Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterNniedergelassen 

niedergelassen

Entscheidungen der Gerichte

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 37/07 ER vom 21.02.2007

1. Ein Vertragsarzt hat keinen Anspruch auf Teilnahme am Notdienst in einem anderen Notdienstbezirk, in dem er nicht niedergelassen ist. Der Anspruch beschränkt sich auf eine ermessensfehlerfreie Bescheidung.

2. Allein aus dem Umstand, dass innerhalb einer Woche nach Antragstellung kein Bescheid über einen Antrag auf Teilnahme ergangen ist, kann eine Ungleichbehandlung nicht gefolgert werden. Der Gesetzgeber lässt eine Untätigkeitsklage erst nach sechs Monaten zu (vgl. § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG -). Auf Vorgaben des Gerichts im Vorhinein für die Ermessensausübung der KV besteht grundsätzlich kein Anordnungsanspruch.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 819/90 vom 06.07.1990

1. Aus § 6 Nr 4 RAVersorgSa BW in Verb mit Art 3 Abs 1 GG folgt nicht, daß auch solchen Rechtsanwälten, die sich aus einem Bundesland ohne berufsständische Pflichtversorgung kommend aufgrund Zulassungswechsels in Baden-Württemberg niedergelassen haben, ein Anspruch auf Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte eingeräumt werden müßte.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 46/07 ER vom 19.02.2007

1. Eine bei einer Einrichtung nach § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes angestellte Ärztin kann nicht für die ambulante Erbringung der in § 24b SGB V aufgeführten ärztlichen Leistungen (hier: Nr. 01900 EBM 2005) ermächtigt werden.2. Eine Ärztin ohne Gebietsbezeichnung ist hinsichtlich der persönlichen Qualifikationsvoraussetzungen wie eine praktische Ärztin nach Kapitel 3 EBM 2005 zu behandeln. Von den in diesem Kapitel genannten Ärzten kann die Leistung nach Nr. 01900 nicht erbracht werden und von daher keine Ermächtigung ausgesprochen werden.3. Bei einem geschätzten Honorarvolumen in Höhe von 172,20 ? im Quartal, das mit einer Ermächtigung erreicht werden kann, haben bzgl. eines Anordnungsgrundes die Interessen der niedergelassen Ärzte zurückstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1206/94 vom 20.12.1996

1. Ist aufgrund des Datums im Einlieferungsstempel des Postamtes auf dem zu den Verwaltungsakten gelangten Briefumschlag, in dem das Widerspruchsschreiben nach Ablauf der Widerspruchsfrist bei der Behörde eingegangen ist, erkennbar, daß das Schreiben bei der im konkreten Fall gewählten Versendungsart nach der Lebenserfahrung rechtzeitig hätte eingehen müssen, ist dem Widerspruchsführer von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sich aus der einzuholenden Auskunft der Post ergibt, daß das Schreiben bei normaler Postlaufzeit innerhalb der Widerspruchsfrist eingegangen wäre.

2. Die Einbürgerung eines vormals im Ausland lebenden ehemaligen Deutschen, der sich bereits im Inland niedergelassen hat, beurteilt sich allein nach § 13 RuStAG iVm § 8 Abs 1 Nr 1 und 2 RuStAG; die Voraussetzungen nach § 8 Abs 1 Nr 3 und 4 RuStAG gelten insoweit nicht.

3. Für die Ausübung des - weiten - Einbürgerungsermessens nach § 13 RuStAG gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer Einbürgerung nach § 8 RuStAG. Das Ermessen ist nicht allein schon wegen der früheren deutschen Staatsangehörigkeit oder des Umstandes, daß die zum Verlust dieser Staatsangehörigkeit führende Vorschrift verfassungswidrig war, nach Art eines Wohlwollensgebotes zugunsten des ehemaligen Deutschen eingeengt.

4. Die Einbürgerungsbehörde übt ihr Ermessen nach § 13 RuStAG fehlerhaft aus, wenn sie die Einbürgerung einer im Inland niedergelassenen ehemaligen Deutschen, deren Wiedereinbürgerung im öffentlichen Interesse liegt, weil sie die deutsche Staatsangehörigkeit durch Eheschließung mit einem Ausländer nach § 17 Nr 6 RuStAG aF verloren hat, und der durch die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung aus humanitären Gründen faktisch ein dauerhaftes Bleiberecht eingeräumt worden ist, allein mit der Erwägung versagt, daß die Einbürgerungsbewerberin sich ohne Aufenthaltsgenehmigung im Bundesgebiet aufhält.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 Ta 8/13 vom 08.03.2013

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts "zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalts" beschränkt die Erstattung von Reisekosten auf die Kosten, die bei der weitesten Entfernung zwischen Gerichtssitz und Grenze des Gerichtsbezirks entstehen können. Eine Beschränkung auf den Zuständigkeitsbezirk der erkennenden Kammer des Prozessgerichts erfolgt nicht. Das gilt auch bei Gerichten mit Gerichtstagen.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 790/11 ER vom 10.11.2011

Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Berufungsausschuss bei der Prüfung eines lokalen Sonderbedarfs im Bereich der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie auf in noch höherem Maße wohnortnahe Angebote und bei der Prüfung der Aussagen niedergelassener Psychotherapeuten auf sein Erfahrungswissen abstellt, dass nicht alle Psychotherapeuten den Versorgungsauftrag vollständig ausführen. Es besteht eine besondere Sachkunde bzgl. der Versorgungssituation, wenn eine Beisitzerin des Berufungsausschusses die Genehmigungspraxis bzgl. der Anträge auf Kostenerstattung kennt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 68/09 vom 20.10.2010

Die Zulassungsgremien sind nach § 31 Abs. 1 und 7 Ärzte-ZV berechtigt, einem Krankenhausarzt eine bundesweit wirkende Ermächtigung zu erteilen, wenn dies erforderlich ist, um den Versicherten den Zugang zu speziellen ärztlichen Leistungen zu verschaffen, die in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung fallen und durch niedergelassene Ärzte im Bundesgebiet nicht bzw. nicht in ausreichendem Maße angeboten werden.

Die Erteilung einer bundesweit wirkenden Ermächtigung setzt eine sorgfältige Bedarfsermittlung durch die Zulassungsgremien unter Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen in den anderen Bundesländern voraus.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 1501/11.GI.B vom 05.03.2013

Eine korrekte ärztliche Berufsausübung verlangt unter Umständen auch für einen Zeitraum nach Abschluss der konkreten Behandlung, dass der Arzt/die Ärztin die Privatsphäre einer Patientin/eines Patienten achtet und ihre Würde und ihr Selbstbestimmungsrecht respektiert.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1644/12.Z vom 26.02.2013

1. Die für Prüfberechtigte und Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung geltende Altersgrenze von 70 Jahren nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 der Hessischen Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Die Altersgrenze ist eine Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG.

3. Diese Benachteiligung ist gerechtfertigt, da der Mitgliedstaat Deutschland mit der Festlegung einer Altersgrenze zur Gewährleistung der Bausicherheit auf subnationaler Ebene (Bundesland) vom Sicherheitsvorbehalt des Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/78/EG in zulässiger Weise Gebrauch gemacht hat

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2739/11 vom 24.01.2013

Die Genehmigung eines nach § 12a ApoG geschlossenen Heimversorgungsvertrages setzt voraus, dass die Apotheke in angemessener Entfernung zum Heim liegt. Dieses Erfordernis ist regelmäßig nur erfüllt, wenn die Fahrzeit zwischen der Apotheke und dem zu versorgenden Heim nicht mehr als eine Stunde beträgt.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 KA 5061/11 vom 18.12.2012

Eine Sonderbedarfszulassung zur Vermeidung von Versorgungsdefiziten in Teilen eines "großräumigen Landkreises" ist im Regelfall zu erteilen, wenn die Versicherten anderenfalls auf Versorgungsangebote in einer Entfernung von mehr als 25 km angewiesen sind (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juni 2010, B 6 KA 22/09 R, JURIS).

Beim Landkreis Freudenstadt handelt es sich um einen "großräumigen Landkreis" im Sinn der Rechtsprechung des BSG zur Sonderbedarfszulassung.

OLG-HAMM – Beschluss, I-15 W 261/12 vom 15.11.2012

Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Übersendung von Grundakten in sein Büro. Die Einsichtnahme in Grundakten kann auch in der Art und Weise gewährt werden, dass die Akten zu diesem Zwecke an das Amtsgericht seines Geschäftsorts übersandt werden.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 834/11 vom 14.11.2012

1. Nach Erledigung des mit dem Widerspruch angefochtenen Ausgangsbescheides (vgl. § 39 Abs. 2 SGB X) darf eine Widerspruchsentscheidung in der Sache nicht mehr ergehen. Das Widerspruchsverfahren ist vielmehr einzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.01.1989 - 8 C 30/87 - BVerwGE 81 226 = NJW 1989, 2486, juris Rdnr. 10; VG Stuttgart, Urt. v. 14.09.2009 - 5 K 292/08 - juris Rdnr. 22).

2. Soweit aber ausdrücklich eine Fortsetzung des Verfahrens und die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ausgangsentscheidung begehrt wird, muss die Widerspruchsbehörde eine Entscheidung treffen, um das Verfahren wirksam abzuschließen und dem Widerspruchsführer die Möglichkeit zu eröffnen, gerichtlichen Rechtsschutz herbeizuführen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 K 574/11.WI vom 27.07.2012

Allein die Zulassung in der Ingenieurkammer in einem anderen Staat erfüllt nicht die Voraussetzung einer Niederlassung in § 9 HPPVO. Die in § 7 Abs. 1 Nr. 2 HPPVO enthaltene Altersgrenze (70 Jahre) ist nicht zu beanstanden.

BSG – Urteil, B 6 KA 24/11 R vom 09.05.2012

1. Ein Vergütungsmodell, das sich an den Abrechnungswerten der einzelnen Praxis in einem Referenzzeitraum und nicht am durchschnittlichen Abrechnungsverhalten einer bestimmten Arztgruppe orientiert, entspricht weder den gesetzlichen Vorgaben für arztgruppenspezifische Regelleistungsvolumina noch der vom Bewertungsausschuss geschaffenen Übergangsvorschrift.

2. Der Bewertungsausschuss hat bei der Bewertung der neurologischen Leistungen im EBM-Ä 2005 seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 919/10 vom 16.11.2011

Der Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses in seiner 7. Sitzung am 27. und 28. August 2008 Teil F delegiert die Regelung bzgl. der Fallzahlbestimmung für das Regelleistungsvolumen nach Umwandlung der Kooperationsform an die HVV-Vertragsparteien. Fehlt eine Regelung in einem HVV, so kann sie nicht durch einen Vorstandsbeschluss ersetzt werden.

Ein HVV muss für die Quartale ab I/09 für unterdurchschnittlich abrechnende Praxen eine Regelung vorsehen, die ihnen ein regelleistungskonformes Wachstum innerhalb von fünf Jahren auf den Durchschnitt der Fachgruppe (vgl. zuletzt BSG, Urt. v. 03.02.2010 - B 6 KA 1/09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 50 = MedR 2010, 809 = USK 2010-53, juris Rdnr. 14 f. m.w.N.) ermöglicht (Anschluss an SG Marburg, Urt. v. 06.10.2010 - S 11 KA 189/10 - juris Rdnr. 111 ff. m.w.N. <Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 6/11 -; insofern abweichend, aber ohne Thematisierung der aufgezeigten Problematik LSG Hessen, Beschl. v. 21.12.2009 - L 4 KA 77/09 B ER - juris Rdnr. 37).

VG-GIESSEN – Beschluss, 21 K 1604/10.GI.B vom 02.08.2011

Es ist fraglich, ob die zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG getroffenen Änderungsregelungen zu § 3 Abs. 1 und 3 Hessisches Heilberufsgesetz durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes vom 16. Oktober 2006 (GVBl. I S. 519) die zutreffende Umsetzung der vorbezeichneten Regelungen der Richtlinnie darstellen, indem sowohl die einschlägigen Berufsordnungen als auch die Regelungen über die Berufsgerichtsbarkeit im Sechsten Abschnitt des Heilberufsgesetzes vollumfänglich auf die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 57 AEUV im Aufnahmestaat vorübergehend tätigen Dienstleister (hier Ärztinnen und Ärzte) für anwendbar erklärt werden.

BFH – Urteil, II R 6/10 vom 21.07.2011

Eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union registrierte Steuerberatungsgesellschaft Ltd. ist weder nach § 3a StBerG noch aufgrund der Dienstleistungsfreiheit zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO befugt, wenn sie nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen individuellen oder kollektiven Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügt.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 406/10 vom 20.07.2011

Die Regelung zum Höchstanspruch beim Zusammentreffen eines eigenen Anspruch mit einem Anspruch als hinterbliebener Ehegatte nach § 6 Abs. 4 Satz 4 und 5 der Grundsätze der erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen ist rechtswidrig. Die Regelung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Mit ihr wird denjenigen Mitgliedern ein Sonderopfer auferlegt, die beide Ansprüche aus der EHV erworben haben und für die bei dem Tod des anderen Ehepartners die Höchstsatzregelung zur Anwendung kommt.

LG-GIESSEN – Urteil, 4 O 73/11 vom 20.06.2011

Stühle müssen, bevor sie Dritten als Sitzgelegenheit überlassen werden, nicht generell Belastungsproben zugeführt werden, sondern nur dann, wenn sich aus ihrem Zustand oder Vorkommnissen mit vergleichbaren Stühlen eine naheliegende Gefahr ergibt.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 153/10 vom 06.05.2011

§ 206 Abs. 1 Satz 1 VVG gilt als absolutes Kündigungsverbot für jede ordentliche oder außerordentliche Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages im Sinne von § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG.

Abweichend von OLG Celle (Urteil vom 24.02.2011, 8 U 157/10) ist nicht nur eine außerordentliche Kündigung des Versicherers wegen Prämienverzuges ausgeschlossen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 20/09 vom 13.04.2011

Ist gutachtlich bewiesen, dass der Zahnersatz fehlerhaft ist, setzt der Nachweis einer schuldhaften Pflichtverletzung im Prothetikmängelverfahren in der Regel nicht voraus, dass ein konkretes Fehlverhalten des Vertragszahnarztes benannt und bewiesen werden kann.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 1584/10.GI.B vom 10.01.2011

1. Ein hinreichender Grund für das Verweisen an bestimmte Anbieter im Sinne von § 34 Abs. 5 BO muss sich - anders als bei einer Beurteilung auf der Grundlage von § 3 Abs. 2 BO - nicht unmittelbar aus dem Bereich der Medizin ergeben.

2. Einzelfall einer berufsrechtlich nicht zu beanstandenden Kooperation zwischen Arzt und gewerblichem Anbieter (hier: Kosmetikinstitut).

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 567/10 vom 06.12.2010

Bei der Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung nach § 464 b StPO richtet sich das Verfahren nach StPO-Grundsätzen (Anschluss an BGH NJW 2003, 763; OLG Köln NStZ-RR 2010, 31 f). An der gegenteiligen Auffassung (OLG Nürnberg NStZ-RR 2001, 224 zur Beschwerdefrist) hält der Senat nicht mehr fest.

BFH – Urteil, IV R 18/09 vom 01.12.2010

1. Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die Gewerbesteuerfreiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie i.S. des § 13 GewStDV.

2. Gegen die hieraus folgende Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.  

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 4191/09 vom 24.11.2010

Lässt sich ein Arzt während der Teilnahme an einer Wehrübung durch einen anderen Gesellschafter der Gemeinschaftspraxis vertreten, so setzt ein Anspruch auf Leistungen für Selbständige nach § 13 a Abs. 2 USG voraus, dass im Gesellschaftsvertrag für den Fall einer Vertretung eine Vergütung vorgesehen ist.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 1659/09 vom 18.11.2010

Nach § 166 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 3 ZPO kann ein Rechtsanwalt mit einem Sitz außerhalb des Gerichtsbezirks nur zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts beigeordnet werden.

SG-SCHWERIN – Urteil, S 3 KA 51/09 vom 17.11.2010

Auch Vertragsärzte mit einer Sonderbedarfszulassung nach § 24 Buchst. b) ÄBedarfsplRL haben bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV einen Anspruch auf Genehmigung einer Nebenbetriebstätte (Zweigpraxis), selbst wenn diese in einem anderen Planungsbereich liegt.

Die Residenzpflicht (§ 24 Abs. 2 Satz 2 Ärzte-ZV) ist nicht in jedem Fall bereits wegen der Fahrzeiten von über einer Stunde zwischen Vertragsarztsitz/Wohnort und Zweigpraxis verletzt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 147/06 vom 06.10.2010

Enthält ein Bewilligungsbescheid über Fördermittel der allgemeinmedizinischen Weiterbildung den Zusatz, dass eine Auszahlung nur erfolge nach Vorlage unterschriebener Gehaltsbescheinigungen, so handelt es sich dabei um eine Inhaltsbestimmung zur Bewilligung und nicht um eine Auflage oder eine sonstige Nebenbestimmung im Sinne von § 32 SGB X. Wird die Gehaltsbescheinigung nicht im geforderten Zeitrahmen vorgelegt, fehlt es an einer Auszahlungsvoraussetzung, so dass die Zahlung schlicht eingestellt werden darf. Eines Widerrufs der Bewilligung bedarf es nicht.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 L 1089/10 vom 08.09.2010

Verpflichtung zur Teilnahme am Notfalldienstplan an jedem Ort ambulanter

ärztlicherTätigkeit


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: niedergelassen - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum