JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nichtgewährung des letzten Wortes
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Verletzung des rechtlichen Gehörs, Nichtgewährung des letzten Wortes |
| Stichwort: | Nichtgewährung des letzten Wortes |
| Leitsatz: | Eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung des letzten Wortes ist nur dann festzustellen ist, wenn dem Betroffenen die Möglichkeit genommen wurde, bislang noch nicht gegenüber dem Gericht geltend Gemachtes vorzutragen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss OWi 340/07 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Zulassung der Rechtsbeschwerde, ordnungsgemäße Begründung, Nichtgewährung des letzten Wortes, formelle Rüge, Sachrüge |
| Stichwort: | Nichtgewährung des letzten Wortes |
| Leitsatz: | Zur ordnungsgemäßen Begründung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, mit der die Nichtgewährung des letzten Wortes geltend gemacht wird. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 740/01 | |
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