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Nichtigkeit einer Enteignung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EV, VermG, EGBGB, GKG
Schlagworte:	Besatzungshoheitliche Enteignung, Nichtigkeit einer Enteignung, Konzernverordnung.
Stichwort:	Nichtigkeit einer Enteignung
Leitsatz:	Leitsätze: Art. 237 § 1 EGBGB i.d.F, des Wohnraummodernisierungssicherungsgesetzes vom 17. Juli 1997 (BGBl I S. 1823) hat für besatzungshoheitliche Enteignungen gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG keine Bedeutung; insbesondere hat die Vorschrift nicht zur Folge, daß besatzungshoheitliche Enteignungen als nichtig zu behandeln sind, wenn sie "mit rechtsstaatlichen Grundsätzen schlechthin unvereinbar" waren. Die Streitwertbegrenzung durch § 13 Abs. 3 GKG findet auf vermögensrechtliche Klageverfahren, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Regelung anhängig waren, keine Anwendung; insoweit gilt vielmehr § 73 Abs. 1 GKG. Beschluß des 8. Senats vom 2. April 1998 - BVerwG 8 B 19.98 - I. VG Berlin vom 06.11.1997 - Az.: VG 29 A 1364.93 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 19.98

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	vermögensrechtlicher Enteignungsbegriff, Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage, Nichtigkeit einer Enteignung, Enteignungsverbot.
Stichwort:	Nichtigkeit einer Enteignung
Leitsatz:	Leitsätze: Vom Restitutionsausschluß des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG sind auch solche auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage beruhende Enteignungen erfaßt, die unter rechtsstaatlichen Verhältnissen als nichtig anzusehen gewesen wären (Zusammenfassung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). Die Anweisung in Nr. 4 des SMAD-Befehls Nr. 64 vom 17. April 1948 stellte kein selbständiges besatzungsrechtliches Enteignungsverbot hinsichtlich des zu Unrecht sequestrierten Besitzes dar. Beschluß des 7. Senats vom 14. Januar 1998 - BVerwG 7 B 339.97 I. VG Berlin vom 26.08.1996 - Az.: VG 29 A 117.94 II. OVG Berlin vom 10.06.1997 - Az.: OVG 8 B 133.96
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 339.97