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nichterfüllende Gemeinde

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SächsGemO, SächsKomZG
Schlagworte:	hauptamtlicher Bürgermeister, Verwaltungsgemeinschaft, nichterfüllende Gemeinde, Ersatzvornahme
Stichwort:	nichterfüllende Gemeinde
Leitsatz:	Ein Ausnahmefall i.S.v. § 51 Abs. 2 Satz 3 SächsGemO, der es rechtfertigt, dass die Hauptsatzzung der nicht-erfüllenden Mitgliedsgemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft die Hauptamtlichkeit des Bürgermeisters vorsieht, kommt nur beim Vorliegen einer besonders gelagerten Mehrbelastung in Betracht, die einen wesentlichen Teil der Amtszeit des Bürgermeisters ausmacht.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 BS 314/06

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