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Nichtraucherschutz

Entscheidungen der Gerichte




BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1606/08 vom 29.07.2009

Rechtsgebiete:GG, LuftVG
Stichwort:Nichtraucherschutz
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BVERFG - Beschluss, 1 BvR 1606/08



OLG-CELLE – Beschluss, 322 SsBs 75/09 vom 07.07.2009

Rechtsgebiete:NdsNiRSchG
Schlagworte:Nichtraucherschutz, Gaststätte, Spielhalle
Stichwort:Nichtraucherschutz
Leitsatz:Eine mit Geldspielautomaten bestückte Spielhalle erfüllt den Begriff einer Gaststätte i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 NdsNiRSchG, wenn dort Getränke abgegeben werden.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 322 SsBs 75/09

BAG – Urteil, 9 AZR 241/08 vom 19.05.2009

Rechtsgebiete:GG, ArbGG, ArbStättV, BGB, BNichtrSchG, GastG, GewO, ZPO, NRSG
Schlagworte:Arbeitsschutz, rauchfreier Arbeitsplatz
Stichwort:Nichtraucherschutz
Leitsatz:1. Die Ausübung der ua. von § 5 Abs. 2 ArbStättV geschützten unternehmerischen Betätigungsfreiheit wird durch gesetzliche Verbote beschränkt.

2. Ist es durch Landesgesetz verboten, in Gaststätten Tabak zu rauchen, und fällt ein dort beschäftigter Arbeitnehmer außerhalb von Rauchergaststätten und Raucherräumen in den Schutzbereich dieses Rauchverbots, kann er nach § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 5 Abs. 1 ArbStättV verlangen, auf einem tabakrauchfreien Arbeitsplatz beschäftigt zu werden.
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 241/08

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 841/08 (StVollz) vom 07.04.2009

Rechtsgebiete:HessNSG
Schlagworte:Rauchverbot, Rauchen, Maßregelvollzug, Psychiatrie, Einrichtung
Stichwort:Nichtraucherschutz
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 841/08 (StVollz)


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