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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNichtgewährung von Akteneinsicht 

Nichtgewährung von Akteneinsicht

Entscheidungen der Gerichte

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 40/07 vom 02.04.2008

Die Nichtgewährung von Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitsverfahren ist im Verfahren der Auferlegung eines Fahrtenbuchs nicht ursächlich für die Nichtidentifizierung des Fahrers, wenn die Ermittlungsakten - wie im Regelfall - außer dem Messfoto nichts enthalten, was für die Identifizierung des Fahrers von Bedeutung ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 261/05 vom 25.05.2005

Wird als Beschränkung der Verteidigung die Gewährung nur unvollständiger Akteneinsicht (§§ 147, 228 StPO) gerügt, so ist zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge die konkret-kausale Beziehung zwischen diesem geltend gemachten Verfahrensfehler und einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt darzutun.]

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 881/00 vom 20.04.2000

Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs führt jedenfalls dann nicht zur Zulassung der Beschwerde im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, wenn der Gehörsverstoß sich nicht auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausgewirkt haben kann.


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