interesses für einen Feststellungsantrag gemäß § 28 Abs. 1 EGGVG.
1. Richtlinien des Gemeinderates i.S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO mit Höchstbeträgen zur Abgrenzung der vom ersten Bürgermeister in eigener Zuständigkeit zu erledigenden Geschäfte der laufenden Verwaltung (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO) sind verbindlich und unterliegen als Rechtsvorschriften der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle.
2. Kompetenzrichtlinien, die der Gemeinderat in Ausübung des ihm durch Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO eingeräumten Beurteilungsspielraums aufstellt, wirken konstitutiv und sind gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.
Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinn von § 16 Abs.1 KostO liegt vor, wenn in einem Bauwerkvertrag eine Abwicklung über Notaranderkonto vorgesehen ist, obwohl die zu Grunde liegende Regelung der Zahlungsmodalitäten unwirksam ist, weil sie gegen das AGBG verstößt.
Wird das Urteil des Landgerichts wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels nach § 539 ZPO a. F. (jetzt § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) aufgehoben und zurückverwiesen, so sind die Kosten des Verfahrens der Berufung nicht stets niederzuschlagen, sondern nur dann, wenn die Prüfung im Einzelfall ergibt, dass ein offener, eindeutiger und schwerer Verstoß gegen das Verfahrensrecht vorliegt (Aufgabe der bisherigen Rspr., vgl. Beschluss vom 3. Juni 1997 - 1 W 223/97 -).
Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit durch Einlassung auf das Verfahren nach der EG-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.
Die Tätigkeit der "Sachbearbeitung mit besonderen Aufgaben" iSd. Anlage 1a zum BAT/AOK-O/BAT/AOK-Neu VergGr. 8 Beispiel Ziff. 3 setzt voraus, dass diese Sachbearbeitung Kenntnisse erfordert, die in der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten nicht vermittelt werden.
1. Die Ersatzzustellung in der Wohnung setzt voraus, dass der Zustellungsadressat dort lebt und nicht nur eine Kontaktadresse unterhält.
2. Der Erlass eines zweiten Versäumnisurteils nach Einspruch des Beklagten gegen einen Vollstreckungsbescheid ist fehlerhaft, wenn ihm die Anspruchsbegründung nicht nachweislich zugestellt worden ist.
Erledigt sich ein Verfahren der weiteren Beschwerde dadurch, dass die angefochtene Entscheidung (Verwerfung der Erstbeschwerde als unzulässig) auf Gegenvorstellung vom Landgericht selbst aufgehoben wird, können nur etwaige Gerichtskosten niedergeschlagen, der Staatskasse aber keine außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers auferlegt werden. Für die Anordnung einer Kostenerstattung durch den Beschwerdegegner reicht die Tatsache des Unterliegens nicht aus.
Nach wie vor besteht derzeit und auf absehbare Zeit hinaus in Somalia zwar kein (Gesamt-) Staat, der in der Lage wäre, staatliche Verfolgung auszuüben, jedoch hat sich im Nordwesten des Landes ("Republik Somaliland") eine zu politischer Verfolgung im Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG taugliche staatsähnliche Herrschaftsgewalt herausgebildet. Ob dies in gleicher Weise auch für den im Sommer 1998 im Nordosten des Landes ausgerufenen Regionalstaat "Puntland" anzunehmen ist, erscheint fraglich.
Für Rückkehrer / Einreisende in den Norden Somalias ist ein Überleben dort letztlich nur gewährleistet, wenn sie aus dieser Region stammen.
Für Rückkehrer / Einreisende nach Zentral- und Südsomalia drohen zur Zeit aufgrund der prekären Sicherheitslage speziell in Mogadischu, die ein Erreichen eines sicheren Clangebietes unmöglich macht, schwerste Körperverletzungen und sogar die Tötung durch Mitglieder marodierender Banden oder verschiedener Milizen.
1. Zu den Voraussetzungen wirksamer Vertretung durch einen Notar bei Stellung eines Löschungsantrags nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Veräußerers einer Immobilie.
2. Stimmt der Insolvenzverwalter der Übereignung einer Immobilie, die durch Eintragung einer Vormerkung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gesichert war (§ 106 Abs. 1 Satz 1 InsO), zu, ohne in das Veräußerungsgeschäft im Übrigen einzutreten (§ 103 Abs. 2 InsO), löst dies keine Kostenschuld zulasten der Insolvenzmasse für eine gleichzeitig mit der Eigentumsumschreibung vorgenommene Löschung von Grundpfandrechten aus.
3. Die Zulassung der weiteren Beschwerde wird zweckmäßigerweise im Entscheidungssatz ausgesprochen; die eindeutige Zulassung in den Beschlussgründen genügt jedoch.
1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung ist in entsprechender Anwendung des § 329 III i.V. mit den §§ 44, 45 StPO auch demjenigen Angeklagten - ohne Rücksicht auf sein etwaiges Verschulden - zu gewähren, der nicht ordnungsgemäß geladen worden ist.
2. Die Ersatzzustellung der Ladung zum Berufungshauptverhandlungstermin durch Niederlegung bei der Postanstalt setzt zu ihrer Wirksamkeit voraus, dass der Angeklagte zum Zustellungszeitpunkt noch unter der Zustellungsadresse tatsächlich wohnhaft war (§ 37 I StPO i.V. mit §§ 182, 183 ZPO). Als Wohnung ist dabei der Ort anzusehen, an dem er seinen räumlichen Lebensmittelpunkt hat. Dabei ist das Vorliegen einer Wohnung des Angeklagten unter der Zustellungsadresse (im genannten Rechtssinne) nachzuweisen; eine Glaubhaftmachung fehlender Wohnung ist hingegen nicht erforderlich. Der Angeklagte trägt auch kein Beweislastrisiko.
3. Wenn sich jemand mehrere Monate ununterbrochen zu Therapiezwecken in der Behandlungseinrichtung und nicht in seiner Wohnung aufhält, hat er seinen Lebensmittelpunkt in die Einrichtung verlagert, in dieser Zeit wohnt er in seiner Wohnung nicht mehr. Seine fortbestehende polizeiliche Meldung unter der Zustellungsanschrift ist ebenso ohne Bedeutung wie das Zurücklassen von Einrichtungsgegenständen und persönlicher Habe sowie die Absicht, nach Beendigung der Therapie dorthin zurückzukehren.
Die Bearbeitung von Stundungs- und Erlassanträgen und Widersprüchen bei der Veranlagung von Grundbesitzabgaben und die Bearbeitung von Personal- und Versicherungsangelegenheiten sowie die Vorbereitung und Ausführung von Pachtverträgen im Rahmen einer Objektverwaltung (Kleinbad, Campingplatz, Liegenschaften) erfordern selbständige Leistungen im Sinne der Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 a BAT/VKA.
Nachdem sich die Lage im Südosten der Türkei in den letzten Monaten erheblich verändert hat, kann eine Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger seit etwa Beginn des Jahres 2002 nicht mehr angenommen werden. Kurdischen Volkszugehörigen kann daher die Rückkehr sowohl in die noch unter Notstandsrecht stehenden Provinzen als auch in alle Gebiete außerhalb der Notstandsprovinzen zugemutet werden; auf das Bestehen einer zumutbaren inländischen Fluchtalternative und die Möglichkeit, dort das notwendige Existenzminimum zu erzielen, kommt es insoweit nicht mehr an.
Zahlt der Kostenbeamte, gegebenenfalls nach gerichtlicher Festsetzung gemäß § 16 Abs. 1 ZSEG, eine womöglich überhöhte Sachverständigenentschädigung aus, verursacht dies noch keine niederschlagungsfähigen Kosten der Partei iSv § 8 GKG, weil sich ihre Kostentragungspflicht gegenüber der Gerichtskasse nicht nach dem tatsächlich gezahlten, sondern nach dem richtigerweise zu zahlen gewesenen Betrag richtet.
