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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNniedergelassen 

niedergelassen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „niedergelassen“.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 42/95 vom 25.10.1995

Wegen der hohen Brandgefahr beim ungesicherten Erhitzen von Fritierfett in einem Topf auf der Herdplatte sind an die Óberwachung dieses Vorganges strenge Anforderungen zu stellen. Der Gesichtspunkt des sog. Augenblicksversagens ist allein nicht geeignet, ein Einschlafen während dieses Vorganges als einfache Fahrlässigkeit herabzustufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 862/94 vom 30.01.1995

1. Ein Bebauungsplan, mit dem eine Gemeinde das Ziel verfolgt, einen im Außenbereich illegal hergestellten gewerblichen Lagerplatz im privaten Interesse zu legalisieren, ist wegen Verstoßes gegen § 1 Abs 1 und Abs 3 BauGB ungültig. Dies gilt erst recht, wenn die Ausweisung des Gewerbegebiets im fraglichen Bereich sich wegen der landschaftlichen Eigenart und topographischen Lage des Plangebiets sowie wegen der Zufahrtsverhältnisse zudem als "planerischer Mißgriff" darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 171/94 vom 13.04.1994

1. Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen für Ausländer (hier: polnische Staatsangehörige), denen ein Registrierschein als Aussiedler und Personalausweise erteilt, Vertriebenenausweise jedoch versagt wurden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 641/93 vom 17.03.1994

1. Errichtet ein Bauunternehmer in einer Fremdenverkehrsgemeinde ein Parkhaus, so ist regelmäßig ein Zusammenhang zwischen dieser Betätigung und dem Fremdenverkehr anzunehmen, wenn eine - auch - fremdenverkehrsbezogene Bedarfsdeckung offenkundig vorliegt.

2. Die Abgabenpflicht für einen (mittelbaren) wirtschaftlichen Vorteil durch den Fremdenverkehr wird nicht durch den Hinweis darauf in Frage gestellt, die Betätigung habe zu keinem Gewinn geführt und sei nur von kurzer Dauer gewesen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 147/92 vom 10.11.1993

1. Ein deutscher Staatsangehöriger, der sich beim Verlassen des Aussiedlungsgebiets seiner deutschen Staatsangehörigkeit nicht bewußt ist, kann, sofern er nicht zugleich auch deutscher Volkszugehöriger ist, nicht geltend machen, er sei wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen ausgereist. Die zugunsten eines deutschen Staatsangehörigen streitende gesetzliche Vermutung für ein Verlassen der in § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG aF genannten Gebiete wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen ist in einem solchen Fall widerlegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2667/92 vom 18.08.1993

1. Der Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit, mit der sich ein Volksdeutscher vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung von Staatsangehörigkeitsfragen vom 22.2.1955 - StAngRegG (F: 1955-02-22) - dem anderen Staat endgültig zugewandt hat, schließt den Einbürgerungsanspruch nach § 9 Abs 2 des Gesetzes auch dann aus, wenn sich die damit verbundene Erwartung wegen rückwirkender Aberkennung der Staatsbürgerschaft nicht erfüllt.

2. § 9 Abs 2 StAngRegG (F: 1955-02-22) gewährt den Einbürgerungsanspruch nur Volksdeutschen, die in der Wehrmacht oder einem ihr angeschlossenen oder gleichgestellten Verband Wehrdienst im herkömmlichen Sinne geleistet haben.

3. Die zur Bewachung von Konzentrationslagern eingesetzten Totenkopfverbände waren keine der Wehrmacht angeschlossenen oder gleichgestellten Verbände; der Dienst bei diesen Verbänden war kein Wehrdienst im herkömmlichen Sinne.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2253/90 vom 30.09.1992

1. § 10 Abs 2 S 1 Nr 1 BVFG erfaßt nur diejenigen Kinder von Vertriebenen, die außerhalb des Vertreibungsgebietes geboren worden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1167/90 vom 06.06.1991

1. Gegen die Gültigkeit der Neufassung des § 7 der Berufsordnung - BO - der Landesärztekammer Baden-Württemberg (ÄBerufsO BW) über die Berufspflichten der Ärzte auf dem Gebiet der extrakorporalen Befruchtung und den Transfer von Embryonen zur Behandlung menschlicher Sterilität (IVF/ET) bestehen keine rechtlichen Bedenken.

2. § 7 BO (ÄBerufsO BW) iVm § 4 Abs 1 S 1 KG (ÄKammerG BW) enthalten eine hinreichende Ermächtigung zum Erlaß eines feststellenden Verwaltungsaktes der Bezirksärztekammer darüber, ob die berufsrechtlichen Voraussetzungen für die Betätigung eines Arztes auf dem anzeigepflichtigen Gebiet der IVF/ET gegeben sind.

3. Zur rechtlichen Bedeutung von Gebietsbezeichnungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2482/90 vom 07.05.1991

1. In Baden-Württemberg fehlt es an der erforderlichen Kompetenz der Behörden, insbesondere auch des Sozialministeriums, eine verbindliche hoheitliche Feststellung zu treffen, eine nach § 30 GewO konzessionierte Privatkrankenanstalt sei ein Krankenhaus iS der strafrechtlichen Regelung über Schwangerschaftsabbrüche (idF des 15 StRÄndG vom 18.5.1976, BGBl I S 1213).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 744/89 vom 06.04.1990

1. In einer Landschaftsschutzverordnung ist nicht stets das Verbot des Modellflugsports enthalten; dies ist vielmehr durch Auslegung der Verordnung zu ermitteln (im Anschluß an BVerwG, NVwZ 1987, 493 = VBlBW 1987, 16).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11053/08.OVG vom 02.04.2009

Zur Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 5 Abs. 5 FreizügG/EU.


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