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Nichterhebung von Erschließungsbeiträgen nach der Sonderregelung für die neuen Bundesländer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, GG, VwGO
Schlagworte:	ernstliche Zweifel i. S. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (analog), nicht abschließende Klärung schwieriger Tatsachen- und Rechtsfragen, Nichterhebung von Erschließungsbeiträgen nach der Sonderregelung für die neuen Bundesländer, Gebot sich Gehör zu verschaffen, Akteneinsicht in die dem Gericht vorgelegten Akten
Stichwort:	Nichterhebung von Erschließungsbeiträgen nach der Sonderregelung für die neuen Bundesländer
Leitsatz:	War eine Erschließungsanlage im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 bereits hergestellt worden, kann nach § 242 Abs. 9 Satz 1 BauGB ein Erschließungsbeitrag auch dann nicht erhoben werden, wenn dieser Anlage später weitere Teile hinzugefügt werden; Aufgabe der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 23. März 2000 - 2 A 226/98 -, Mitt. StGB Bbg 5-6/2000, S. 213 im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18. November 2002 - 9 C 2/02 -, BVerwGE 117, 200.
Volltext: OVG-BRANDENBURG - Beschluss, 2 B 75/03