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Nichtzulassung eines Wahlvorschlages

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwVfG, BbgKWahlG
Schlagworte:	Kommunalwahl, Gültigkeit der Wahl, Nichtzulassung eines Wahlvorschlages, Unterstützungsunterschriften, Beglaubigung durch den ehrenamtlichen Bürgermeister, Ausschließung der Beglaubigungsperson, Vorteil für eigene Liste
Stichwort:	Nichtzulassung eines Wahlvorschlages
Leitsatz:	Die Entgegennahme und Beglaubigung sog. Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag durch den ehrenamtlichen Bürgermeister gem. § 28 Abs. 6 Satz 2 BbgKWahlG unterliegt nicht dem Mitwirkungs- und Beteiligungsverbot nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 VwVfGBbg.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 2.02

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