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Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, I R 114/08 vom 21.10.2009

1. Die sog. Umschaltklauseln des § 20 Abs. 2 und 3 AStG i.d.F. des Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21. Dezember 1993 setzen die fiktive Steuerpflicht der Betriebsstätteneinkünfte nach Maßgabe der §§ 7 ff. AStG voraus. Eine solche ist nicht gegeben, soweit eine Besteuerung nach §§ 7 ff. AStG gegen die gemeinschaftsrechtlich verbürgten Grundfreiheiten verstößt.

2. Die §§ 7 ff. AStG i.d.F. des Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21. Dezember 1993 verstoßen gegen die in Art. 43 EG garantierte Niederlassungsfreiheit (Anschluss an die Urteile des EuGH vom 6. Dezember 2007 C-298/05 "Columbus Container Services", Slg. 2007, I-10451, und vom 12. September 2006 C-196/04 "Cadbury Schweppes", Slg. 2006, I-7995).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 4.07 vom 27.01.2010

1. Eine Versetzung setzt zu ihrer Rechtmäßigkeit die Zuweisung eines abstrakt-funktionellen und eines konkret-funktionellen Amtes, d.h. eines Dienstpostens, voraus (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - 2 C 26/05 -, BVerwGE 120, 182 ff.).

2. Fehlt es daran, kann der Beamte die Aufhebung der Versetzungsverfügung auch dann verlangen, wenn die Dienststelle, der er vor der Versetzung zugewiesen war, weggefallen ist.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 BV 97/09 vom 15.01.2010

1.Eine Spezialisierung der Arbeitnehmer eines Arbeitgebers gegenüber denen eines anderen Arbeitgebers schließt das Vorliegen eines gemeinsamen Betriebes zwischen diesen beiden Arbeitgebern nicht aus. Auch wenn die Betreuung je nach Kunde dem einen oder dem anderen Arbeitgeber und seinen Arbeitnehmern zufällt, kann ein Gemeinschaftsbetrieb vorliegen.

2.Auch die Vereinbarung eines Einsichtnahmerechts mit dem Auftraggeber eines der Arbeitgeber ("Open-Book-Prinzip") schließt einen gemeinsamen Betrieb im Sinne des § 1 Abs. 2 BetrVG nicht aus.

3.Der Begriff "Wesentlich" in § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG ist betriebsverfassungsspezifisch auszulegen. Bloße Umbenennungen einzelner Positionen stellen keine "wesentliche" Änderung im Sinne dieser Vorschrift dar.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 834/09 vom 14.01.2010

Für Arbeitnehmer, deren arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit sich typischerweise im grenzüberschreitenden internationalen Fernverkehr entfaltet, kann ein "gewöhnlicher Arbeitsort" i. S. V. Art. 19 Nr. 2 a) EuGVVO nicht bestimmt werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 117/08 vom 09.12.2009

1. Es ist mit höherrangigem Recht vereinbar, dass § 45 Abs 1 Ärzte-ZV die Rücknahme des Widerspruchs fingiert, wenn der Vertragsarzt die Widerspruchsgebühr nicht fristgerecht entrichtet hat.2. Die Entziehung der Zulassung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit erfordert die Prognoseentscheidung über die voraussichtliche Dauer der Untätigkeit anhand aller bekannter Umstände des Einzelfalls.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 39/09 vom 18.11.2009

Die Hinzuziehung eines Beraters (Rechtsanwalts) im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung nach § 111 Satz 2 BetrVG bedarf keiner Vereinbarung mit dem Arbeitgeber nach § 80 Abs. 3 BetrVG. Der Arbeitgeber muss die Kosten für die Hinzuziehung eines Beraters nur dann tragen, wenn dies erforderlich war, woran bei der Hinzuziehung des Beraters zu Interessenausgleichsverhandlungen kein Zweifel besteht.Für eine beratende Tätigkeit im Sinne des § 111 Satz 2 BetrVG, in deren Rahmen der Anwalt an Interessenausgleichsverhandlungen teilnimmt, erhält er eine Geschäftsgebühr nach VV RVG 2300, keine Beratungsgebühr nach § 34 RVG (hier: 1,6).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 264/07 vom 16.11.2009

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO für Kraftfahrzeuge, die in der StVZO genannte Bau- und Betriebsvorschriften nicht erfüllen, kommt nur an den Hersteller, Fahrzeughalter, Eigentümer oder in sonstiger Weise Verfügungsberechtigten des Fahrzeugs in Betracht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 16/09 vom 11.11.2009

1. Neue Tatsachen sind im Zulassungsverfahren nur berücksichtigungsfähig, wenn sie innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgetragen worden sind und den Streitgegenstand nicht verändern.2. Die Berufung auf eine Verfolgungsgefahr und eine verfolgungsbedingte Traumatisierung wegen Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit im Kosovo stellt materiell ein Asylvorbringen dar, über das und damit auch über zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse ausschließlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu entscheiden hat.

LG-KASSEL – Urteil, 7 O 53/08 vom 03.11.2009

Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag wird ein Anspruch auf Ersatz eines Nutzungsausfallschadens in Form von Mietwagenkosten nicht ausgeschlossen.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 4108/09 vom 03.11.2009

Eine Kündigung außerhalb des KSchG kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn sich der Arbeitgeber in einen unvereinbaren Gegensatz zu seinem früheren Verhalten setzt. Durfte der Arbeitnehmer aufgrund eines Verhaltens des Arbeitgebers davon ausgehen, dass das Arbeitsverhältnis noch längere Zeit fortbesteht, ist eine kurz darauf ausgesprochene Kündigung unwirksam. Eine vier Monate später ausgesprochene Kündigung erfolgt nicht "kurz darauf", jedenfalls dann nicht, wenn die Kündigungsfrist lediglich drei Monate beträgt.

Bei einer unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht liegen die Voraussetzungen des Annahmeverzugs nicht vor. Die Anrechnung eines Zwischenverdienstes scheidet aus (im Anschluss an BAG 19.3.2002 - 9 AZR 16/01; gegen BAG 23.1.2008 - 5 AZR 393/07).

Ein Anspruch wird nicht durch Verweis auf Anlagen hinreichend dargelegt. Beigefügte Anlagen sollen es lediglich ermöglichen, den Vortrag einer Partei anhand der Beleg zu überprüfen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 656/09 vom 03.11.2009

kurze Inhaltsangabe:

Zum Mehrkostenverbot bei Beiordnung eines nicht im Bezirk des Arbeitsgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 625/09 vom 02.11.2009

Eine verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung wegen unerlaubter Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber zuvor solche Privatnutzung mehrfach unbeanstandet geduldet hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 738/09 vom 27.10.2009

Zur (unzumutbaren) Zuweisung zu einem Tochter- bzw.

Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 K 353/09.F vom 14.10.2009

Kein Rechtsanspruch einer Beamtin auf Zuteilung eines bestimmten Arbeitszimmers

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 K 902/09.F vom 02.10.2009

1. Die Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs mit Taxen kann zurückgenommen werden, wenn in der Gemeinde, in der Taxen bereitgehalten werden, kein Betriebssitz begründet worden ist.

2. Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines Betriebssitzes i. S. von § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 4 K 457/08 vom 25.09.2009

a) Zur Disziplinierung eines Postzustellers, der über Jahre hinweg - teilweise fahrlässig, überwiegend aber vorsätzlich - im Rahmen seiner Arbeit gegen postrechtliche Dienstvorschriften verstoßen hat, wobei der Schwerpunkt seines Dienstvergehens darin lag, dass er in einer Vielzahl von Fällen Brief- und Paketsendungen wieder in den allgemeinen Postlauf zurückführte, um sich der taggleichen Zustellung zu entledigen (hier: Zurückstufung um zwei Stufen in das Eingangsamt).

b) Eine sich allmählich steigernde psychische Ausnahmesituation, die mit einem fortschreitenden Zerrüttungsprozess der Ehe des Beamten einhergeht und im Tatzeitraum andauert, ist hinsichtlich eines Dienstvergehens der unter a) bezeichneten Art als gewichtiger Milderungsgrund anzuerkennen.

c) Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens sind durch eine gerichtliche Beweisaufnahmeselbst dann heilbar, wenn entgegen §§ 21, 24 BDG keinerlei behördliche Ermittlungen und Beweisaufnahmen stattgefunden haben, sondern das behördliche Disziplinarverfahren ausschließlich aus einer Auswertung von Erkenntnissen bestand, die im Rahmen von dem behördlichen Verfahren vor- oder ausgelagerten formlosen Verwaltungsermittlungen gewonnen worden waren.

d) Haben die gerichtlicherseits vernommenen Zeugen (hier überwiegend Qualitätsmanager und "Security-Spezialisten" der Deutschen Post) in einem solchen Fall keine konkrete Erinnerung mehr an das dem Beamten vorgeworfene Verhalten, so kann ein Nachweis nicht auf Grundlage von seitens dieser Zeugen im Rahmen der Verwaltungsermittlungen gefertigten Berichten und Vermerken geführt werden.

e) Dem behördlichen Disziplinarverfahren vor- oder ausgelagerte Verwaltungsermittlungen sind kein gesetzlich geordnetes Verfahren, insbesondere sind die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes diesbezüglich nicht anwendbar; die insoweit gewonnenen Erkenntnisse sind weder im behördlichen noch im gerichtlichen Disziplinarverfahren verwertbar.

f) Es ist nicht nachvollziehbar, wie ein Postzusteller, der zwar ein schweres Dienstvergehen dadurch begangen hat, dass er wiederholt insbesondere durch Verstöße gegen postrechtliche Vorschriften vorsätzlich im Kernbereich seiner dienstlichen Tätigkeit versagt hat, das Vertrauen eines Dienstherrn verloren haben soll, der seinerseits im Rahmen des behördlichen Disziplinarverfahrens wesentliche Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes nicht eingehalten hat.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 45/08 vom 18.09.2009

Zur Substantiierung eines behaupteten Schadensersatzanspruchs wegen Schlechtverwertung von Fahrzeugen durch die Sicherungsnehmerin bei Insolvenz der Hauptschuldnerin. Die bloße Darlegung der Differenz von Finanzierungsbetrag der Hauptschuldnerin und Verkaufserlös der Sicherungsnehmerin genügt für einen substantiierten Vortrag nicht.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Sa 1/09 vom 27.08.2009

FGG §§ 5, 73

Hält sich der Erblasser zur Zeit des Erbfalles in einem „Pflegewohnzentrum“ auf, weil sein Gesundheitszustand eine auf nicht begrenzte Dauer angelegte medizinische und pflegerische Betreuung erfordert, und spricht nichts dafür, dass eine Rückkehr des Erblassers in die zuletzt von ihm bewohnte, an einem anderen Ort befindliche, Wohnung in Betracht zu ziehen ist, so ist der für die örtliche Zuständigkeit nach § 73 FGG maßgebliche letzte Wohnsitz des Erblassers am Ort des „Pflegewohnzentrums“.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. August 2009 - I-3 Sa 1/09

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 TaBV 47/09 vom 20.08.2009

Der Arbeitgeber, dem nach § 12 Abs. 2 BBGrG Beamte zur Dienstleistung zugewiesen sind, ist nicht verpflichtet, den Betriebsrat bei der Arbeitsplatzbewertung/Eingruppierung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu beteiligen.

BAG – Beschluss, 1 ABR 43/08 vom 18.08.2009

Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG, wenn der Arbeitgeber externe Personen oder Stellen mit der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen oder Unterweisungen beauftragt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 143/05 vom 14.08.2009

Zur Frage, ob eine 1863/1864 vom König von Hannover mit dem "Recht juristischer Persönlichkeit" versehene Kongregation als öffentlich-rechtliche Körperschaft anzusehen ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 TaBV 116/08 vom 13.08.2009

1. Eine Einschränkung von Mitbestimmungsrechten bei arbeitgeberseitigen Maßnahmen zur Abwehr eines Streiks (hier: Versetzung von Arbeitnehmern aus einem unbestreikten Betrieb in einen bestreikten Nachbarbetrieb) kommt nur dann, aber auch immer dann in Betracht, wenn das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unmittelbar und zwangsläufig zur Folge hätte, dass die Freiheit des Arbeitgebers, Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen oder Folgen eines Arbeitskampfes zu begegnen, ernsthaft beeinträchtigt würde.

2. Der Betriebsrat als nicht selbst am Arbeitskampf beteiligte Institution unterliegt zwar dem aus § 74 II BetrVG folgenden Neutralitätsgebot. Im Arbeitskampf können jedoch Konfliktlagen auftreten, in Anbetracht derer der Betriebsrat durch das Neutralitätsgebot überfordert würde. Dies sind die Fallkonstellationen, in denen die Einschränkung der Mitbestimmungsrechte aus den unter 1. aufgeführten Gründen erforderlich werden kann.

3. Eine solche Fallkonstellation liegt zum einen dann vor, wenn der Betrieb, für den der Betriebsrat zuständig ist, selbst Schauplatz eines Arbeitskampfes ist. Sie kann aber auch dann gegeben sein, wenn der Arbeitgeber zur Abwehr eines Streiks in einem anderen Betrieb Versetzungen vornimmt, die Belegschaft des nicht bestreikten Betriebes, aus dem heraus die Versetzungen vorgenommen werden sollen, aber selbst unmittelbar von den Ergebnissen des Arbeitskampfes profitieren würde.

BSG – Urteil, B 7 AL 3/08 R vom 21.07.2009

Der Arbeitsausfall von Arbeitnehmern in einem Betrieb der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung ist branchenüblich; er gilt deshalb regelmäßig als vermeidbar, sodass kein Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 14/09 vom 02.07.2009

1. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, zur Vermeidung der betriebsbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers, dessen bisheriger Arbeitsplatz weggefallen ist, eigens eine neue Stelle zu schaffen, die in seinem Arbeitsorganisationskonzept nicht vorgesehen ist.

2. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einige Monate vor der betriebsbedingten Kündigung ein entsprechendes Angebot unterbreitet hatte, eine Einigung hierüber in Kenntnis des bevorstehenden Wegfalls des bisherigen Arbeitsbereiches aber zunächst nicht zustande gekommen war.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 225/09 vom 01.07.2009

Die Ermächtigung eines hochspezialisierten Krankenhausarztes hat nicht allein den Bedarf des Planungsbereichs und der angrenzenden Planungsbereiche zu berücksichtigen, sondern in Ausnahmefällen auch einen überregionalen (bundesweiten) Bedarf. Fallzahlobergrenzen sind dann nach regionalem und überregionalem Bedarf zu differenzieren.

Berufung eingelegt; LSG-Az.: L 4 KA 68/09

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 1643/08 vom 29.05.2009

Die Zurückweisung einer Kündigung ist nach § 174 S. 2 BGB nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie von einem Personalleiter ausgesprochen worden ist, sofern der Kündigungserklärungsempfänger vom Vollmachtgeber nicht darüber in Kenntnis gesetzt worden ist, dass der Kündigende der Personalleiter ist. Der Zusatz "HR Direktor" unter der Unterschrift des Personalleiters auf dem Kündigungsschreiben ersetzt das Inkenntnissetzen durch den Vollmachtgeber i.S.d. § 174 S. 2 BGB nicht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 1492/08 vom 28.05.2009

Zum gewöhnlichen Arbeitsort eines Binnenschiffers

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3280/08 vom 07.05.2009

Der erfolgreiche Abschluss eines dreijährigen Bachelor-Studiums der Architektur an einer Fachhochschule reicht für den Nachweis der Berufsbefähigung zum Eintrag in die Architektenliste aus.

BAG – Urteil, 3 AZR 640/07 vom 21.04.2009

Versorgungsordnungen, die für Entgeltbestandteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze West höhere Leistungen der betrieblichen Altersversorgung als für Bestandteile bis zu dieser Grenze vorsehen, tragen dem unterschiedlichen Versorgungsbedarf Rechnung. Sie sind für Fälle, in denen der Arbeitnehmer tatsächlich auch unter Geltung der Beitragsbemessungsgrenze Ost arbeitet, ergänzend auszulegen. Es ist dann bei Anwendung der Rentenformel statt der Beitragsbemessungsgrenze West ein nach zeitlichen Anteilen gewichteter Wert zwischen den beiden Beitragsbemessungsgrenzen zugrunde zu legen.

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 107/08 vom 02.04.2009

Ein grenzüberschreitender Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen zwischen einen Kraftfahrzeughändler aus Deutschland und einem Erwerber aus Finnland unterfällt den Bestimmungen des CISG, wenn der Verkäufer annehmen durfte, der Erwerber des Fahrzeugs sei ebenfalls Unternehmer.


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