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Nichtversetzung

Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3759/10 vom 30.09.2010

1. Ein Schüler, der nach seiner Nichtversetzung freiwillig an eine Realschule wechselt, hat kein Rechtsschutzinteresse für eine einstweilige Anordnung zur Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Klasse des Gymnasiums.2. Die Schule darf für den Nachweis gesundheitlicher Gründe des Versäumens von Klassenarbeiten die Vorlage eines ärztlichen Attestes verlangen, wenn tatsächlich Zweifel an der Nachvollziehbarkeit des Nichtvertretens der Versäumnisgründe (Entschuldigung) bestehen.3. Lässt sich das Versäumnis trotz des Verlangens der Schule nicht auf ein ärztliches Attest stützen, darf die versäumte Klassenarbeit mit "ungenügend" bewertet werden.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 61.06 vom 24.10.2006

Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Nichtversetzung in die nächsthöhere Klasse besteht dann, wenn sich die Entscheidung der Schule auf die weitere schulische oder berufliche Laufbahn des Schülers nachteilig auswirken kann. Ein solcher Nachteil muss weder unmittelbar bevorstehen noch sich konkret abzeichnen (im Anschluss an die Urteile vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 C 11.76 - und vom 6. Dezember 1983 - BVerwG 7 C 39.83 -).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 339/04 vom 27.08.2004

1. Formelle Fehler der Realschule bei der Überweisung des Schülers an die Hauptschule nach wiederholter Nichtversetzung begründen keinen Anspruch des Schülers auf vorläufige Versetzung in die nächsthöhere Klasse der Realschule.

2. An der Abstimmung über die Versetzung eines Schülers dürfen nur die Lehrer teilnehmen, die diesen Schüler planmäßig unterrichtet haben; alle anderen Lehrkräfte, die in der Klasse des Schülers unterrichtet haben, sind nicht stimmberechtigt.

3. Die Behauptung der Eltern, auf Grund von Auseinandersetzungen zwischen ihnen und dem Schulleiter sei davon auszugehen, dass die Klassenkonferenz auf Grund sachfremder Erwägungen entschieden habe, ist jedenfalls dann nicht haltbar, wenn der Schulleiter an der Konferenz nicht teilgenommen hat, die Konferenzentscheidung insbesondere nach der bisherigen schulischen Laufbahn des Schülers nachvollziehbar ist und sich auch aus den sonstigen Umständen des Falles nicht ergibt, dass die Auseinandersetzungen die Entscheidung beeinflusst haben.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 5808/02 vom 23.04.2003

1. Die vollzogene Entscheidung der Schule, einen Schüler nicht zu versetzen und ihn auch nicht zur Nachprüfung zuzulassen, erledigt sich im Verlauf des auf die Nichtversetzung folgenden Schuljahres.

2. Wegen der Bedeutung der Nichtversetzungsentscheidung für den weiteren Ausbildungsweg des Schülers ist in Fällen dieser Art regelmäßig ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegeben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 362/00 vom 23.08.2000

Keine Anwendbarkeit der Notenausgleichsregelung und des Überprüfungsverfahrens bei mehr als zwei mangelhaften Noten (Nichtversetzung nach Kl. 12 eines Gymnasiums).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2097/92 vom 15.09.1992

1. Entscheidet die Klassenkonferenz bei einem erneuten Zusammentritt nach den Sommerferien im Rahmen der Abhilfeprüfung über einen Widerspruch gegen eine Nichtversetzung erstmals über die Frage, ob ein Schüler ausnahmsweise nach § 1 Abs 3 (GymVersO BW) der Versetzungsordnung Gymnasien versetzt werden kann, hat sie von der Sachlage auszugehen, wie sie sich am Ende des abgelaufenen Schuljahres, dem Zeitpunkt der Versetzungskonferenz, darstellte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2336/91 vom 10.10.1991

1. Die Nichtversetzung eines Schülers kann nicht mit einer verselbständigten, von den Zeugnisnoten unabhängigen Prognose der Klassenkonferenz gerechtfertigt werden, der Schüler werde den Anforderungen der nächsthöheren Klasse nicht gewachsen sein.

2. Die Noten in dem für die Versetzung maßgeblichen Jahreszeugnis sind nach den Leistungen im gesamten Schuljahr, nicht nur nach denen im zweiten Schulhalbjahr zu bilden.

3. Zur pädagogisch-fachlichen Gesamtwertung der Schülerleistungen im Beurteilungszeitraum, wenn die arithmetisch ermittelte Jahresdurchschnittsnote zu einer exakt zwischen zwei ganzen Noten liegenden Zwischennote führt und die Rundung auf eine ganze Note geboten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2188/11 vom 23.10.2012

1. Nummer 12 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und Abs. 4 VVPSchG (juris: PrSchulGV BW) beruht auf einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage.

2. Die für die Erteilung von Zeugnissen an öffentlichen Schulen geltenden Regelungen gehören zu den Anforderungen nach § 10 Abs. 1 PSchG (juris: PSchG BW), die von der Ersatzschule bereits in der Bewährungszeit von grundsätzlich drei Jahren nach Nummer 12 Abs. 2 Satz 1 VVPSchG (juris: PrSchulGV BW) beachtet werden müssen.

3. Es ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn § 10 Abs. 1 PSchG (juris: PSchG BW) in Verbindung mit Nummer 12 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 VVPSchG (juris: PrSchulGV BW) von Ersatzschulen verlangt, dass vor der Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule die für öffentliche Schulen geltenden Anforderungen, insbesondere die Aufnahme- und Versetzungsbestimmungen sowie die Regeln über die Zeugniserteilung, während eines Zeitraums von grundsätzlich drei Jahren eingehalten werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 928/10 vom 11.09.2012

1. Die Regelungswirkung einer Überweisung in eine parallele Klasse oder Lerngruppe nach § 53 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SchulG NRW besteht darin, innerhalb des bestehenden Schulverhältnisses die Verpflichtung des Schülers zu begründen, anstelle der bisher besuchten Klasse oder Lerngruppe nunmehr eine parallele, d. h. demselben Jahrgang angehörende Klasse oder Lerngruppe zu besuchen.

2. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse eines von einer erledigten Schulordnungsmaßnahme betroffen gewesenen Schülers im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO setzt voraus, dass er konkrete Tatsachen zum Fortgang seiner schulischen und/oder beruflichen Laufbahn nach Eintritt des erledigenden Ereignisses mitteilt.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 6 A 3975/10 vom 21.12.2011

Erledigt sich die Überweisung in eine Parallelklasse schon während des Widerspruchsverfahrens, weil der Schüler die Schule wechselt, besteht in der Regel kein rechtlich geschütztes Interesse an der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ordnungsmaßnahme.

VG-BERLIN – Beschluss, 3 L 440.11 vom 26.08.2011

Mit dem Regelungszweck von § 2 Abs 6 VO-GO, die Möglichkeit der Wiederholung einzelner Jahrgangsstufen in der gymnasialen Oberstufe zu begrenzen, wäre es nicht zu vereinbaren, wenn es einem Schüler überlassen bliebe, sich durch den vorzeitigen Abbruch einer wiederholt besuchen Jahrgangsstufe eine weitere Wiederholungsmöglichkeit zu verschaffen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 157/11 vom 10.08.2011

1. Die Lehrkräfte sind bei der Vergabe von Zeugnisnoten nicht strikt an die sich aus den mündlichen und schriftlichen Leistungen ergebende rechnerische Gesamtnote gebunden. Von einer Lern- und Leistungsentwicklung mit insgesamt negativer Tendenz, die ein Aufrunden auf die schlechtere Note rechtfertigt, darf die Lehrkraft trotz einer Steigerung in einem Teilbereich der Leistungen ausgehen, wenn dies insbesondere anhand der für die Notenbildung maßgeblichen prozentualen Gewichtung der Teilleistungen und der pädagogisch-fachlichen Vorgaben nachvollziehbar ist (Fortführung der Kammerrechtsprechung, Beschluss vom 10.08.2010 - 6 B 149/10 -).2. Die Klassenkonferenz darf ihre Prognose, dass eine erfolgreiche Mitarbeit im höheren Schuljahrgang nicht erwartet werden kann, grundsätzlich darauf stützen, dass die Schülerin oder der Schüler neben den mit mangelhaft bewerteten Leistungen in vier weiteren Fächern keine voll ausreichenden Leistungen erzielt hat.3. Die Klassenkonferenz hat eine Erkrankung der Schülerin oder des Schülers bei ihrer Prognoseentscheidung über eine erfolgreiche Mitarbeit im höheren Jahrgang zu berücksichtigen, wenn sich die Erkrankung auf die Leistungen der Schülerin oder des Schülers ausgewirkt hat und wenn abzusehen ist, dass sich die Situation insoweit im kommenden Schuljahr mit positiven Folgen für die Leistungsbewertung ändern wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 2761/09.F vom 02.02.2011

Zum (hier bejahten) Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Internatsunterbringung eines an einer Aufmerksamkeitsstörung leidenden Kindes als selbstbeschaffte Jugendhilfe.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 B 14/11 vom 14.01.2011

Das Land NRW ist richtiger Klage- oder Antragsgegner im Sinne von § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO in allen Rechtsstreitigkeiten, die Verwaltungsakte öffentlicher Schulen in ihren inneren Schulangelegenheiten betreffen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 182/10 vom 01.09.2010

1. Die Lehrkräfte sind bei der Vergabe von Zeugnisnoten nicht strikt an die sich aus den mündlichen und schriftlichen Leistungen ergebende rechnerische Gesamtnote gebunden. Sie haben bei der Notenvergabe in pädagogischer Verantwortung eine Gesamtbewertung vorzunehmen, die die Beobachtungen im Unterricht sowie die Lern- und Leistungsentwicklung berücksichtigt (wie VG Braunschweig, B. v. 10.08.2010 - 6 B 149/10 -).2. Bei rechnerischen Durchschnittsnoten zwischen "ausreichend" und "mangelhaft" darf die Lehrkraft die Endnote auf "mangelhaft" festsetzen, wenn die Lernentwicklung eine deutlich negative Tendenz zeigt und neben gravierenden Lücken im fachspezifischen Grundwissen der Schülerin oder des Schülers allgemeine Probleme bei der Aufnahme und Verarbeitung des Lernstoffs festzustellen sind.3. Für die Prognoseentscheidung im Rahmen einer Entscheidung über den Ausgleich mangelhafter Leistungen ergeben sich keine Besonderheiten, wenn die mangelhafte Bewertung im Fach Religion erfolgt ist.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 19 U 27/10 vom 24.08.2010

Die im Wege einer Formularbestimmung in einem einer Berufsausbildung dienenden Studienvertrag getroffene Kündigungsregelung, wonach das Ausbildungsverhältnis durch ordentliche Kündigung nur zum Ende des jeweiligen Studienjahres beendet werden kann, benachteiligt den Studierenden unangemessen und ist daher wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, wenn die Frist zum Ausspruch der Kündigung endet, bevor feststeht, ob der Studierende die vorgesehene Studienjahresabschlussprüfung besteht und in die nächste Klassenstufe versetzt wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 1211/09 vom 18.08.2010

1. Die Schule kann einem Befreiungsanspruch vom koedukativen Schwimmunterricht einen Verstoß gegen Treu und Glauben entgegenhalten, wenn sich die Eltern bei der Schulanmeldung mit diesem Unterricht einverstanden erklärt haben und nach Abgabe dieser Erklärung kein beachtlicher Sinneswandel oder sonst eine relevante Änderung der Verhältnisse eingetreten ist.

2. Die Willenserklärung eines Elternteils gegenüber der Schule bindet nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht auch den anderen Elternteil, sofern die Schule keine konkreten Anhaltspunkte dafür hat, dass die Eltern getrennt leben, geschieden sind oder das Sorgerecht im Einzelfall nicht einverständlich ausüben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 150/10 vom 10.08.2010

1. Der Wunsch der Erziehungsberechtigten oder des Schülers, ihm durch eine Wiederholung des Schuljahrgangs bessere Noten zu ermöglichen und damit die Aussicht auf eine günstigere Schullaufbahnempfehlung zu eröffnen, kann die Zulassung eines freiwilligen Zurücktretens nicht rechtfertigen.2. Ein freiwilliges Zurücktreten in den vorherigen Schuljahrgang darf die Klassenkonferenz nicht zulassen, wenn wesentliche Ursachen für Leistungsschwächen auch beim Übergang in den höheren Schuljahrgang voraussichtlich durch andere Maßnahmen - also auch ohne Wiederholung des bereits durchlaufenen Jahrgangs - zu beheben sind.3. Das freiwillige Zurücktreten darf die Klassenkonferenz auch dann nicht zulassen, wenn hierdurch nach rechtsfehlerfreier pädagogisch-fachlicher Beurteilung neue Ursachen für Leistungsschwächen entstehen können.4. Die Entscheidung der Klassenkonferenz über die Zulassung eines freiwilligen Zurücktretens in den vorherigen Schuljahrgang ist vom Verwaltungsgericht nur eingeschränkt überprüfbar, soweit sie auf pädagogisch-fachlichen Beurteilungen beruht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 149/10 vom 10.08.2010

1. Die Lehrkräfte sind bei der Vergabe von Zeugnisnoten nicht strikt an die sich aus den mündlichen und schriftlichen Leistungen ergebende rechnerische Gesamtnote gebunden. Sie haben bei der Notenvergabe in pädagogischer Verantwortung eine Gesamtbewertung vorzunehmen, die die Beobachtungen im Unterricht sowie die Lern- und Leistungsentwicklung berücksichtigt. 2. Bei der Notenbildung dürfen die Lehrerinnen und Lehrer auch bestehende Lücken im fachspezifischen Grundwissen negativ berücksichtigen, die die Lernentwicklung in den kommenden Schuljahren erheblich beeinträchtigen können. Außerdem darf in die Notenbildung einfließen, dass einige der zuletzt erbrachten Leistungen, denen eine erhebliche Bedeutung bei der Beurteilung des Lern- und Leistungsstandes zukommt, eine Lernentwicklung mit negativer Tendenz erkennen lassen. Auf dieser Grundlage kann die Lehrkraft auch dazu berechtigt sein, die Endnote bei rechnerischen Durchschnittsnoten zwischen "ausreichend" und "mangelhaft" für ein Versetzungszeugnis auf "mangelhaft" festzusetzen.3. Dass ein tragfähiger Grund für die Abweichung vom rechnerisch zu ermittelnden Leistungsbild oder für dessen Ergänzung besteht, hat die Lehrkraft nachvollziehbar zu begründen.4. Die Entscheidung der Klassenkonferenz, den nicht versetzten Schüler nicht zur Nachprüfung zuzulassen, ist vom Verwaltungsgericht nur eingeschränkt überprüfbar.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 55 AS 1010/10 ER vom 15.07.2010

Zur Übernahme von Nachhilfearten für einen Übergang zwischen der Förderschule und der Hauptschule aufgrund der Härtefallregelung.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 2406/09.Z vom 05.02.2010

1. Der Antrag eines Schülers mit Lese-Rechtschreibschwierigkeiten oder einer Legasthenie, für das bevorstehende Schulhalbjahr durch Verwaltungsakt das Abweichen von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung gem. § 7 VOLRR verbindlich zu regeln, erledigt sich mit Ablauf des Schulhalbjahres. Danach kann die Fördermaßnahme allein durch Änderung der Zeugnisnote aufgrund einer Neubewertung der schriftlichen Leistungsnachweise unter Beachtung des Anspruchs des Schülers auf ein Abweichen von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung erfolgen.

2. Das Abweichen von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung nach § 7 VOLRR ist eine wesentlich weiterreichende Maßnahme als die Gewährung von Hilfen in Form eines Nachteilsausgleichs nach § 6 Abs. 1 VOLRR. Im Hinblick auf das Übermaßverbot kommen deshalb Maßnahmen nach § 7 VOLRR nur dann in Betracht, wenn alle denkbaren und möglichen Maßnahmen eines Nachteilsausgleichs ausgeschöpft werden und gleichwohl im Einzelfall die bestehende Legasthenie eines Schülers nicht angemessen kompensiert wird. Dies gilt in besonderem Maße bei Abschlussprüfungen, mit denen das Vorhandensein bestimmter Kenntnisse am Ende einer Ausbildung festgestellt und das Bestehen einer bestimmten Qualifikation bescheinigt wird.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 191/05 vom 29.01.2010

Enthält die Begründung eines Verwaltungsakts (hier: Beendigung einer Abordnung) über das notwendige Maß hinaus weitere (evtl. unzutreffende) Argumente, so machen diese die in dem Verwaltungsakt getroffene Regelung nicht rechtswidrig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2480/09 vom 14.12.2009

1. Ein Anordnungsgrund für das Begehren, vorläufig am Unterricht der nächsthöheren Klasse teilnehmen zu dürfen, besteht nach Ablauf der in der Versetzungsordnung vorgesehenen Probezeit für eine Aufnahme auf Probe regelmäßig nicht mehr.

2. Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Nichtversetzungsentscheidung reichen zur Geltendmachung eines Anordnungsanspruchs grundsätzlich nicht aus, vielmehr muss jedenfalls die hinreichende Möglichkeit glaubhaft gemacht sein, dass die Klassenkonferenz bei einer erneuten Entscheidung die begehrte Versetzung aussprechen würde.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 2837/09 vom 09.12.2009

1. Den hessischen Lehrkräften obliegt es mangels konkreter Vorgaben im Hessischen Schulgesetz und in der Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses, bei der Bewertung der Leistungen eines Schülers, die keine schriftlichen Arbeiten im Sinne von § 25 SchulVerhGestVO sind, in Ausübung ihres pädagogischen Bewertungsspielraums eigenverantwortlich eine angemessene Gewichtung der erbrachten unterschiedlichen Einzelleistungen zu finden.Bei der Bewertung dieser sonstigen Leistungen ist es vom Bewertungsspielraum gedeckt, wenn die Noten für schriftlich abgefragte Hausaufgaben in Form von Vokabeltests nur mit einer Gewichtung von 10 % berücksichtigt werden.

2. Die Heranziehung von im ersten Schulhalbjahr erbrachten Leistungen für die Notenbildung im zweiten Schulhalbjahr steht mit geltendem Recht nicht in Einklang.Die Regelung im Erlass des Hessischen Kultusministeriums vom 17. April 2001 (I B 3 - 821/115 - 124 -), nach der in den Zeugnissen zum Ende eines Schuljahres die Leistungen des Schülers des gesamten Schuljahres zu Grunde zu legen sind, ist mit dem in § 74 Abs. 2 HSchG vorgegebenen Rhythmus der Leistungsbewertung nicht vereinbar und damit rechtswidrig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1950/09 vom 10.09.2009

1. Ein Schüler, der die Aufnahmevoraussetzungen für ein Gymnasium erfüllt, hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Aufnahme in ein bestimmtes Gymnasium (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 15.09.1999 - 9 S 2178/99 -). Die Aufnahme kann versagt werden, wenn die Aufnahmekapazität der Schule erschöpft ist.

2. Die Aufnahmekapazität ist jedenfalls solange nicht erschöpft, als die Zahl der Schüler einer Klasse den für diese Klasse maßgeblichen Klassenteiler nicht erreicht.

3. Übersteigt die Zahl der Aufnahmeanträge die Kapazität der Schule, so ist die Auswahl unter den Zulassungsbewerbern nach sachgerechten Kriterien vorzunehmen. Eine an der Eignung des Schülers (etwa Eingangsnote) ausgerichtete Auswahlentscheidung ist unzulässig. Die Berücksichtigung zu Gunsten des Aufnahmebewerbers, dass bereits ein Geschwisterkind an der Schule unterrichtet wird, erscheint nicht von vornherein unzulässig.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 4 K 16/08 vom 14.10.2008

1. Die Verordnung zur Beurteilung und Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens an allgemein bildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern vom 11. März 2008 wird von der Ermächtigungsgrundlage des § 69 Nr. 3a SchulG M-V gedeckt und wahrt deren inhaltliche Vorgaben.

2. Zur Frage nach der Verfassungsmäßigkeit sog. Kopfnoten

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 198/08 vom 19.09.2008

1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die vorläufige Teilnahme des Schülers am Unterricht der nächsthöheren Klasse der Grundschule erreicht werden soll, kommt nicht in Betracht, wenn die Schulbehörde den Schüler unter Anordnung sofortiger Vollziehung zum Besuch einer Förderschule verpflichtet und das Verwaltungsgericht diese Entscheidung im Eilverfahren bestätigt hat.2. Für die Prognose, ob eine erfolgreiche Mitarbeit in der nächsthöheren Klasse der Schule zu erwarten ist, muss die Klassenkonferenz den tatsächlichen Leistungsstand und das tatsächliche Leistungsvermögen des Schülers zugrunde legen. Dies gilt auch für den Fall, dass mögliche Fördermaßnahmen zuvor unterblieben sind.3. Ein versehentlich fehlender Vermerk auf dem Zeugnis, dass der Schüler die Ziele in einem weiteren Lehrgang der 2. Klasse nicht erreicht hat, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Versetzungsentscheidung. Die Schule kann diese Information nachreichen.4. Zur Begründungspflicht der Schule bei Versetzungsentscheidungen.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 2151/06 vom 27.02.2008

1. Der Umzugshinderungsgrund nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BUKG bzw. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 TGV entfällt, wenn das Kind des Beamten die Jahrgangsstufe 12 einer Schule wiederholen muss.

2. Vertrauensschutz ist nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 VwVfG nicht ausgeschlossen, wenn der Beamte nur mündlich die Änderung der Sachlage mitteilt. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass er im Bewilligungsbescheid aufgefordert worden war, alle Tatsachen, die Einfluss auf den Trennungsgeldanspruch haben könnten, schriftlich mitzuteilen.

ARBG-HAMBURG – Urteil, 26 Ga 8/06 vom 13.12.2006

1. Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis, dem ein entsprechender schriftlicher Arbeitsvertrag zugrunde lag, nach dem Ablauf der vereinbarten Frist fortgesetzt, ohne dass ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen wird, gelten die ursprünglichen Arbeitsvertragsbestimmungen weiter, soweit sie nicht mit der Befristung in untrennbaren sachlichen Zusammenhang stehen.

2. Ist nach dem Arbeitsvertrag der Arbeitgeber berechtigt, bei dringendem betrieblichen Bedarf den Arbeitnehmer an einem anderen Ort einzusetzen, ist ein Verfügungsanspruch des Arbeitnehmers auf unveränderte Beschäftigung am bisherigen Arbeitsort auf dem bisher innegehabten Arbeitsplatz nur gegeben, wenn die Direktionsmaßnahme des Arbeitgebers (Versetzung) nicht durch dringende betriebliche Gründe gerechtfertigt ist. Die diesbezügliche Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast trägt der Verfügungskläger / Arbeitnehmer.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 17/05 vom 28.06.2005

1. Wird ein Beamter bei Auflösung einer Behörde in ein Amt mit niedrigerem Endgrundgehalt versetzt, handelt es sich um eine Rückernennung, die der Aushändigung einer Ernennungsurkunde bedarf.2. Eine Maßnahme, die diesen Formvorschriften nicht genügt, ist ein Nichtakt und unwirksam.3. Die Behörde kann einen Beamten, der lediglich infolge einer Versetzung zum Reformbetroffenen wurde, in ein Amt mit niedrigerem Endgrundgehalt zurückernennen.


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