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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNiederlassungsleiter 

Niederlassungsleiter

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BERLIN – Urteil, 15 Sa 632/06 vom 28.06.2006

1. Vertreten zwei Personen den Arbeitgeber nach außen gemeinsam (Gesamtvertretung), dann ist auf jede dieser Personen § 174 BGB anwendbar. Ist der Arbeitnehmer bezüglich einer Person vom Vollmachtgeber nicht von dessen Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt worden, ist die Kündigung allein deswegen unwirksam, wenn der Arbeitnehmer wegen der mangelnden Vollmachtsvorlage die Kündigung unverzüglich zurückgewiesen hat.

2. Ist in einem Unternehmen die Personalabteilung bei einem Konzernunternehmen konzentriert, dann kann für einen Niederlassungsleiter, dem 23 Arbeitnehmer unterstehen, nicht angenommen werden, dass er schon aufgrund seiner Stellung zur Kündigung berechtigt ist.

3. Ein Aushang über die Bevollmächtigung für Kündigungen am Schwarzen Brett ist nicht ohne weiteres ausreichend für das in Kenntnis setzen im Sinne des § 174 Satz 2 BGB (LAG Köln vom 03.05.2002 - 4 Sa 1285/01 - NZA RR 2003, 194; BAG vom 03.07.2003 - 2 AZR 235/02 - NZA 2004, 1547).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 290/11 vom 28.02.2012

Ein Niederlassungsleiter ist grundsätzlich zum Ausspruch von Kündigungen berechtigt. Eine ausdrückliche Mitteilung hierüber ist nicht erforderlich. Es ist jedoch erforderlich, dass der Arbeitgeber sich über die Person des Niederlassungsleiters im Klaren ist. Die Formulierung "Contact Center Manager" reicht hierfür nicht aus.

ARBG-ESSEN – Beschluss, 2 BV 74/97 vom 10.09.1999

1.) Der Betriebsrat hat Anspruch darauf, dass das ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung

gestellte Betriebsratsbüro von seiner Lage und Beschaffenheit her so gestaltet ist, dass

von Seiten interessierter Dritter - seien diese nun Vertreter des Arbeitgebers oder neu-

gierige Arbeitnehmer - nicht von außen beobachtet werden kann, wer (und ggf. wie

lange) den Betriebsrat in dessen Büro aufsucht und dort Anliegen vorträgt.

2.) Diesen Anforderungen genügt ein Betriebsratsbüro, das von den angrenzenden Büros

von Niederlassungsleiter und Leiter der Alarmtechnik lediglich durch eine aus normalen

Glasscheiben gebildete "Wand" getrennt ist, nicht - ohne dass es darauf ankommt, ob

die im Betriebsratsbüro geführten Gespräche nebenan tatsächlich mitgehört werden

können.

3.) Ein solches Büro ist für den Betriebsrat bereits deshalb unzumutbar, weil sich sowohl für

die Mitglieder des Betriebsrats als auch für den Betriebsrat konsultierende Arbeitnehmer

zumindest subjektiv das "ungute Gefühl" ergibt, Vorgesetzte, aber auch sonstige Perso-

nen, die sich in den benachbarten Büros aufhalten, könnten das Gespräch oder Teile des-

selben mithören.

4.) Auch wenn in einem Betrieb besondere Sicherheitsbestimmungen gelten, muss der

Arbeitgeber sicherstellen, dass Arbeitnehmer, die den Betriebsrat aufsuchen wollen,

ungehinderten Zugang zum Betriebsratsbüro haben.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 22/04 vom 16.06.2004

1. Zur sozialen Rechtfertigung einer auf Leistungsmängel gestützten verhaltensbedingten Kündigung bedarf es der substantiierten Darlegung eines konkreten und vorwerfbaren Leistungsfehlverhaltens.

2. Allein der Hinweis, der als Niederlassungsleiter beschäftigte Arbeitnehmer habe mit seiner Niederlassung das schlechteste Ergebnis aller bundesweit tätigen Niederlassungen des Unternehmens erzielt, reicht nicht aus.

3. Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Leistungsmängeln setzt in aller Regel eine vergebliche einschlägige Abmahnung voraus, in der ein genau bezeichnetes Fehlverhalten zu rügen ist.

4. Es kann arbeitsvertraglich wirksam vereinbart werden, dass ein pauschaler monatlicher Autokostenzuschuss, den der Arbeitnehmer dafür bezieht, dass er sein Privatfahrzeug auch für Dienstfahrten vorhält, für Zeiten der Freistellung von der Arbeitspflicht nicht gezahlt werden muss.

5. Arbeitnehmer können als solche Verzugszinsen nur nach § 288 I 2 BGB, nicht aber nach § 288 II BGB geltend machen. § 288 II BGB findet entgegen dem missverständlichen Wortlaut dieser Vorschrift bei Rechtsgeschäften, an denen eine natürliche Person beteiligt ist, nur dann Anwendung, wenn die natürliche Person das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der ihrer unternehmerischen Tätigkeit im Sinne § 14 I BGB zuzurechnen ist.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 TaBV 93/12 vom 09.01.2013

Ein Betriebsratsvorsitzender, der auf einer Betriebsversammlung aus den ihm mit einem Zustimmungsantrag des Arbeitgebers zur Einstellung übermittelten Bewerbungsschreiben eines Mitarbeiters ohne dessen Einwilligung wörtlich zitiert und dadurch den eingestellten Mitarbeiter herabwürdigt, kann aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 877/11 vom 17.09.2012

Eine Leistungsprämie, die erbrachte Arbeitsleistung, die sich im Niederlassungserfolg zeigt, honorieren soll, kann nicht gleichzeitig mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt versehen sein. Es ist unangemessen, die Motivierungswirkung der Prämie in Anspruch zu nehmen, ohne gleichzeitig die ausgelobte Zahlung erbringen zu wollen. Nimmt der Arbeitgeber keine am Leistungszweck orientierte Verteilung der Prämie vor, ist es sachgerecht, nach dem Verhältnis der Betriebszugehörigkeit aller Mitarbeiter im Kalenderjahr zu verteilen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 40 K 3157/11. PVL vom 22.06.2012

Die gesetzliche dreimonatige Frist, in der ein Jugendvertreter seine Weiterbeschäftigung verlangen muss, ist trotz der 1996 erfolgten Verlängerung in § 12 BBiG (§ 5 BBiG a.F.) auf sechs Monate nicht zu verlängern (wie BAG, Beschl. v. 15. Dezember 2011 7 ABR 40/10).

Der gemeinsam von Arbeitgeber und Jugendvertreter formulierte Vorbehalt in einem befristeten Arbeitsvertrag, den Ausgang eines anhängigen Verfahren nach § 7 Abs. 5 S. 1 LPVG NRW, zugrunde zu legen, ist ohne weitere Anhaltspunkte keine Wiederholung des Übernahmeverlangens.

Das Gericht prüft das Zustandekommen des gesetzlich fingierten Arbeitsverhältnisses und damit die Einhaltung der Frist des Übernahmeverlangens durch den Jugendvertreter, ohne dass der Arbeitgeber sich ausdrücklich hierauf berufen muss, zumindest sofern er einen Antrag nach § 7 Abs. 5 S. 1 lit. a) LPVG NRW gestellt hat.

Da die Form- und Fristerfordernisse an den gerichtlichen Antrag des Arbeitgebers nach § 7 Abs. 5 LPVG NRW ungewöhnlich streng sind, müssen für die förmlichen Voraussetzungen des Weiterbeschäftigungsverlangens gleichartige Maßstäbe gelten.

BAG – Urteil, 2 AZR 694/11 vom 21.06.2012

Für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber sie nicht eingehalten und der Arbeitnehmer dies im Rechtsstreit nicht gerügt hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 81/12 vom 29.03.2012

Bei der Prüfung der Frage, ob eine verantwortlich handelnde sonstige Person mit Leitungsfunktion nach § 30 Abs. 1 Ziff. 5 OWiG eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, ist nicht danach zu unterscheiden, ob diese Leitungsfunktion auf Betriebs- oder auf Unter-nehmensebene ausgeübt wird. Die Vorschrift stellt beide Alternativen gleichwertig nebenei-nander. Nicht nur horizontale, sondern auch vertikale Absprachen, also Absprachen über Preise zwischen einem marktbeherrschenden Anbieter und einem sonst nur als Subunternehmer tätigen Anbieter, sind wettbewerbswidrig und fallen sowohl unter § 298 Abs. 1 StGB als auch unter den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 81 GWB i.V.m. § 1 GWB.Unterlassen Organe einer juristischen Person Aufsichtsmaßnahmen, die zur Verhinderung von Zuwiderhandlungen im Betrieb oder Unternehmen erforderlich sind, und begehen dadurch eine Ordnungswidrigkeit nach § 130 Abs. 1 OWiG, kann gemäß § 30 Abs. 1 Ziff. 1 OWiG gegen die juristische Person eine Geldbuße verhängt werden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 438/11 vom 09.12.2011

Grundsätzlich erstreckt sich die Sozialauswahl in einem Betrieb, der Arbeitnehmerüberlassung betreibt, auf die verliehenen und die nicht verliehenen Arbeitnehmer mit vergleichbarem Tätigkeitsprofil.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 481/11 vom 30.11.2011

Weicht der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung von dem ursprünglich gefassten Stilllegungsbeschluss hinsichtlich des gesamten Betriebes erheblich ab, kann die Kündigung nicht damit begründet werden, der Betrieb sei stillgelegt worden.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 1948/10 vom 30.09.2011

Die vollständige Aufgabe der betrieblichen Aktivitäten an einem Standort begründet ein betriebliches Erfordernis zur Kündigung auch dann, wenn zuvor ein Gemeinschaftsunternehmen bestand. Ist der Gemeinschaftsbetrieb aufgelöst, entfällt auch das Erfordernis einer unternehmensübergreifenden Sozialauswahl.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 51/10 vom 19.05.2011

1. Die Niere gehört nicht zu den Harnwegen i. S. der BK 1301, so dass ein Nierenkarzinom nach dieser BK nicht entschädigt werden kann.

2. Nach derzeitigem wissenschaftlichen Erkenntnisstand kann Trichlorethen nur bei einer "Hochdosis-Exposition" kanzerogen wirken.

BAG – Urteil, 6 AZR 727/09 vom 14.04.2011

Für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen dürfe, nicht aus. Erforderlich ist vielmehr ein zusätzliches Handeln des Vollmachtgebers, aufgrund dessen es dem Empfänger der Kündigungserklärung möglich ist, der ihm genannten Funktion, mit der das Kündigungsrecht verbunden ist, die Person des jeweiligen Stelleninhabers zuzuordnen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 90/10 vom 31.08.2010

Einzelfallbezogene Ausführungen zur Höhe des Urlaubsabgeltungsanspruchs in Bezug auf die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs bei Ausscheiden des Arbeitnehmers in der zweiten Jahreshälfte (§§ 5, 7 BUrlG) und zu dem dabei zu Grunde zu legenden Arbeitsverdienst im Referenzzeitraum nach § 11 BUrlG. Fraglich war, ob ein steuer- und beitragsfrei gewährter "Nachtzuschlag", bei dem die Voraussetzungen der Steuer- und Beitragsfreiheit in Zweifel standen, als Arbeitsverdienst mit zu berücksichtigen ist.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 16 TaBV 11/10 vom 22.06.2010

Die Unterweisung gemäß § 12 ArbSchG setzt eine Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG) voraus. Ein Einigungsstellenspruch, der die Unterweisung ohne vorherige Gefährdungsbeurteilung regelt, ist rechtsunwirksam, weil das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nur innerhalb des Rahmens des ArbSchG ausgeübt werden kann.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 11/10 vom 18.06.2010

1. Aus Gründen der Vertraulichkeit der zu verarbeitenden Daten kann der Arbeitgeber den Betriebsrat in aller Regel nicht darauf verweisen, für die Erledigung des Schriftverkehrs und der weiteren Betriebsratsarbeit einen im Betrieb befindlichen Drucker mitzubenutzen, bei dem der Inhalt der Kommunikation aufgezeichnet und gespeichert wird.

2. Zur Anschaffung eines Farbdruckers.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 1583/09 vom 02.06.2010

kein Leitsatz vorhanden

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 1545/09 vom 01.04.2010

kein Leitsatz vorhanden

LAG-HAMM – Urteil, 14 SaGa 68/09 vom 23.03.2010

1. Soll nach einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht gelten, wenn das Vertragsverhältnis während der ersten zwölf Monate der Beschäftigung beendet wird, findet es keine Anwendung, wenn der Arbeitnehmer in dieser Zeit ausscheidet. Das gilt auch dann, wenn der Beginn der Beschäftigung im Vertrag auf ein bestimmtes Datum festgelegt wird, in einer im Vertragstext in Bezug genommenen Zusatzvereinbarung geregelt wird, dass das Arbeitsverhältnis (aufgrund einer vorherigen Tätigkeit als Geschäftsführer) schon seit einem früheren Zeitpunkt besteht, jedoch die Bestimmungen des Arbeitsvertrags ab dem im Vertragstext festgelegten Zeitpunkt gelten und das nunmehr vereinbarte Wettbewerbsverbot sich inhaltlich bezüglich Umfang, und Dauer vom vorher vereinbarten Wettbewerbsverbot unterscheidet.

2. Die Zusage einer Karenzentschädigung, bei der nach dem Vertragstext zur Berechnung der Höhe auf den Durchschnitt der Vergütungsleistungen innerhalb eines abweichend von § 74 Abs. 2, § 74 b Abs. 2 HGB bestimmten Zeitraums abgestellt und lediglich die Hälfte dieses Durchschnitts zugesagt wird, entspricht nicht der in § 74 Abs. 2 HGB vorgeschriebenen Höhe. Das gilt auch dann, wenn im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 74 ff. HGB gelten sollen.

3. Handelt es sich um eine Klausel in einem vom Arbeitgeber vorformulierten

Arbeitsvertrag, ist zumindest unklar im Sinne des § 305 c Abs. 2 BGB, ob eine

gesetzeskonforme Karenzentschädigung zugesagt wird. Dies führt zur Unverbindlichkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 4108/09 vom 03.11.2009

Eine Kündigung außerhalb des KSchG kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn sich der Arbeitgeber in einen unvereinbaren Gegensatz zu seinem früheren Verhalten setzt. Durfte der Arbeitnehmer aufgrund eines Verhaltens des Arbeitgebers davon ausgehen, dass das Arbeitsverhältnis noch längere Zeit fortbesteht, ist eine kurz darauf ausgesprochene Kündigung unwirksam. Eine vier Monate später ausgesprochene Kündigung erfolgt nicht "kurz darauf", jedenfalls dann nicht, wenn die Kündigungsfrist lediglich drei Monate beträgt.

Bei einer unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht liegen die Voraussetzungen des Annahmeverzugs nicht vor. Die Anrechnung eines Zwischenverdienstes scheidet aus (im Anschluss an BAG 19.3.2002 - 9 AZR 16/01; gegen BAG 23.1.2008 - 5 AZR 393/07).

Ein Anspruch wird nicht durch Verweis auf Anlagen hinreichend dargelegt. Beigefügte Anlagen sollen es lediglich ermöglichen, den Vortrag einer Partei anhand der Beleg zu überprüfen.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 625/09 vom 02.11.2009

Eine verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung wegen unerlaubter Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber zuvor solche Privatnutzung mehrfach unbeanstandet geduldet hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 962/07 vom 04.02.2009

1. Die Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines

höherwertigen Amtes nach § 46 BBesG kommt nur dann in Betracht, wenn

auch die laufbahn- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine

Beförderung des Beamten in das höherwertige Statusamt dem Grunde nach

gegeben sind. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der

Beförderungsvoraussetzungen ist dabei derjenige des Ablaufs der 18-monatigen Wartefrist.

2. Nach seinem Zweck ist § 46 BBesG auch dann anwendbar, wenn zwischen

dem innegehabten Statusamt (hier A 11) und der Bewertung des

übertragenen Dienstpostens (hier A 13) mehr als eine Beförderungsstufe

liegt. In diesen Fällen ist die Zulage für das Amt, für das die

Beförderungsvoraussetzungen vorliegen (hier A 12), zu gewähren.

3. Knüpft der Dienstherr die ihm haushaltsrechtlich zur Verfügung stehenden

Planstellen nicht automatisch bzw. dauerhaft an bestimmte Dienstposten,

sondern stellt sie in einen "Topf" oder "Pool" ein und weist sie nach

festgelegten Parametern frei werdenden oder neu besetzten Dienstposten zu,

so ist auch für die Zulage nach § 46 BBesG entscheidend, ob unter

Berücksichtigung der bei der Planstellenbewirtschaftung dann zu

beachtenden Regeln für den fraglichen - höherwertigen - Dienstposten resp.

für den Beamten, der diesen Dienstposten bekleidet, eine Planstelle hätte

bereit gestellt werden müssen.

4. Das in Art. 33 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der

Bestenauslese kommt auch dann zum Tragen, wenn Stellen im Wege der

sog. Topfwirtschaft besetzt werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 1160/08 vom 09.12.2008

1. Der Antrag auf eine "vorläufige" Besetzung einer streitbefangenen

Stelle mit dem Antragsteller beinhaltet eine grundsätzlich unzulässige (teilweise)

Vorwegnahme der Hauptsache.

2. In Fällen der Konkurrenz zwischen Beamten und Angestellten entfällt das

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

mit der Besetzung der Stelle mit dem Angestellten. "Besetzt" in diesem Sinne ist

eine Stelle dann, wenn dem ausgewählten Bewerber eine gesicherte

Rechtsposition eingeräumt ist, d.h. wenn ihm die Stelle rechtswirksam auf Dauer

übertragen wird.

3. Dem unterlegenen Konkurrenten steht nur ausnahmsweise dann ein Anspruch

darauf zu, dass eine bereits besetzte Stelle wieder freigemacht wird, wenn durch

das Verhalten des öffentlichen Arbeitgebers, die Möglichkeit effektiven

Rechtsschutz zu erlangen, vereitelt worden ist, oder wenn der Arbeitgeber und

der Konkurrent, dem die Stelle übertragen wurde, kollusiv zusammengewirkt

haben.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 866/08 vom 04.12.2008

1. Die Verletzung der Pflicht, eine Arbeitsunfähigkeit auch nach Ablauf von 6 Wochen nachzuweisen, kann eine verhaltensbedingte Kündigung nur rechtfertigen, wenn aus der konkreten Vertragspflichtverletzung und der daraus resultierenden Vertragsstörung geschlossen werden kann, der Arbeitnehmer werde auch zukünftig den Arbeitsvertrag erneut in gleicher oder ähnlicher Weise verletzen.2. Ist eine Kündigung auch wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG unwirksam, scheidet ein Auflösungsantrag des Arbeitgebers aus.3. Eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats liegt nicht vor, wenn die Beklagte bewusst den Kündigungssachverhalt zumindest teilweise unrichtig darstellt.4. Für die geltend gemachten Ersatzansprüche des Klägers fehlt es insbesondere an dem erforderlichen systematischen Vorgehen gegen den Kläger mit dem Ziel, seine Würde zu verletzen und eine von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld zu schaffen.5. Die in einer Beförderung zum Serviceleiter und der Erteilung der Handlungsvollmacht liegenden positiven Würdigungen der Tätigkeiten des Klägers sowie der lange Zeitraum von eineinhalb Jahren ohne schikanöses oder diskriminierendes Verhalten gegenüber dem Kläger sprechen gegen eine für einen Schadensersatzanspruch erforderliche systematische Verletzung von Rechten des Klägers.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 1964/07 vom 23.09.2008

Zum Begriff des "Mobbings".

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 1837/08 vom 02.09.2008

Nicht jede verbale sexuelle Belästigung rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses. Die Äußerung gegenüber einer Assistentin, sie bekomme alles von dem Geschäftsführer mit dem Vornamen Heinz-Dieter, insbesondere die gewünschte Gehaltserhöhung und den gewünschten Urlaub, wenn sie "dem kleinen Dieter was Gutes tue, weil sich dann der große Heinz freue", stellt an sich einen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar. Eine als Scherz beabsichtigte, verbale Entgleisung hat nicht denselben Unwertgehalt wie eine ernstgemeinte Beleidigung.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 20 L 1283/08 vom 25.08.2008

Durch die Mitwirkung am Austausch der Ursprungskalkulation im Ausschreibungsverfahren und durch die Zahlung von Bestechungsgeldern, um potentielle Mitbewerber auszuschalten, verletzt ein Architekt - unabhängig davon, ob Mitbewerbern tatsächlich ein Schaden entstanden ist - in hohem Maße die ihm obliegenden Pflichten. Eine derartige Pflichtverletzung rechtfertigt die Löschung seiner Eintragung in die Achitektenliste. Auch überwiegt in einem solchen Fall das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das private Interesse des Architekten, vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache von der Vollziehung verschont zu bleiben.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 138/05 vom 08.08.2008

Nach der Rspr des BSG ist der Befreiungstatbestand einer sozial gerechtfertigten Kündigung nicht erfüllt, wenn in einer ausgesprochenen Kündigung lediglich ein Scheingeschäft i.S.d. § 117 BGB zu sehen ist, das eine eigentlich einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur verdecken soll (BSG, 10.5.2007 – B 7a AL 14/06 R mwN). Eine einvernehmliche Beendigung kann auch auf einen vorgelagerten Sozialplan der Betriebsparteien gestützt sein, selbst wenn sich aus diesem unmittelbar Ansprüche für die betroffenen Arbeitnehmer ergeben.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt beim BSG unter dem Aktenzeichen B 11 AL 2/09 R, erledigt: 26.02.2010, rechtskräftig da Zurücknahme

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 1525/06 vom 14.05.2008

Im Bereich der Polizei ist in dienstlichen Beurteilungen das

Hauptmerkmal Mitarbeiterführung nur bei Vorgesetzten zu beurteilen (Nr. 6.2

Ziffer 4 BRL Pol). Maßgeblich dafür, wie der Begriff des Vorgesetzten zu

verstehen ist, ist in erster Linie die (landesweite) Verwaltungspraxis. Es ist

allerdings aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn der

Vorgesetztenbegriff bei den Zentralen Polizeitechnischen Diensten (ZPD) in

einem formalen Sinne verstanden wird und die Frage, wer Vorgesetzter ist,

maßgeblich anhand der Geschäftsordnung und des Organisationsplans dieser

Behörde beantwortet wird.


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