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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNichtgewährung des letzten Wortes 

Nichtgewährung des letzten Wortes

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 860/09 vom 05.03.2009

Wird im Rahmen eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde die Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Nichtgewährung des letzten Wortes gerügt, so bedarf es zu einer ordnungsgemäßen Rügebegründung - anders als bei der Ergebung einer Verfahrensrüge wegen Verletzung des § 258 StPO im Falle einer zulässigen Rechtsbeschwerde - auch Ausführungen dazu, was der Betroffene im Falle der Gewährung des letzten Wortes vorgetragen hätte.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss OWi 340/07 vom 11.06.2007

Eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung des letzten Wortes ist nur dann festzustellen ist, wenn dem Betroffenen die Möglichkeit genommen wurde, bislang noch nicht gegenüber dem Gericht geltend Gemachtes vorzutragen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 740/01 vom 06.11.2001

Zur ordnungsgemäßen Begründung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, mit der die Nichtgewährung des letzten Wortes geltend gemacht wird.


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