Nichtbescheidung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Hindernis, Klageerhebung, Klagefrist, Nichtbescheidung, Prozesskostenhilfeantrag, Verfristung, Wiedereinsetzung, gerichtskostenfreies Verfahren
Stichwort:	Nichtbescheidung
Leitsatz:	Die Nichtbescheidung eines innerhalb der Klagefrist eingereichten Prozesskostenhilfeantrages vor Ablauf dieser Frist stellt in gerichtskostenfreien Verfahren nach § 188 VwGO auch dann kein der Klageerhebung entgegenstehendes Hindernis im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO dar, wenn der Antrag von einem Rechtsanwalt gestellt oder die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt wird (Fortführung der Rechtsprechung des 9. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, vgl. Beschluss vom 19. November 1993 - 9 TP 2075/93 -, HessVGRspr. 1994, 33 = AnwBl. 1994, 431; Urteil vom 24. Oktober 1995 - 9 UE 1050/94 -).
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 TP 2880/04

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