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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNichtigkeitsfeststellungsklage 

Nichtigkeitsfeststellungsklage

Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 634/10 vom 08.10.2010

Eine Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 167 Abs. 1 S. 1 VwGO i. V. m. § 767 ZPO ist unstatthaft und damit unzulässig, wenn der Vollstreckungsabwehrkläger sich erfolglos mit einer Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen einen Vorausleistungsbescheid gewehrt hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 4220/04 vom 22.03.2007

1. Zur Frage einer das Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S.v. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO begründenden Wiederholungsgefahr im Hinblick auf Auflagen und medienrechtliche Anordnungen, die mit einer inzwischen abgelaufenen befristeten medienrechtlichen Zulassung verbunden waren.

2. Wird eine aufgelöste, aber noch nicht beendete Gesellschaft durch Gesellschafterbeschluss wirksam geführt, kann ihr das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erteilung einer medienrechtlichen Zulassung nicht abgesprochen werden.

3. Zur Zulässigkeit einer Nichtigkeitsfeststellungsklage nach Erledigung des streitgegenständlichen Verwaltungsakts.

4. Zur Beurteilung der medienrechtlichen Zuverlässigkeit einer GmbH & Co. KG (vgl. VGH Baden-Württ., Beschluss v. 12.01.2005 - 1 S 2987/04 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1035/92 vom 26.05.1993

1. Die Nichtigkeitsfeststellungsklage (§ 43 Abs 1 2. Alt VwGO) ist nur zulässig, wenn der Kläger durch den Verwaltungsakt - wäre dieser wirksam - in seiner persönlichen Rechtsstellung zumindest berührt wäre (im Anschluß an BVerwG, Urt v 30.07.1990, NVwZ 1991, 470f und Beschl v 9.12.1981, NJW 1982, 2205).

2. Die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung oder Aufenthaltsbefugnis an einen Ausländer, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist, berührt die Wohnortgemeinde dieses Ausländers, der er als Asylbewerber aufgrund eines Landesgesetzes zur Aufnahme und Unterbringung zugewiesen worden war, grundsätzlich nicht in ihrer eigenen Rechtsstellung. Dies gilt auch dann, wenn das Landesgesetz bestimmt, daß die Unterbringungspflicht und die davon abhängigen Vergünstigungen (ua Anrechnung des Ausländers auf die Zahl neu zuzuweisender Asylbewerber) enden, sobald dem Ausländer eine ausländerrechtliche Duldung oder eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird, und wenn die Gemeinde den Ausländer zur Vermeidung von Obdachlosigkeit weiterhin in einer gemeindeeigenen Unterkunft unterbringen muß.

BGH – Urteil, II ZR 56/12 vom 19.02.2013

a) Wird die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten, so führt die Beendigung des Amtes durch Rücktritt des gewählten Aufsichtsratsmitglieds zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage, wenn die Nichtigerklärung keinen Einfluss auf die Rechtsbeziehungen der Gesellschaft, der Aktionäre sowie der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats mehr haben kann.

b) Die Nichtigerklärung oder Nichtigkeitsfeststellung eines Wahlbeschlusses hat grundsätzlich solche Auswirkungen, wenn die Beschlussfähigkeit oder das Zustandekommen eines Aufsichtsratsbeschlusses von der Stimme eines Aufsichtsratsmitglieds abhängt, dessen Wahl nichtig ist oder für nichtig erklärt wird. Das Aufsichtsratsmitglied, dessen Wahl nichtig ist oder für nichtig erklärt wird, ist für die Stimmabgabe und Beschlussfassung wie ein Nichtmitglied zu behandeln.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 B 2085/12 vom 05.02.2013

Ein Abgabenbescheid, der Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag und den Erstattungsanspruch für Hausanschlusskosten festsetzt, ohne die auf den jeweiligen Anspruch entfallenden Teilbeträge zu benennen, ist nicht entsprechend § 125 Abgabenordnung - AO - nichtig.Zur Auslegung einer Rechtsmittelverzichtserklärung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 3176/11 vom 29.01.2013

Das Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift begründet nicht die Rechtswidrigkeit eines Widerspruchsbescheides. Ausreichend ist die Angabe des Namens des ihn verantwortenden Mitarbeiters der Behörde in gedruckter Form.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 5850/10 vom 13.04.2011

Verjährung von Ansprüchen auf Sozialleistungen

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 940/09 vom 12.11.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehrerin im Ruhestand, die mit ihrer Klage die Verpflichtung des beklagten Landes zum Wiederaufgreifen des Zurruhesetzungsverfahrens, hilfsweise die Feststellung der Nichtigkeit der Zurruhesetzungsverfügung, hilfsweise Schadensersatz begehrt.

Dem Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Übertragung der Sache auf den Einzelrichter unterlaufene Verfahrensfehler können nur dann zur Zulassung der Berufung führen, wenn in ihnen zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung liegt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 11/10 KL ER vom 27.08.2010

Grundsätzlich hat die Rechtsauffassung eines Normgebers zur Interpretation der von ihm erlassenen Normen im Rechtsverkehr keine verbindliche Bedeutung, weshalb eine bestimmte und abstrakte Interpretation gültigen Rechts auch nicht im Klagewege beansprucht werden kann. Rechtsbehelfe erscheinen nur denkbar gegen die Norm an sich oder gegen das Handeln der Normanwender; nur insoweit können rechtlich geschützte Interessen berührt sein.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 2339/07 vom 23.03.2010

1. Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Schießanlage entfällt nicht dadurch, dass die Planung für die Schießanlage in mehreren Punkten geändert und auf eine entsprechende Anzeige nach § 15 Abs. 1 BImSchG hin ein sog. Freistellungsbescheid nach Abs. 2 dieser Vorschrift erlassen wurde. Eine Änderungsanzeige gem. § 15 BImSchG lässt den ursprünglich erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid einschließlich seiner Nebenbestimmungen unberührt und verändert seinen Regelungs- und Gestattungsumfang nicht (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 17.11.2005 - 22 AS 05.2945 -, juris). Damit bildet der ursprüngliche Genehmigungsbescheid nach wie vor die rechtliche Grundlage für das Vorhaben auch in der geänderten Ausführung.

2. Der Begriff des "berechtigten Interesses" i. S. d. § 43 Abs. 1 VwGO erfasst nicht nur rechtliche, sondern auch schutzwürdige Interessen tatsächlicher, insbesondere wirtschaftlicher oder auch ideeller Art (vgl. BVerwG, Urt. 26.01.1996 - 8 C 19.94 -, BVerwGE 100, 262). Darüber hinaus ist jedoch ein Bezug des Verwaltungsakts zur Rechtssphäre des Klägers erforderlich. Diese subjektivrechtliche Anbindung wird durch die analoge Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO erreicht, d. h. der Kläger muss geltend machen können, in seinen Rechten verletzt zu sein (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.03.2006 - 1 S 2115/05 -, juris = VBlBW 2006, 386).

3. Anders als im Falle einer Verpflichtungsklage des Bauherrn prüft das Gericht bei einer Klage des "Nachbarn" im Rahmen der Frage, ob eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nichtig ist, nicht alle rechtlichen Aspekte, die die Genehmigung betreffen, sondern nur, soweit der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Ebenso wie bei der Überprüfung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts findet eine Überprüfung durch das Gericht nur in Bezug auf solche Normen statt, die Auswirkungen auf subjektive Rechte bzw. Interessen des Klägers haben.

4. Zur Anwendbarkeit der TA Lärm und der Richtlinie VDI 3745 bei der Entscheidung über die immissionsschutz- und baurechtliche Frage, welchen Schutz das Grundstück des "Nachbarn" gegenüber den von einer Schießanlage herrührenden Lärmimmissionen beanspruchen kann, damit keine erheblichen Belästigungen durch den Schießlärm eintreten.

5. Schießgeräusche weisen zwar eine besondere Impulshaftigkeit und Lästigkeit auf. Dieser Besonderheit ist jedoch bereits durch die Anwendung der speziellen Maßstäbe der VDI-Richtlinie 3745 Rechnung getragen worden (vgl. Nieders. OVG, Beschl. v. 21.12.2007 - 12 ME 299/07 -, juris).

6. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Schießlärms kommt es nicht auf die wöchentliche Dauer des Schießbetriebs an, sondern auf den Beurteilungspegel, der aus den Einzelschusspegeln und den zugehörigen Schusszahlen während der Beurteilungszeiten - hier täglich von 6 Uhr bis 22 Uhr - gebildet wird.

7. Eine Schießlärm-Prognose ist zwangsläufig mit gewissen Unsicherheiten behaftet. Ob sie tatsächlich in allen Punkten zutrifft, lässt sich erst beim Vollzug der Genehmigung beantworten. Insoweit liegt die Beweislast beim Betreiber der Anlage, der die Einhaltung der vorgegebenen Immissionsrichtwerte nach der Fertigstellung der Schießanlage durch entsprechende Kontrollmessungen - wie in der Genehmigung aufgegeben - nachzuweisen hat. Selbst wenn diese Messungen ergeben sollten, dass der Schießbetrieb die vorgegebenen Richtwerte teilweise überschreitet, würde dies nicht die Rechtswidrigkeit der angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung begründen, sondern nur den Betreiber der Anlage dazu verpflichten, durch weitere lärmmindernde Maßnahmen oder Einschränkungen des Schießbetriebs die Lärmbelästigung für die Nachbarn auf das vorgegebene Maß zu reduzieren, was ggf. durch zusätzliche Auflagen für den Betrieb der Schießanlage gewährleistet werden müsste.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 6697/08 vom 01.12.2009

Die Straßenverkehrsbehörde darf bei atypischen Sachverhalten von den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift zur StVO abweichen.

Die Benutzungspflicht für einen nicht den Mindestanforderungen entsprechenden Radweg darf angeordnet werden, wenn die Benutzung des Radweges weniger gefährlich ist, als die Mitbenutzung der Fahrbahn.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7024/07 vom 04.11.2009

Kein Schriftlichkeits- und Vorankündigungsgebot für eine Schwarzarbeitskontrolle mangels entsprechender Geltung Geltung bzw. Übertragbarkeit der Außenprüfungsvvorschriften

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 9/09 vom 18.05.2009

Die auf § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV gestützte Verfügung der zuständigen Bezirksregierung an eine Registrierungssstelle, mit der dieser die Dekonnektierung einer Domain aufgegeben wird, die Zugang zu unerlaubten Glücksspielen vermittelt, überschreitet die Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen und ist (zumindest) rechtswidrig.

Eine Reduzierung und Aufrechterhaltung der Ordnungsverfügung beschränkt auf das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen ist mangels räumlicher Teilbarkeit der Dekonnektierungsanordnung ausgeschlossen.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 2 A 1267/08 vom 02.12.2008

Indem das Landesrecht die Voraussetzung für eine Eignung des Bewerbers und damit für seine Ernennung zum Beamten zu einer bereits vor der Zulassung zur Wahl zu prüfenden Wählbarkeitsvoraussetzung erhebt, verstößt es nicht gegen Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG.

VG-POTSDAM – Urteil, 9 K 1480/04 vom 01.09.2008

Weder der Eigenbetrieb selbst noch seine Werkleitung sind eine zum Erlass von Verwaltungsakten ? hier: Gebührenbescheid - befugte Behörde

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 K 576/08.WI vom 01.09.2008

Eine Zwangsmittelandrohung, die entgegen § 53 Abs. 1 Satz 3 HSOG ohne Fristsetzung erfolgte, ist nichtig. Hinsichtlich Entscheidungen nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist ein Vorverfahren nach § 68 VwGO durchzuführen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 E 542/07 vom 13.06.2007

Ergibt eine Gesamtschau, dass sogenannte Jagdlampensets für Waffen bestimmte Vorrichtungen sind, die das Ziel beleuchten, handelt es sich um Zielscheinwerfer und damit verbotene Waffen, auch wenn sie keine besonderen konstruktionsbedingte Merkmale für eine Befestigung an einer Waffe aufweisen

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 152/06 vom 08.02.2007

Ist ein Abgabenbescheid mangels Bekanntgabe nicht wirksam geworden, ist einstweiliger Rechtsschutz gegen seine Vollstreckung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu gewähren.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 144/04 vom 29.03.2006

Ein Pflanzgebot nach § 178 BauGB ist nicht schon dann unbestimmt, wenn es die Art der zu pflanzenden Bäume und Sträucher nur an Hand einer Liste bestimmt, aus der der Betroffene auswählen kann. Das Pflanzgebot ist erst dann vollzogen, wenn die gesamte im Bebauungsplan festgesetzte Grünfläche mit den vorgesehenen Bäumen und Sträuchern bepflanzt ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 398/05 vom 21.03.2006

Wird eine Kindergeldfestsetzung in Unkenntnis des Beschlusses des BVerfG vom 11. Januar 2005 (2 BvR 167/02) wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge des Kindes aufgehoben, so ist der Aufhebungsbescheid nicht nichtig.

Der Aufhebungsbescheid kann nicht nach § 70 Abs. 4 EStG geändert werden, soweit es sich bei dem Bescheid nicht um eine vorläufige Prognoseentscheidung handelt.

Eine Änderung kann auch nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO erfolgen, wenn die nachträglich bekannt gewordene Höhe der Sozialversicherungsbeiträge im Zeitpunkt des Erlasses des Aufhebungsbescheids nicht rechtserheblich gewesen wäre.

Revision zugelassen - vorläufig nicht rechtskräftig

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 385/95 vom 10.11.2004

1. Einspruchsbescheid als alleiniger Gegenstand des Klageverfahrens nach Erledigung der Hauptsache bezüglich des Ausgangsbescheids und wegen Wirkung der Heilung eines unwirksamen Steuerbescheids

2. Unwirksamkeit eines gegen eine gelöschte GmbH ohne Bestellung eines Nachtragsliquidators erlassenen Steuerbescheids

3. Wirksamkeit eines Einspruchs gegen unwirksamen Steuerbescheid

4. Heilung der Unwirksamkeit des Steuerbescheids durch Erlass eines wirksamen Einspruchsbescheids, jedoch nicht mit Wirkung ex tunc

5. Wirksamkeit eines Einspruchsbescheids mit Heilungswirkung auch bei Verböserung

6. Kompensationsverbot nach § 370 Abs. 4 Satz 3 AO bei Beurteilung des Vorliegens einer Steuerhinterziehung, Austausch von Besteuerungsgrundlagen, Definition und Abgrenzung der Begriffe "aus anderen Gründen" und "Falschbezeichnung".

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 106/02 vom 24.09.2002

Wirksame Bekanntgabe Steuerbescheid

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1081/00 vom 27.11.2001

1. Eine nach § 123 Abs. 1 BRRG über den Bereich eines Landes hinaus zu einem anderen Dienstherrn verfügte Versetzung ist nicht nichtig, wenn das nach § 123 Abs. 2 Satz 1 BRRG erforderliche, schriftlich zu erklärende Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn bei Erlass der Versetzungsverfügung zwar nicht vorgelegen hat, aber bis zum Versetzungszeitpunkt noch schriftlich erklärt wird.

2. Das nach § 123 Abs. 2 Satz 1 BRRG zu erklärende Einverständnis ist eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung, die vom aufnehmenden Dienstherrn gegenüber dem abgebenden Dienstherrn zu erklären ist. Als solche kann das erklärte Einverständnis in entsprechender Anwendung der im bürgerlichen Recht geregelten Rechtsgrundsätze angefochten werden. Die Anfechtung muss unverzüglich erfolgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1597/91 vom 30.10.1991

1. Die Praxis ua des Landes Baden-Württemberg, wonach bei der Neueinstellung von Lehrern die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe davon abhängig gemacht wurde, daß der Bewerber zuvor einen Antrag auf befristete Teilzeitbeschäftigung mit einem 3/4-Lehrauftrag gestellt hat (sog obligatorische Teilzeitbeschäftigung von neu eingestellten Beamten), war nicht zulässig (Anschluß an Urteile des BVerwG vom 6.7.1989; vgl BVerwGE 82, 196).

2. Der im Rahmen dieser Praxis ergangene Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ist rechtswidrig, jedoch nicht nichtig.

3. Der Lehrer, dem im Rahmen dieser Praxis Teilzeitbeschäftigung bewilligt wurde, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des bestandskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens nebst einer Rücknahme des Bewilligungsbescheids.


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