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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNichtzulassung 

Nichtzulassung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1231/95 vom 19.10.1995

1. Elternunabhängige Ausbildungsförderung und Vorausleistungen nach § 36 BAföG sind wesensverschieden. Sie können bei der Ermittlung des Werts des Beschwerdegegenstandes im Rahmen des § 131 Abs 2 S 1 Nr 1 VwGO nicht saldiert werden.

2. Bedarf die Berufung keiner Zulassung, so ist die Beschwerde gegen eine vom Verwaltungsgericht irrtümlich ausgesprochene Nichtzulassungsentscheidung nach deren Aufhebung ohne weiteres analog § 131 Abs 8 VwGO als Berufung fortzuführen (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 5.11.1992 - 2 S 2599/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 278/93 vom 18.03.1993

1. Für den Antrag auf mündliche Verhandlung in den Fällen des § 84 Abs 2 Nr 2 und 3 VwGO gilt auch in Asylverfahren die Monatsfrist des § 84 Abs 2 VwGO und nicht die Zweiwochenfrist des § 78 Abs 4 S 1 AsylVfG. § 78 Abs 6 S 1 AsylVfG enthält lediglich eine Sonderregelung für die in § 84 Abs 2 Nr 2 VwGO neben dem Antrag auf mündliche Verhandlung vorgesehene Nichtzulassungsbeschwerde.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1456/00 vom 09.01.2001

kein Leitsatz vorhanden

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 842/00 vom 09.05.2000

Mit Stellung eines Antrags auf Zulassung der Berufung im Hauptsacheverfahren wird das Berufungsgericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Gericht der Hauptsache.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 12/2000 vom 19.01.2000

Auch wenn für die materiellrechtliche Festsetzung von Betreuervergütungen für Zeiträume bis zum 1.1. 1999 noch das alte Recht fortgilt, wenn Antrag und Entscheidung erst nach dem 1.1. 1999 liegen, so gilt für das Festsetzungsverfahren das formelle Recht zum Zeitpunkt der Entscheidung. Deshalb ist in solchen Fällen die weitere Beschwerde gem. § 56 Abs. 5 S. 2 FGG n. F. nur statthaft, wenn das Landgericht sie zuläßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1397/99 vom 12.11.1999

1. Der Beigeladene kann nur das von ihm eingeleitete Verfahren auf Zulassung der Berufung, nicht jedoch den Rechtsstreit in seiner Gesamtheit für erledigt erklären. Es ist rechtlich zulässig, nur das Berufungszulassungsverfahren übereinstimmend für erledigt zu erklären. In einem solchen Fall ist das Zulassungsverfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs 3 VwGO einzustellen und über die Kosten dieses Verfahrens in entsprechender Anwendung von § 161 Abs 2 VwGO nach billigem Ermessen zu entscheiden.

2. Zur Kostenverteilung bei übereinstimmender Erklärung der Erledigung nur des Berufungszulassungsverfahrens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 769/99 vom 01.09.1999

Für die Klage von Steuerberatern gegen eine mißbilligende Belehrung der Steuerberaterkammer ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben und nicht der Rechtsweg zum Berufsgericht, denn dessen Zuständigkeit ist auf die disziplinarrechtliche Ahndung von Verstößen gegen die Berufspflichten beschränkt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2919/97 vom 29.06.1999

Ein sogenannter Kammerrechtsbeistand, der darüber hinaus berechtigt ist, die Bezeichnung Württembergischer Notariatsassessor zu führen, kann nicht zur Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden; dies verstößt weder gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht noch gegen das Grundgesetz, insbesondere Art 3 Abs 1 GG.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4Z L 3271/98 vom 16.10.1998

Keine Zulassung zum Studium als Härtefall wegen Zukunfts- und Versagensängsten

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 1438/97 vom 19.11.1997

Eine in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich enthaltene Ausgleichsklausel, wonach mit Erfüllung dieses Vergleichs alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung ausgeglichen sind , erfaßt auch einen Zahlungsanspruch auf Óberstundenvergütung, der in einem kurz zuvor rechtskräftig gewordenen arbeitsgerichtlichen Urteil festgestellt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1705/97 vom 14.10.1997

1. Der Verwaltungsrechtsweg ist grundsätzlich nicht gegeben, wenn ein Bauunternehmer die Unterlassung aus seiner Sicht ehrenrühriger Äußerungen eines Bürgermeisters begehrt, die dieser im Zusammenhang mit der Abwicklung privatrechtlicher Verträge zwischen der Gemeinde und dem Bauunternehmer abgegeben hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1958/97 vom 01.09.1997

1. Es entspricht regelmäßig der Billigkeit iSd § 162 Abs 3 VwGO, die dem notwendig beigeladenen Bauherrn entstandenen außergerichtlichen Kosten auch dann dem unterlegenen Nachbarn aufzuerlegen, wenn der Bauherr keinen Antrag gestellt und den Prozeß nicht wesentlich gefördert hat (Bestätigung und Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung aller Bausenate).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Sa 274/96 vom 30.04.1996

kein Leitsatz vorhanden

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1088/94 vom 25.01.1995

1. Der Beschwerdeausschluß in § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) erfaßt auch den Streit zwischen abgelehntem Asylbewerber und Behörde über Durchführung bzw Aussetzung der Abschiebung (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 12.12.1994 - A 14 S 3104/94 - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Beschluß vom 22.3.1994 - 11 S 2720/93 -, VBlBW 1994, 326).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 3104/94 vom 12.12.1994

1. Die Beschwerde ist nach § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) auch in solchen Rechtsstreitigkeiten ausgeschlossen, in denen ein (ehemaliger) Asylbewerber die Aussetzung der Abschiebung begehrt, die ihm nach einer Vorschrift des Asylverfahrensgesetzes angedroht wurde (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, Beschlüsse vom 14.12.1993 - A 14 S 1907/93 - und - A 14 S 2032/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1932/94 vom 25.07.1994

1. Unter einem "Bestrahlungsgerät für ambulante Strahlentherapie" ist im Sinne der Anlage 3 (frühere Anlage 2) Nr 9 der Beihilfevorschriften nur ein Gerät zu verstehen, das nach Eigenart und Beschaffenheit der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen ist. Über die Beihilfefähigkeit ist bei anderen Bestrahlungsgeräten eine Ermessensentscheidung nach Anlage 3 (frühere Anlage 2) Nr 10 BhV zu treffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1126/94 vom 31.05.1994

1. Ein von der Universitätsverwaltung im Zusammenhang mit einer arbeitsrechtlichen Kündigung gegenüber einem Angestellten ausgesprochenes Hausverbot ist grundsätzlich nicht öffentlich-rechtlicher, sondern privatrechtlicher Natur.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 605/93 vom 05.05.1994

1. § 114 Abs 5 BRAGO (BRAGebO) ist auch im Verfahren der Nichtvorlagebeschwerde gem § 47 Abs 7 VwGO anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 985/92 vom 17.12.1992

1. Die im Tenor eines verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht zugelassene Berufung ist auch dann unstatthaft, wenn versehentlich in den Entscheidungsgründen nicht ausgefüllte Teile eines Textbausteins betreffend die Berufungszulassung enthalten sind und in der Rechtsmittelbelehrung auf die Möglichkeit der Berufung verwiesen worden ist.

2. Zum Verhältnis des Tenors und der Entscheidungsgründe bei der inhaltlichen Auslegung eines Urteils.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3242/91 vom 08.10.1992

1. Wechselt das Eigentum an einem Grundstück zwischen der Gebäudeaufnahme (Katasterfortführungsvermessung) und der Fortführung des Liegenschaftskatasters (durch Eintragung des vermessenen Gebäudes), so sind die Gebühren für beide Maßnahmen vom neuen Eigentümer zu erheben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2640/90 vom 01.09.1992

1. Erhält eine alleinerziehende Mutter laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und geht sie gleichzeitig einer Teilzeitbeschäftigung nach, so sind von ihrem Einkommen die Ausgaben für Kinderbetreuung während ihrer Arbeitszeit abzusetzen (§ 76 Abs 2 Nr 4 BSHG). Der Umstand, daß die Mutter zusätzliche Leistungen nach dem (Landes-) Programm "Mutter und Kind" sowie einen Mehrbedarfszuschlag nach § 23 Abs 2 BSHG erhält, ändert hieran nichts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1425/89 vom 19.11.1991

1. Die Anerkennung eines Kindes als asylberechtigt nach § 7a Abs 3 AsylVfG setzt voraus, daß es im Zeitpunkt der Anerkennung des politisch verfolgten Elternteils (noch) minderjährig und ledig ist.

2. Einer Kenntlichmachung des Erwerbstatbestandes des § 7a Abs 3 AsylVfG im Tenor bedarf es nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 812/91 vom 26.03.1991

1. Für das Begehren auf Erfüllung des mit einer staatlich anerkannten Ersatzschule abgeschlossenen Schulvertrags ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Zivilrechtsweg eröffnet.

2. Die Regelungen über die Rechtswegentscheidung und Rechtswegverweisung in §§ 17a und b GVG nF gelten grundsätzlich auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

3. Die Vorschrift des § 17a Abs 4 S 4 GVG nF über die zulassungsgebundene - weitere - Beschwerde ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht anzuwenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1036/90 vom 11.06.1990

1. Die Rechtmäßigkeit einer Duldungsverfügung setzt voraus, daß die zu vollziehende, an einen anderen gerichtete Verfügung wegen des fehlenden Einverständnisses eines Dritten nicht durchgesetzt werden kann, der zur Duldung verpflichtete Dritte gleichfalls Störer ist, die mit Hilfe der Duldungsanordnung durchzusetzende Verfügung rechtmäßig ist und das in § 49 Abs 1 BauO BW eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 449/90 vom 18.05.1990

1. Durch ein Studium der Rechtswissenschaft wird die Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der Allgemeinen Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg nicht "in derselben Richtung fachlich weitergeführt" im Sinne des § 7 Abs 2 S 1 Nr 2 BAföG F: 1981 (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 10.07.1989 - 7 S 312/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 545/89 vom 20.06.1989

1. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf §§ 11 Abs 1 und 2 in Verbindung mit §§ 10 Abs 1 und 2 AsylVfG gestützten Abschiebungsandrohung der Zeitpunkt ihres Ergehens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 1672/88 vom 02.01.1989

1. Wird dem Asylbewerber ein asylunabhängiger Aufenthalt im Bundesgebiet gewährt, so sind aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach allgemeinen ausländerrechtlichen Vorschriften vorzunehmen (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 03.12.1987 und vom 28.04.1988 - BVerwG 9 C 254/86 und BVerwG 9 C 1/87 -, Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr 11 und Nr 13)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 3301/88 vom 29.12.1988

1. Die Berufung betrifft keine wiederkehrenden Leistungen für mehr als ein Jahr, wenn mehrere Abgabenbescheide in Klagehäufung angefochten sind und der Zeitraum von einem Jahr nur bei Addition der den einzelnen Abgabenfestsetzungen zugrundeliegenden Zeiträume überschritten wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 1543/88 vom 02.12.1988

1. Nach § 114 Abs 3 BRAGO erhält der Rechtsanwalt auch dann eine Vergütung für das Beschwerdeverfahren, wenn sich dieses nach § 32 Abs 5 S 4 AsylVfG als Berufungsverfahren fortsetzt.


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