Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnichtstreitige 

nichtstreitige

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, II ZR 297/11 vom 24.07.2012

In einer Publikumspersonengesellschaft, an der sich die Anleger im Rahmen eines Treuhandverhältnisses beteiligen können, welches so ausgestaltet ist, dass die Treugeber im Innenverhältnis wie - unmittelbare - Gesellschafter gestellt werden, können sie gegen den in einen Zahlungsanspruch übergegangenen Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgla?ubiger nicht mit Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung aufrechnen, die ihnen gegen den Treuhandgesellschafter zustehen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 E 2128/12 vom 06.12.2012

Ein ausreichender Grund für die Verzögerung der behördlichen Entscheidung kann seine Ursache in der fehlenden Mitwirkung des Antragstellers bei der Aufklärung des Sachverhalts haben.

KG – Urteil, 9 U 115/11 vom 30.03.2012

Ein Anleger hat keinen Anspruch auf Verzugszinsen aus §§ 288, 286 BGB auf die ihm zustehende Entschädigung gemäß §§ 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 EAEG. Wegen einer verzögerten Entschädigung kommt allenfalls ein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 Absatz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG in Betracht (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2071/10 vom 26.11.2010

1. Ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung des Widerspruchs im Sinne des § 75 Satz 3 VwGO muss objektiv vorliegen und tatsächlich die (wesentliche Mit-)Ursache für die ausbleibende Widerspruchsentscheidung sein.

2. Die Widerspruchsbehörde ist zur Nichtbescheidung des Widerspruchs ohne die Zustimmung des Widerspruchsführers mit Blick auf eine ausstehende Entscheidung in einem anderen Verfahren jedenfalls dann nicht befugt, wenn diese Entscheidung nicht alsbald zu erwarten steht.

3. Bei der Beschwerde gegen die Aussetzung eines Verfahrens nach § 75 Satz 3 VwGO handelt es sich um ein streitiges Zwischenverfahren, so dass eine Kostenentscheidung nach den §§ 154 f. VwGO ergehen muss.

SG-MARBURG – Beschluss, S 7 P 14/06 vom 18.08.2008

Eine für die Erledigung kausale anwaltliche Mitwirkung im Sinne der Gebührenziffer 1006 VV RVG liegt bei Annahme eines Teilanerkenntnisses und Klagerücknahme im Übrigen vor, wenn der Rechtsanwalt das "Angebot" der Gegenseite mit dem eigenen Mandanten ausführlich erörtert und der Rechtsstreit in der Folge unstreitig beigelegt wird.

SG-MARBURG – Beschluss, S 6 KR 72/07 vom 14.02.2008

1. Im Fall einer Untätigkeitsklage, die sich nach Klageerhebung ohne weiteres durch Erlass des Widerspruchsbescheids unstreitig erledigt, ist ein deutlich unterdurchschnittliches Klageverfahren gegeben. Dies ist bei der Bemessung der Verfahrensgebühr zu berücksichtigen. Eine Kürzung der Mittelgebühr um 50 % entspricht unter Beachtung der Maßstäbe des § 14 Abs. 1 RVG der Billigkeit.

2. In einem solchen Fall entsteht keine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG. Dazu fehlt es an einer Beendigung des Verfahrens durch Annahme eines prozessualen Anerkenntnisses.

3. Auch die Voraussetzungen für die Erledigungsgebühr nach Nr. 1006 VV RVG sind nicht erfüllt. Die insoweit nach der Rechtsprechung des BSG, der die Kammer folgt, erforderliche qualifizierte anwaltliche Mitwirkung, die kausal für die Erledigung des Rechtsstreits gewesen ist, liegt nicht vor.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 O 3119/00 vom 21.09.2000

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Erledigungsgebühr entsteht.

2. Der Senat lässt unentschieden, ob der Prozessbevollmächtigte im eigenen Namen gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Erinnerung/Beschwerde einlegen kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 145/93 vom 14.07.1993

Der Senat hält daran fest, daß die einseitige Erledigungserklärung den Streitwert nicht verändert. Das gilt auch für den Fall, daß das Gericht die Erledigung der Hauptsache durch Versäumnisurteil ausspricht.


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: nichtstreitige - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum