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BAG – Urteil, 5 AZR 292/08 vom 22.04.2009

Rechtsgebiete:BGB, TVG, MTV für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen
Schlagworte:Wegezeiten eines Außendienstmitarbeiters
Stichwort:Niederlassung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 292/08



BAG – Urteil, 3 AZR 640/07 vom 21.04.2009

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Betriebsrente, Beitragsbemessungsgrenzen West und Ost
Stichwort:Niederlassung
Leitsatz:Versorgungsordnungen, die für Entgeltbestandteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze West höhere Leistungen der betrieblichen Altersversorgung als für Bestandteile bis zu dieser Grenze vorsehen, tragen dem unterschiedlichen Versorgungsbedarf Rechnung. Sie sind für Fälle, in denen der Arbeitnehmer tatsächlich auch unter Geltung der Beitragsbemessungsgrenze Ost arbeitet, ergänzend auszulegen. Es ist dann bei Anwendung der Rentenformel statt der Beitragsbemessungsgrenze West ein nach zeitlichen Anteilen gewichteter Wert zwischen den beiden Beitragsbemessungsgrenzen zugrunde zu legen.
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 640/07

BAG – Urteil, 7 AZR 954/07 vom 25.02.2009

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Betriebsratsmitglied, Nutzung eines Firmenfahrzeugs zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben, Benachteiligungsverbot
Stichwort:Niederlassung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 954/07

BAG – Urteil, 6 AZR 627/05 vom 18.05.2006

Rechtsgebiete:ArbGG, ZPO, BGB, KSchG, BetrVG, BetrVG, DB Vermittlung TV vom 7. Juni 2001 idF vom 10. September 2002
Schlagworte:Berufungsurteil ohne Tatbestand
Stichwort:Niederlassung
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 627/05


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