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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnichtstreitiges Zwischenverfahren 

nichtstreitiges Zwischenverfahren – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „nichtstreitiges Zwischenverfahren“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 178/04 vom 29.04.2004

Das Verwaltungsgericht darf Angestellte des Sozialverbandes Deutschland e.V. (SoVD) als Prozessbevollmächtigte eines Mitgliedes in Sozialhilfeangelegenheiten nicht mit der Begründung zurückweisen, ihre Prozessvertretung verstoße gegen das Rechtsberatungsgesetz.

Der SoVD bedarf nicht der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Satz 1 RBerG, da es sich um eine Vereinigung handelt, die auf einer ähnlichen Grundlage im Sinne von Art. 1 § 7 RBerG gebildet ist wie eine berufsständische Vereinigung.

Bei der Auslegung des Art 1 § 7 RBerG sind zur Wahrung des Grundsatzes der Einheit der Rechtsordnung die Verfahrensvorschriften im Sozialgerichtsgesetz und der Verwaltungsgerichtsordnung einzubeziehen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 4/12 u.a. vom 23.01.2012

Jedenfalls nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist die Einlegung einer Untätigkeitsbeschwerde unstatthaft.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 121/11 vom 24.02.2011

Für die Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO mit Rücksicht auf ein Parallelverfahren, in dem sich lediglich identische Rechtsfragen stellen, ist kein Raum.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 E 2989/09 vom 11.12.2009

Eine Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO kommt nicht allein deshalb in Betracht, weil in einem in der Berufungsinstanz anhängigen weiteren Verfahren dieselbe oder eine ähnlich gelagerte Rechtsfrage zur Klärung ansteht.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 6/10 vom 09.03.2010

Bei der Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO handelt es sich um ein nichtstreitiges Zwischenverfahren.

Die Kosten dieses gerichtsgebührenfreien Verfahrens sind Teil der Kosten des Rechtsstreits i.S. des § 162 Abs. 1 VwGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 812/98 vom 26.05.1998

1. Eine Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Sie scheidet aus, wenn in einem beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Revisionsverfahren die gleiche auch für das aussetzende Gericht erhebliche Rechtsfrage zu entscheiden sein wird.

2. Hat die Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluß Erfolg, so ist eine Kostenentscheidung nicht zu treffen; dies gilt jedenfalls dann, wenn der andere Verfahrensbeteiligte der Aussetzung ebenfalls widersprochen hatte.


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