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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNichtbescheidung 

Nichtbescheidung

Entscheidungen der Gerichte

KG – Urteil, 8 U 191/06 vom 13.12.2007

Ein die notarielle Beurkundung eines an sich formlos gültigen Rechtsgeschäftes erfordernder rechtlicher Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag liegt vor, wenn die Vereinbarungen nach dem Willen der Parteien derart voneinander abhängig sind, dass sie miteinander "stehen und fallen" sollen. Liegen getrennte Urkunden vor, spricht die - widerlegbare - Vermutung dafür, dass die Parteien die verschiedenen Geschäfte nicht als Einheit wollten. Enthält der Grundstückskaufvertrag eine Rücktrittsmöglichkeit für den Fall, dass der Mietvertrag nicht wirksam zustande kommen sollte, spricht diese Rücktrittsmöglichkeit dagegen, dass die beiden Verträge miteinander "stehen und fallen" sollen.Die weiterführende Klage beim BGH unter dem Aktenzeichen XII ZR 17/08 wurde zurückgenommen

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 K 176/08 vom 22.09.2008

1. Die Anhängigkeit eines gleich gelagerten (Parallel-)Verfahrens, dessen Abschluss die Behörde abwarten will, stellt nur dann einen zureichenden Grund für ihre Untätigkeit dar, wenn der Kläger damit einverstanden ist.

2. Ein Fall des § 75 VwGO i.S. vom § 161 Abs. 3 VwGO liegt nicht vor, wenn zwischen dem Ausgang des fortgesetzten Prozesses und der ursprünglichen Verzögerung der Bescheidung kein Zusammenhang mehr besteht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 23 B 198/06 SO vom 18.04.2008

Keine Rechtsmissbräuchlichkeit, wenn nach eingetretener Erledigung durch Erteilung des Widerspruchsbescheides das Klageverfahren wegen Untätigkeit beendet und eine Anfechtungsklage erhoben wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1787/07 vom 17.04.2008

Eine Fahrschulerlaubnis kann regelmäßig nicht erteilt werden, wenn der Bewerber wegen eines im Rahmen der Berufsausübung als Fahrlehrer begangenen Verkehrsdelikts in erster Instanz verurteilt worden ist. Für eine Aussetzung des Verfahrens gem. § 75 Satz 3 VwGO bis zur Rechtskraft der Entscheidung ist deshalb kein Raum.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 23 B 18/07 AY PKH vom 22.01.2008

Erfolgsaussichten einer Klage gegen einen die Leistungen nach dem AsylblG herabsetzenden Bescheid

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 396/07 vom 14.01.2008

Mit einem Mahnschreiben, in dem eine Aufforderung zur Zahlung mit Fristsetzung unter Androhung der Vollstreckung nach Fristablauf erfolgt, hat die Behörde regelmäßig noch keine Schritte zur Vollstreckung durch das zuständige Gericht nicht zulässig ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 3 B 13/04 U vom 04.11.2008

Die Beschwerde gegen den Beschluss, der eine Kostengrundentscheidung nach § 197 a SGG trifft, ist durch § 158 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 9 E 735/07 vom 27.11.2007

1. Für eine unmittelbare Anwendung des § 50 BImSchG ist im Rahmen der Prüfung nach § 34 BauGB kein Raum (wie BVerwG, NVwZ 1990, S. 962 und VG Gießen, HessVGRspr. 2002, S. 83). Auch eine unmittelbare Anwendung von Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-Richtlinie kommt dort nicht in Betracht.

2. Zu den städtebaulichen Gesichtspunkten, die im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme beachtlich sind, können auch solche des Störfallrechts gehören, einschließlich des Trennungsgrundsatzes aus § 50 BImSchG und Art. 12 Abs. 1 Seveso II-Richtlinie. Die Pflicht des Betreibers einer Störfallanlage Störfälle zu verhindern (§ 3 Abs. 1 12. BImSchVO) und die Pflicht zur Begrenzung der Störfallauswirkungen (§ 3 Abs. 3 12. BImSchVO) können im Einzelfall auch die Verpflichtung zur Einhaltung von Sicherheitsabständen umfassen (wie Hess. VGH, GewArch. 2002, S. 212). Es erscheint grundsätzlich naheliegend zur Bestimmung dieses gesetzlich nicht geregelten Abstandes den Leitfaden der Störfallkommission vom 18-.10.2005 zugrunde zu legen.

3. Der Betreiber einer Störfallanlage kann sich in einer bestehenden Gemengelage nicht erfolgreich unter Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme gegen das Heranrücken schutzwürdiger Bebauung wehren, wenn durch die hinzukommende Bebauung voraussichtlich keine neuen oder anderen störfallrechtlichen Auflagen für den Anlagenbetreiber ausgelöst werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2234/05 vom 20.11.2006

Einem aus Syrien stammenden Kurden, der nachgewiesen hat, kein syrischer Staatsangehöriger zu sein, ist es regelmäßig nicht möglich nachzuweisen, dass er nicht eine andere in Betracht kommende Staatsangehörigkeit (zumeist die türkische oder irakische) besitzt. Anders verhält es sich nur dann, wenn es konkrete Anhaltspunkte in seiner Person für eine dieser anderen Staatsangehörigkeiten gibt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 1936/04 vom 09.11.2006

1. Das Recht zur Erhebung einer Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) wird nur unter engen Voraussetzungen verwirkt, nicht bei bloßer Nichtbegründung des Widerspruchs trotz Ankündigung.

2. Die Vorschrift des § 3 Abs. 3 S. 1 BauGB a.F. stellt eine abschließende Regelung dar, d.h. die planende Gemeinde ist grundsätzlich bei allen Abweichungen zur Neuauslage verpflichtet.

3. Die Schwelle der Großflächigkeit i.S.v. § 11 Abs. III BauNVO 1977 setzt jedenfalls nicht unter 800 qm Verkaufsfläche ein.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 1024/03 vom 01.02.2005

Der Ausschluss des abschnittsübergreifenden Verlustausgleichs und des Verlustvortrags sowie Verlustrücktrags im Rahmen der Beitragsveranlagung aufgrund der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte Baden-Württemberg verstößt nicht gegen Art. 3 Abs.1 GG.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 116/01 vom 01.07.2004

Kind i.S.d. Steuerrechts ist das bürgerlich-rechtliche Kind.

Revision eingelegt - BFH-Az. VIII R 74/04

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 112/02 vom 27.02.2004

1. Das für die Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre zu fordernde "Mindestmaß an Konkretisierung" der zu sichernden Bauleitplanung ist gegeben, wenn die Gemeinde sowohl hinsichtlich des Planungsziels (hier: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Warensortimenten an peripheren Standorten) als auch hinsichtlich der Verwirklichung dieses Ziels (hier: Ausweisung eines gegliederten Gewerbegebiets, Bezeichnung der zulässigen bzw. unzulässigen Warensortimente) bereits bestimmte planerische Vorstellungen entwickelt hat.

2. Derartige Planungsabsichten müssen im Einzelnen nicht in der Begründung der Veränderungssperre selbst oder in dem zugrunde liegenden Planaufstellungsbeschluss beschrieben werden, sondern können sich auch aus anderen Unterlagen (hier: aus einer entsprechenden Beschlussvorlage für die Sitzung des zuständigen Fachausschusses) ergeben.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 4286/01 vom 20.10.2003

Ein Widerspruch gegen einen noch nicht erlassenen Verwaltungsakt ist unzulässig.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 A 4013/02 vom 22.05.2003

Keine Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) in Verfahren nach dem AsylVfG.

Im Rahmen der Kostenentscheidung gemäß § 161 Abs. 2 VwGO ist § 161 Abs. 3 VwGO entsprechend anzuwenden.

VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 412/03 vom 22.05.2003

Zur Frage, ob ein Kläger mit der Bescheidung seines Widerspruchs vor Klageerhebung rechnen durfte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 2641/00 vom 20.07.2000

1. Zur Aufklärungsrüge

 2. Zur Gehörsrüge

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1611/93 vom 13.09.1995

1. Zum Verhältnis der Regelung des § 5 BSHG zum Grundsatz "Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit".

2. Die Voraussetzungen des § 5 BSHG sind gegeben, wenn zum fraglichen Zeitpunkt hinreichende Anhaltspunkte für eine sozialhilferechtliche Bedürftigkeit bestanden haben. Derartige Anhaltspunkte entfallen nicht von vornherein deshalb, weil die zuerst vom Sozialhilfeträger angehörte Fachbehörde die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit eines Hilfeempfängers (möglicherweise fehlerhaft) verneint hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 732/92 vom 22.08.1994

1. Der vom Universitätsrektorat verfügte, mit dem Vorwurf der Bedrohung eines Bediensteten begründete Ausschluß einer studentischen Vereinigung von der Raumvergabe führt nach seiner Erledigung zur Anerkennung eines Rehabilitierungsinteresses.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1333/92 vom 02.05.1994

1. Ein Unterhaltsbeitrag nach § 15 Abs 2 BeamtVG kann mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Probe bewilligt werden. Die Anfechtung der Entlassungsverfügung schiebt diesen Zeitpunkt nicht hinaus.

2. Der Antrag auf Bewilligung von Unterhaltsbeitrag kann vor Eintritt der Bestandskraft der Entlassungsverfügung gestellt werden. Ein solcher Antrag wird durch die aufschiebende Wirkung eines gegen die Entlassungsverfügung gerichteten Rechtsbehelfs nicht gegenstandslos.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2676/93 vom 18.01.1994

1. Erstrebt ein sog Positivstaater bereits bei seiner Einreise den dauernden Familiennachzug zu seinem im Bundesgebiet lebenden Ehegatten, kann er die hierfür erforderliche Aufenthaltserlaubnis nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 9 Abs 2 DVAuslG (AuslGDV) nach der Einreise einholen.

2. Bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) kann auch vom Erfordernis der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung des im Bundesgebiet lebenden Ehegatten abgesehen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1409/93 vom 09.12.1993

1. Zur Zulässigkeit der Berufung gegen ein Bescheidungsurteil, mit der eine weitergehende Bindung der Behörde durch die in den Entscheidungsgründen darzulegende "Rechtsauffassung des Gerichts" angestrebt wird.

2. Im Rahmen der Verpflichtung zur Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung verkehrsbeschränkender Regelungen nach § 45 Abs 1 S 2 Nr 3 StVO unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (§ 113 Abs 5 S 2 VwGO) kann der Behörde nicht aufgegeben werden, das Maß der Betroffenheit des Straßenanliegers (Klägers) durch Lärm und Abgase durch Immissionsdirektmessungen im Bereich seines Wohngrundstücks festzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 343/93 vom 25.10.1993

1. Ändert sich während eines Rechtsstreits die Rechtslage und kommt es deshalb auf eine bestimmte Frage für den Ausgang des Verfahrens nicht mehr an, kann diese Frage auch nicht mit einem nach Erledigung des Rechtsstreits gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag zur Überprüfung gestellt werden (im Anschluß an BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 24/91 - BVerwGE 89, 354; Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, 06-06-1989 - 8 S 480/89 -).

2. Bei der Beurteilung, ob sich ein Vorhaben "nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll" in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, kommt es nicht nur auf die räumliche Lage des Vorhabens innerhalb der vorhandenen Bebauung, sondern auch auf die Größe der Grundfläche der geplanten baulichen Anlage als absolute Zahl an (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1650/92 vom 09.02.1993

1. Entscheidet die Widerspruchsbehörde nicht über den gegen eine Baugenehmigung eingelegten Nachbarwiderspruch, so kann der Bauherr Verpflichtungsklage auf Zurückweisung des Widerspruchs erheben.

2. Für eine solche Klage ist der Bauherr klagebefugt, da § 59 Abs 1 Satz 1 LBO (BauO BW) einen Anspruch auf Erteilung einer bestandskräftigen Baugenehmigung gewährt.

3. Eine Baugenehmigung für eine gewerbliche Anlage, die die nach § 4 Abs 2 Nr 1 BauVorlVO (BauVorlV BW) erforderlichen Angaben nicht enthält, genügt idR nicht dem Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW).

4. Ist eine Baugenehmigung nicht hinreichend bestimmt, so verletzt sie in der Regel den Nachbarn schon deshalb in seinen Rechten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 99/92 vom 02.04.1992

1. Der Beitrag zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg ist eine sonstige öffentlich-rechtliche Abgabe iS von § 12 KAG (KAG BW). Auf ihn sind daher die in § 3 KAG (KAG BW) genannten Bestimmungen der Abgabenordnung sinngemäß anzuwenden, soweit nicht eine besondere gesetzliche Regelung besteht.

2. Zur Fälligkeit und zur Stundung eines Versorgungsbeitrags, den das Versorgungswerk rückwirkend für einen abgelaufenen Zeitraum festgesetzt hat.

3. In Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO gegen eine solche Beitragsfestsetzung ist der Streitwert regelmäßig auf 25 vH des Streitwerts der Hauptsache festzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 944/91 vom 13.05.1991

1. Entscheidet das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid oder durch Urteil ohne mündliche Verhandlung, muß es nachträgliches Vorbringen der Beteiligten berücksichtigen, wenn der es enthaltende Schriftsatz vor Hinausgabe der Entscheidung durch die Geschäftsstelle an die Post bei Gericht eingegangen ist.

2. Ein Bewerber für die Wahl des Bürgermeisters, dessen Bewerbung der Gemeindewahlausschuß zurückgewiesen hat, kann die Wahl aus diesem Grund zulässigerweise auch dann anfechten, wenn seinem Einspruch weitere Wahlberechtigte nicht beigetreten sind.

3. Die gesetzliche Höchstaltersgrenze für die Wählbarkeit zum Bürgermeister ist verfassungsgemäß.

4. Die Geburtsurkunde ist eine öffentliche Urkunde. Sie beweist das in ihr bezeugte Geburtsdatum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3344/89 vom 14.05.1990

1. Lehnt die Baurechtsbehörde die Erteilung eines Bauvorbescheids zu Unrecht ab, so hat der Bauherr nach Erlaß einer Veränderungssperre einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Ausnahme, wenn überwiegende öffentliche Belange und sonstige Hinderungsgründe nicht entgegenstehen (im Anschluß BVerwG, NJW 1968, 2350 und Beschl v 17.5.1989 - 4 CB 6/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1270/88 vom 30.01.1990

1. Der Senat läßt es offen, ob die Mitteilung an einen Lehramtsbewerber über den für ihn ungünstigen Ausgang eines Bewerbungsverfahrens ein Verwaltungsakt ist.


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