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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNichtberücksichtigung von Vermögensumschichtungen und fiktiven Einnahmen 

Nichtberücksichtigung von Vermögensumschichtungen und fiktiven Einnahmen

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 1 KR 1/07 R vom 19.09.2007

Bei der Berechnung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen gemäß § 62 SGB V sind weder Vermögensumschichtungen noch fiktive Einnahmen zu berücksichtigen, sondern lediglich die tatsächlich erzielten Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt.

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