Nichtbeibringung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FeV
Schlagworte:	Fahrerlaubnis, Entziehung, ärztliches Gutachten, Nichtbeibringung, Betäubungsmittel, Cannabis, Konsum, Eigenkonsum, Besitz, einmalig festgestellter Besitz, Vermutung, Indiz, Trennungsvermögen, regelmäßige Einnahme, gelegentliche Einnahme
Stichwort:	Nichtbeibringung
Leitsatz:	Der einmalig festgestellte bloße Besitz von Cannabis rechtfertigt für sich allein nicht die Anordnung, ein ärztliches Gutachten gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV beizubringen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 10 B 11149/08.OVG

Rechtsgebiete:	FeV
Schlagworte:	Fahrerlaubnisrecht, Fahrerlaubnis, Entziehung, Gutachten, medizinisch-psychologisches Gutachten, Nichtbeibringung, Betäubungsmittel, Mischkonsum, Zeitablauf, zurückliegender Konsum
Stichwort:	Nichtbeibringung
Leitsatz:	Zur Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, das dem Betroffenen erst knapp 3 Jahre, nachdem bei ihm bei einer Verkehrskontrolle der Mischkonsum von Amphetamin, Cannabis und Alkohol festgestellt worden war, aufgegeben wurde.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 10 B 10356/08.OVG

Rechtsgebiete:	FeV, VwGO, StVG
Schlagworte:	Beschwerde, Entziehung der Fahrerlaubnis, medizinisch-psychologisches Gutachten, Nichtbeibringung, Gutachtenanordnung, verschiedene Fragestellungen, gebundene Entscheidung, Ermessen, Alkoholproblematik, charakterliche Eignung, Zuwiderhandlung unter Alkoholeinfluss, wiederholte Zuwiderhandlung, erhebliche oder wiederholte Verstöße, Anhaltspunkte für erhöhte Risikobereitschaft, Geschwindigkeitsüberschreitungen, abgefahrene Reifen, Fahren unter Alkoholeinfluss
Stichwort:	Nichtbeibringung
Leitsatz:	Zur Frage, wann erhebliche oder wiederholte Verstöße im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 4 FeV die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung rechtfertigen (Einzelfall bei gleichzeitiger Notwendigkeit einer Begutachtung nach § 13 Nr. 2 b FeV).
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 1 S 55.07