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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNichtzulassung 

Nichtzulassung

Entscheidungen der Gerichte

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 74/10 NZB vom 30.06.2010

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in einem Urteil des Sozialgerichts ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg abzulehnen, wenn die Beschwerde nicht mehr innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils des Sozialgerichts eingelegt werden kann. Ein Nichtbemittelter ist regelmäßig auch nicht ohne Verschulden verhindert, die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung ohne oder vor der Bewilligung von Prozesskostenhilfe einzulegen; einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedarf es dazu nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 619/89 vom 18.05.1990

1. Wenn das Verwaltungsgericht irrtümlich die Berufung gemäß Art 2 § 4 Abs 1 S 1 Nr 1 EntlG nicht zugelassen hat, obwohl sie kraft Gesetzes zulässig ist, besteht ein Rechtsschutzinteresse für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung auch dann, wenn der unterlegene Beteiligte vorsorglich auch Berufung eingelegt hat. Die Beschwerde führt zur Aufhebung der Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 A 365/09 vom 21.02.2011

Wird die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgenommen, bevor über die Frage der Abhilfe entschieden worden ist, erfolgt die Verfahrenseinstellung durch das Ausgangsgericht als Kollegium (wie OVG NRW, Beschl. vom 14. April 2010 - 17 A 2509/03 -).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 1663/10 NZB vom 18.01.2011

Die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung beim Sozialgericht wahrt die Beschwerdefrist nicht. Das Sozialgericht ist nicht verpflichtet, durch unübliche, außergewöhnliche Maßnahmen die Weiterleitung der Beschwerde an das Landessozialgericht innerhalb der Beschwerdefrist zu gewährleisten.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 86/07 vom 23.06.2008

Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen VI ZR 215/08 hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 16.06.2009 die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

Die gegen den Beschluss vom 16.06.2009 erhobene Anhörungsrüge hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11.08.2009 zurückgewiesen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2652/98 vom 16.12.1999

Im Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision stellt es für die übrigen Verfahrensbeteiligten im allgemeinen keine naheliegende oder gar angemessene Rechtsverfolgung dar, sich vor einer durch das Bundesverwaltungsgericht veranlaßten Anhörung zu der Beschwerde anwaltlicher Vertretung zu bedienen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 1582/11 vom 22.02.2013

Der Devolutiveffekt einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision tritt erst mit der Abhilfeentscheidung des Berufungsgerichts nach den §§ 133 Abs. 5 Satz 1, 139 Abs. 2 Satz 1 VwGO ein.

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 280.10 vom 18.01.2012

Die in der Nichtzulassung zur erstmaligen Abiturprüfung liegende Beschwer entfällt nicht dadurch, dass der Schüler die Prüfung als Wiederholungsprüfung besteht, da die Nichtzulassung als Nichtbestehen der Prüfung gilt und, solange diese Entscheidung nicht aufgehoben wird, den "Repetentenstatus" des Schülers begründet.

BGH – Beschluss, VII ZR 47/08 vom 05.05.2011

§ 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO ist dahin auszulegen, dass die Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil auch dann nicht von der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer abhängt, wenn das Berufungsgericht die Berufung objektiv willkürlich als unbegründet zurückweist, obwohl seine Entscheidung ausschließlich auf Erwägungen beruht, die zu einer Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig hätten führen müssen.

KG – Beschluss, 19 WF 73/05 vom 03.05.2005

1. Die Entscheidung über die Nichtzulassung eines als Beistand des Verfahrensbevollmächtigten auftretenden Sachverständigen zu einem nicht öffentlichen Anhörungstermins unterliegt als Zwischenverfügung nicht der Anfechtung.2. Die Versagung der Teilnahme eines wissenschaftlichen Beistandes des Verfahrensbevollmächtigtenzu einem nichtöffentlichen Anhörungstermin begründet keine Verletzung von Verfahrensrechten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 138/91 vom 09.04.1991

1. Das Oberverwaltungsgericht (der Verwaltungsgerichtshof) verweist den Rechtsstreit an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges nach § 17a GVG nF ausschließlich durch Beschluß.

2. Der Beschluß des Oberverwaltungsgerichts (des Verwaltungsgerichtshofs) über die Nichtzulassung der Beschwerde nach § 17a Abs 4 GVG nF ist unanfechtbar.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 156/08 vom 17.05.2011

Hat eine gegen eine gerichtliche Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde wegen der Nichtzulassung eines Rechtsmittels Erfolg, so sind weitere verfassungsrechtliche Rügen vom Verfassungsgerichtshof aus Gründen der Subsidiarität grundsätzlich nicht zu prüfen, da infolge der Aufhebung und Zurückverweisung die Möglichkeit einer fachgerichtlichen Selbstkontrolle wieder eröffnet ist.

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 E 13.379 vom 06.05.2013

Einstweilige Anordnung; keine Vorwegnahme der Hauptsache; Zulassung zur Prüfung; Abschlussprüfung Fachlagerist; Ausbildungszeit nicht ?zurückgelegt?; Fehlzeiten von 99 (bzw. 110) Arbeitstagen in 18 (bzw. 19) Monaten; Sinn und Zweck der fachspezifischen Zulassungsvoraussetzungen; keine Zulassung zur Prüfung aufgrund der gezeigten Leistungen; keine ausreichenden Leistungsnachweise; keine Erreichung des Ausbildungsziels in gekürzter Zeit; Abwägung (Nichtzulassung auch im Interesse des Prüflings); Streitwert über Zulassung genauso wie bei Streit über berufseröffnende Prüfung selbst; Ablehnung der Prozesskostenhilfe;

LG-KASSEL – Urteil, 12 O 4157/07 vom 07.11.2008

1. Die Nichtzulassung kommerzieller Führungen Dritter durch den Veranstalter einer Kunstausstellung ist weder unlauter i. S. d. §§ 3, 4 UWG noch begründet diese eine Diskriminierung oder einen Marktmissbrauch i. S. d. §§ 19, 20 GWB, sofern sie durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist und insbesondere der Wahrnehmung eigener berechtigter und gesetzlich geschützter Interessen des Veranstalters dient.

2. Kommt der Ausstellung Werkcharakter i. S. d. §§ 2 Ziffer 4, 4 UrhG zu, begründen die Verwertungsrechte gemäß §§ 15 ff. UrhG ein solches berechtigtes Interesse des Veranstalters.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 47/04 NZB vom 12.06.2008

1.) Von einer willkürlichen und missbräuchlichen Geltendmachung weiterer Ansprüche mit dem Ziel, den Beschwerdewert in § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG zu erreichen, kann nur dann die Rede sein, wenn mit der Klageerweiterung Ansprüche geltend gemacht werden, auf die der Kläger offensichtlich keinen Anspruch hat oder die zu dem Streitgegenstand schlechthin keinen Zusammenhang aufweisen.2.) Hat das Sozialgericht irrtümlich eine Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung getroffen, obwohl die Berufung kraft Gesetzes zulässig ist, so ist auf die Nichtzulassungsbeschwerde allein die Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung aufzuheben.3.) Das Beschwerdeverfahren wird nicht in analoger Anwendung von § 145 Abs. 5 SGG als Berufungsverfahren fortgeführt; es bedarf vielmehr der gesonderten Einlegung der Berufung.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 901/05 vom 19.04.2005

1. Die Stellung als Vertreterinnen oder Vertreter der Unterzeichnenden eines Bürgerbegehrens vermittelt nach niedersächsischem Recht nicht subjektiv-öffentliche Rechte, die im Falle der Nichtzulassung des Bürgerbegehrens verletzt sein könnten.

2. Bei der Antragstellung auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zum Zwecke der Zulassung eines Bürgerbegehrens ist die Prozessfähigkeit nur gegeben, wenn alle Vertretungsberechtigten, die im Bürgerbegehren genannt worden sind, für die Gesamtheit der das Bürgerbegehren Unterzeichnenden gemeinschaftlich handeln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 207/91 vom 24.06.1992

1. Hat das Bundesverfassungsgericht ein Berufungsurteil des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, den Rechtsstreit zurückverwiesen und gleichzeitig einen die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgehobenen Urteil zurückweisenden Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts für gegenstandslos erklärt, so fehlt dem Verwaltungsgerichtshof - anders als in Fällen der Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht - die sachliche Zuständigkeit zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Eine Urteilsergänzung ist deshalb insoweit nicht möglich.

BVERWG – Beschluss, 7 B 49.10 vom 14.02.2011

1. Der Beklagte ist grundsätzlich befugt, gegen die Nichtzulassung der Revision in einem die Klage als unzulässig abweisenden Berufungsurteil Beschwerde einzulegen (im Anschluss an Urteile vom 10. Februar 1960 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/036e3a607ae0ef2c14c8ed033c6a1c01,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+5+C+14.58" title="BVerwG 5 C 14.58">BVerwG 5 C 14.58</a> - BVerwGE 10, 148 <149> und vom 10. April 1968 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/036e3a607ae0ef2c14c8ed033c6a1c01,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+4+C+160.65" title="BVerwG 4 C 160.65">BVerwG 4 C 160.65</a> - NJW 1968, 1795).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2599/92 vom 05.11.1992

1. Die Berufung betrifft wiederkehrende Leistungen für mehr als ein Jahr, wenn ein Abfallgebührenbescheid angefochten wird, mit dem Hausmüllgebühren für einen bestimmten Zeitraum, der ein Jahr übersteigt, gefordert werden. Der Begriff der wiederkehrenden Leistungen setzt nicht voraus, daß der Abgabenbescheid daneben die Aufforderung zur wiederholten Zahlung der Abgabe für in der Zukunft liegende, aufeinanderfolgende Zeitabschnitte enthält.

2. Macht das Verwaltungsgericht die Einlegung der Berufung zu Unrecht von einer Zulassung abhängig, und hebt das Berufungsgericht die Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung auf die Beschwerde lediglich auf, wird das Beschwerdeverfahren in entsprechender Anwendung von § 131 Abs 8 VwGO als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 33/10 vom 12.07.2010

1. Die Klage einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bei der Gesamtvertretung besteht, ist unzulässig, wenn nicht alle Gesellschafter der Prozessführung zustimmen. Ob die Verweigerungshaltung der die Zustimmung verweigernden Gesellschafter rechtsmissbräuchlich ist, ist - von eng begrenzten Ausnahmefällen abgesehen - nicht inzidenter in dem ohne ausreichende Vertretung angestrengten Verfahren gegen den Gegner (hier: Mieter) der GbR zu prüfen, sondern in einem zunächst anzustrengenden gesonderten Verfahren gegen die "Verweigerer", die auf Zustimmung zur Prozessführung zu verklagen sind.

2. Die Kosten der unzulässigen Klage sind dem Klägervertreter aufzuerlegen, da er ohne ausreichende Prozessvollmacht Klage erhoben hat.Gegen die Entscheidung ist Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt worden.

Az. des BGH: XII ZR 113/10.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 WF 14/10 vom 21.01.2010

1. Entscheidet der Rechtspfleger bei Nichterreichen des Beschwerdewerts des § 61 Abs. 1 Fam FG über die Nichtzulassung der Beschwerde gem. § 61 Abs. 2 und 3 Fam FG, dann ist hiergegen die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RpflG gegeben und es kann im Wege der Abhilfe auf Zulassung der Beschwerde (§ 61 Abs. 3 Satz 1 Fam FG) erkannt werden.

2. Der bestellte berufsmäßige Verfahrensbeistand (§ 158 Fam FG) erhält für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 158 Abs. 4 Fam FG als aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung auch bei Geschwistern für jedes Kind die Fallpauschale des § 158 Abs. 7 Satz 2 Fam FG.

OLG-BAMBERG – Beschluss, 2 Ss OWi 199/13 vom 19.03.2013

Wird mit der Verfahrensrüge beanstandet, das Gericht habe in der Hauptverhandlung eine von der Verteidigung beabsichtigte Beweisantragstellung durch "Nichtzulassung" vereitelt und die Protokollierung des Antrags entgegen § 273 Abs. 1 Satz 1 StPO verweigert, setzt eine hierauf gestützte Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts bzw. der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung, sofern das Protokoll über das behauptete Verfahrensgeschehen keine Auskunft gibt, nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO für ihre Zulässigkeit Darlegungen zum Wegfall der Beweiskraft des Protokolls voraus, aus denen sich entweder die offenkundige Fehlerhaftigkeit des Protokolls oder aber der Nachweis einer bewussten gerichtlichen Falschprotokollierung ergibt.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2628/07 vom 07.12.2010

1. Verwirft ein oberstes Bundesgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, weil es alle wesentlichen Aspekte einer Verfassungsfrage bereits als in seiner Rechtsprechung geklärt ansieht, steht dies der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen, wenn der Beschwerdeführer vernünftige und gewichtige Gründe für eine Überprüfung dieser Rechtsfrage anführen kann und es sich um eine ungeklärte verfassungsrechtliche Frage handelt.

2. Der gesetzliche Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach den §§190 bis 206 Sozialgesetzbuch Drittes Buch in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung unterlag nicht dem grundrechtlichen Eigentumsschutz des Art.14 Abs. 1 GG.

3. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe mit Wirkung zum 1. Januar 2005 ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 887/94 vom 12.04.1995

1. Die Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage, für die das Berufungsgericht zuständig ist, kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften für das Berufungsverfahren (§§ 125 Abs 2, 130a VwGO) bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen durch Beschluß erfolgen.

2. Das Berufungsgericht ist für die Entscheidung über eine gegen die Berufungsentscheidung wegen mangelnder Vertretung nach Vorschriften der Gesetze (hier: fehlende Prozeßfähigkeit im Berufungsverfahren) gerichtete Nichtigkeitsklage auch dann zuständig, wenn der Kläger geltend macht, im Beschwerdeverfahren gegen die in der Berufungsentscheidung erfolgte Nichtzulassung der Revision ebenfalls prozeßunfähig gewesen zu sein.

3. Hat der Kläger den mit der Nichtigkeitsklage vorgebrachten Wiederaufnahmegrund zuvor bereits in einem Beschwerdeverfahren gegen die in der Berufungsentscheidung erfolgte Nichtzulassung der Revision als Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO geltend gemacht und hat das Bundesverwaltungsgericht hierüber eine Sachentscheidung getroffen, fehlt dem Kläger für die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.

4. Ist in solchen Fällen ein Kläger im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht nach Vorschriften der Gesetze vertreten gewesen, kommt nur eine Wiederaufnahme des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens in Betracht.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 424/09 vom 22.01.2010

1. Der Arbeitgeber kann einem Betriebsratsmitglied erst dann wirksam eine außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn der Beschluss über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung (§ 103 Abs. 2 BetrVG) rechtskräftig bzw. unanfechtbar ist. Eine vor diesem Zeitpunkt erklärte Kündigung ist nicht nur schwebend unwirksam, sondern unheilbar nichtig.2. Die formelle Rechtskraft tritt, sofern die Rechtsbeschwerde gegen den die Zustimmung ersetzenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts nicht zugelassen worden ist, mit dem Ablauf der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ein.3. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur früheren Rechtslage brauchte zwar der Arbeitgeber den Ablauf der Beschwerdefrist nicht abzuwarten, sondern konnte sogleich kündigen, sofern die Rechtsbeschwerde offensichtlich unstatthaft oder unzulässig war. Seit dem 1. Januar 2005 kann die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde aber auch darauf gestützt werden, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe. Es kann daher grundsätzlich nicht mehr die sichere Prognose gestellt werden, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig oder zumindest offensichtlich aussichtslos wäre.

AG-MANNHEIM – Beschluss, 29 Ds 408 Js 15343 - AK 1005/2007; 29 Ds vom 27.10.2008

1. Nach § 21 baden-württemerbgisches EGGVG ist der Rechtsanwalt verpflichtet, beim Auftreten vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Baden-Württemberg Hemd und Krawatte zu tragen. 2. Die Amtstracht der Rechtsanwälte entspricht der der Richter und Staatsanwälte. Letztere ist zwar nur durch Rechtsverordnung gegenüber den Justizbediensteten verbindlich, sie konkretisiert aber zugleich auch bundeseinheitliches Gewohnheitsrecht und hat damit Kraft Gesamtzusammenhang bindende Wirkung gegenüber Rechtsanwälten.

3. Die Pflicht zum Tragen der Amtstracht besteht, um die Verhandlungsordnung zu sichern, überdies um gegenüber dem Bürger deutlich zu machen, dass dem Anliegen des Rechtsanwalts mit Ernsthaftigkeit und Respekt begegnet wird.

4. Entspricht das Auftreten des Rechtsanwalts nicht der Amtstracht, stellt dies einen schwerwiegenden Verstoß dar, der gemäß § 176 GVG dessen Nichtzulassung bis zur Behebung des Mangels rechtfertigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2646/94 vom 19.09.1995

1. Der für die Zulassungsbedürftigkeit der Berufung nach § 131 Abs 2 VwGO maßgebliche Wert des Beschwerdegegenstandes richtet sich auch im Falle objektiver Klagehäufung nicht nach dem Gegenstandswert erster oder zweiter Instanz, sondern allein nach der Beschwer.

2. Die im Anschluß an die Urteilsgründe beigefügte Rechtsmittelbelehrung, nach der den Beteiligten gegen das Urteil die Berufung zusteht, stellt - jedenfalls in aller Regel und so auch im vorliegenden Fall - keinen Ausspruch über die Zulassung der Berufung dar (im Anschluß an BVerwG, Urt v 28.2.1985 - 2 C 14/84 -, BVerwGE 71, 73).

3. Hat das Verwaltungsgericht über die notwendige Zulassung der Berufung keine Entscheidung getroffen, ist weder eine Urteilsergänzung nach § 120 VwGO noch eine Nachholung der Entscheidung über die Berufungszulassung durch besonderen Beschluß möglich, vielmehr ist das Fehlen der Entscheidung über die Zulassung wie die Nichtzulassung zu behandeln.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 684/13 vom 03.05.2013

Die für die Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LVOPol geltende Altersgrenze ist unwirksam, weil es an der erforderlichen normativen Regelung der Ausnahmetatbestände fehlt.

BGH – Beschluss, IX ZR 222/12 vom 07.03.2013

Der Insolvenzplan kann die Befugnis des Insolvenzverwalters, anhängige Anfechtungsklagen fortzuführen, auf bestimmte Verfahren beschränken.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 702/12 NZB vom 11.02.2013

1. Gegen eine eventuelle Voreingenommenheit eines erstinstanzlichen Richters ist in dieser Instanz mit den dafür vorgesehenen rechtlichen Mitteln vorzugehen.2. Eine eventuelle Voreingenommenheit eines erstinstanzlichen Richters ist nicht im Wege der Zulassungsbeschwerde als eventueller Verfahrensfehler überprüfbar.


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