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Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 16 A 3815/01 vom 25.03.2003

1. Ansprüche von beamteten Personalratsmitgliedern auf Reisekostenvergütung nach § 44 Abs. 1 BPersVG sind auch dann im Beschlussverfahren vor der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen zu verfolgen, wenn die Dienststelle über die Reisekostenvergütung durch Verwaltungsakt entschieden hat.

2. Die Sachurteilsvoraussetzungen der VwGO für die Anfechtung von Verwaltungsakten sind im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nicht einzuhalten.

3. Freigestellte Mitglieder des Besonderen Personalrats beim Bundeseisenbahnvermögen haben keinen Anspruch auf Reisekostenvergütung für die Fahrten von ihrer Wohnung zur Geschäftsstelle des Personalrats.

AG-MENDEN – Urteil, 4 C 26/03 vom 03.03.2004

Der Verkäufer (Möbelabholmarkt) hat Nacherfüllungsansprüche des Käufers auf Mangelbeseitigung oder Umtausch an dem Ort auf eigene Kosten zu erfüllen, wohin der Käufer die Kaufsache verbracht hat. Grenze ist allein § 439 Abs. 3 BGB

VG-OLDENBURG – Urteil, 14 A 3233/03 vom 10.12.2003

Ein Posthauptschaffner, der ein Paket an sich bringt, begeht ein schweres Dienstvergehen und kann deswegen durch Disziplinarklage aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1073/02 vom 24.11.2003

Eine Bauingenieurin hat nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 NArchtG a. F. keinen Anspruch auf Eintragung in die Architektenliste, da das Studium des Bauingenieurwesens keine entsprechende Ausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 NArchtG darstellt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 249/03 - 57 vom 10.11.2003

Zur Zuständigkeit bei Klagen gegen die Deutsche Post Euro Express GmbH u. Co. OHG

LAG-KOELN – Beschluss, 3 TaBV 8802 vom 03.09.2003

Bei der für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Sinne des § 9 BetrVG sind nur betriebsangehörige Arbeitnehmer zu berücksichtigen, die in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen und die in dessen Betriebsorganisation eingegliedert sind (vgl. BAG, Beschluss vom 16.04.2003

- 7 ABR 53/02 -).

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1616/03 vom 25.08.2003

Für die Ausweisung eines illegal beschäftigten Ausländers ist die Behörde seines Aufenthaltsortes zuständig.Eine ausweisungsrechtlich relevante illegale Erwerbstätigkeit eines Ausländers und nicht nur ein Gefälligkeitsverhältnis ist dann gegeben, wenn der Ausländer als Konkurrenz zu legal Beschäftigten am Wirtschaftsleben teilnimmt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 89/03 vom 15.07.2003

Zu den Voraussetzungen für eine sachgerechte Ermessensentscheidung über die Einbürgerung israelischer Staatsangehöriger unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit.

VG-HANNOVER – Beschluss, 16 A 47/03 vom 31.03.2003

Betrifft das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren einen Mitbestimmungsstreit zwischen der Besonderen Personalvertretung beim Bundeseisenbahnvermögen und der Deutsche Bahn AG oder einer ausgegliederten Gesellschaft, bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gemäß § 82 Satz 1 ArbGG nach dem Ort, an dem die dem Bahnunternehmen übertragenen mitbestimmungspflichtigen Geschäfte geführt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1387/99 vom 19.04.2000

Die als selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübte Prostitution wird von der Niederlassungsfreiheit bzw der Dienstleistungsfreiheit des Europäischen Gemeinschaftsrechts erfasst.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 218/00 vom 14.01.2003

Ein Dolmetscherbüro kann Ansprüche im eigenen Namen geltend machen. Reisekosten für freie Mitarbeiter können nach Ermessen ersetzt werden, wenn sie keinen festen Arbeitsplatz im Büro haben, deshalb direkt von ihrem Wohnort anreisen und dies vom Gericht stillschweigend gebilligt worden ist. Bei der Gewährung des Berufszuschlages ist nicht abzustellen auf die Verhältnisse des (freien) Mitarbeiters, der den Gerichtstermin wahrnimmt, sondern auf die Verhältnisse des Arbeitgebers. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Büro direkt geladen wird, und nicht lediglich einen Dolmetscher benennt, der dann persönlich - wenn auch ggf. über das Dolmetscherbüro "als Kontaktadresse" - vom Gericht geladen wird. Bei der Höhe des Berufszuschlages von bis zu 50 % sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 L 1823/99 vom 19.12.2002

Im Zweifel ist durch Auslegung zu ermitteln, ob derjenige, der im Anschriftenfeld des Verwaltungsakts aufgeführt ist, nicht nur der Bekanntgabe-, sondern auch der Inhaltsadressat des Verwaltungsakts ist. Dabei ist die Sicht eines verständigen Empfängers maßgebend. Außerdem sind die Begleitumstände, z.B. vorangegangene Erklärungen, zu berücksichtigen.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 190/02 vom 10.12.2002

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch ein deutsches Gericht erfasst nach deutschem Recht das gesamte in- und ausländische Vermögen des Schuldners, sofern nicht ausnahmsweise ein auf Inlandsvermögen beschränktes Partikularinsolvenzverfahren stattfindet.

Diese Auslandswirkung der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens wird auf Grund der EuInsVO (Art. 16, 17) in allen EU-Mitgliedsstaaten - mit Ausnahme Dänemarks, vgl. EuInsVO, Erwägungsgründe Nr. 33 - ohne weitere Förmlichkeiten anerkannt. Damit unterliegt das gesamte schuldnerische Vermögen in der Europäischen Union dem Insolvenzbeschlag nach deutschem Recht. Auch das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung in die Insolvenzmasse (§ 89 InsO) gilt unmittelbar.

Vermögensgegenstände, die durch Verschmelzung auf den Schuldner übergegangen sind, gehören auch dann zur Insolvenzmasse, wenn sie dem äußeren Anschein nach, etwa durch Weiterverwendung der bisherigen Firma oder durch nicht berichtigte Eintragungen in öffentlichen Registern, noch immer dem Vermögen des erloschenen übertragenden Rechtsträgers zugeordnet werden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 85/01 vom 17.10.2002

Zu den Anforderungen an einen auswärtigen Notfallbehandlungsraum einer tierärztlichen Praxis

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 9 TaBV 60/01 vom 28.06.2002

Die Ausbildung als Wagenmeister G entspricht als betriebliche Ausbildung nicht einer beruflichen Spezialausbildung im Sinne des Entgeltverzeichnisses des Konzern ETV der Deutschen Bahn AG vom 18.03.1999.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 209/01 vom 31.05.2002

Keine generelle Verpflichtung, fristwahrende Schriften mittels eingeschriebenen Briefes aufzugeben (gegen Nds. OVG, 15. 10. 1990, NJW 1991, 1196).

Entscheidend ist Glaubhaftmachung, dass Schreiben den Verwantwortungsbereich ordnungsgemäß verlassen hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3104/01 vom 10.01.2002

Die für eine Anerkennung als Facharzt für Allgemeinmedizin nach den Übergangsbestimmungen nötige sechsjährige Tätigkeit in eigener Praxis kann zeitlich auch vor der Eintragung in das Vertragsarztregister liegen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AL 469/00 vom 06.08.2001

Bei einer bei der Deutschen Post AG im Innendienst beschäftigten und betriebsbedingt unkündbaren Arbeiterin (Lohngruppe VIII) tritt jedenfalls dann bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung eine Sperrzeit ein, wenn ihr arbeitsvertraglich die Tätigkeit als Briefzustellerin zumutbar ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 1500/01 vom 04.05.2001

1. Ein auf dem Briefumschlag aufgebrachter Poststempel rechtfertigt nicht unwiderleglich die Annahme, dass dieser erst an dem betreffenden Tag in den Briefkasten des Postamtes eingeworfen wurde und steht der schlüssigen und substantiierten Darlegung, dass der Brief bereits am Vortage abgesandt worden ist, nicht entgegen.

2. Zur Frage schuldhafter Fristversäumnis gem. § 60 Abs. 1 VwGO, wenn einem Empfänger Mitteilungen von Behörden und Gerichten nicht erreichen, weil ihm der Vermieter den Briefkastenschlüssel vorenthält.

3. Eine Kürzung oder Versagung der Sozialleistung nach § 61 SGB I i.V.m. § 66 Abs. 1 SGB I setzt voraus, dass die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert wird, wenn die geforderte Mitwirkungshandlung unterbleibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 301/00 vom 10.10.2000

1. Auch ein als Leiter eines Sanitätsbereichs bei einem Heeresfliegerregiment tätiger Sanitätsoffizier kann iSv § 22 Abs 11 S 1a WBO (ÄWeitBiO BW) 1995 "in eigener Praxis" tätig sein. Erforderlich ist hierfür nämlich nur, dass der Arzt hinsichtlich seiner medizinischen Entscheidungen frei und nicht weisungsgebunden ist, nicht dagegen auch eine freie Dispositionsbefugnis hinsichtlich der personellen, räumlichen und sächlichen Entscheidungen oder die Anbringung eines Praxisschildes.

2. Ein Truppen- und Fliegerarzt ist nicht allgemeinmedizinisch tätig, da zu seinen Patienten nicht auch alte, chronisch kranke und multimorbide Menschen zählen, deren Behandlung in einer allgemeinmedizinischen Praxis zu den hauptsächlichen Aufgaben des Arztes gehört.

BAG – Urteil, 7 AZR 43/99 vom 26.07.2000

Leitsätze:

1. Der vorbehaltlose Abschluß eines Folgevertrags steht dem rechtlichen Interesse an einer gegen den vorhergehenden befristeten Vertrag gerichteten Feststellungsklage gem. § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG nicht entgegen.

2. Durch den vorbehaltlosen Abschluß eines Folgevertrags stellen die Arbeitsvertragsparteien ihre Vertragsbeziehungen regelmäßig auf eine neue Rechtsgrundlage und heben ein etwa unbefristetes früheres Arbeitsverhältnis auf (st. Senatsrechtsprechung seit 8. Mai 1985 - 7 AZR 191/84 - BAGE 49, 73 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 97 ). Allein dadurch verzichtet der Arbeitnehmer aber nicht darauf, sich auf die Unwirksamkeit der Befristung des vorangegangenen Vertrags zu berufen. Er kann insbesondere geltend machen, der nach § 1 BeschFG geschlossene Folgevertrag verstoße gegen das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. BeschFG, da der vorhergehende Vertrag unwirksam befristet gewesen sei.

Aktenzeichen: 7 AZR 43/99
Bundesarbeitsgericht 7. Senat
Urteil vom 26. Juli 2000
- 7 AZR 43/99 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 27. März 1997
Freiburg
- 11 Ca 30/97 -

II. Landesarbeitsgericht
Urteil vom 7. Oktober 1998
Baden-Württemberg (Freiburg)
- 9 Sa 121/97 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 416/99 vom 18.05.2000

1. Der Status nach Art 116 Abs 1 GG ist - wie der Status der Staatsangehörigkeit - höchstpersönlicher Natur und kann von den Erben des Statusinhabers nach dessen Tod nicht geltend gemacht werden.

Im Statusrechtsstreit tritt durch den Tod des Klägers die Erledigung der Hauptsache ein, der zur Vermeidung eines Prozessurteils durch Abgabe einer Erledigungserklärung seitens der Erben Rechnung zu tragen ist.

BAG – Urteil, 8 AZR 286/99 vom 27.04.2000

Leitsätze:

Eine formularmäßige Bürgschaft zur Sicherung aller künftigen Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis benachteiligt die bürgende Privatperson regelmäßig unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 9 AGB-Gesetz).

Aktenzeichen: 8 AZR 286/99

Bundesarbeitsgericht 8. Senat
Urteil vom 27. April 2000
- 8 AZR 286/99 -

I. Arbeitsgericht Köln
Urteil vom 8. Juli 1998
- 9 Ca 1459/96 -

II. Landesarbeitsgericht Köln
Urteil vom 10. Februar 1999
- 3 Sa 1394/98 -

BAG – Beschluss, 1 ABR 17/99 vom 28.03.2000

Leitsätze:

Werden einem Arbeitnehmer - zB durch Freistellung während der Kündigungsfrist - die bisherigen Arbeitsaufgaben entzogen, ohne daß neue Tätigkeiten an deren Stelle treten, liegt keine Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vor.

Aktenzeichen: 1 ABR 17/99
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 28. März 2000
- 1 ABR 17/99 -

I. Arbeitsgericht
Offenbach
- 1 BV 16/97 -
Beschluß vom 4. Dezember 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hessisches
- 4 TaBV 65/98 -
Beschluß vom 2. Februar 1999

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 113/99 vom 04.02.2000

1. Zur Óbertragung des Eigentums nach § 929 S. 2 BGB reicht der mittelbare Besitz des Erwerbers aus, soweit er nicht vom Veräußerer vermittelt wird.

2. Wer als berechtigter Fremdbesitzer die Grenzen seines Besitzrechts überschreitet (Exzess des berechtigten Fremdbesitzers; hier: durch Veräußerung eines auf dem Betriebsgelände einvernehmlich abgestellten fremden LKWs durch den Betriebsinhaber), haftet dem Eigentümer nicht nach den §§ 987 ff. BGB, sondern nach den §§ 823 ff. BGB.

3. Das Aufrechnungsverbot des § 393 BGB gilt auch dann, wenn der Schuldner mit einer titulierten Forderung gegen eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung aufrechnen will. Bedingter Vorsatz genügt. Der Schuldner kann aber die gegen ihn gerichtete Forderung aus unerlaubter Handlung pfänden und sie sich nach § 835 I, II ZPO zum Nennwert überweisen lassen; darin liegt keine unzulässige Umgehung des Aufrechnungsverbots.

BAG – Urteil, 9 AZR 140/99 vom 25.01.2000

Leitsätze:

Ein Arbeitgeber, der in einer Publikation über offene Stellen und über die aus Anlaß eines Arbeitsplatzwechsels gewährten finanziellen Leistungen unterrichtet, weist damit regelmäßig nur auf Voraussetzungen hin, unter denen die Zahlung eines Nachteilsausgleichs in Betracht kommt. Der Arbeitnehmer kann die Leistung daher regelmäßig nur beanspruchen, wenn er sie ausdrücklich mit dem Arbeitgeber vereinbart oder sie in einer kollektiven Regelung (Tarifvertrag/Betriebsvereinbarung) enthalten ist.

Aktenzeichen: 9 AZR 140/99

Bundesarbeitsgericht 9. Senat
Urteil vom 25. Januar 2000
- 9 AZR 140/99 -

I. Arbeitsgericht Köln
Urteil vom 16. Dezember 1997
- 6 Ca 10010/97 -

II. Landesarbeitsgericht Köln
Urteil vom 4. November 1998
- 7 Sa 362/98 -

BAG – Beschluss, 2 ABR 40/99 vom 20.01.2000

Leitsätze:

Die Gleichbehandlung mit anderen Arbeitnehmern stellt kein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG dar, das die Verschlechterung einer arbeitsvertraglichen Vergütungsregelung im Wege der Änderungskündigung bedingen kann (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - BB 1999, 2562, mwN); auch daß sich der Arbeitgeber auf eine die angestrebte Neuregelung vorgebende (Gesamt-)Betriebsvereinbarung berufen kann, erleichtert die Änderungskündigung nicht.

Aktenzeichen: 2 ABR 40/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Beschluß vom 20. Januar 2000
- 2 ABR 40/99 -

I. Arbeitsgericht
Dortmund
- 2 BV 19/98 -
Beschluß vom 18. August 1998

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 13 (3) TaBV 141/98 -
Beschluß vom 4. Mai 1999

BAG – Urteil, 2 AZR 923/98 vom 12.08.1999

Leitsätze:

1. Der dringende Verdacht eines Diebstahls bzw. einer Unterschlagung auch geringwertiger Gegenstände aus dem Eigentum des Arbeitgebers stellt an sich einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar (Prüfung auf der ersten Stufe des § 626 Abs. 1 BGB). Erst die Würdigung, ob dem Arbeitgeber deshalb außerdem die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist bzw. der vertragsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile unzumutbar ist (Prüfung auf der zweiten Stufe des § 626 Abs. 1 BGB), kann zur Feststellung der Nichtberechtigung der außerordentlichen Kündigung führen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, u.a. im sog. Bienenstichurteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - AP Nr. 14 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).

2. Zur Mitbestimmung (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) bei Taschenkontrollen innerhalb einer Gruppe von Arbeitnehmern.

Aktenzeichen: 2 AZR 923/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 12. August 1999
- 2 AZR 923/98 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 13 Ca 521/96 -
Urteil vom 26. März 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 4 Sa 38/97 -
Urteil vom 8. Juli 1998

BAG – Beschluss, 5 AZB 16/99 vom 16.06.1999

Leitsatz:

Für Klagen der Beamten der Deutsche Post AG auf Abschluß eines Arbeitsvertrages unter gleichzeitiger Beurlaubung gem. § 4 Abs. 3 Postpersonalrechtsgesetz sind die Gerichte für Arbeitssachen nicht zuständig.

Aktenzeichen: 5 AZB 16/99
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 16. Juni 1999
- 5 AZB 16/99 -

I. Arbeitsgericht
Bonn
- 4 Ca 2916/98 -
Beschluß vom 06. Januar 1999

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 6 Ta 53/99 -
Beschluß vom 25. März 1999

BAG – Urteil, 3 AZR 10/98 vom 11.05.1999

Leitsätze:

1. Die Tarifvertragsparteien haben in § 7.2.2 BRTV-Bau den für einen Auslösungsanspruch maßgeblichen Mittelpunkt des Arbeitsverhältnisses mit der Einstellung in das Unternehmen des Arbeitgebers nicht unabänderlich festgeschrieben. Als maßgeblicher Betrieb kann deshalb auch eine Vertretung des Arbeitgebers angesehen werden, welche die Arbeitsvertragsparteien während des laufenden Arbeitsverhältnisses übereinstimmend zu dessen neuem Mittelpunkt gemacht haben.

2. An eine solche einvernehmliche Änderung sind hohe Anforderungen zu stellen. Die Hinnahme einer vom Arbeitgeber vorgenommenen Neuorganisation reicht hierfür nicht aus. Der Arbeitnehmer muß vielmehr ausdrücklich oder konkludent erklärt haben, daß er mit einer auch seine Auslösungsansprüche betreffenden Festlegung eines neuen Vertragsmittelpunktes einverstanden ist.

Aktenzeichen: 3 AZR 10/98
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 11. Mai 1999
- 3 AZR 10/98 -

I. Arbeitsgericht
Hannover
- 2 Ca 515/96 -
Urteil vom 29. Januar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 11 Sa 643/97 -
Urteil vom 28. Juli 1997


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