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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNiederlassung 

Niederlassung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Niederlassung“.

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 107/08 vom 02.04.2009

Ein grenzüberschreitender Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen zwischen einen Kraftfahrzeughändler aus Deutschland und einem Erwerber aus Finnland unterfällt den Bestimmungen des CISG, wenn der Verkäufer annehmen durfte, der Erwerber des Fahrzeugs sei ebenfalls Unternehmer.

SG-GIESSEN – Urteil, S 29 AS 801/06 vom 30.03.2009

1. Leistungsempfänger haben keinen Anspruch auf die Übernahme von zusätzlich entstehenden Kosten durch Einlösen eines Postbarschecks bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

2. Wählt ein Leistungsempfänger, abweichend von § 42 Satz 1 SGB II, eine Auszahlung auf andere Weise als durch Überweisung auf ein Konto, so verwirkt er grundsätzlich seinen Anspruch auf kostenfreie Auszahlung.

3. Eine Ausnahme nach § 42 Satz 3 SGB II liegt nicht vor, wenn die Eröffnung eines Kontos auf Guthabenbasis möglich ist, der Leistungsempfänger dies aber wegen anfallender Kontoführungsgebühren ablehnt.

4. Kontoführungsgebühren sind als gesondert genannte Finanzdienstleistungen in der Regelleistung nach § 20 SGB II inbegriffen.

5. Leistungsempfänger haben keinen Anspruch auf Auszahlung der laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in bar in den Räumen des Leistungsträgers.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2845/08 vom 04.03.2009

Hat sich ein Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt,

ist die Anerkennung eines berechtigten Interesses für die Fortführung des

Klageverfahrens als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz

4 VwGO unter dem Gesichtspunkt einer beabsichtigten Geltendmachung

eines Schadensersatzanspruchs ausgeschlossen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 962/07 vom 04.02.2009

1. Die Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines

höherwertigen Amtes nach § 46 BBesG kommt nur dann in Betracht, wenn

auch die laufbahn- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine

Beförderung des Beamten in das höherwertige Statusamt dem Grunde nach

gegeben sind. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der

Beförderungsvoraussetzungen ist dabei derjenige des Ablaufs der 18-monatigen Wartefrist.

2. Nach seinem Zweck ist § 46 BBesG auch dann anwendbar, wenn zwischen

dem innegehabten Statusamt (hier A 11) und der Bewertung des

übertragenen Dienstpostens (hier A 13) mehr als eine Beförderungsstufe

liegt. In diesen Fällen ist die Zulage für das Amt, für das die

Beförderungsvoraussetzungen vorliegen (hier A 12), zu gewähren.

3. Knüpft der Dienstherr die ihm haushaltsrechtlich zur Verfügung stehenden

Planstellen nicht automatisch bzw. dauerhaft an bestimmte Dienstposten,

sondern stellt sie in einen "Topf" oder "Pool" ein und weist sie nach

festgelegten Parametern frei werdenden oder neu besetzten Dienstposten zu,

so ist auch für die Zulage nach § 46 BBesG entscheidend, ob unter

Berücksichtigung der bei der Planstellenbewirtschaftung dann zu

beachtenden Regeln für den fraglichen - höherwertigen - Dienstposten resp.

für den Beamten, der diesen Dienstposten bekleidet, eine Planstelle hätte

bereit gestellt werden müssen.

4. Das in Art. 33 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der

Bestenauslese kommt auch dann zum Tragen, wenn Stellen im Wege der

sog. Topfwirtschaft besetzt werden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 416/08 vom 03.02.2009

Der Arbeitgeber kann sich nicht auf den Sachgrund der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 TzBfG, 21 Abs. BErzGG berufen, wenn eine unzulässige Dauervertretung vorliegt. Sie ist anzunehmen, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass bei Abschluss des letzten Vertrages eine über den Endtermin der Befristung hinsausgehende weitere Beschäftigung des Arbeitnehmers bereits vorgesehen war (ständige Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts).Solche Umstände liegen hier vor: der letzte Arbeitsvertrag mit dem Kläger war für lediglich zwei Monate befristet, diesem Arbeitsvertrag gingen über den ununterbrochenen Beschäftigungszeitraum in demselben Betrieb bereits 50 Befristungen ebenfalls mit dem Befristungsgrund Vertretung und zum großen Teil ebenfalls von kurzer Zeitdauer (2 - 3 Monate) voraus. Der Betrieb beschäftigt zudem mehrere tausend Arbeitnehmer und hat eine Vielzahl vergleichbarer Arbeitsplätze (Postzusteller). Der Kläger trug sich über mehrerer Jahre in die bestehenden Urlaubspläne für das gesamte Kalenderjahr ein. Die Arbeitgeberin hat sich dahin eingelassen, dass sie sich die Entscheidung zur Abdeckung des bestehenden Vertretungsbedarfs durch den Kläger jeweils offengehalten habe. Das impliziert bei gleichzeitig eingeräumtem dauerhaftem Vertretungsbedarf zumindest den Willen, den Vertreteungsbedarf abdecken zu wollen und dies möglicherweise auch durch Einsatz des Kläger zu tun.Die Befristungspraxis der Beklagten gegenüber dem Kläger erscheint zudem als rechtmissbräuchliche Ausübung des Befristungsrechts.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 402/08 - 124 vom 03.02.2009

a. Der Beweis für einen manipulierten Unfall ist erst dann erbracht, wenn das Gericht in der Gesamtschau aller Indizien nach § 286 ZPO die volle Überzeugung gewinnt, dass dem Unfall eine kollusiv Absprache zu Grunde liegt.

b. Ungereimtheiten bei der Unfallschilderung durch die Unfallbeteiligten stellen ein starkes, wenngleich noch kein zwingendes Indiz für eine betrügerische Absicht der Unfallbeteiligten dar.

c. Ein wartepflichtiger Linksabbieger ist in Erfüllung der Anforderungen des § 1 Abs. 1 StVO gehalten, den Blick unmittelbar vor dem Abbiegen noch einmal nach links zu richten (Blickrichtung: links-rechts-links).

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 206/08 vom 16.12.2008

Grundsätzlich gehört die Zuweisung eines konkreten Dienstpostens bei der neuen Behörde nicht zum Inhalt der Versetzungsverfügung, so dass im Rahmen der Versetzungsverfügung regelmäßig nicht zu prüfen ist, welches konkret funktionelle Amt dem Versetzten bei der Zielbehörde übertragen wird. Allerdings ist eine Versetzung rechtswidrig, wenn bei der neuen Dienststelle absehbar überhaupt kein zulässig übertragbarer Dienstposten zur Verfügung steht, die Versetzung also absehbar zu keiner Übertragung amtsangemessener Aufgaben, vielmehr bis auf Weiteres ganz oder im Wesentlichen zur Nichtbeschäftigung führen wird.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 299/07 vom 10.12.2008

Eine Gemeinschaftspraxis mit drei Fachärzten für Diagnostische Radiologie kann im Rahmen der Individualbudgetierung nach Abschnitt Nr. 2 der Anlage 3 zu LZ 702 HVV der KV Hessen (hier: Quartal III/04) mit den Fallwerten der Fachgruppe budgetiert werden. Der Status als sog. junge Praxis wird nicht berührt, soweit jeweils die Fallzahl des aktuellen Quartals und nicht die eines früheren Referenzquartal maßgeblich ist. Allein aus dem Umstand, dass die Praxis in einem ländlichen Planungsbereich tätig ist, wird nicht nachvollziehbar, weshalb aus diesem Grund im Vergleich zur Fachgruppe vermehrt insb. MRT-Leistungen nachgefragt werden.

ARBG-BIELEFELD – Urteil, 3 Ca 2703/08 vom 02.12.2008

1. Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit für Arbeitsverträge polnischer Staatsangehöriger mit polnischen juristischen Personen, für die die ausschließliche Zuständigkeit der polnischen Gerichtsbarkeit vereinbart ist, die jedoch ihre Arbeitsleistung im Rahmen von Werkunternehmerverträgen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erbringen nach der Verordnung (EG) Nr. 44 aus 2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 wird über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

2. Zur Anwendbarkeit der § 138 BGB i. V. m. § 612 BGB sowie der §§ 305 ff. BGB in derartigen Fällen gemäß Artikel 27 Abs. 3 EG BGB bzw. Artikel 6 und Artikel 30 EG BGB, wenn die Arbeitsvertragsparteien in einem derartigen Fall polnisches Recht vereinbart haben.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 614/08 ER vom 14.11.2008

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in vertragsärztlichen Zulassungssachen ist grundsätzlich auch vor einer Entscheidung des Berufungsausschusses zulässig.

Ist ein Beschluss des Zulassungsausschusses wegen unzureichender Begründung der Ablehnung einer Ermächtigung (hier: Arzt für Radiologische Diagnostik mit Teilgebietsbezeichnung Neuroradiologie und Nervenarzt) rechtswidrig, so hat das Gericht im einstweiligen Anordnungsverfahren eine Folgenabwägung unter Berücksichtigung der Interessen der Versicherten und der niedergelassenen Ärzte vorzunehmen. Letztere können durch einen engeren sog. Facharztfilter geschützt werden.

VG-STUTTGART – Beschluss, 9 K 3788/08 vom 13.11.2008

Im Anfechtungsstreit um eine neue Zuweisung der Tätigkeit einer Beamtin bei einem Privatunternehmen kann diese den dienstlichen Wohnsitz noch nicht bestimmen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 5794/06 vom 11.11.2008

1. Gemäß § 1 Buchst. a FRG findet dieses Gesetz Anwendung auf Vertriebene iS des § 1 BVFG sowie Spätaussiedler iS des § 4 BVFG, die als solche in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt sind. Die Anerkennung als Ehemann einer Spätaussiedlerin genügt diesen Anforderungen nicht (BSG, Urteil vom 23. Juni 1999, B 5 RJ 44/98 R, SozR 3-5050 § 1 Nr. 4; Urteil vom 21. März 2006, B 5 RJ 54/04, SozR 4-7140 § 100 Nr. 1).

2. Bei Personen, die vor dem 1. Juli 1990 eine Übernahmegenehmigung erhalten haben, beurteilt sich die Spätaussiedlereigenschaft gemäß § 100 Abs. 4 Satz 1 BVFG alternativ nach den materiellrechtlichen Kriterien des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG i.V.m. § 6 BVFG in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung (BVFG a.F.) oder nach denjenigen des § 4 BVFG (BayVGH, Urteil vom 16. April 2007, 11 B 05.1379, 11 B 05.1381, juris).

3. Bescheinigungen nach § 15 BVFG regeln allein den entsprechenden Status und enthalten keine Feststellungen hinsichtlich der dafür notwendigen Tatbestandsmerkmale. (BVerwG, Urteil vom 19. April 1994, 9 C 20/93, BVerwGE 95, 311, 318; Urteil vom 24. Februar 2005, 5 C 10/04, BVerwGE 123, 101, 102). 4. Unter Verlassen iS des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG a.F. ist die Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet zu verstehen (BVerwG, Urteil vom 2. November 2000, 5 C 1/0, ZFSH/SGB 2001, 348). An einer Wohnsitzaufgabe kann es fehlen, wenn das bisherige Wohnhaus im Aussiedlungsgebiet als Ferienhaus weiter genutzt wird.NZB anhängig: B 13 R 571/08 B

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 375/07 vom 05.11.2008

Ein Vertragszahnarzt, der nicht über die von der Landeszahnärztekammer verliehene Berechtigung zur Führung des Tätigkeitsschwerpunkts "Kinderzahnheilkunde" verfügt, kann für den Bereich der Kinderzahnheilkunde schon aus diesem Grund nicht zur Verbesserung der Versorgung beitragen und hierfür eine Zweigpraxisgenehmigung erhalten.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 2577/08 vom 01.10.2008

1. Die Fahrerfeststellung war nicht unmöglich, wenn ein Ermittlungsbeamter der Bußgeldbehörde beim Halter einen Verdächtigen angetroffen hat, der der Person des Fahrers auf einem deutlichen Beweisfoto ähnelt, und der Beamte dennoch nicht die Personalien dieses Verdächtigen festgestellt oder sonstige Ermittlungsschritte gegen ihn unternommen hat.2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn zum Zeitpunkt der Einstellung des Bußgeldverfahrens gerade einmal circa die Hälfte der Verjährungsfrist abgelaufen ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 1072/06 vom 26.09.2008

Zur Feststellung eines Schadensausgleiches bei SChäden an Anteilsrechten und Kapitalgesellschaften nach § 35 b LAG i. V. m. § 349 LAG

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 1964/07 vom 23.09.2008

Zum Begriff des "Mobbings".

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 207/08 vom 10.09.2008

Eine Vertragsärztin mit einer Zulassung für zwei Fachgebiete hat keine zwei Zulassungen mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag und kann daher den Vertragsarztsitz für ein Fachgebiet allein nicht verlegen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 49/08 vom 10.09.2008

Ein beabsichtigter Praxisschwerpunkt -Schmerztherapie- kann keine Sonderbedarfszulassung nach § 24 Satz 1 BedarfsplRL-Ä begründen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 15/08 und 2 Sa 28/08 vom 03.09.2008

1. Der Arbeitgeber, der eine Änderungskündigung unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Überprüfung annimmt, kann ungeachtet der Gründe für eine eventuelle Unwirksamkeit der Änderungskündigung keine einstweilige Beschäftigung zu seinen alten Arbeitsbedingungen im Kündigungsrechtsstreit verlangen.

2. Wird bei einer Sozialauswahl im Zusammenhang mit einer Änderungskündigung zunächst allen Arbeitnehmern eine einvernehmliche Vertragsänderung angeboten, dann ist im Anhörungsverfahren gemäß § 102 BetrVG der Betriebsrat auch über die Auswahlkriterien zu unterrichten, obwohl die überwiegende Anzahl des infrage kommenden Personenkreises die einvernehmliche Vertragsänderung akzeptiert hat. Auf eine subjektive Determinierung kann der Arbeitgeber sich nach den hier vorliegenden Besonderheiten des Einzelfalles nicht berufen.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 1837/08 vom 02.09.2008

Nicht jede verbale sexuelle Belästigung rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses. Die Äußerung gegenüber einer Assistentin, sie bekomme alles von dem Geschäftsführer mit dem Vornamen Heinz-Dieter, insbesondere die gewünschte Gehaltserhöhung und den gewünschten Urlaub, wenn sie "dem kleinen Dieter was Gutes tue, weil sich dann der große Heinz freue", stellt an sich einen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar. Eine als Scherz beabsichtigte, verbale Entgleisung hat nicht denselben Unwertgehalt wie eine ernstgemeinte Beleidigung.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 2 Ca 2684/07 vom 28.08.2008

1. Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte nach Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO).

2. Das Flaggenprinzip kann grundsätzlich zur Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsorts nach Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO herangezogen werden. Dies gilt nicht, wenn sich ein Binnenschiff ausschließlich im Hoheitsgebiet wechselnder EU-Mitgliedsstaaten befindet.

AG-TIERGARTEN – Urteil, (279 Ds) 91 Js 5501/07 (104/07) vom 28.08.2008

Das private Anbieten von Sportwetten ("Oddset-Wetten") ohne behördliche Erlaubnis der zuständigen staatlichen Behörde (hier des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten des Landes Berlin) fällt nicht unter das strafrechtliche Verbot des § 284 StGB, weil diese Vorschrift nicht anwendbar ist. Die Anwendung von § 284 StGB in den genannten Fällen ist wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot, den Bestimmtheits- und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungswidrig und mit Art. 43, 49 EG-Vertrag nicht in Einklang zu bringen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 756/07 vom 26.08.2008

Unterlässt es der Beamte, seinen vermeintlichen Anspruch auf Beförderung zunächst zeitnah in einem förmlichen Verwaltungsverfahren zu verfolgen und ggfl. vorrangig zu dessen Durchsetzung gerichtlichen Rechtschutz in Anspruch zu nehmen, steht dies nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB einem später geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Beförderung entgegen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 83 KA 354/08 ER vom 14.08.2008

1) Die Altersgrenze für die Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit gemäß § 95 Abs 7 S 3 ist - wie das Bundessozialgericht (zuletzt im Urteil vom 6. Februar 2008 -B 6 KA 41/06 R- und vom 9. April 2008 -B 6 KA 44/07 R-) und das Bundesverfassungsgericht (z.B. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 1998 -1 BvR 2167/93 und 2198/93-, NJW 98, 1776; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Oktober 2001 -1 BvR 1435/01-, zuletzt Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 7. August 2007 -1 BvR 1941/07- und Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 30. Juni 2008 -1 BvR 1159/08) – wiederholt festgestellt haben verfassungskonform; die Altersbeschränkung verstößt auch nicht gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie EG 78/2000 und das zu ihrer Umsetzung ergangene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. Februar 2008, aa0; Rn. 14,22).2) Die mit der Altersgrenze gemäß § 95 Abs 7 S3 SGB 5 einhergehende Beeinträchtigung der beruflichen Betätigungsfreiheit (GG Art 12 Abs 1) ist durch gewichtige Interessen des Gemeinschaftsguts gerechtfertigt, die den Interessen der betroffenen Ärzte auf ungehinderte berufliche Entfaltung vorgehen.3) Auch die Stichtagsregelung des § 95 Abs 7 S 4 begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (GG Art 3 Abs 1); sie bezieht sich ausschließlich auf vor der Einführung der Altersgrenze niedergelassene Ärzte.4) Die notwendige Änderung von Gesetzen obliegt allein den dafür zuständigen Gesetzgebungsorganen (GG Art 77 und 78). Weshalb aus politischen Plänen, eine geltende und verfassungsgemäße Rechtslage zukünftig zu ändern, keine Rechte hergeleitet werden können.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 138/05 vom 08.08.2008

Nach der Rspr des BSG ist der Befreiungstatbestand einer sozial gerechtfertigten Kündigung nicht erfüllt, wenn in einer ausgesprochenen Kündigung lediglich ein Scheingeschäft i.S.d. § 117 BGB zu sehen ist, das eine eigentlich einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur verdecken soll (BSG, 10.5.2007 – B 7a AL 14/06 R mwN). Eine einvernehmliche Beendigung kann auch auf einen vorgelagerten Sozialplan der Betriebsparteien gestützt sein, selbst wenn sich aus diesem unmittelbar Ansprüche für die betroffenen Arbeitnehmer ergeben.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt beim BSG unter dem Aktenzeichen B 11 AL 2/09 R, erledigt: 26.02.2010, rechtskräftig da Zurücknahme

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 238/07 vom 29.05.2008

Nach der Definition des Begriffs in Art. 2 j EuFlugVO setzt eine "Nichtbeförderung" die Weigerung voraus, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich unter den in Art. 3 Abs. 2 genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden haben. Eine rein faktische "Nicht-Weiter-Beförderung", z.B. wegen Verspätung des Zubringerfluges, reicht indessen nicht aus.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 1525/06 vom 14.05.2008

Im Bereich der Polizei ist in dienstlichen Beurteilungen das

Hauptmerkmal Mitarbeiterführung nur bei Vorgesetzten zu beurteilen (Nr. 6.2

Ziffer 4 BRL Pol). Maßgeblich dafür, wie der Begriff des Vorgesetzten zu

verstehen ist, ist in erster Linie die (landesweite) Verwaltungspraxis. Es ist

allerdings aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn der

Vorgesetztenbegriff bei den Zentralen Polizeitechnischen Diensten (ZPD) in

einem formalen Sinne verstanden wird und die Frage, wer Vorgesetzter ist,

maßgeblich anhand der Geschäftsordnung und des Organisationsplans dieser

Behörde beantwortet wird.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 403/07 vom 07.05.2008

Eine kinderärztliche Zweigpraxis in einer Ortschaft ohne Kinderarzt mit über 15.000 Einwohnern und einem weiteren Hinterland bedeutet eine Versorgungsverbesserung i.S.d. § 24 Abs. 1 Ärzte-ZV, auch wenn in Entfernungen von 4, 8 und 11 km kinderärztliche Praxen vorhanden sind.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 BV 184/07 vom 24.04.2008

1.Eine Eingliederung eines Betriebes in einen größeren Betrieb, für den ebenfalls ein Betriebsrat gebildet ist, mit der Folge, dass das Amt des für den eingegliederten Betrieb gebildeten Betriebsrats endet, setzt voraus, dass sich die Identität des eingegliederten Betriebes ändert. Die Identität ändert sich nicht, wenn sich die Änderung nur auf die Bildung einer einheitlichen Betriebsleitung für beide Betriebe beschränkt, beide Betriebe jedoch im übrigen unverändert weitergeführt werden.

2.Entsprechendes gilt für eine Zusammenfassung zweier Betriebe. Ändert sich weder die Identität des einen noch des anderen Betriebes, sondern wird lediglich eine einheitliche Betriebsleitung gebildet, bleiben beide Betriebsräte jedenfalls bis zur nächsten regulären Betriebsratswahl im Amt.

ARBG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 Ca 8061/07 vom 09.04.2008

Einer Arbeitnehmerin ist es nach Treu und glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung trotz Verstoßes gegen das sog. Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 TzBfG zu berufen, wenn sie die zulässige Frage des Arbeitgebers nach einer Vorbeschäftigung nicht vorsätzlich, aber zumindest objektiv falsch beantwortet hat.


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