JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nichteheliche Lebensgemeinschaft
| Rechtsgebiete: | FGO, EStG |
| Stichwort: | Nichteheliche Lebensgemeinschaft |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BFH - Beschluss, IX B 74/09 | |
| Rechtsgebiete: | EStG, GG |
| Schlagworte: | Gewährung eines Haushaltsfreibetrags in Höhe des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende bei Zusammenleben mit Ehefrau und eigenen Kindern, Verfassungswidrige Benachteiligung von Ehepaaren mit Kindern bei Nichtgewährung eines Entlastungsbetrages wie bei alleinstehenden Steuerpflichtigen, Verbot der Schlechterstellung von Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften aus Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) |
| Stichwort: | Nichteheliche Lebensgemeinschaft |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 310/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Stichwort: | Nichteheliche Lebensgemeinschaft |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, 9 WF 340/08 | |
| Rechtsgebiete: | RGebStV |
| Schlagworte: | Rundfunkteilnehmer, Autoradio, nichteheliche Lebensgemeinschaft, Anmeldung, gemeinsames Bereithalten |
| Stichwort: | Nichteheliche Lebensgemeinschaft |
| Leitsatz: | Bei Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften ist in der Regel davon auszugehen, dass Rundfunkgeräte im privaten Bereich von beiden Partnern gemeinsam zum Empfang bereit gehalten werden. Das in einem auf den Partner einer solchen Lebensgemeinschaft zugelassenen PKW eingebaute Radiogerät ist daher auch dann ein gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV gebührenbefreites Zweitgerät, wenn die in der gemeinsamen Wohnung vorhandenen Radioempfangsgeräte von dem anderen Partner der Lebensgemeinschaft angemeldet worden sind. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 1519/08 | |
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