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Niederschlagswasserabgabe

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 268/11 vom 06.03.2012

1. Maßnahmen eines Abwasserzweckverbands, die der funktionellen Verbesserung bzw. Ertüchtigung des vorhandenen Mischwasserkanalsystems dienen, stellen eine "Erweiterung von Zuführungsanlagen" i.S.v. § 10 Abs. 4 AbwAG dar. Die dafür erforderlichen Investitionen können daher mit der an das Land zu zahlenden Abwasserabgabe verrechnet werden, sofern die Maßnahmen eine Minderung der Schadstofffracht bewirken und die Gewässerbelastung verringert wird.

2. Die Verrechnungsmöglichkeit mit der Abwasserabgabe nach § 10 Abs. 4 AbwAG ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen mindestens zwei Einleitungen zusammengeführt und in diesem Sinne ein "Umschluss" bewirkt wird.


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