Niederlande

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EG, BBesG, BBesO, BRRG, SonderzuwendungsG, 2. BesÜV
Schlagworte:	Beamter, Bundesgebiet, Beitrittsgebiet, Ernennung, erstmalig, Verwendung, Professor, Niederlande, Besoldung, Sonderzuwendung, Sonderzahlung, Grundbetrag, Absenkung, Arbeitnehmer, Wanderarbeitnehmer, Gemeinschaftsrecht, Freizügigkeit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Diskriminierung, mittelbar, Beschränkung, Staatsangehörigkeit, Rückkehrfall, Geltungsvorrang, Anwendungsvorrang, Harmonisierung, Beamtenstatus, Statusinhalt, Statusvergleich, Gleichartigkeit (verneint), Lebenszeitprinzip, Beamter auf Zeit, Entlassung, Entlassungsgründe, Reorganisation, Rechtfertigungsgrund, Allgemeininteresse, zwingender Grund, öffentlicher Haushalt, Leistungskraft, Ziel, wirtschaftlich, Vertrauen, Vertrauensschutz, Verwaltung, öffentlich, rechtsstaatlich, Aufbau, Berufungszusage, Besoldungsvereinbarung, Zusicherung (verneint), Auskunft, Umdeutung
Stichwort:	Niederlande
Leitsatz:	Die Ernennung zum Beamten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist jedenfalls dann keine Ernennung i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV, wenn der dortige Beamtenstatus dem Beamtenstatus in der Bundesrepublik Deutschland nicht entspricht. Der Beamtenstatus eines Hochschulprofessors in den Niederlanden entsprach im Jahre 1993 nicht dem deutschen Beamtenstatus, da er nicht von der Vollzeitbeschäftigung auf Lebenszeit geprägt war.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 4 B 22.05

Rechtsgebiete:	IRG, EuRhÜbk, VN-SuchstoffÜbk, SDÜ
Schlagworte:	Rechtshilfe, Niederlande, gerichtliche Entscheidung, Betäubungsmittel, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Suchtstoffübereinkommen, Erlös, Gewinn, Durchsuchung, Beschlagnahme
Stichwort:	Niederlande
Leitsatz:	Die Voraussetzungen für die Leistung von Rechtshilfe für die Staatsanwaltschaft des Königreichs der Niederlande, gerichtet auf Vornahme von Durchsuchungen und Beschlagnahme zwecks Ermittlung eines aus Betäubungsmittelgeschäften erzielten Gewinns, richten sich zunächst nach Art. 7 VN-SuchtstoffÜbk, desweiteren nach den für die beantragten Maßnahmen geltenden Bedingungen gemäß Art. 51 SDÜ.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 AR 79/02 Str.

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Versorgungsausgleich, Pensionsansprüche, niederländisch, Niederlande
Stichwort:	Niederlande
Leitsatz:	Niederländische Pensionsansprüche sind in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 12 UF 196/99