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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNichtbeachtung eines Beweisverwertungsverbots 

Nichtbeachtung eines Beweisverwertungsverbots – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nichtbeachtung eines Beweisverwertungsverbots“.

BSG – Urteil, B 2 U 8/07 R vom 05.02.2008

1. Das gegenüber dem Unfallversicherungsträger bestehende Gutachterauswahlrecht des Versicherten und die Pflicht des Unfallversicherungsträgers, auf das Widerspruchsrecht des Versicherten gegen die Übermittlung seiner Sozialdaten hinzuweisen, gelten auch im Gerichtsverfahren.

2. Ein unter Verstoß gegen diese Hinweispflicht vom Unfallversicherungsträger im Laufe eines Gerichtsverfahrens eingeholtes Gutachten unterliegt einem Beweisverwertungsverbot.


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