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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNichtbeschluss 

Nichtbeschluss

Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 7 K 626/10 vom 12.07.2011

Klagen sogenannter "Reichsbürger", die die Legitimität der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland bestreiten, sind unzulässig; ihnen fehlt wegen der offenkundigen Missbräuchlichkeit des zur Verbreitung ihrer Ideologie instrumentalisierten Verfahrens das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis.


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