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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNichtzulassung 

Nichtzulassung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nichtzulassung“.

BVERWG – Beschluss, 9 B 80.09 vom 01.09.2010

Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe durch eine falsche (einschränkende) Auslegung des Klageantrags gegen § 88 VwGO verstoßen, kann einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, wenn das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil feststellt, der Kläger habe sein Rechtsschutzziel in der mündlichen Verhandlung in dem vom Gericht angenommenen Sinne "klarstellend bestätigt", und der Kläger es unterlässt, diese Feststellung durch einen Antrag gemäß § 119 VwGO berichtigen zu lassen.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 47.09 vom 08.03.2010

Der im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen ergangene Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts kann nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 29 AS 1039/09 B ER vom 14.07.2009

Nichtzulassungsbeschwerde; Nichtzulässigkeit einer Beschwerdezulassung

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 U 5616/08 NZB vom 09.02.2009

1. Steht die Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung für mehr als ein Jahr im Streit, ist die Berufung statthaft, weil es sich um "wiederkehrende Leistungen" für mehr als ein Jahr handelt (BSG, Urteil vom 28.01.1999, B 12 KR 51/98).

2. Eine Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde in eine Berufung ist unzulässig, unabhängig davon, ob der Rechtsmittelführer rechtskundig vertreten ist oder nicht (Anschluss an BSG, Urteil vom 20.05.2003, B 1 KR 25/01 R).

3. Eine an der erteilten Rechtmittelbelehrung orientierte Erklärung über die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann nicht i.S. einer Erklärung über die Einlegung der eigentlich statthaften Berufung ausgelegt werden, unabhängig davon, ob der Rechtsmittelführer rechtskundig vertreten ist oder nicht (Anschluss an BSG, Urteil vom 20.05.2003, B 1 KR 25/01 R).

4. Der versicherte landwirtschaftliche Unternehmer, der sich gegen die Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung wendet, gehört nicht zum Personenkreis des § 183 SGG; die Kostenentscheidung ergeht deshalb nach § 197a SGG.

ARBG-KREFELD – Urteil, 1 Ca 1330/07 vom 11.10.2007

1. Die Wirksamkeit des Eintritts einer auflösenden Bedingung nach § 21 TzBfG i.V.m. §§ 14 Abs. 1 und 4 TzBfG, 26 BBiG wird nicht davon tangiert, dass im Verwaltungsverfahren ein Nichtzulassungsbescheid aufgehoben wird.

2. Es gibt keinen Schadensersatzanspruch im Wege der Naturalrestitution auf Fortdauer des Praktikumsverhältnisses bis

zum endgültigen Bestehen oder Nichtbestehen der Abschlussprüfung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1231/95 vom 19.10.1995

1. Elternunabhängige Ausbildungsförderung und Vorausleistungen nach § 36 BAföG sind wesensverschieden. Sie können bei der Ermittlung des Werts des Beschwerdegegenstandes im Rahmen des § 131 Abs 2 S 1 Nr 1 VwGO nicht saldiert werden.

2. Bedarf die Berufung keiner Zulassung, so ist die Beschwerde gegen eine vom Verwaltungsgericht irrtümlich ausgesprochene Nichtzulassungsentscheidung nach deren Aufhebung ohne weiteres analog § 131 Abs 8 VwGO als Berufung fortzuführen (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 5.11.1992 - 2 S 2599/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 278/93 vom 18.03.1993

1. Für den Antrag auf mündliche Verhandlung in den Fällen des § 84 Abs 2 Nr 2 und 3 VwGO gilt auch in Asylverfahren die Monatsfrist des § 84 Abs 2 VwGO und nicht die Zweiwochenfrist des § 78 Abs 4 S 1 AsylVfG. § 78 Abs 6 S 1 AsylVfG enthält lediglich eine Sonderregelung für die in § 84 Abs 2 Nr 2 VwGO neben dem Antrag auf mündliche Verhandlung vorgesehene Nichtzulassungsbeschwerde.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 385/05 vom 23.11.2005

Gegen einen Nichtzulassungsbeschluss nach § 51 Abs. 2 S. 1 ArbGG ist kein Rechtsmittel gegeben.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 684/13 vom 03.05.2013

Die für die Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LVOPol geltende Altersgrenze ist unwirksam, weil es an der erforderlichen normativen Regelung der Ausnahmetatbestände fehlt.

BGH – Beschluss, IX ZR 222/12 vom 07.03.2013

Der Insolvenzplan kann die Befugnis des Insolvenzverwalters, anhängige Anfechtungsklagen fortzuführen, auf bestimmte Verfahren beschränken.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 703/12 NZB vom 11.02.2013

1. Gegen eine eventuelle Voreingenommenheit eines erstinstanzlichen Richters ist in dieser Instanz mit den dafür vorgesehenen rechtlichen Mitteln vorzugehen.2. Eine eventuelle Voreingenommenheit eines erstinstanzlichen Richters ist nicht im Wege der Zulassungsbeschwerde als eventueller Verfahrensfehler überprüfbar.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 702/12 NZB vom 11.02.2013

1. Gegen eine eventuelle Voreingenommenheit eines erstinstanzlichen Richters ist in dieser Instanz mit den dafür vorgesehenen rechtlichen Mitteln vorzugehen.2. Eine eventuelle Voreingenommenheit eines erstinstanzlichen Richters ist nicht im Wege der Zulassungsbeschwerde als eventueller Verfahrensfehler überprüfbar.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 813/12 NZB vom 07.02.2013

Auch nach der früheren Rechtslage war eine Absenkung der SGBII-Leistungen aufgrund eines Eingliederungsverwaltungsaktes möglich, insoweit ist keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 144 Absatz 2 SGG gegeben.

BGH – Beschluss, IX ZR 145/12 vom 07.02.2013

Die öffentliche Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses ist nur wirksam, wenn sie durch das Insolvenzgericht als Urheber der Erklärung erfolgt.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 572/12 NZB vom 31.01.2013

Bezüglich Aufhebungs- und Rückforderungsbescheiden ist keine grundsätzliche Bedeutung im Hinblick auf die Bestimmtheit des Bescheids sowie die Anrechnung einer Arbeitslosengeldnachzahlung auf Alg II mehr gegeben.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 604/12 NZB vom 31.01.2013

Ein Verfahrensfehler im Sinne von § 144 Absatz 2 Nummer 3 SGG liegt nicht vor, wenn das erstinstanzliche Gericht Beweisanträgen nicht nachgegangen ist, aber die Beweisanträge auch nicht entscheidungserheblich sein können.

BGH – Beschluss, VII ZR 47/11 vom 24.01.2013

a) Das Bauforderungssicherungsgesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung ist anwendbar, wenn die pflichtwidrige Tathandlung nach dem 31. Dezember 2008 erfolgt.

b) Der Begriff der Herstellung oder des Umbaus eines Baues im Sinne von § 1 BauFordSiG ist nicht auf Geba?ude beschränkt, sondern mit der Herstellung oder dem Umbau eines Bauwerks gleichbedeutend.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 SF 232/12 B E vom 08.01.2013

Die Erinnerung nach § 56 Abs. 1 RVG führt anders als § 4 JVEG nicht zu einer erneuten vollumfänglichen Prüfung und Entscheidung durch den Kostenrichter. Im Erinnerungsverfahren ist nur die (behauptete) Beschwer aufgrund der Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten Streitgegenstand.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 3565/12 NZB vom 17.09.2012

Für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen stellt das Datum der Antragstellung die maßgebliche Zäsur dar. Dabei ist eine tageweise Berücksichtigung ohne weitere Unterteilung nach der tatsächlichen zeitlichen Abfolge von Zufluss und Antragstellung innerhalb des maßgeblichen Tages geboten (Tagesprinzip).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 1239/12.Z vom 18.07.2012

Wird statt der Einlegung der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung von einem rechtskundigen Vertreter eines Beteiligten Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, kommt eine Umdeutung in das zulässige Rechtsmittel der Berufung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist regelmäßig nicht mehr in Betracht.

VG-MUENSTER – Urteil, 8 K 94/12.A vom 28.06.2012

§ 60 Abs. 5 AufenthG erstreckt sich nicht das 1. Zusatzprotokolls zur EMRK

NORMEN==AufenthG § 60 Abs 5

EMRK Protokoll Nr 1 Art 2 S 1

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 2 P 8/12 vom 19.06.2012

1. Zur Statthaftigkeit einer Restitutionsklage ist ein Wiederaufnahmegrund schlüssig zu behaupten. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes.2. Zur Unzulässigkeit einer Abänderungsklage.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 96/11 vom 25.04.2012

1. Erfolgt die Wahl der Schwerbehindertenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren nach §§ 18 ff. SchwbVWO, so hat der Wahlleiter selbst im Wahltermin die Wahlberechtigung der Wahlteilnehmer als schwerbehinderte Menschen oder ihnen nach § 2 Abs. 3 SGB IX Gleichgestellte zu prüfen.

2. Der Umstand, dass die Gleichstellung bereits vor längerer Zeit erfolgt ist, begründet für sich genommen keinen Zweifel an dem Fortbestand der Gleichstellung und rechtfertigt nicht den Ausschluss von der Wahl.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 AS 5594/11 NZB vom 23.04.2012

Die Absenkung um 30% gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung ist verfassungsgemäß.

BFH – Urteil, VII R 27/10 vom 14.02.2012

Eine Überprüfung bestandskräftiger, nachträglich als unionsrechtswidrig erkannter Entscheidungen nach dem Ermessen der Verwaltungsbehörde ist nicht auch dann geboten, wenn der betreffende Bescheid wegen vermeintlich geklärter Rechtslage nicht zur Überprüfung des in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gerichts gestellt worden ist. Weder § 48 VwVfG noch das Unionsrecht verbieten es der Verwaltungsbehörde, eine nachträgliche Änderung eines solchen Bescheides deshalb abzulehnen, weil der Betroffene diesen habe bestandskräftig werden lassen, ohne die Entscheidung des letztinstanzlich entscheidenden nationalen Gerichts einzuholen.

BAG – Beschluss, 8 AZA 20/11 vom 07.02.2012

Über offensichtlich unzulässige und rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche können die Gerichte für Arbeitssachen unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden. Das Verbot der Selbstentscheidung gilt jedenfalls dann nicht, wenn mangels eines erkennbaren Befangenheits- oder Ausschlussgrundes eine Sachprüfung entfällt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AL 4778/11 NZB vom 28.12.2011

1) Für die Frage, ob eine Hinweispflicht des Vorsitzenden nach § 106 Abs. 1 SGG besteht, kommt es entscheidend darauf an, ob die Entscheidung auf einem Gesichtspunkt beruht, zu dem Stellung zu nehmen für die Beteiligten keine Veranlassung bestanden hat. Dies kann nur dann angenommen werden, wenn der Beteiligte auch auf Grund sonstiger nahe liegender Erkenntnisquellen nicht auf den Gedanken hätte kommen können, dass es auf diesen Gesichtspunkt ankommen würde (Anschluss an BSG, Beschluss vom 11. Oktober 2006 - B 9a VJ 4/06 B - veröffentlicht in Juris).

2) Die Verpflichtung des Vorsitzenden, auf die Beseitigung von Formfehlern hinzuwirken (§ 106 Abs. 1 SGG), bezieht sich lediglich auf die im Zuge des gerichtlichen Verfahrens einzuhaltenden prozessualen Formerfordernisse. Formfehler des vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens, die gerade Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung im Klageverfahren sind, werden demgegenüber von § 106 Abs. 1 SGG nicht erfasst.

3) Zur Verpflichtung des Gerichts, die Beantragung der Aussetzung der Verhandlung (§ 114 Abs. 2 Satz 2 SGG) zum Zweck der Nachholung einer fehlenden Anhörung anzuregen.

BGH – Beschluss, IX ZR 87/09 vom 15.12.2011

Die Anfechtungsankündigung muss die befriedigungsbedürftige Forderung bezeichnen.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 430/10 NZB vom 05.12.2011

Ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X für mehrere Bewilligungszeiträume führt nicht dazu, dass laufende Leistungen für mehr als ein Jahr im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG zu bejahen sind.

BGH – Beschluss, I ZR 26/11 vom 30.11.2011

Die Beurteilung der Frage, ob die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) zuzulassen ist, wenn der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO geltend gemacht wird und dieser auch vorliegt, hängt maßgeblich davon ab, mit welcher Intensität sich die fehlende Begründung auf die Entscheidung auswirkt.


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