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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnichterfüllende Gemeinde 

nichterfüllende Gemeinde

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 BS 314/06 vom 02.02.2007

Ein Ausnahmefall i.S.v. § 51 Abs. 2 Satz 3 SächsGemO, der es rechtfertigt, dass die Hauptsatzzung der nicht-erfüllenden Mitgliedsgemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft die Hauptamtlichkeit des Bürgermeisters vorsieht, kommt nur beim Vorliegen einer besonders gelagerten Mehrbelastung in Betracht, die einen wesentlichen Teil der Amtszeit des Bürgermeisters ausmacht.

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