JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nichtehelichengesetz
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Nichtehelichengesetz |
| Leitsatz: | a) Die für die Höhe des Unterhaltsbedarfs nach § 1615 l Abs. 2, 3 Satz 1, 1610 Abs. 1 BGB relevante Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten ergibt sich auch dann, wenn er schon vor der Geburt des gemeinsamen Kindes mit dem anderen Elternteil zusammen gelebt hat, aus den Einkünften, die er ohne die Geburt des Kindes hätte. Auch in einem solchen Fall ist nicht ein Quotenunterhalt nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschuldet. b) Elternbezogene Gründe, die neben kindbezogenen Gründen für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach § 1615 l Abs. 2 BGB sprechen können, kommen insbesondere dann in Betracht, wenn die Eltern mit ihrem gemeinsamen Kind zusammengelebt haben und deswegen ein evtl. Vertrauenstatbestand als Nachwirkung dieser Familie zu berücksichtigen ist. c) Bei der Bemessung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils ist zu beachten, ob der ihm neben oder nach der Erziehung und Betreuung in staatlichen Einrichtungen verbleibende Anteil an der Betreuung und Erziehung des Kindes in Verbindung mit einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen würde. |
| Volltext: BGH - Urteil, XII ZR 109/05 | |
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Stichwort: | Nichtehelichengesetz |
| Leitsatz: | Im nachträglichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind nach § 55 b Abs. 3 FGG andere als das Kind und die in § 55 b Abs. 1 Satz 1 genannten Personen nicht beschwerdebefugt. Dies gilt auch dann, wenn weitere Personen am Verfahren vor dem Familiengericht beteiligt wurden, weil sie durch die Entscheidung in ihren rechtlich geschützten Interessen (hier: Erbrecht) betroffen werden können. |
| Volltext: BGH - Beschluss, XII ZB 184/02 | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Stichwort: | Nichtehelichengesetz |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 1 BvR 2257/03 | |
| Rechtsgebiete: | NEhelG, BGB, GG, BVerfGG, FGG |
| Stichwort: | Nichtehelichengesetz |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 5 W 175/03 | |
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