JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nichtberücksichtigung von Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Geltendmachung
| Rechtsgebiete: | SGB V, SGB X, KHEntgG, BPflV, BGB |
| Schlagworte: | Krankenversicherung - Krankenhaus - Ersetzung des Verzugsschadens bei verspäteter Bezahlung - Nichtberücksichtigung von Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Geltendmachung |
| Stichwort: | Nichtberücksichtigung von Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Geltendmachung |
| Leitsatz: | 1. Vorbehaltlich abweichender landesvertraglicher Regelung ist eine Krankenkasse dem Grunde nach verpflichtet, einem Krankenhaus den durch die verspätete Zahlung der Krankenhausvergütung entstandenen Verzugsschaden zu ersetzen. 2. Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Geltendmachung einer Vergütungsforderung bilden jedenfalls in einfach gelagerten Fällen keinen ersatzfähigen Verzugsschaden. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 3 KR 1/07 R | |
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