Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNiederschlagswasserbeitrag 

Niederschlagswasserbeitrag

Entscheidungen der Gerichte

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 244/09 vom 12.01.2012

1. Wird die Anpassungsfrist des § 22 Abs. 2 Satz 2 KAG M-V versäumt, so tritt keine Unwirksamkeit des mit den Maßgaben der KAG-Novelle 2005 unvereinbaren Satzungsrechts ein, wenn eine geltungserhaltende Auslegung der Satzung möglich ist.2. Eine satzungsrechtliche Bestimmung, wonach ein Untererbbauberechtigter anstelle des Erbbauberechtigten zu dem Anschlussbeitrag heranzuziehen ist, ist zulässig.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1002/08 vom 06.12.2010

Teilbeitrag für Niederschlagsentwässerung bei rechtlich einheitlicher Abwasserentsorgungsanlage, Vorteil schon bei Möglichkeit der Inanspruchnahme

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 11150/04.OVG vom 08.12.2004

Die gesicherte Bebaubarkeit, die für die Heranziehung von unbebauten und nicht angeschlossenen Außenbereichsgrundstücken zu Beiträgen für leitungsgebundene Einrichtungen grundsätzlich erforderlich ist, tritt auch dann, wenn der das Grundstück umfassende Entwurf eines Bebauungsplanes Planreife erlangt hat, frühestens mit dem Eingang einer verbindlichen Anerkenntniserklärung gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB bei der Bauaufsichtsbehörde ein (Anschluss an BayVGH, Urteil vom 26. Januar 1993 - 23 B 89.2983 -).


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Niederschlagswasserbeitrag - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum