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Nichtigkeit des Ausschlusses aus einem Verein

Entscheidungen der Gerichte




OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 272/01 vom 19.12.2001

Rechtsgebiete:BGB, FGG
Schlagworte:Nichtigkeit des Ausschlusses aus einem Verein, Beschwerdeberechtigung
Stichwort:Nichtigkeit des Ausschlusses aus einem Verein
Leitsatz:1. Regt ein Vereinsmitglied die Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens an, weil es eine auf einem Beschluss der Mitgliederversammlung beruhende Eintragung im Vereinsregister für unzulässig hält, ist es berechtigt, gegen die Zurückweisung der Anregung durch das Amtsgericht Beschwerde einzulegen.

2. Ein Vereinsmitglied kann nicht durch die Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn die Einladung zu der Versammlung diesen Tagesordnungspunkt nicht ausdrücklich bezeichnet hat.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 3 W 272/01




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