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Nichtbeachtung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB X, SGB VI, SGB I, GG
Schlagworte:	Erziehungsrente - Überprüfungsverfahren - Nichtbeachtung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs - Anwendbarkeit der 4 - Jahresfrist des § 44 Abs 4 SGB X
Stichwort:	Nichtbeachtung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs
Leitsatz:	Wird im Überprüfungsverfahren festgestellt, dass der frühere Verwaltungsakt wegen Nichtbeachtung eines Herstellungsanspruchs rechtswidrig war, ist die Leistungsbegrenzung auf vier Jahre unmittelbar, nicht aber analog rechtsgrundsätzlich anzuwenden.
Volltext: BSG - Urteil, B 4 R 19/07 R

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