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Nichtförmliches Disziplinarverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LDO
Schlagworte:	Nichtförmliches Disziplinarverfahren, Einstellung des Verfahrens, Eintritt in den Ruhestand
Stichwort:	Nichtförmliches Disziplinarverfahren
Leitsatz:	Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 25.10.1999, VBlBW 2000, 198) fest, wonach das nichtförmliche Disziplinarverfahren in entsprechender Anwendung der § 74 Abs. 3 Satz 1, § 60 Abs. 1 Nr. 6 LDO unter Aufhebung der vorangegangenen Disziplinarentscheidungen einzustellen ist, wenn der Beamte während des Verfahrens nach § 33 Abs. 1 u. 3 bzw. 4 LDO in den Ruhestand tritt.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, DL 17 S 21/04

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