JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nichtigkeit der Wahl eines "zweiten" Wahlvorstandes

Nichtigkeit der Wahl eines "zweiten" Wahlvorstandes

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, ARbGG, ZPO
Schlagworte:	Nichtigkeit der Wahl eines "zweiten" Wahlvorstandes
Stichwort:	Nichtigkeit der Wahl eines "zweiten" Wahlvorstandes
Leitsatz:	1. Zum Abbruch einer - durch einen "nichtig" gewählten Wahlvorstand durchgeführten - Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung. 2. Für die Bestellung des Wahlvorstandes durch Betriebsversammlung gilt das Prioritätsprinzip: Ist bereits zu einer Betriebsversammlung nach § 17 Abs. 2 BetrVG eingeladen worden, ist die Wahl eines zweiten Wahlvorstandes auf einer anderen (späteren) Versammlung nichtig.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 12 TaBV 34/03

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/nichtigkeit-der-wahl-eines-zweiten-wahlvorstandes