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Nichtzulassungsbeschwerde

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Beschluss, 7 ABN 12/09 vom 24.06.2009

Rechtsgebiete:ZPO, ArbGG
Schlagworte:Beschluss, Verhinderung, sofortige Beschwerde
Stichwort:Nichtzulassungsbeschwerde
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABN 12/09



BAG – Beschluss, 9 AZA 8/09 vom 11.06.2009

Rechtsgebiete:ArbGG, ZPO
Schlagworte:Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
Stichwort:Nichtzulassungsbeschwerde
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Beschluss, 9 AZA 8/09

BAG – Urteil, 10 AZR 834/08 vom 06.05.2009

Rechtsgebiete:ZPO, GmbHG, KSchG, BUrlG, BGB
Schlagworte:Pfändung, Schadensersatz als Arbeitseinkommen
Stichwort:Nichtzulassungsbeschwerde
Leitsatz:Ist das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers gepfändet und einem Gläubiger zur Einziehung überwiesen, erfasst der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, wenn dieser seine Nachweispflicht verletzt hat, Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers deshalb aufgrund einer tariflichen Ausschlussfrist verfallen sind und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Schadensersatz in Höhe der verfallenen Vergütungsansprüche zu leisten hat.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 834/08

BAG – Beschluss, V B 193/07 vom 30.04.2009

Rechtsgebiete:FGO
Stichwort:Nichtzulassungsbeschwerde
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Beschluss, V B 193/07


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