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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNichtbeförderung 

Nichtbeförderung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 105/06 E vom 22.03.2007

1. Der Arbeitgeber ist nach § 18 Abs. 5 BGleiG verpflichtet, einer freigestellten Gleichstellungsbeauftragten eine berufliche Entwicklung angedeihen zu lassen, wie sie ohne die Übernahme des Amtes eingetreten wäre. 2. Eine Benachteiligung wegen ihrer Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte bzw. ihrer Freistellung liegt vor, wenn die Klägerin unter sämtlichen Bewerbern auf diesen Dienstposten als Ausschreibungssiegerin hervorgegangen wäre, das heißt, wenn sie unter Berücksichtigung der Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG als die Bestqualifizierte hervorgegangen wäre oder dies nur deswegen nicht der Fall ist, weil ihr die maßgeblichen fachlichen oder beruflichen Qualifikationen gerade wegen ihrer Tätigkeit als freigestellte Gleichstellungsbeauftragte fehlen. Anderenfalls würde sie entgegen § 18 Abs. 5 BGleiG wegen ihrer Tätigkeit in ihrer beruflichen Entwicklung begünstigt werden. 3. Ein Verstoß gegen § 7 Abs. 3 BGleiG (nicht paritätische Besetzung der Auswahlkommission) ist nicht adäquat kausal für die Nichtbeförderung der Klägerin. Da eine Frau ausgewählt wurde, sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Ablehnung der Bewerbung der Klägerin auf ihrem Geschlecht beruht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 305/08 vom 25.02.2010

Ein Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung kommt nicht in Betracht, wenn es wegen des Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens zur Besetzung des Beförderungsdienstpostens aufgrund einer Auswahlentscheidung nicht kommt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 18/08 vom 01.10.2009

Es stellt keine Nichtbeförderung im Sinne der EG-Verordnung 261/2004 dar, wenn einem am Fluggate erscheinenden Fluggast die Mitnahme verweigert wird, nachdem die Flugzeugtüren bereits geschlossen worden sind.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 128/08 vom 06.11.2008

Eine rein faktische "Nicht-Weiter-Beförderung", z.B. wegen Verspätung des Zubringerfluges, reicht nicht aus, eine Nichtbeförderung im Sinne des Art. 2 j EuFlugVO anzunehmen.

Anmerkung: Das Rechtsmittelverfahren wird beim BGH unter dem Aktenzeichen Xa ZR 2/09 geführt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 220/10 vom 08.09.2011

Zur Frage, ob ein Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung gemäß Art. 4 Abs. 3 i. V. m. Art. 7 Verordnung (EG) 261/2004 voraussetzt, dass es dem Reisenden, auch wenn er bereits vor dem Zubringerflug die Boardingkarten für den Weiterflug erhalten hat, möglich gewesen wäre, sich mit seinem Gepäckstück spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugszeit des Weiterfluges zur Abfertigung einzufinden

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 238/07 vom 29.05.2008

Nach der Definition des Begriffs in Art. 2 j EuFlugVO setzt eine "Nichtbeförderung" die Weigerung voraus, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich unter den in Art. 3 Abs. 2 genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden haben. Eine rein faktische "Nicht-Weiter-Beförderung", z.B. wegen Verspätung des Zubringerfluges, reicht indessen nicht aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 OA 221/07 vom 23.07.2007

Streitwertfestsetzung in Verfahren des Schadensersatzes wegen Nichtbeförderung.

AG-GELDERN – Beschluss, 4 C 599/10 vom 18.05.2011

Dem Europäischen Gerichtshof werden zur Auslegung von Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 vom 11.02.2004 (nachfolgend: FluggastrechteVO) und von Art. 29 des Montrealer Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28.05.1999 (nachfolgend: MÜ) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1.

Handelt es sich bei dem in Art. 7 FluggastrechteVO geregelten Ausgleichsanspruch um einen Schadenersatzanspruch, der wegen Art. 29 S. 1 MÜ den Beschränkungen des Montrealer Übereinkommens unterliegt, wenn er wegen einer großen Verspätung des Fluges zuzuerkennen ist?

2.

Ist der Ausgleichsanspruch des Art. 7 FluggastrechteVO nichtkompensatorisch im Sinne von Art. 29 Satz 2 MÜ, soweit er die Schäden übersteigt, die dem Fluggast aufgrund der großen Verspätung entstanden sind? Schließt dies einen Ausgleichsanspruch zur Gänze aus oder entsteht dieser in Verspätungsfällen nur in Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens?

Hinweis: Das Vorabentscheidungsverfahren ist beim EuGH unter dem Aktenzeichen C-255/11 anhängig.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 12.149 vom 25.04.2013

Landesbeamtenrecht; Schadensersatz wegen rechtswidrig verweigerter Beförderung; dienstliche Beurteilung; Beförderung anhand von Beförderungsranglisten; Verschulden des Dienstherrn;Leitsatz:Eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs kann nicht damit begründet werden, dass zu wenige Beförderungsstellen ausgebracht wurden bzw. vorhandene Beförderungsstellen faktisch nicht zur Verfügung standen, da das Ausbringen von Planstellen im Haushalt und deren Besetzung dem organisatorischen und personalpolitischem Ermessen des Dienstherrn unterliegt, das nicht an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen ist.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 6 CE 13.137 vom 05.03.2013

Bundesbeamtenrecht; Nichtberücksichtigung bei Beförderung; vorläufige; Untersagung der Stellenbesetzung; fiktive Fortschreibung der letzten Regelbeurteilung; mangelnde Tatsachengrundlage; gesundheitliche Eignung; Mehrfachbegründung; fehlende Darlegung

AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 31 C 2553/12 vom 06.12.2012

Für Ausgleichsansprüche nach der EGVO 261/2004 kommt es alleine auf die "Ankunftsverspätung", nicht jedoch auf eine "relevante Abflugverspätung" an (entgegen LG Frankfurt am Main und LG Darmstadt)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 1938/10 vom 24.10.2012

Die nur hilfsweise Sacheinlassung des Beklagten führt nicht zur Entbehrlichkeit des Vorverfahrens.

BGH – Urteil, X ZR 37/12 vom 16.10.2012

a) Der Inhalt eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungs- oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots und einer korrespondierenden Willenserklärung des Unternehmens ist nicht danach zu bestimmen, wie das automatisierte System das Angebot voraussichtlich deuten und verarbeiten wird. Maßgeblich ist vielmehr, wie der menschliche Adressat die jeweilige Erklärung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte verstehen darf.

b) Gibt ein Flugreisender in die über das Internet zur Verfügung gestellte Buchungsmaske eines Luftverkehrsunternehmens, die den Hinweis enthält, dass eine Namensänderung nach erfolgter Buchung nicht mehr möglich sei und der angegebene Name mit dem Namen im Ausweis übereinstimmen müsse, in die Felder für Vor- und Zunamen des Fluggastes jeweils "noch unbekannt" ein, kommt ein Beförderungsvertrag regelmäßig weder durch die Buchungsbestätigung noch durch die Einziehung des Flugpreises zustande.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 1339/10 vom 04.07.2012

Ein Beamter kann einen vor Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Grundsatz der Ämterstabilität (Urteil vom 4.11.2011 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102) anhängig gemachten Beförderungsrechtsstreit unter bestimmten Umständen auf eine zulässige Feststellungsklage nach § 43 VwGO umstellen. Das gilt insbesondere dann, wenn das Verfahren einen Stand erreicht hat, in dem die Umstellung auf eine Anfechtungsklage - die Ernennungen der ausgewählten Bewerber betreffend - wegen Verfristung oder Verwirkung des Klagerechts nicht mehr möglich ist.

In derartigen Fällen kann die Absicht, einen - nicht offensichtlich aussichtslosen - Schadensersatzprozess gegen den Dienstherrn zu führen, das erforderliche Feststellungsinteresse begründen, auch wenn es im Rechtssinne nicht um eine Fortsetzungsfeststellungsklage geht.

Die Wertigkeit des bekleideten Dienst- oder Arbeitspostens ist kein leistungsbezogenes Merkmal im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG.

Zu den Anforderungen an einen der Beförderungsauswahl vorgelagerten Bewerbervergleich nach Bestenauslesegrundsätzen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 16/12 vom 04.07.2012

Die Entscheidung über die Zuweisung oder Zuordnung von Beförderungsstellen an Beschäftigungsbehörden liegt im Organisationsermessen des Dientherren. Durch Entscheidungen der Planstellenbewirtschaftung werden Rechte des an einer Beförderung interessierten Beamten deshalb grundsätzlich nicht unmittelbar berührt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 681/11 vom 25.01.2012

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Verwaltungsamtsrats, dessen Klage auf die Verpflichtung des Beklagten gerichtet ist, über seinen Antrag auf Beförderung neu zu entscheiden bzw. ihm Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung zu gewähren.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 43/11 vom 08.09.2011

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, die vorsieht, dass die Reise bei Nichtvorlage der Kredit- oder Debitkarte, mit der das Ticket bezahlt wurde, nicht angetreten werden kann, der Reisende vielmehr nur dann befördert wird, wenn er ein neues Ticket vor Ort erwirbt, ist wegen Verstoßes gegen § 308 Ziffer 3 BGB unwirksam.

AG-GELDERN – Urteil, 4 C 628/10 vom 03.08.2011

1.

Über den Wortlaut der FluggastrechteVO hinaus ist auch in ein völlig unannehmbares Beförderungsangebot einer Fluggesellschaft eine Beförderungsverweigerung.

2.

Ein Beförderungsangebot ist nur in krassen Ausnahmefällen völlig unannehmbar.

3.

Ein Beförderungsangebot an ein minderjähriges Kind ist grundsätzlich völlig unannehmbar, wenn dessen Eltern die Beförderung verweigert wird. Dies gilt jedoch nicht, wenn nicht beiden, sondern nur einem Elternteil die Beförderung verweigert wird.

LG-DARMSTADT – Urteil, 7 S 122/10 vom 06.04.2011

Erkrankung eines Crew-Mitgliedes der Fluggesellschaft regelmäßig kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der EG-VO Nr. 261/2004

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1156/08 vom 04.04.2011

Erfolglose Klage eines Polizeihauptkommissars auf Gewährung von Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung.

Zur adäquaten Kausalität zwischen Pflichtverletzung und behauptetem Schaden als Voraussetzung für die Begründetheit des Schadensersatzanspruchs.

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 1925/10 vom 29.03.2011

1. Angestellte Lehrkräfte haben nach § 10 TVÜ-L keinen Anspruch auf die Zulage gem. § 14 TV-L wegen vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.

2. Die Voraussetzungen des analog anwendbaren § 46 BBesG sind auch bei angestellten Lehrkräften nur erfüllt, wenn die Planstelle des konkreten Amtes vorhanden und frei ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 334/10 vom 03.02.2011

Erfolglose Klage eines Polizeiobermeisters gegen die Entscheidung des Dienstherrn, ihn wegen fehlender gesundheitlicher Eignung nicht zu befördern.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 349/10 vom 26.01.2011

In Streitigkeiten, die einen Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung zum Gegenstand haben, ist für die Festsetzung des Streitwerts § 52 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 GKG maßgebend.

Es verbietet sich, den Streitwert statt dessen oder sogar für bezifferte Teile des geltend gemachten Anspruchs zusätzlich gemäß § 52 Abs. 1 GKG zu bemessen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 1239/10 vom 01.10.2010

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr das Innehaben einer Prädikatsbeurteilung zum konstitutiven Anforderungsprofil bei der Ausschreibung einer Schulleiterstelle erhebt.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 11 C 1219/10 vom 27.09.2010

Eine Verspätung ist einer Annullierung eines Flugs nicht gleichzusetzen.Die Berufung wurde zugelassen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3356/08 vom 17.06.2010

Erfolgloser Antrag einer Rektorin auf Zulassung der Berufung, die mit ihrer Klage Schadensersatz wegen verzögerter Beförderung begehrt

Zur Anwendung der Kollegialgerichtsregelung

Zur Berücksichtigung des Schulträgervorschlages als Hilfskriterium bei der Auswahlentscheidung zwischen zwei im Wesentlichen gleich qualifizierten Bewerbern auf eine Schulleiterstelle

Zur Pflicht des Dienstherrn, Beförderungen nach einer - rechtmäßig getroffenen - Auswahlentscheidung nicht ohne sachlichen Grund zu verzögern und zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs bei Verletzung dieser Pflicht

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1932/09 vom 10.06.2010

Unterlässt der Beamte schuldhaft die (zeitnahe) Einlegung eines Widerspruchs gegen eine von ihm für rechtswidrig gehaltene Beurteilung, die Grundlage einer Auswahlentscheidung zu seinen Lasten wird, steht dies nach dem in § 839 Abs. 3 BGB enthaltenen Rechtsgedanken einem Schadensersatzanspruch wegen verspä-teter Beförderung entgegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3126/08 vom 11.05.2010

Die Begründung eines befristeten Angestelltenverhältnisses ist keine "Einstellung" im Sinne von Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) vom 19. Dezember 2001 (Bestätigung von OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 2006 - 6 A 2314/05).

Zum Anspruch auf Sachentscheidung über ein Beförderungsbegehren trotz Besetzung der Planstelle mit dem Mitbewerber.

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 50/07 vom 23.04.2010

1. Eine lediglich teilweise Zulassung der Berufung ist nach den Maßstäben zulässig, wie sie für eine beschränkte Revisionszulassung entwickelt worden sind. Die teilweise Zulassung der Berufung ist insbesondere zulässig, wenn es sich um einen dem Teilurteil und einer Rechtsmittelbeschränkung zugänglichen selbständigen Teil des Streitstoffes handelt.

2. Hat der Fluggast bei derselben Fluggesellschaft mehrere Flüge (Zubringer- und Anschlussflug) gebucht, um zu seinem Endziel zu gelangen und hat er bei Antritt des Zubringerfluges auch bereits die Bordkarte für den Anschlussflug erhalten, hat er einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen die Fluggesellschaft, wenn zwar der letzte Flug planmäßig abfliegt und ankommt, er diesen Flug aber wegen einer Verspätung des ersten Fluges nicht erreichen konnte und er sein Endziel erst mit einer Verspätung von mehr als vier Stunden erreicht.

BVERWG – Urteil, 2 C 22.09 vom 25.02.2010

Dem Einstellungsbewerber steht ein Schadensersatzanspruch unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG zu, wenn der Dienstherr seinen Bewerbungsverfahrensanspruch schuldhaft verletzt.


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