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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNichtigkeit einer Schweigegeldvereinbarung 

Nichtigkeit einer Schweigegeldvereinbarung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-NUERNBERG – Urteil, 6 U 1182/00 vom 30.03.2001

1. Das Versprechen von Schweigegeld für das Unterlassen einer Selbstanzeige beim Finanzamt über gemeinschaftlich begangene Steuerhinterziehungen ist sittenwidrig und nichtig.

2. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung, die auch eine sittenwidrige Zusage der Zahlung von Schweigegeld enthält, kann insgesamt nichtig sein.


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