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Nichtbeibringung eines fachärztlichen Gutachtens

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVG, FeV
Schlagworte:	Kraftfahreignung, Entziehung der Fahrerlaubnis, Krankheit, Hirnorganisches Psychosyndrom, Nichtbeibringung eines fachärztlichen Gutachtens
Stichwort:	Nichtbeibringung eines fachärztlichen Gutachtens
Leitsatz:	Wird der Fahrerlaubnisbehörde bekannt, daß ein Fahrerlaubnisinhaber unter einem hirnorganischen Psychosyndrom leidet, ist sie nach §§ 46 Abs. 3, 11 Abs. 2 FeV i. V. m. Ziff. 7. 2 der Anlage 4 zur FeV berechtigt, die Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens über die Art und Schwere dieser Erkrankung und ihre Folgen für die Fahreignung anzuordnen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 10 S 572/01

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