JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nichtleistungskondiktion
| Rechtsgebiete: | BGB, RBerG |
| Stichwort: | Nichtleistungskondiktion |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BGH - Urteil, XI ZR 227/08 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG, BGB |
| Stichwort: | Nichtleistungskondiktion |
| Leitsatz: | a) Hat eine Partei, die sowohl Revision als auch vorsorglich Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat, mit der Rechtsmittelschrift und weiteren Anträgen nur um Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nachgesucht, so kann die Auslegung der Anträge auf Fristverlängerung anhand der Umstände des Einzelfalls ergeben, dass damit schlüssig auch um Verlängerung der Frist zur Begründung der Revision nachgesucht worden ist. b) Ein Unternehmer, der im Inland Waren mit der Marke des Markeninhabers in dessen Auftrag versieht, ist nach Eintragung der Marke ohne besonderen Anlass nicht zu fortlaufenden Markenrecherchen über mögliche Löschungsverfahren verpflichtet. c) Wird neben einer GmbH auch deren Geschäftsführer wegen Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt ungerechtfertigter Bereicherung auf Herausgabe in Anspruch genommen, muss der Kläger im Prozess darlegen und gegebenenfalls beweisen, was der Geschäftsführer in seiner Person i.S. des § 812 Abs. 1 Satz 1 Altern. 2 BGB erlangt hat. |
| Volltext: BGH - Urteil, I ZR 63/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, RBerG, HWiG |
| Stichwort: | Nichtleistungskondiktion |
| Volltext: BGH - Urteil, XI ZR 426/07 | |
| Rechtsgebiete: | HGB, RBerG |
| Stichwort: | Nichtleistungskondiktion |
| Leitsatz: | Ein Kreditinstitut, das aufgrund eines wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG unwirksamen Darlehensvertrages die Immobilienfondsbeteiligung eines Kapitalanlegers finanziert und die Darlehensvaluta unmittelbar an den als GbR betriebenen Fonds ausgezahlt hat, kann den Kapitalanleger für die Bereicherungsschuld der GbR gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB nicht in entsprechender Anwendung des § 128 HGB persönlich in Anspruch nehmen. |
| Volltext: BGH - Urteil, XI ZR 112/07 | |
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