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Entscheidungen der Gerichte

BAG – Beschluss, 1 ABR 33/98 vom 23.03.1999

Leitsätze:

1. Legt ein mit dem Betriebsrat vereinbarter Dienstplan für Postzusteller das Ende der täglichen Arbeitszeit fest, so ist mangels anderer Anhaltspunkte davon auszugehen, daß dieses Dienstende entsprechend den im Betrieb angewandten Arbeitszeitrichtlinien nur einen Durchschnittswert markiert. Die Überschreitung des dienstplanmäßigen Arbeitszeitendes ist von der mitbestimmten Arbeitszeitregelung gedeckt und stellt keine Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG dar.

2. Gegen eine solche Regelung bestehen keine Bedenken, wenn der Arbeitgeber nach den gewählten Verfahrensgrundsätzen das Ende der tatsächlichen Arbeitszeit nicht durch Veränderung der Zustellbezirke beliebig beeinflussen kann.

Aktenzeichen: 1 ABR 33/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 23. März 1999
- 1 ABR 33/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 15 BV 207/96 -
Beschluß vom 18. Juni 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 6 TaBV 65/97 -
Beschluß vom 26. Februar 1998

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1158/97 vom 23.03.1999

1. Die Zulassung zur Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft setzt voraus, daß der Bewerber ein Diplom erlangt hat, das ihm den unmittelbaren Zugang zum Rechtsanwaltsberuf in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ermöglicht.

Ein österreichischer Staatsangehöriger, der zwar das juristische Hochschulstudium erfolgreich abgeschlossen hat, aber weder den Vorbereitungsdienst durchlaufen noch die Rechtsanwaltsprüfung abgelegt hat, erfüllt diese Voraussetzung nicht. Eine langjährige juristische Tätigkeit in einem Rechtsanwaltsbüro in Deutschland ändert hieran nichts.

BAG – Beschluss, 10 ABR 49/98 vom 10.02.1999

Leitsatz:

Beantragt der Arbeitgeber gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Umgruppierung eines Arbeitnehmers und erklärt er das Beschlußverfahren für erledigt, weil dem Arbeitnehmer im Laufe des Beschlußverfahrens eine andere Tätigkeit übertragen und er deshalb in eine höhere Tarifgruppe umgruppiert worden ist, ist das Verfahren auch dann einzustellen, wenn der Betriebsrat der Erledigung widerspricht (im Anschluß an BAGE 65, 105 = AP Nr. 3 zu § 83 a ArbGG 1979).

Aktenzeichen: 10 ABR 49/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 10. Februar 1999
- 10 ABR 49/98 -

I. Arbeitsgericht
Hannover
- 7 BV 13/96 -
Beschluß vom 20. September 1996

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 4 (1) TaBV 110/96 -
Beschluß vom 13. Juli 1998

BAG – Beschluss, 10 ABR 42/98 vom 10.02.1999

Leitsatz:

Beantragt der Arbeitgeber gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung eines Arbeitnehmers und erklärt er das Beschlußverfahren für erledigt, weil der Arbeitnehmer im Laufe des Beschlußverfahrens aus dem Betrieb ausgeschieden ist, ist das Verfahren auch dann einzustellen, wenn der Betriebsrat der Erledigung widerspricht (im Anschluß an BAGE 65, 105 = AP Nr. 3 zu § 83 a ArbGG 1979).

Aktenzeichen: 10 ABR 42/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 10. Februar 1999
- 10 ABR 42/98 -

I. Arbeitsgericht
Hannover
- 7 BV 17/96 -
Beschluß vom 14. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 4 (16 a) TaBV 37/97 -
Beschluß vom 13. Juli 1998

BAG – Urteil, 1 AZR 342/98 vom 19.01.1999

Leitsatz:

Während ein Sozialplan auch für Maßnahmen aufgestellt werden kann, die noch nicht geplant, aber in groben Umrissen abschätzbar sind, gelten für den Interessenausgleich strengere Anforderungen. Hier ist Voraussetzung, daß über konkret geplante Maßnahmen mit dem Betriebsrat verhandelt und schon eine Einigung über das Ob und Wie angestrebt werden kann.

Aktenzeichen: 1 AZR 342/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 19. Januar 1999
- 1 AZR 342/98 -

I. Arbeitsgericht
Dresden
- 5 Ca 6094/95 -
Urteil vom 04. April 1996

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
- 4 Sa 531/96 -
Urteil vom 18. Februar 1998

BAG – Urteil, 9 AZR 622/97 vom 08.12.1998

Leitsatz:

Nach Feststellung der Masseunzulänglichkeit begründete Ansprüche des Arbeitnehmers aus Annahmeverzug sind nach dem in § 60 Abs. 1 KO bestimmten Verhältnis nach Rang und Quote zu befriedigen und nicht vorweg zu berichtigen, auch dann, wenn der zunächst weiterbeschäftigte Arbeitnehmer aufgrund einer rechtsunwirksamen Kündigung des Konkursverwalters nicht weiterbeschäftigt worden ist (Bestätigung und Fortführung von BAG Urteil vom 30. August 1989 - 4 AZR 202/89 - BAGE 62, 338 = AP Nr. 7 zu § 60 KO).

Aktenzeichen: 9 AZR 622/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 08. Dezember 1998
- 9 AZR 622/97 -

I. Arbeitsgericht
Hagen
Urteil vom 27. Oktober 1995
- 4 Ca 244/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Urteil vom 02. Juli 1997
- 2 Sa 2326/95 -

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 19/98 vom 13.11.1998

Die werbliche Aussage der deutschen Vertriebsgesellschaft eines weltweit tätigen Automobilherstellers "Meistverkaufter Mini-Van: Weltweit über 6 Millionen Fahrzeuge" ist in relevanter Weise irreführend, wenn die angegebene Verkaufszahl nicht den in der Werbung vorgestellten, speziell für den europäischen Markt hergestellten Fahrzeugtyp, sondern den Weltumsatz mit verschiedenen Fahrzeugmodellen von unterschiedlicher, den jeweiligen Absatzmärkten angepaßter Beschaffenheit wiedergibt und der Absatz des konkret beworbenen Mini-Van nur einen Bruchteil des Weltumsatzes ausmacht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2652/96 vom 06.10.1998

1. Eine Architekten-GmbH kann in Baden-Württemberg nicht in die Architektenliste eingetragen werden.

2. Dadurch wird sie in ihrem Grundrecht aus Art 12 Abs 1 GG nicht verletzt.

BAG – Urteil, 9 AZR 161/97 vom 08.09.1998

Leitsätze:

1. Ist die tarifliche regelmäßige Arbeitszeit für Angestellte des Baugewerbes nicht nach § 4 Nr. 1.1 RTV Poliere auf fünf Arbeitstage in der Woche, sondern abweichend nach § 4 Nr. 1.2 RTV Poliere auf neun Arbeitstage in der Doppelwoche verteilt, so muß die Anzahl der Urlaubstage für die an neun Tagen in der Doppelwoche arbeitenden Angestellten durch Umrechnung ermittelt werden. Der zeitlich gleichwertige Urlaubsanspruch wird in der Weise berechnet, daß die unterschiedliche Anzahl von Arbeitstagen miteinander in Beziehung gesetzt wird (Fortführung der Senatsrechtsprechung, BAG Urteile vom 18. Februar 1997 - 9 AZR 738/95 - AP Nr. 13 zu § 1 TVG Tarifverträge: Chemie und vom 3. Mai 1994 - 9 AZR 165/91 - BAGE 76, 359 = AP Nr. 13 zu § 1 BUrlG Fünf-Tage-Woche).

2. Haben die Tarifvertragsparteien die Anzahl der im Kalender zustehenden Urlaubstage nach der Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche bemessen, so erhöht oder vermindert sich bei einer abweichenden Verteilung die Anzahl der Urlaubstage je nachdem, ob die regelmäßige Arbeitszeit des Arbeitnehmers auf mehr oder weniger Tage der Kalenderwoche verteilt worden ist.

Aktenzeichen: 9 AZR 161/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 08. September 1998
- 9 AZR 161/97 -

I. Arbeitsgericht
München
- 25 Ca 19874/93 -
Urteil vom 19. Januar 1995

II. Landesarbeitsgericht
München
- 6 Sa 439/95 -
Urteil vom 12. November 1996

BAG – Beschluss, 4 ABR 70/96 vom 26.08.1998

Leitsatz:

Bereits die Abgabe einer Verpflichtungserklärung zu informeller/inoffizieller Mitarbeit führt zum Anrechnungsausschluß nach Nr. 1 Buchst. a der Übergangsvorschriften zu § 16 TV Ang-O (Bestätigung der Rechtsprechung des Sechsten Senats, Urteile vom 29. Januar 1998 - 6 AZR 300/96 - NZA 1998, 829 = ZTR 1998, 316, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, und vom 28. Mai 1998 - 6 AZR 618/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

Aktenzeichen: 4 ABR 70/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Beschluß vom 26. August 1998
- 4 ABR 70/96 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt(Oder)
- 3 BV 15/95 -
Beschluß vom 25. Juli 1995

II. Landesarbeitsgericht
Brandenburg
- 8 TaBV 30/95 -
Beschluß vom 25. Juni 1996

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 6/98 vom 08.06.1998

Bei Bestimmung eines frühen ersten Termins wird der Klageanspruch i.S.d. § 93 ZPO sofort anerkannt, wenn das Anerkenntnis vor Verlesung der Sachanträge in diesem Verhandlungstermin erklärt wird. Der Widerspruch gegen einen Mahnbescheid schließt ein sofortiges Anerkenntnis nicht von vornherein aus.

BAG – Urteil, 5 AZR 552/97 vom 03.06.1998

Leitsatz:

Schließen zwei Verkäufergruppen zum Ausgleich ihrer unterschiedlich hohen individuellen Provisionseinkünfte auf Veranlassung des Arbeitgebers eine sog. Topfvereinbarung und wird diese später gekündigt, so kann sich für diejenigen Verkäufer, die ohne Topfvereinbarung erheblich geringere Provisionseinkünfte haben, ein Anspruch auf Anhebung ihrer Vergütung aus einer ergänzenden Vertragsauslegung ergeben.

Aktenzeichen: 5 AZR 552/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 03. Juni 1998
- 5 AZR 552/97 -

I. Arbeitsgericht
Stuttgart
- 19 Ca 12086/93 -
Urteil vom 23. September 1996

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 18 (18b) Sa 54/96 -
Urteil vom 15. August 1997

BAG – Beschluss, 7 ABR 45/97 vom 13.05.1998

Leitsatz:

Die Anfechtung der Wahl der Delegierten eines Betriebs für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem MitbestG wird unzulässig, wenn der Betrieb nicht mehr besteht.

Aktenzeichen: 7 ABR 45/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 13. Mai 1998
- 7 ABR 45/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 86 BV 12819/96 -
Beschluß vom 14. August 1996

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 5 TaBV 4/96 -
Beschluß vom 25. Februar 1997

BAG – Urteil, 1 AZR 509/97 vom 10.03.1998

Leitsätze:

1. Es verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn ein Arbeitgeber, der aus Anlaß einer Umstrukturierungsmaßnahme als Motivationsanreiz eine freiwillige Leistung gewährt, dabei diejenigen Arbeitnehmer ausnimmt, die bereits eine höhere Vergütung als vergleichbare Arbeitnehmer der übrigen Belegschaft beziehen und in einem Betriebsteil arbeiten, der wegen Unwirtschaftlichkeit stillgelegt werden soll.

2. Der entsprechende Differenzierungsgrund ist nicht allein deshalb als unsachlich zu werten, weil bei Beginn der Leistungsgewährung das Mitbestimmungsverfahren über die Teilbetriebsstillegung (§§ 111, 112 BetrVG) noch nicht abgeschlossen war.

Aktenzeichen: 1 AZR 509/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 10. März 1998
- 1 AZR 509/97 -

I. Arbeitsgericht
Krefeld
- 5 (2) Ca 1453/96 -
Urteil vom 31. Januar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 11 Sa 369/97 -
Urteil vom 20. Juni 1997

BAG – Urteil, 8 AZR 243/95 vom 22.01.1998

Leitsatz:

Schließt eine Kaufhauskette in ihren Verkaufsstätten ihre technischen Kundendienstabteilungen und läßt sie die Kundendienste zentral von einem Fremdunternehmen ausführen, das weder Arbeitsmittel noch Personal übernimmt, liegt ein Betriebsübergang nach § 613 a BGB nicht vor.

Aktenzeichen: 8 AZR 243/95
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 22. Januar 1998
- 8 AZR 243/95 -

I. Arbeitsgericht
Flensburg
Urteil vom 16. März 1994
- 1 Ca 291/93 -

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
Urteil vom 10. Februar 1995
- 6 Sa 236/94 -

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 152/97 vom 23.12.1997

Die Versetzung in den Ruhestand gemäß §§ 42 Abs. 1 Satz 1, 44 BBG begründet nicht in jedem Falle die Vermutung vollständiger Berufsunfähigkeit i.S. der Beamtenklausel. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles.

BAG – Urteil, 3 AZR 486/96 vom 11.11.1997

Leitsatz:

Im Bau- und Isoliergewerbe hängt der Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschuß bzw. Mehraufwandsabgeltung u.a. davon ab, ob der Arbeitnehmer auf einer Bau- oder Arbeitsstelle außerhalb des Betriebes arbeitet, in dem er eingestellt worden ist. Dies ist der Fall, wenn er auf einer Baustelle tätig ist, die von dem Gelände des Einstellungsbetriebes räumlich getrennt ist. Auf die Entfernung der Baustelle vom Betriebssitz kommt es ebensowenig an wie darauf, welche organisatorisch-funktionalen Verbindungen zwischen Betriebsleitung und Baustelle bestehen (Abweichung von BAG Urteilen vom 2. Oktober 1990 - 4 AZR 132/90 - AP Nr. 136 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; und vom 10. März 1993 - 4 AZR 205/92 - AP Nr. 165 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

Aktenzeichen: 3 AZR 486/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 11. November 1997
- 3 AZR 486/96 -

I. Arbeitsgericht
Ludwigshafen
- 8 Ca 884/95 -
Urteil vom 23. August 1995

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 9 (11) Sa 1102/95 -
Urteil vom 11. März 1996

BAG – Urteil, 3 AZR 210/96 vom 11.11.1997

Leitsätze:

1. Unter einer sonstigen ständigen Vertretung des Arbeitgebers i.S. von § 7.2.2 des Rahmentarifvertrages für das Gerüstbaugewerbe (= § 7.2.2 Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe) ist eine auf Dauer eingerichtete Außenstelle eines Gerüstbaubetriebes zu verstehen, welche die Aufgabe hat, eigenständig Aufträge entgegenzunehmen und zu erledigen. Eine auf Dauer eingerichtete Baustelle erfüllt nur dann zugleich auch die Merkmale einer sonstigen ständigen Vertretung in diesem Sinne, wenn sie ihrer Aufgabenstellung entsprechend in einem ihre Arbeit zumindest mitprägenden Umfang Aufträge von anderer Seite als dem Auftraggeber der Baustelle entgegenzunehmen und zu erledigen hat.

2. Für den Begriff der sonstigen ständigen Vertretung des Arbeitgebers kommt es nicht darauf an, daß sie mit mindestens einem Mitarbeiter besetzt ist, der zur Einstellung von Arbeitnehmern befugt ist (Aufgabe von BAG Urteil vom 28. April 1982 - 4 AZR 78/82 - BAGE 38, 327 = AP Nr. 38 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

3. Ein Arbeitnehmer ist i.S. von § 7.2.2 in einer sonstigen ständigen Vertretung des Arbeitgebers eingestellt, wenn er für diese Vertretung eingestellt worden ist, um dort und von dort aus für den Arbeitgeber tätig zu sein. Darauf, wo dieser Vertrag abgeschlossen ist, und wer ihn auf Arbeitgeberseite abgeschlossen hat, kommt es nicht an.

Aktenzeichen: 3 AZR 210/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 11. November 1997
- 3 AZR 210/96 -

I. Arbeitsgericht
Wesel
- 6 Ca 1901/95 -
Urteil vom 24. August 1995

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 2 Sa 1313/95 -
Urteil vom 10. Januar 1996

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 2 (14) (15) Sa 998/97 vom 06.11.1997

Gewährt der Arbeitgeber tarifliche Leistungen unabhängig von der Gewerk schaftsangehörig keit an sämtliche Arbeitnehmer kraft betrieblicher Óbung, so haben die nicht organisierten Arbeitnehmer nach Ablauf des gekündig ten Tarifvertrages im Nachwirkungszeitraum des § 4 Abs. 5 TVG Anspruch auf Weitergewährung kraft betrieblicher Óbung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 2 (14) Sa 997/97 vom 06.11.1997

Gewährt der Arbeitgeber tarifliche Leistungen unabhängig von der Gewerk schaftsangehörig keit an sämtliche Arbeitnehmer kraft betrieblicher Óbung, so haben die nicht organisierten Arbeitnehmer nach Ablauf des gekündigten Tarifvertrages im Nachwirkungszeitraum des § 4 Abs. 5 TVG Anspruch auf Weitergewährung kraft betrieblicher Óbung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 2 (14) (3) Sa 1099/97 vom 06.11.1997

Gewährt der Arbeitgeber tarifliche Leistungen unabhängig von der Gewerkschaftsangehörigkeit an sämtliche Arbeitnehmer kraft betrieblicher Übung, so haben die nicht organisierten Arbeitnehmer nach Ablauf des gekündigten Tarifvertrages im Nachwirkungszeitraum des § 4 Abs. 5 TVG Anspruch auf Weitergewährung kraft betrieblicher Übung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1128/96 vom 07.10.1997

1. Den Bestimmungen der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg ist nicht zu entnehmen, daß eine Überversicherung der Mitglieder mißbilligt wird. Es ist deshalb grundsätzlich nicht rechtsmißbräuchlich, wenn Mitglieder aufgrund wirksam erteilter sog Umzulassungen an mehreren gesetzlichen Versorgungseinrichtungen teilnehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 1211/97 vom 23.09.1997

1. Im Wahlausschreiben für die Wahl des Bezirkspersonalrats muß die Anschrift des Bezirkswahlvorstands so bestimmt angegeben werden, daß auch Boten und Postzusteller den Bezirkswahlvorstand ohne weiteres auffinden und Postsendungen den Bezirkswahlvorstand auf dem schnellsten Wege erreichen können.

Dem Absender eines Wahlvorschlags obliegt es nicht, durch eigenes Verhalten dazu beizutragen, daß sich ein Mangel des Wahlausschreibens nicht auswirkt.

BAG – Urteil, 3 AZR 605/96 vom 23.09.1997

Leitsatz:

Die Spesenregelung nach § 8 Nr. 2 und 3 des Bezirksmanteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im privaten Güterverkehrsgewerbe Nordrhein-Westfalens vom 30. Juni 1988 stellt darauf ab, ob der Arbeitnehmer im Güternah- oder Güterfernverkehr tätig ist. Dabei kommt es auf die Nahzone im Sinne des § 2 Abs. 2 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) an. Sie ist vom Standort des Kraftfahrzeugs aus zu berechnen. Dies gilt auch für den sog. angenommenen Standort (§ 6 a Abs. 1 GüKG).

Aktenzeichen: 3 AZR 605/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 23. September 1997
- 3 AZR 605/96 -

I. Arbeitsgericht
Gelsenkirchen
Urteil vom 02. März 1993
- 2 (6) Ca 2841/92 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Urteil vom 28. März 1996
- 5 Sa 825/93 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2630/96 vom 15.09.1997

1. Zur Einbürgerung deutscher Volkszugehöriger und "Deutschstämmiger" im Generalgouvernement.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 369/97 vom 20.06.1997

An einer sachfremden, nicht im Einklang mit dem arbeitsrechtlichen Geichbehandlungsgrund satz stehenden Gruppenbildung fehlt es, wenn sich der Arbeitgeber entschließt, nur den Ar beitnehmern eine Lohnerhö hung in Form einer Motivationszulage zu gewährn, auf die er zur Auf rechterhaltung seines Betriebs nach einer von ihm geplanten Umstruktu rierung angewiesen ist.Die Umsetzung eines derartigen Entschlusses ist unabhängig von der Erfüllung der dem Ar beitgeber aufgrund der geplanten Umstrukturie rungsmaßnahme gegenüber dem Betriebsrat obliegenden Unterrich tungs- und Beratungspflichten nach § 111 S. 1 BetrVG.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (12) Sa 370/97 vom 20.06.1997

An einer sachfremden, nicht im Einklang mit dem arbeitsrechtlichen Geichbehandlungsgrund satz stehenden Gruppenbildung fehlt es, wenn sich der Arbeitgeber entschließt, nur den Ar beitnehmern eine Lohnerhö hung in Form einer Motivationszulage zu gewähren, auf die er zur Auf rechterhaltung seines Betriebs nach einer von ihm geplanten Umstruktu rierung angewiesen ist.Die Umsetzung eines derartigen Entschlusses ist unabhängig von der Erfüllung der dem Ar beitgeber aufgrund der geplanten Umstrukturie rungsmaßnahme gegenüber dem Betriebsrat obliegenden Unterrich tungs- und Beratungspflichten nach § 111 S. 1 BetrVG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1280/96 vom 29.04.1997

1. Bei dem Vertriebssystem der Fa Tupperware, das dadurch geprägt ist, daß die Kundinnen sich zu einer Verkaufsveranstaltung in der Wohnung einer Gastgeberin (Heimvorführung) begeben, nachdem sie gegenüber der Gastgeberin ihr Interesse an einer solchen Veranstaltung erklärt haben, die Gastgeberin dies anhand einer Gästeliste der Beraterin mitgeteilt und die Beraterin daraufhin entsprechende Einladungen versandt hat, liegt im Sinn von § 55 Abs 1 Nr 1 GewO eine vorhergehende Bestellung der Beraterin durch die Kundinnen vor. Die Beraterin übt daher kein Reisegewerbe aus. Daran ändert sich insofern nichts, als eine eingeladene Kundin eine Freundin oder Bekannte zu der Veranstaltung mitbringt.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 8 TaBV 93/96 vom 22.04.1997

Sind bei einem bei der Telekom AG beschäftigten Beamten die Vorausset zungen für eine Ver setzung i. S. v. § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG nicht gege ben, weil beispielsweise der anderweitige Einsatz nicht mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist, so ist der Betriebsrat auch nicht nach § 99 BetrVG zu beteiligen. Insoweit handelt es sich bei § 28 PostPersRG um eine ab schließende Regelung (a. M. LAG Berlin - Beschluß vom 14.11.1996 - 14 TaBV 5/95; LAG Nie dersachsen - Beschluß vom 31.01.1997 - 16 TaBV 82/96).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Ta 304/96 vom 20.03.1997

Für Klagen von Beamten gegen die Deutsche Post AG ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen auch dann nicht gegeben, wenn sie als Betriebsratsmitglieder auf § 37 Abs. 4 BetrVerfG gestützte Ansprüche geltend machen.


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