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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNichtzulassung eines Wahlvorschlages 

Nichtzulassung eines Wahlvorschlages

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 2.02 vom 27.11.2002

Die Entgegennahme und Beglaubigung sog. Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag durch den ehrenamtlichen Bürgermeister gem. § 28 Abs. 6 Satz 2 BbgKWahlG unterliegt nicht dem Mitwirkungs- und Beteiligungsverbot nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 VwVfGBbg.

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