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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNichteröffnung 

Nichteröffnung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ws 28+32/12 vom 29.03.2012

1.

Bei der Prognoseentscheidung über den hinreichenden Tatverdacht steht dem Tatgericht auch im Falle der Nichteröffnung gem. § 204 StPO ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu.

2.

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, wenn nicht innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO hinreichend deutlich erkennbar ist, gegen wen sich das Rechtmittel richtet.

3.

Der Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung steht § 464 Abs. 3 S. 1, 2. HS StPO nicht entgegen, wenn gegen die Hauptentscheidung zwar ein Rechtsmittel statthaft ist, dieses aber dem Beschwerdeführer nicht zusteht.

AG-LEMGO – Beschluss, 25 Ds - 41 Js 1894/08 - 542/09 vom 16.04.2012

Kein Anfall einer doppelten Befriedrungsgebühr gem. VV Nr. 4141 RVG bei Einstellung gem. § 170 II StPO und späterer Nichteröffnung des Hauptverfahrens

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ws 28-32/12 vom 29.03.2012

StPO §§ 203, 204, 306, 311 Abs. 2, 464 Abs. 3

Leitsätze

1.

Bei der Prognoseentscheidung über den hinreichenden Tatverdacht steht dem Tatgericht auch im Falle der Nichteröffnung gem. § 204 StPO ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu.

2.

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, wenn nicht innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO hinreichend deutlich erkennbar ist, gegen wen sich das Rechtmittel richtet.

3.

Der Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung steht § 464 Abs. 3 S. 1, 2. HS StPO nicht entgegen, wenn gegen die Hauptentscheidung zwar ein Rechtsmittel statthaft ist, dieses aber dem Beschwerdeführer nicht zusteht.

Oberlandesgericht Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 29. März 2012 - III 3 Ws 28-32/12

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 250/11 vom 11.07.2011

Kostenfestsetzung:1. Die Zurückverweisung zur Entscheidung im Erinnerungsverfahren gemäß § 11 Abs. 2 RpflG verhindert die Verwerfung der Beschwerde als unzulässig gem. §§ 567 Abs. 2, 572 Abs. 2 ZPO und beinhaltet damit eine Sachentscheidung. Der Rechtspfleger und der Richter des Erstgerichts sind zu einer Überprüfung von deren Richtigkeit nicht befugt, sondern an die Auffassung des Beschwerdegerichts über die Nichteröffnung des Beschwerdeverfahrens gebunden.

2. Das aus einer falschen Berechnung des Beschwerdewerts resultierende Ergebnis kann auch nicht durch eine Berichtigung gem. § 319 Abs. 1 ZPO korrigiert werden, weil insoweit bereits eine falsche Willensbildung des Gerichts vorliegt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 157/11 vom 19.12.2011

Eine Strafbarkeit wegen der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 308 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter eine bestimmte Tat geplant, zumindest aber konkrete Vorstellungen von der geplanten Tat im Hinblick auf das Angriffsziel und den Angriffszeitpunkt entwickelt hat.

BGH – Urteil, IX ZR 118/11 vom 15.12.2011

Die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorla?ufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren kann in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung anfechtbar sein.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 271 - 274/11 vom 19.07.2011

1. Wird eine Anklage wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelten auf eine Schätzung gestützt, obwohl eine exaktere Berechnung nach weiteren Ermittlungen, die zwar keinen unangemessenen Aufwand erfordern, jedoch über lediglich ergänzende Beweiserhebungen i.S.v. § 202 StPO hinausgehen, möglich ist, so rechtfertigt dies die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts.2. Eine Anklage erfüllt nicht ihre Umgrenzungsfunktion, soweit sie in einem unauflösbaren Widerspruch zu einer in der Abschlussverfügung angeordneten Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO steht; denn hiernach bleibt unklar, über welchen Sachverhalt das Gericht nach dem Willen der Staatsanwaltschaft urteilen soll.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1587/09 vom 27.05.2011

Eine Umgehung des § 613a BGB liegt nicht vor, wenn die Arbeitnehmer der

Betriebsveräußerin zum Ausspruch von Kündigungen veranlasst werden, ohne dass die Betriebserwerberin konkrete Zusagen hinsichtlich der weiteren Beschäftigung einzelner Arbeitnehmer gemacht hat. Dies gilt auch dann, wenn die Betriebserwerberin zwei Drittel der Belegschaft kurze Zeit nach dem Ausspruch der Eigenkündigungen einstellt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 215/10 vom 17.05.2011

Der Untersuchungsführer nach dem Bundesdisziplinargesetz ist keine zur eidlichen Vernehmumg zuständige Stelle im Sinne des § 153 StGB.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 Ws 6/11 vom 12.04.2011

Im Eröffnungsverfahren kann die belastende Aussage eines Zeugen, der noch weitere Strafanzeigen gegen den Angeschuldigten erstattet hat, nur dann als unglaubhaft bewertet werden, wenn diese Anzeigen abwegig, haltlos oder in ihrem Tatsachenkern widerlegt sind.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 47-48/11 H vom 22.02.2011

1. Entspricht eine Anklageschrift den Vorgaben des § 200 Abs. 1 StPO kommt ihre Rückgabe an die Staatsanwaltschaft nur noch dann in Betracht, wenn die zugrunde liegenden Ermittlungen so unzureichend sind, dass über eine Eröffnung des Hauptverfahrens nicht sachgerecht entschieden werden kann und die vorhandenen Defizite auch durch die Anordnung einzelner Beweiserhebungen nach § 202 StPO nicht mehr ausgeglichen werden können.

2. Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass der Sachverhalt zwar aufgeklärt ist, aber nach seiner Bewertung nur bei einigen der angeklagten Fällen ein hinreichender Tatverdacht besteht, weil die von der Staatsanwaltschaft ermittelten Tatsachen eine Täterschaft der Angeschuldigten nicht in allen Fällen belegen, ist das Hauptverfahren nur insoweit zu eröffnen und die Eröffnung im Übrigen aus tatsächlichen Gründen abzulehnen (§§ 203, 204, 207 Abs. 2 Nr. 1 StPO).

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 464/10 vom 30.08.2010

1. Das Tatgericht hat bei der Prognoseentscheidung über den hinreichenden Tatverdacht gem. § 203 StPO einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum.

2. In einer Aussage gegen Aussage Konstellation, in der der Tatvorwurf ausschließlich auf den Angaben der früheren Mitbeschuldigten beruht, liegt es im vertretbaren Entscheidungskorridor der Strafkammer, wenn sie schon aufgrund Aktenlage die Belastungszeugin einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung unterzieht und es nicht auf die "Hauptverhandlung ankommen" lassen will. Dabei hat die Kammer einerseits die besondere Situation des Angeschuldigten, der wenig Verteidigungsmöglichkeiten durch eigene Äußerungen zur Sachlage besitzt, und die für ihn streitende Unschuldsvermutung unter dem Gesichtspunkt der Unglaubhaftigkeitshypothese, andererseits aber auch die beschränkte Sperrwirkung des § 211 StPO im Gegensatz zum umfassenden Strafklageverbrauch in den Blick zu nehmen.

LG-BERLIN – Beschluss, 518 Qs 60/09 vom 18.12.2009

Ein Lehrer, der einen Schüler ohne Züchtigungsabsicht zur Durchsetzung einer von diesem nicht befolgten Anweisung den Raum zu verlassen, am Arm ergreift, begeht keine vorsätzliche Körperverletzung.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 5/08 vom 14.10.2008

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2008, I-23 U 5/08 (rk.)

(Parallelsache Urteil vom 14.10.2008, I-23 U 36/08 (n.rk., BGH II ZR 254/08)

Leitsätze

1.

Verstößt der Ratenzahlungsplan in einem Bauträgervertrag gegen § 3 Abs. 2 MaBV, ist der Anspruch des Bauherrn gegen den Bauträger aus §§ 817, 818 BGB auf Herausgabe der Nutzungen der an ihn geleisteten Abschlagszahlungen auf die Zeit bis zum Eintritt des Abrechnungsverhältnisses beschränkt.

2.

Mit der Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses hat sich auch der Schutzzweck des § 3 Abs. 1 Nr. 4 MaBV erledigt.

3.

Auch eine noch nicht erfolgte Eigentumsübertragung rechtfertigt es nicht, dem Bauherrn über den Eintritt des Abrechnungsverhältnisses hinaus Ansprüche aus §§ 817, 818 BGB zuzuerkennen, wenn ihm seit diesem Zeitpunkt gegen den Bauträger dessen Restwerklohnforderung übersteigende Schadensersatz- bzw. Minderungsansprüche zustehen, er demzufolge ein Anspruch auf lastenfreie Eigentumsübertragung hat und dieser Anspruch gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 MaBV hinreichend gesichert ist.

4.

Der von der MaBV vorrangig bezweckte Schutz des Bauherrn gebietet es, § 813 Abs. 2 BGB bis zur Fälligkeit der Werklohnforderung des Bauträgers (im Rahmen des Abrechnungsverhältnisses infolge eines Schadensersatz-/Minderungsbegehrens) nicht anzuwenden.

5.

Für Ansprüche gegen die Gesellschafter aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen Schädigung / Existenzvernichtung fehlt dem Gläubiger die Aktivlegitimation.

6.

Zu den Voraussetzungen der Ansprüche aus dem Gesichtspunkt der Vermögensvermischung analog § 128 HBG

7.

Allein die Einwirkung eines Gesellschafters auf die Geschäftsführung führt noch nicht zu dessen Haftung als faktischer Geschäftsführer; erforderlich ist ein eigenes Handeln in einem den Geschäftsführer / Mitgeschäftsführer kennzeichnenden Umfang.

8.

Zur Berechnung eines Quotenschadens i.S.v. § 64 Abs. 2 GmbHG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 217/06 vom 07.09.2006

Berechnungsgrundlage der Ausgleichsabgabe als Masseschuld nach Insolvenzeröffnung ist allein die Zahl der weiterbeschäftigten Arbeitnehmer.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 118/03 vom 19.01.2004

1. Akteneinsichtsgesuche von Gläubigern, die ihre Forderung im eröffneten Insolvenzverfahren nicht angemeldet haben, sind nach § 4 InsO i. V. m. § 299 Abs. 2 ZPO zu bescheiden, § 299 Abs. 1 InsO ist nicht anwendbar.

2. Steht die Forderung eines Akteneinsicht beantragenden Gläubigers nicht in Frage, muss zur Begründung des Einsichtsgesuchs kein besonderes rechtlich geschütztes Interesse an der Einsicht dargetan werden; der Gläubiger muss die Möglichkeit haben, sich auch mittels Akteneinsicht Klarheit darüber zu verschaffen, ob eine Teilnahme am Insolvenzverfahren überhaupt sinnvoll ist.

3. Das Gericht hat auch im Rahmen eines Einsichtsgesuchs, das unter § 299 Abs. 2 InsO fällt, die Übersendung von Ablichtungen in Erwägung zu ziehen und bei Ablehnung eines entsprechenden Antrags die versagende Entscheidung konkret zu begründen; pauschale Hinweise auf die Belastung des Gerichts durch Einsichtsersuchen reichen zur Ablehnung nicht aus.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 11 KLs 1/02 vom 11.03.2003

Zum für eine Eröffnung des Hauptverfahrens hinreichenden Verdacht einer Strafvereitelung im Amt durch einen Staatsanwalt.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 97-98/99 vom 13.04.1999

Die Tathandlung des Kapitalanlagebetruges (§ 264 a StGB) durch Verbreitung gedruckter Prospekte ("Prospekttäuschung") ist mit dem Abschluss der Verbreitungshandlungen beendet. Zu diesem Zeitpunkt - und nicht erst mit der Zeichnung oder Zahlung durch Kapitalanleger - beginnt die Strafverfolgungsverjährung.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 97/99 vom 13.04.1999

Verjährung beim Kapitalanlagebetrug (§ 264 a StGB)

Die Tathandlung des Kapitalanlagebetruges (§ 264 a StGB) durch Verbreitung gedruckter Prospekte ("Prospekttäuschung") ist mit dem Abschluss der Verbreitungshandlungen beendet. Zu diesem Zeitpunkt - und nicht erst mit der Zeichnung oder Zahlung durch Kapitalanleger - beginnt die Strafverfolgungsverjährung.


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