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Entscheidungen der Gerichte

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 2 E 12.10204 vom 01.03.2013

Zulassung zum Studiengang Psychologie Master Universität ... (Wintersemester 2012/2013); Umrechnung einer niederländischen Bachelorabschlussnote; Kapazitätsausschöpfung erstes Fachsemester; Deputatsfestsetzung von 1 SWS im Einzelfall; erhöhter Dienstleistungsbedarf; Festsetzung von Curricularwerten; neuer Studiengang Psychologie Teilzeit (BSc);Bemessung der Anteilquoten; Schwundausgleichsfaktor bei einem erst zum Wintersemester 2010/2011 etablierten Studiengang; Überbuchung Prüfungs- und Studienordnung für den Bachelor- und den Masterstudiengang Psychologie

KG – Beschluss, 4 VAs 23/12 vom 11.05.2012

Die Entscheidung für oder gegen die Anregung eines Überstellungsersuchens nach Art. 3 Abs. 1 ÜberstÜbk liegt im Ermessen der Vollstreckungsbehörde. Sie ist gemäß § 28 Abs. 2 und 3 EGGVG nur dahingehend überprüfbar, ob Ermessenfehler vorliegen und die nach § 71 Abs. 1 IRG erforderliche Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer nachhaltigen Vollstreckung und dem verfassungsrechtlich verbürgten Resozialisierungsanspruch des Verurteilten vorgenommen worden ist. In Fällen, in denen eine längerfristigere Strafvollstreckung geboten ist, als sie in dem zu ersuchenden Staat konkret zu erwarten steht, treten regelmäßig dessen Resozialisierungsbelange hinter dem Erfordernis wirksamer inländischer Strafvollstreckung zurück.

LG-KLEVE – Urteil, 120 KLs 40/11 vom 06.02.2012

Bei einer Designer-Cannabinoid-Zubereitung (auch als „Kräutermischung“ oder „Spice“ bezeichnet) mit dem Wirkstoff JWH-018 liegt eine „nicht geringe Menge“ im Sinne des BtMG ab 0,75 Gramm JWH-018 vor.

KG – Beschluss, 1 VA 12/11 vom 03.01.2012

Das nach niederländischem Recht bestehende Ehehindernis der registrierten Partnerschaft zwischen einem Niederländer und einer Deutschen steht deren Eheschließung in Deutschland entgegen. Der Antrag auf Befreiung vom Erfordernis der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses ist dann unbegründet, weil es den registrierten Partner zuzumuten ist, zunächst ihre Partnerschaft in den Niederlanden in eine Ehe umzusetzen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 14 O 27/11 KfH III vom 16.12.2011

1. § 3 Abs. 5 Nr. 3 TMG stellt eine verbraucherschützende Ausnahmeregelung im Sinne des Art. 3 Abs. 4 ECRL dar. Sachrechtlicher Prüfungsmaßstab für eine Widerrufsbelehrung eines niederländischen Unternehmens auf "ebay.de" ist daher allein deutsches Wettbewerbsrecht.

2. Die Geltendmachung oder Zurückweisung zivilrechtlicher Ansprüche im Rahmen eines Vertragsverhältnisses hat grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen, solange der Unternehmer die erforderliche Sorgfalt im Sinne einer Plausibilitätskontrolle einhält.

VG-BERLIN – Beschluss, 14 L 346.11 vom 14.12.2011

Für die Einstufung eines Präparats als Arzneimittel können im Internet zugängliche werbende Aussagen bedeutsam sein, die mit dem Produktnamen verbunden sind und sich auf die an der Herstellung oder dem Verkauf beteiligten Firmen zurückführen lassen. Ein nach Wegfall der arzneimittelrechtlichen Zulassung unter Beibehaltung seiner bisherigen Bezeichnung im Internetversand angebotenes Präparat kann deshalb ungeachtet seiner zusätzlichen Kennzeichnung als "Nahrungsergänzungsmittel" Arzneimittelcharakter haben.

Der im Wege des Internetversandes stattfindende Reimport eines unter solchen Umständen als Präsentationsarzneimittel einzustufenden Präparats verstößt gegen das Verbringungsverbot gemäß § 73 AMG und verletzt als Inverkehrbringen eines Arzneimittels ohne jegliche arzneimittelrechtliche Zulassung § 21 AMG. Intendiert der deutsche Hersteller den Reimport durch eine niederländische Schwesterfirma, so kann er als Zweckveranlasser in Anspruch genommen werden und Adressat einer Untersagungsverfügung gemäß § 69 AMG sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 263/11 vom 23.09.2011

Die Entscheidung, in welchem Maße die Entwicklung eines Kindes ausreichend und genügend gefestigt ist, um den schulischen Anforderungen zu genügen, beruht auf einer umfassenden pädagogischen Wertung, bei der der Schule ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Bewertungsspielraum zusteht.

BFH – Urteil, II R 58/09 vom 07.09.2011

Bei der Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer für einen Erwerb, der auch in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterliegt, führt die Berücksichtigung von ebenfalls in den Niederlanden besteuerten Vorerwerben nach § 14 ErbStG nicht zu einer Anrechnung der für die gesamten Vorerwerbe gezahlten niederländischen Steuer. Die in den Niederlanden gezahlte Schenkungsteuer ist nur insoweit nach § 21 ErbStG anzurechnen, als sie auf die besteuerte Zuwendung (Letzterwerb) entfällt.

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 58/11 vom 02.09.2011

1. Einem Berufungskläger steht es grundsätzlich auch im einstweiligen Verfügungsverfahren frei, die Berufungsbegründungsfrist auszuschöpfen. Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist kann im Hinblick auf die Notwendigkeit, einem erst in der Berufungsinstanz eingeschalteten Patentanwalt eine Einarbeitung zu ermöglichen, jedenfalls dann unschädlich sein, wenn erst das erstinstanzliche Urteil der Verfügungsklägerin Anlass gab, einen ausgewiesenen Spezialisten einzuschalten.

2. Die nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bzw. Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. b GMV festzustellende Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der geschützten Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 21 K 3058/11 vom 25.08.2011

Für eine Klage auf Rückerstattung niederländischer Sozialleistungen ist zwar die deutsche Gerichtsbearkeit nicht ausgeschlossen. Die Klage ist jedoch wegen Fehlens einer internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte unzulässig.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 17 W 306/10 vom 12.04.2010

1. Ein bei Abgabe der maßgeblichen Willenserklärung des Geschäftsführers einer niederländischen GmbH und Grundstücksverkäuferin bereits 7 Wochen und 3 Tage alter Registerauszug kann grundbuchrechtlich im Einzelfall noch einen ausreichend aktuellen Vertretungsnachweis darstellen.

2. Steht die Richtigkeit einer vorgelegten Übertragung des Registerauszuges durch einen niederländischen Übersetzer zwar nicht schon aufgrund entsprechender eigener Sprachkenntnisse des Grundbuchrechtspflegers oder der Beschwerderichter, wohl aber im Hinblick auf andere Umstände fest, bedarf es weder einer Apostille für die bereits vorhandene noch einer erneuten Übersetzung durch einen in Deutschland zugelassenen Übersetzer.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 153/09 vom 24.11.2009

Auf die Gefährlichkeit im Sinne von § 326 Abs. 1 Nr. 4a StGB von landwirtschaftlichem Sickerwasser kann nicht allein aus einem in der Hauptverhandlung verlesenen, aber nicht erläuterten Gutachten eines Labors geschlossen werden, das für die untersuchten Flüssigkeiten ein Überschreiten der Messgrößen für die Konzentration an Ammonium-Stickstoff und Phosphat über die "C-Werte der Niederländischen Liste von 1988 (C-Wert = Sanierungswert: Ammonium-Stickstoff: 3,0 mgN/L und Phosphor: 0,7 mgP/L)" ausweist.

KG – Urteil, 24 U 40/09 vom 12.08.2009

1. Keine Rechtsmissbräuchlichkeit bei Klage eines niederländischen, im Bereich des Glücksspiels tätigen Privatunternehmens gegen den Inhaber einer inländischen Lottoannahmestelle auf Unterlassung von Werbung, die gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstößt, und zwar auch dann nicht, wenn das klägerische Unternehmen auf dem öffentlich-rechtlichen Weg versucht, den Glücksspielstaatvertrag zu Fall zu bringen.

2. Zur Unvereinbarkeit von Aufstellerwerbung mit dem lachenden "LOTTO-Trainer" und dem ihm zugeschriebenen Text: "Der LOTTO-Trainer meint: Viel Glück!" mit § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV.

3. Fassadenleuchtmittel mit dem Aufdruck "Kleeblatt (fig.) Lotto" verstoßen jedenfalls dann nicht gegen § 5 Abs. 2 Satz 2 GlüStV, wenn die erforderlichen Warn- und Schutzhinweise sich jedenfalls im Ladeninneren der Lottoannahmestelle finden.

4. Traditionelle Vertriebsform von Glücksspielprodukten über Lotto-Annahmestellen, die auch Alltagsprodukte, insbesondere Süßigkeiten anbieten, stellt ohne Hinweise auf besondere Lockangebote insbesondere für Jugendliche keinen Verstoß gegen die Ziele des Glücksspielstaatvertrages dar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 934/07 vom 15.02.2008

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein niederländischer Staatsangehöriger, der in Frankreich wohnt und in Deutschland eine selbständige Tätigkeit aufgenommen hat, unter Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fällt.

LG-HAMBURG – Urteil, 415 O 184/04 vom 02.05.2005

Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn streitig ist, ob der niederländische Befrachter einen deutschen Verfrachter mit Seetransporten ab Antwerpen nach Südamerika auf der Grundlage der ADSp beauftragt hat

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 92/02 vom 30.01.2004

Die Frage, ob niederländische Anwohner durch einen auf deutschem Gebiet in der Nähe der gemeinsamen Staatsgrenze genehmigten Windpark in ihren Nachbarrechten verletzt werden, ist nach der deutschen und nicht nach der - hinsichtlich des Immissionsschutzes gegenüber Windenergieanlagen (möglicherweise) strengeren - niederländischen Rechtslage zu beurteilen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 69/02 vom 30.01.2004

Zur Klagebefugnis einer niederländischen (Nachbar-)Gemeinde, einer niederländischen Forstbehörde und eines niederländischen Naturschutzverbandes für eine Klage gegen einen auf deutschem Gebiet genehmigten Windpark.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 12 UF 196/99 vom 25.05.2000

Niederländische Pensionsansprüche sind in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 90/98 vom 19.10.1999

1) Der Deckungsprozeß zwischen einem deutschen Versicherungsnehmer und dessen deutschen Versicherer über einen in Deutschland geschlossenen Kaskoversicherungsvertrag ist auch für einen in den Niederlanden geschehenen Unfall nach deutschem Recht zu beurteilen.

2) Das Ergebnis einer in den Niederlanden entnommenen Blutprobe darf in diesem Rechtsstreit auch dann verwertet werden, wenn nach niederländischem Strafrecht ein Verwertungsverbot besteht. Die unterschiedlichen Methoden zur Ermittlung des Alkoholgehaltes können zu geringfügig anderen, im Rechtsstreit zugrundezulegenden Werten führen.

3) Auch im Rahmen der Kfz-Kaskoversicherung gilt die 1,1 Promille-Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 62/98 vom 30.04.1999

1. Die Bejahung der aktiven Parteifähigkeit einer nach niederländischem Recht errichteten islamischen Stiftung in Anwendung des niederländischen Rechts setzt voraus, daß sie ihren Verwaltungssitz noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in den Niederlanden hat und ihr nach niederländischem Recht Rechtsfähigkeit zukommt.

2. Für die Annahme eines Verwaltungssitzes einer Stiftung in den Niederlanden reicht der (behauptete) bloße Umstand, daß dort ein Büro unterhalten wird, nicht aus, da hieraus nicht hervorgeht, daß von dort aus tatsächlich Entscheidungen, betreffend die Leitung der Stiftung, in laufende Geschäftsführungs- und Verwaltungsakte umgesetzt werden. Das gilt insbesondere, wenn sämtliche im niederländischen Stiftungsregister geführten Vorstände ihren Wohnsitz in Deutschland haben.

3. Hat eine Stiftung, die nach niederländischem Recht errichtet worden ist und nach diesem Recht Rechtsfähigkeit erworben hat, ihren Sitz nach Deutschland verlegt, richtet sich ihre Parteifähigkeit nach deutschem Recht.

4. Zur Frage der aktiven Parteifähigkeit einer in Deutschland tätigen islamischen Stiftung, der eine nach Maßgabe von § 80 BGB, §§ 3 ff StiftungsG NW konstitutiv wirkende Genehmigung nicht erteilt worden ist.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 180/96 vom 21.03.1997

1. Zulässigkeit und Wirkung einer vorprozessual getroffenen internationalen Gerichtsstandsvereinbarung sind bei Anrufung eines deutschen Gerichts nach deutschem Prozeßrecht zu beurteilen (Bestätigung der Senatsentsch. vom 9.9.1996 - 19 U 253/95 - OLGR 1996, 283).

2. Die mit der Wahl deutschen Rechts verbundene Unanwendbarkeit von Schutzvorschriften des niederländischen Rechts (hier: Art. 88, 89 B.W.) verstößt weder gegen die Sitten noch gegen den ordre public. Die Vereinbarung deutschen materiellen Schuldrechts für die Erklärung des Schuldbeitritts eines Niederländers zu einer im Inland begründeten Kaufpreisschuld entspricht dem auch im internationalen Schuldrecht geltenden Prinzip der Privatautonomie; die zur Bürgschaftsübernahme eines Niederländers entwickelten Grundsätze des BGH (NJW 1977, 1011, 1012) gelten hier entsprechend.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 4/96 vom 20.12.1996

1. Eine Aussetzung des Verfahrens nach Art. 22 EUGVÓ setzt die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen voraus; eine solche ist auch dann nicht zu bejahen, wenn in kennzeichnungsrechtlichen Streitigkeiten der niederländischen Muttergesellschaft einer inländischen Beklagten (GmbH) die Führung einer bestimmten Firma in den Niederlanden untersagt würde, die auch Streitgegenstand im inländischen Rechtsstreit ist.

2. Die Firmen ,Partek OY (AB)" für ein Unternehmen, das sich u.a. mit dem Vertrieb von Anlagen zur Herstellung von Betonteilen befaßt und die Firma ,Partek Butterworth Wasserhochdrucktechnik Vertriebs- und Servicegesellschaft Deutschland mbH", unter der Wasserhochdruckstrahlanlagen u.a. für die Betonreinigung, Beschichtungsentfernung, Betonentfernung und das Betonschneiden vertrieben werden, sind miteinander verwechslungsfähig.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 272/94 vom 04.07.1995

Sorgfaltspflicht des Frachtführers beim Abstellen eines Aufliegers Frachtrecht, Verschulden, Haftungsbegrenzung 1.) Eine ,dem Vorsatz gleichstehende" (Art. 29 CMR) grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers ist nicht gegeben, wenn dieser einer weitverbreiteten Óbung entsprechend einen (später gestohlenen) Lastwagenauflieger auf einem grenznahen niederländischen Autobahnparkplatz abstellt, auf dem es bisher zu LKW-Diebstählen nicht gekommen ist. 2.) Die Haftungsbegrenzung aus Art. 28 Abs. I CMR ergreift auch deliktische Ersatzansprüche (vertragsfremder) Dritter.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 123/92 vom 08.01.1993

1. Wer eine fremdsprachige Vertragsurkunde unterzeichnet, kann sich nicht darauf berufen, er habe ihren Inhalt nicht verstanden, wenn er von der Möglichkeit, sich vor der Unterzeichnung über den Inhalt zu unterrichten, keinen Gebrauch gemacht hat.

2. Die Rechtswahl der Parteien eines ausländischen (hier: niederländischen) Rechts ergibt sich mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des von ihnen geschlossenen Vertrages (Art. 27 Abs. 1 S. 2 EGBGB), wenn, a) Die Vertragsurkunde von einem ausländischen Notar entworfen worden ist und die Parteien konkrete Ergänzungen in der von dem Notar verwendeten Sprache vorgenommen haben; b) mehrere Vertragsbestimmungen an Bestimmungen des ausländischen (hier: niederländischen) Rechts anknüpfen; c) die Parteien im Vertrag eine Vereinbarung treffen, wonach sie für ihren Vertrag mit allen seinen Folgen in der Kanzlei des ausländischen Notars "domizilieren."

3. Die Formvorschrift des § 313 BGB gehört nicht zu den zwingenden Bestimmungen nach Art. 34 EGBGB.

4. Ob eine Vertragspartei in Verzug geraten ist, richtet sich gemäß Art. 32 Abs. 1 S. 3 EGBGB nach dem gewählten Recht.

1. Wer eine fremdsprachige Vertragsurkunde unterzeichnet, kann sich nicht darauf berufen, er habe ihren Inhalt nicht verstanden, wenn er von der Möglichkeit, sich vor der Unterzeichnung über den Inhalt zu unterrichten, keinen Gebrauch gemacht hat.

2. Die Rechtswahl der Parteien eines ausländischen (hier: niederländischen) Rechts ergibt sich mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des von ihnen geschlossenen Vertrages (Art. 27 Abs. 1 S. 2 EGBGB), wenn, a) Die Vertragsurkunde von einem ausländischen Notar entworfen worden ist und die Parteien konkrete Ergänzungen in der von dem Notar verwendeten Sprache vorgenommen haben; b) mehrere Vertragsbestimmungen an Bestimmungen des ausländischen (hier: niederländischen) Rechts anknüpfen; c) die Parteien im Vertrag eine Vereinbarung treffen, wonach sie für ihren Vertrag mit allen seinen Folgen in der Kanzlei des ausländischen Notars "domizilieren."

3. Die Formvorschrift des § 313 BGB gehört nicht zu den zwingenden Bestimmungen nach Art. 34 EGBGB.

4. Ob eine Vertragspartei in Verzug geraten ist, richtet sich gemäß Art. 32 Abs. 1 S. 3 EGBGB nach dem gewählten Recht.

O B E R L A N D E S G E R I C H T K Ã? L N

I M N A M E N D E S V O L K E S

U R T E I L

19 U 123/92 Anlage zum Protokoll 21 O 192/90 vom 08.01.1993 LG Köln Verkündet am 08.01.1993 Werthenbach, JAss. z.A. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

In dem Rechtsstreit

pp.

hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 4.12.1992 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jaeger sowie der Richter der Richter am Oberlandesgericht Pütz und Gedig

f ü r R e c h t e r k a n n t:

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.4.1992 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 21 O 192/90 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.


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