Nichteignung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FeV, StVG
Schlagworte:	Entziehung der Fahreignung, Fahrerlaubnis, Nichteignung, Verkehrszentralregister, Verwertungsverbot
Stichwort:	Nichteignung
Leitsatz:	Der Schluss auf die Nichteignung eines Fahrerlaubnisinhabers kann gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV zulässig sein, wenn dieser sich weigert, ein gemäß § 13 Nr. 2 c) FeV angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, auch wenn die der Anordnung zugrunde liegende Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss länger zurückliegt (hier mehr als sieben Jahre). Wesentlich ist, dass die Tat noch im Verkehrszentralregister eingetragen ist und keinem Verwertungsverbot unterliegt.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 12 ME 142/07

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