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Nichtbescheidung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nichtbescheidung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2071/10 vom 26.11.2010

1. Ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung des Widerspruchs im Sinne des § 75 Satz 3 VwGO muss objektiv vorliegen und tatsächlich die (wesentliche Mit-)Ursache für die ausbleibende Widerspruchsentscheidung sein.

2. Die Widerspruchsbehörde ist zur Nichtbescheidung des Widerspruchs ohne die Zustimmung des Widerspruchsführers mit Blick auf eine ausstehende Entscheidung in einem anderen Verfahren jedenfalls dann nicht befugt, wenn diese Entscheidung nicht alsbald zu erwarten steht.

3. Bei der Beschwerde gegen die Aussetzung eines Verfahrens nach § 75 Satz 3 VwGO handelt es sich um ein streitiges Zwischenverfahren, so dass eine Kostenentscheidung nach den §§ 154 f. VwGO ergehen muss.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 1694/00 vom 11.05.2000

1. Eine Gehörsrüge schützt nicht vor einer sachlich unrichtigen Ablehnung eines Beweisantrages.

2. Die Nichtbescheidung eines nur schriftlich angekündigten, im Verhandlungstermin nicht gestellten Beweisantrages kann nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzten.

SG-BERLIN – Beschluss, S 47 SO 2743/08 vom 11.03.2009

Der Streitwert einer Untätigkeitsklage ist abhängig von der wirtschaftlichen Betroffenheit durch die Dauer der Nichtbescheidung. Wird die 3-Monats-Frist des § 88 Abs 2 SGG um mehr als das Fünffache überschritten, ist die Festsetzung des Streitwertes auf die Hälfte des Anspruchs in der Sache gerechtfertigt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 TP 2880/04 vom 25.10.2004

Die Nichtbescheidung eines innerhalb der Klagefrist eingereichten Prozesskostenhilfeantrages vor Ablauf dieser Frist stellt in gerichtskostenfreien Verfahren nach § 188 VwGO auch dann kein der Klageerhebung entgegenstehendes Hindernis im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO dar, wenn der Antrag von einem Rechtsanwalt gestellt oder die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt wird (Fortführung der Rechtsprechung des 9. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, vgl. Beschluss vom 19. November 1993 - 9 TP 2075/93 -, HessVGRspr. 1994, 33 = AnwBl. 1994, 431; Urteil vom 24. Oktober 1995 - 9 UE 1050/94 -).

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 Ss 126/08 vom 28.10.2009

1. Zur formgerechten Begründung einer Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungs-urteil bzw. ein die Verwerfung bestätigendes Berufungsurteil reicht es aus, wenn die Revision unter Angaben bestimmter Tatsachen ausführt, das Gericht habe den Rechtsbegriff der genügenden Entschuldigung verkannt (sog. allg. Verfahrensrüge).2. Einem Angeklagten steht grundsätzlich kein Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in Form der unmittelbaren Überlassung bzw. Übersendung der Akten an sich selbst zu; einem Akteneinsichtsantrag eines nicht durch einen Verteidiger vertretenen Angeklagten ist jedoch - soweit dies zur ange-messenen Verteidigung erforderlich ist - Akteneinsicht durch Erteilen von Auskünften und/oder Abschriften aus den Akten oder durch Gewährung von Akteneinsicht bzw. Ermöglichung der Fertigung von Ablichtungen auf der Geschäftsstelle zu genügen.3. Allein die in der Nichtbescheidung eines Akteneinsichtsantrags liegende unrichtige oder unsachgemäße gerichtliche Sachbehandlung reicht zur An-nahme einer genügenden Entschuldigung i.S.d. §§ 412 Satz, 329 Abs.1 Satz 1 StPO nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass dem Angeklagten aufgrund der ihm bekannten und erkennbaren Umstände des Einzelfalles darüber hinaus billigerweise kein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er zur Hauptverhandlung nicht erschienen ist.4. Die durch § 265 Abs. 4 StPO eröffnete Möglichkeit und Verpflichtung des Gerichts, die Hauptverhandlung zu unterbrechen, wenn sich in dieser ergibt, das ohne eine unmittelbare oder nach § 147 Abs. 7 StPO erfolgende Einsicht in die Akten eine sachgerechte Verteidigung des Angeklagten nicht möglich ist, stellt eine ausreichende Kompensation zur Herstellung der gebotenen Waffengleichheit vor Gericht i.S.d. Art. 6 Abs.1 MRK und zur Wahrung der Verteidigungsrechte auch des anwaltlich nicht vertretenen Angeklagten dar.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3419/12 vom 05.04.2013

Zur Frage der Gültigkeit einer in Pakistan zwischen einem pakistanischen und einer lettischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe (maßgebliches Recht, Rechtsgrundlagen, Anforderungen, Nachweis).Hier: Nachweis einer Eheschließung durch ein pakistanisches "Nikah Nama."

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz (Ws) 710/12 vom 05.03.2013

Gegen das Unterlassen der Umsetzung einer Gerichtsentscheidung auf dem Gebiet des Strafvollzugsrechts ist der Vornahmeantrag gem. § 113 StVollzG zulässig (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 3960/12.F vom 25.02.2013

Anbieter von Vermögensanlagen i. S. d. § 1 Abs. 2 VermAnlG kann auch sein, wer Kommanditanteile geschlossener Fonds an Zweit- oder Dritterwerber verkaufen will. Wer entsprechende Geschäfte als Makler vermittelt, erbringt nach § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 8 lit. e KWG keine Finanzdienstleistungen und bedarf daher keiner Erlaubnins der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach dem KWG.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 3340/12.F vom 09.01.2013

Solange keine gesetzliche Regelung zur Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen besteht, ist § 11 BUrlG analog anzuwenden.

Aus § 125 SGB IX folgt, dass der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte nach den gleichen Bedinungen wie unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaub abzugelten ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 E 2128/12 vom 06.12.2012

Ein ausreichender Grund für die Verzögerung der behördlichen Entscheidung kann seine Ursache in der fehlenden Mitwirkung des Antragstellers bei der Aufklärung des Sachverhalts haben.

BFH – Urteil, VIII R 33/09 vom 21.08.2012

1. Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös.  



2. Die telefonische Auskunft einer Sachbearbeiterin löst keine Bindungswirkung gegenüber dem Steuerpflichtigen aus.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 844/11 vom 05.07.2012

1. Ist ein Beitragssatzungsgeber zugleich auch Satzungsgeber für Bebauungspläne , hat er es - anders als ein Zweckverband - selbst in der Hand sicherzustellen, dass bestimmte Veranlagungsfälle künftig nicht entstehen.

2. Es mag dahinstehen, ob in Fällen, in denen der Einrichtungsträger von der Möglichkeit des § 10 Abs. 3 KAG, die Grundstücksanschlüsse in die öffentlichen Einrichtung einzubeziehen, Gebrauch macht, dies stets dazu führt, dass ohne Herstellung des Grundstücksanschlusses die sachliche Beitragspflicht nicht entstehen kann. Denn jedenfalls von der Herstellung des Grundstücksanschlusses abhängig ist die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht dann, wenn der Einrichtungsträger nach seiner technischen oder Abgabensatzung ein Anschlussrecht bzgl. der öffentlichen Einrichtung erst mit der Herstellung des Grundstücksanschlusses und nicht bereits mit dem Angrenzen des Grundstücks an eine Straße, in der in Höhe des Grundstücks eine betriebsfertige Wasser- oder Abwasserleitung verläuft, einräumt, es also nach dem Anstaltsrecht des Einrichtungsträgers für die mit dem Anschlussrecht gegebene Anschlussmöglichkeit auf die Herstellung des/der Grundstücksanschlusses/Grundstücksanschlussleitung ankommt; denn dann ist die Anschlussmöglichkeit im Sinne des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG erst in diesem Zeitpunkt gegeben

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 4637/11 vom 27.06.2012

Die Nichtverbeamtung von Lehrkräften im Zeitraum nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 - 2 C 18/07 und andere - bis zum Inkrafttreten der geänderten Laufbahnverordnung des Landes am 18. Juli 2009 unter Bezugnahme auf das zu erwartende Inkrafttreten einer neuen Höchstaltersgrenze war nicht schuldhaft. Ein darüber hinaus gehendes Zuwarten der Verbeamtung bis zur Rechtskraft der Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07, 6 A 3302/07 und 6 A 282/08 - am 3. September 2010 stellte ebenfalls keine schuldhafte Pflichtverletzung dar. Denn mit diesen Urteilen zeigte das Oberverwaltungsgericht erstmals auf, dass gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW in den Fällen von einem Anspruch auf Verbeamtung auszugehen war, in denen der Antrag auf Verbeamtung vor dem 19. Februar 2009 gestellt und nicht bereits bestandskräftig abgelehnt worden war (Folgenbeseitigungslast).

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 144/10 vom 23.05.2012

Der Grundsatz der begrenzten Erschließungswirkung kann nur dann Anwendung finden, wenn im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht eine weitere Anbaustraße vorhanden und nicht nur in Planung ist.

BGH – Beschluss, 3 StR 196/11 vom 13.09.2011

1. Die Revisionsrüge, das Gericht habe seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 StPO), bleibt dem Angeklagten auch dann uneingeschränkt erhalten, wenn dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist.

2. Ein in der Revision beachtlicher Rechtsfehler nach § 338 Nr. 4, § 6a StPO, § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG liegt nicht nur dann vor, wenn das Tatgericht seine Zuständigkeit auf der Grundlage objektiv willkürlicher Erwägungen angenommen hat.

3. Die Ausnahmeregelung des § 74a Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 GVG greift unabhängig davon ein, ob neben einem Beta?ubungsmitteldelikt weitere Straftaten mit der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit stehen.

KG – Beschluss, Verg 5/11 vom 10.08.2011

1) Hat die Vergabekammer - trotz Antrags - nicht über die Erstattung von Auslagen nach § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB sowie über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten entschieden, ist eine hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde unstatthaft; § 116 Abs. 2 GWB findet keine analoge Anwendung; ebensowenig § 75 VwGO.

2) Der Streitwert einer solchen sofortigen Beschwerde richtet sich nach der Höhe der Auslagen, deren Erstattung der Beschwerdeführer zu erhalten versucht.

3) Die Vergabekammer hat von Amts wegen über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten durch einen Beigeladenen zu entscheiden. Ergeht die Entscheidung ausnahmsweise nicht zusammen mit der Hauptsacheentscheidung kann sie nachgeholt werden.

4) a) Zur Frage, ob die Billigkeit der Erstattung, von Auslagen der Beigeladenen eine ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung des § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB ist; der Senat neigt dazu, die Frage zu verneinen (entgegen OLG Celle, Beschluss vom 29.06.2010, 13 Verg 4/10).

b) Zur Frage, ob die Vergabekammer zwingend über die Frage der Erstattung von Auslagen der Beigeladenen entscheiden muss.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 22/11 vom 15.07.2011

Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie die UN-Kinderrechts-konvention können zur Auslegung der in Art. 26 und 27 der Verfassung des Landes Brandenburg verbürgten Familien-, Eltern- und Kinderrechte herangezogen werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 15 AS 568/09 vom 07.06.2011

1. Ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII ist im Zweifel wegen der gleichen Ausgangslage (Bedürftigkeit und Bedarf) auch als Antrag nach dem SGB II zu werten (Anschluss an BSG, Urteil vom 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R).2. Aufgrund eines derartigen Antrags sind Leistungen auch über den Sechs-Monats-Zeitraum des § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II hinaus zu gewähren, auch wenn ein Folgeantrag nicht gestellt worden ist.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 506.10 V vom 19.05.2011

Ob eine Auslandsadoption trotz Fehlens der Bescheinigung nach Art. 23 Abs. 1 Haager Adoptionsübereinkommen anerkannt werden kann, bleibt offen. Jedenfalls ist der Nachweis einer umfassenden Prüfung des Kindeswohls erforderlich, die regelmäßig nur durch Beteiligung der vorgesehenen Adoptionsvermittlungsstellen gewährleistet wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 SB 203/10 vom 11.04.2011

Fehlt es an einem Verwaltungsakt, gegen den durch Erhebung eines Widerspruchs ein Vorverfahren (§ 84 Abs 1 S 1 SGG) eingeleitet werden kann, und ist eine Behörde - hier: im Kostenerstattungsverfahren - auch nicht befugt, durch Verwaltungsakt zu handeln, kann gegen die behördliche Weigerung, einen Widerspruchsbescheid zu erlassen, nicht mit einer Untätigkeitsklage vorgegangen werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 2708/10 vom 18.11.2010

Die Berufung gegen die Verpflichtung zur Bescheidung eines Widerspruches unterliegt nicht der Beschwerdewert bezogenen Zulässigkeitsbegrenzung des § 144 Abs. 1 SGG. Die Untätigkeitsklage nach § 88 SGG ist nur auf den Erlass eines beantragten Verwaltungsaktes gerichtet. Eine unmittelbare Klage auf Leistung ist ausgeschlossen. Der Erlass eines Widerspruchsbescheides ist keine Dienstleistung i.S.d. § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 A 2389/10 vom 27.10.2010

Ein schwebendes Widerrufsverfahren beim BAMF hindert die Ausländerbehörde nicht daran, über die Verlängerung der nach § 25 Abs. 3 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis zu entscheiden.

KG – Beschluss, 3 Ws 454/10 vom 10.09.2010

Ein Beschwerdeführer, der bei Einlegung des Rechtsmittels unter Berufung auf § 147 Abs. 7 StPO Akteneinsicht beantragt und eine Beschwerdebegründung nach deren Erfolg angekündigt hat, wird in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn das Beschwerdegericht eine Entscheidung trifft, ohne zuvor das Akteneinsichtsgesuch beschieden zu haben.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 128.10 vom 15.04.2010

1. Das Bundesamt darf die Erlösauskehrverpflichtung nach § 13 Abs. 2 VZOG zunächst dem Grunde nach feststellen. Kommt allerdings eine Einigung über die Höhe des auszukehrenden Betrages nicht zustande, ist die Beklagte verpflichtet, den Grundlagenbescheid um einen Bescheid, mit dem sie die Höhe des auszukehrenden Erlöses bestimmt, zu ergänzen.

2. In den Fällen des § 13 Abs. 2 VZOG können Prozesszinsen nach § 291 BGB zugesprochen werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 32 AS 2431/08 vom 26.03.2010

Die Zuweisung eines Arbeitsvermittlers erfolgt nicht durch Verwaltungsakt. Kein Anspruch des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf einen bestimmten Arbeitsvermittler bzw. dessen Auswechslung.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 126/07 vom 27.01.2010

Klagegegenstand bei Vorauszahlungsbescheid, Kalkulation bei Gewinnzuschlag, Berücksichtigung von Grenzen § 2 Abs. 3 KAG M-V

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 785/08 vom 16.09.2009

Ultraschallleistungen, die ohne Genehmigung nach der Ultraschallvereinbarung erbracht werden, können sachlich-rechnerisch berichtigt werden.

BSG – Urteil, B 8 SO 7/08 R vom 19.05.2009

Zur Frage, wann ein Hausgrundstück verwertbar und die Gewährung von Sozialhilfe deshalb ausgeschlossen ist.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 2056/07 vom 26.02.2009

Die Kammer hält an ihrer Rechtsprechung fest, dass die Zurechnung strafrechtlicher Verurteilungen eines Familienmitgliedes an andere Familienmitglieder gemäß § 104 a Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht verfassungswidrig ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AL 4617/08 vom 29.01.2009

1. Ein Ablehnungsgesuch ist rechtsmissbräuchlich, wenn es lediglich dazu dienen soll, Richter, die zu einer bestimmten Rechtsfrage eine dem Gesuchsteller missliebige Rechtsauffassung vertreten, aus dem Verfahren zu drängen.

2. Hat ein Beteiligter sein Ablehnungsrecht missbraucht, kann über das Gesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters zugleich mit der Entscheidung in der Hauptsache befunden werden.


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