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Nichtzulassungsbeschwerde bei verspäteten Entscheidungsgründen

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Beschluss, 1 ABN 62/01 vom 01.10.2003

Rechtsgebiete:GG, ArbGG, ZPO
Schlagworte:Nichtzulassungsbeschwerde bei verspäteten Entscheidungsgründen
Stichwort:Nichtzulassungsbeschwerde bei verspäteten Entscheidungsgründen
Leitsatz:Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision oder Rechtsbeschwerde in einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, deren vollständige Gründe erst nach Ablauf von fünf Monaten seit Verkündung unterschrieben der Geschäftsstelle übergeben werden, ist unzulässig.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABN 62/01




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