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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNichtanwendbarkeit 

Nichtanwendbarkeit

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 14 Sa 447/07 und 14 Sa 822/07 vom 24.05.2007

Beginn des Bewährungsaufstiegs von Vergütungsgruppe AP IV der Anlage B des MTV in eine höhere Vergütungsgruppe erfolgt erst ab Inkrafttreten des Tarifvertrages

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 937/06 vom 23.05.2007

1. Das Verbot einer Altersdiskriminierung nach Maßgabe der RL 2000/78/EG ist im Anschluss an das Mangold-Urteil des EuGH auch schon vor Ablauf der - verlängerten - Umsetzungsfrist am 02.12.2006 zu beachten.

2. Die bevorzugte Auswahl von jüngeren Polizeibeamten und -beamtinnen für eine Versetzung zu einer Einsatzhundertschaft der Bundespolizei stellt eine unzulässige Altersdiskriminierung dar und ist auch mit § 9 Abs. 1 S. 2 BGleiG unvereinbar.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 4958/06 vom 21.05.2007

1. Zur Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH.2. Der Einwendungsausschluss findet über den Wortlaut des § 166 AO hinaus erst dann Anwendung, wenn die in § 166 (2. Altern.) AO genannten Personen nicht nur in der Lage gewesen wären, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid anzufechten, sondern das durch die Anfechtung eingeleitete Rechtsbehelfsverfahren bis zu einer streitigen Entscheidung selbst durchzuführen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 374/06 vom 10.05.2007

1. Die Übertragung der Einzelvertretungsvollmacht in einer vom Vorstand einer Anstalt öffentlichen Rechts beschlossenen Geschäftsordnung auf das für Personalangelegenheiten zuständige Vorstandsmitglied begründet für dieses keine gesetzliche oder organschaftliche Vertretung, sondern ist rechtsgeschäftlicher Natur und führt zur grundsätzlichen Anwendbarkeit von § 174 BGB.

2. Das für Personalangelegenheiten ausschließlich zuständige Vorstandsmitglied bekleidet jedenfalls in einer neu gegründeten Anstalt öffentlichen Rechts nicht ohne Weiteres eine Stellung, aufgrund derer die Arbeitnehmer von einer alleinigen Kündigungsbefugnis ausgehen müssen, wenn in den der Gründung der Anstalt zugrunde liegenden Rechtsvorschriften die gemeinsame Vertretung durch mehrere Vorstandsmitglieder bestimmt ist und dem Vorstand lediglich das Recht eingeräumt ist, einzelnen Vorstandsmitgliedern die Vollmacht zur Einzelvertretung zu erteilen.

3. Solange nicht betriebsintern bekannt gemacht ist, dass und wem der Vorstand die Einzelvertretungsvollmacht erteilt hat, können hierüber nicht unterrichtete Arbeitnehmer die ohne Beifügung einer Vollmachtsurkunde ausgesprochene Kündigung gemäß § 174 BGB zurückweisen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KR 4654/05 vom 25.04.2007

Ein gemeinnütziger, nur auf örtlicher Ebene aktiver Musikverein, der verschiedene Orchester betreibt und der die Ausbildung jugendlicher Orchestermusiker fördert, ist nicht künstlersozialabgabepflichtig, wenn seine Aktivitäten für die Mitglieder nur hobbymäßig betriebene Freizeitveranstaltungen darstellen und die Ausbildung des Orchesternachwuchses allein den Zweck hat, sie für ein späteres Mitspielen im Orchester zu befähigen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 431/06 - 140 vom 17.04.2007

Zur Präklusion eines die Aktivlegitimation stützenden Überleitungsbescheides.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 1676/06 vom 01.02.2007

Im Leistungsrecht des bis zum 31.12.2004 geltenden Bundessozialhilfegesetzes ist die Vorschrift des § 44 SGB X nicht anwendbar. Der diesbezüglichen ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes schließt sich der Senat für die Anwendung des BSHG an (st.Rspr.). Sie gilt auch für den besonderen Mietzuschuss nach § 31 WoGG a.F.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6/7 KA 66/04 vom 01.11.2006

1) Bei der Prüfung der Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Landesverfassung oder dem Grundgesetz (GG) kann dem Gericht ein Wahlrecht bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit entweder an Normen der Landesverfassung oder des GG zukommen. Nach Art. 142 GG - der insoweit die speziellere Regelung im Verhältnis zu Art. 31 GG (?Bundesrecht bricht Landesrecht?) darstellt - gelten die Grundrechte der Hessischen Verfassung (HV) insoweit weiter, als sie Grundrechte in Übereinstimmung mit Art. 1- 18 GG gewährleisten.

2) Die von Art.142 GG geforderte Übereinstimmung zwischen Grundrechten des GG und der HV besteht insbesondere dann, wenn das jeweilige Grundrecht inhaltsgleich im GG und in der HV gewährleistet wird. Dies ist der Fall, wenn sich weder grundrechtlicher Schutzbereich noch Schrankenregelungen einander widersprechen (Anschluss an BVerfGE 96, 345 ff., 364 f.).

3) Art. 45 Abs. 1 bis Abs. 3 HV gewährleistet den Schutz des Eigentums in einer mit Art. 14 Abs. 1 GG inhaltsgleichen Weise auch insoweit, als diejenigen öffentlich-rechtlichen Rechtspositionen Eigentum (oder jedenfalls eigentumsgleiche Rechte) darstellen, die der Existenzsicherungg zu dienen bestimmt sind, sich als Äquivalent eigener Leistung erweisen und nicht in erster Linie und/oder überwiegend auf staatlicher Gewährung beruhen (Anschluss an BVerfGE 69, 272; und E 72, 9 sowie Hess. StGH ESVGH 32, 9).

4) § 8 des Gesetzes über die Kassenärztliche Vereinigung Hessen und die Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen? (KVHG) vom 22. Dez. 1953 (GVBl. 1953, S. 206 f.) verstößt gegen Art. 45 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen (HV) in Verbindung mit dem Demokratieprinzip und dem Rechtsstaatsgebot, weil die in ihm enthaltene Ermächtigung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), im Rahmen ihrer Satzung für eine wirtschaftliche Sicherung der invaliden und alten Kassenärzte zu sorgen, dem im Rahmen des Vorbehalts des Gesetzes zu beachtenden Bestimmheitserfordernis an ein grundrechtsbeschränkendes Gesetz ebenso widerspricht, wie dem Wesentlichkeitsgebot. Weitreichende und die Existenzsicherung betreffende Beschränkungen eines Grundrechts müssen vielmehr durch den parlamentarischen Gesetzgeber selbst geregelt und dürfen nicht ohne nähere Bestimmung der Grundsätze der Existenzsicherung an nachgeordnete Normgeber delegiert werden. Als verfassungswidrig erweisen sich die unter Berufung auf § 8 KVHG ergangenen Satzungsregelungen der ?Grundsätze der erweiterten Honorarverteilung? (EHV) für die Zeit ab dem Jahr 2001 auch insoweit, als Änderungen dieser Grundsätze durch den Satzungsgeber einseitig zu Lasten der EHV-Leistungsempfänger ergangen sind, ohne dass dieser Kreis der Betroffenen qualifiziert bei der Veränderung der Satzung beteiligt worden ist.

5) Die Verfassungswidrigkeit von § 8 KVHG führt jedoch nicht zwingend zur Nichtigkeit des Gesetzes, weil durch die auf Grund von § 8 KVHG erlassenen Satzungsbestimmungen auch weiterhin existentiell wichtige Leistungen der EHV erbracht werden müssen. Weil § 8 KVHG zwar für verfassungswidrig, nicht aber für nichtig angesehen wird und die Verfassungsmäßigkeit dieser Norm insoweit nicht allein entscheidungserheblich ist, entfällt deshalb auch die Pflicht zur Vorlage an den Hessischen Staatsgerichtshof nach Art. 133 HV bzw. an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG. Für einen angemessenen Zeitraum kann vielmehr - wovon auch Art. 133 HV und § 41 des Hessischen Gesetzes über den Staatsgerichthof (Hess.StGHG) ausgehen - die verfassungswidrige Norm nach Maßgabe der Rechtsauffassung des erkennenden Senats zunächst in ihrer Grundstruktur weiter angewandt werden. Dem parlamentarischen Gesetzgeber obliegt es jedoch gleichzeitig, in angemessener Frist insgesamt für einen verfassungskonformen Rechtszustand Sorge zu tragen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 213/06 vom 09.08.2006

Die Untersagung der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten nicht konzessionierter Veranstalter verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Gemeinschaftsrecht und kann unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 872/06 vom 01.08.2006

Untersagung der Werbung für Sportwetten im Internet

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1003/06 vom 19.07.2006

Vermittlung von Sportwetten durch inländische Betreiber an Unternehmen in Österreich. Zur Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der Untersagung der Sportwettenvermittlung (hier: bejaht).

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 12/06 vom 17.02.2006

Erweist sich die Annahme der Gesellschafter einer GbR, nicht unbeschränkt zu haften, aufgrund der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 27.9.1999 II ZR 371/98, NJW 1999, 3483) als unzutreffend, so lassen sich bestandskräftige Bescheide, in denen Verluste der GbR einheitlich und gesondert lediglich als verrechenbar (und damit als nicht ausgleichsfähig) gekennzeichnet wurden, nicht ohne Weiteres mehr allein aufgrund der Kenntnis der unbeschränkten Haftung mehr ändern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 787/05 vom 07.02.2006

Die Anwendbarkeit der Vorschriften der Nebenbestimmung (NB) 30 zur Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung - FreqBZPV - vom 28.09.2004 (BGBl I, 2499) über Grenzwerte für Störstrahlungen bei leitungsgebundener Datenübertragung ist wegen fehlender Notifizierung gegenüber der Europäischen Kommission auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 89/336/EWG - EMV-Richtlinie - zweifelhaft.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1928/04 vom 18.10.2005

1. Die für eine Rücknahme maßgebliche Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 LVwVfG (VwVfG BW) ist auch in Fällen des Rechtsirrtums anwendbar, d.h. wenn die Behörde erst nachträglich erkennt, dass sie den vollständig bekannten Sachverhalt rechtlich unzutreffend gewürdigt hat (im Anschluss an BVerwGE 70, 356).

2. Es stellt keine Verwirkung der Rücknahmebefugnis dar, wenn die Behörde noch wenige Monate vor ihrer Rücknahmeentscheidung den später zurückgenommenen VA zur Heilung eines formellen Begründungsmangels ergänzt hatte.

3. Wegen grundsätzlich auch nachträglich (vgl. §§ 52, 17, 12 BImSchG) möglicher bauphasen- und betriebszeitspezifischer Regelungen (Baumschlag im Winter, Abschaltzeiten in Sommermonaten) rechtfertigt das Risiko von Sommerquartierverlusten und Rotorkollisionen nicht ohne weiteres eine Rücknahme schon deshalb, weil Fledermäuse am Anlagenstandort vorkommen. Gerade weil bisherige wissenschaftliche Untersuchungen zum Fledermausschlagrisiko durch Windkraftanlagen noch nicht endgültig abgeschlossen sind, muss zugunsten des Betreibers als gegenüber einer Rücknahme milderes Mittel auch die Möglichkeit erwogen werden, Ermittlungen während des Anlagenbetriebs durchzuführen (§ 26 BImSchG).

4. Der Darstellung eines Positivstandorts für eine Windfarm im Regionalplanentwurf kommt im Rahmen des § 35 Abs. 3 BauGB ebenso wenig die Qualität eines in Aufstellung befindlichen Ziels der Raumordnung zu, wie die Festsetzung des Anlagenstandorts in einem Bebauungsplanentwurf materielle Planreife i.S.d. § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB begründen kann, wenn die jeweilige Plangenehmigungsbehörde angekündigt hat, ihre Genehmigung (hier: aus Gründen der Landschaftsbildverunstaltung) zu verweigern.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 20/03 vom 22.09.2005

1. Eine "Änderung der Rechtslage" im Sinne von § 67 Abs. 3 Satz 2 bzw. § 49 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BeamtVG liegt ausschließlich dann vor, wenn die neue Rechtslage die Berücksichtigung von Vordienstzeiten in dem früher entschiedenen Umfang nicht mehr zulässt oder eine weitergehende Berücksichtigung erforderlich macht.

2. Eine bloße Änderung der Verwaltungs- oder Ermessenspraxis betreffend die Anrechnungsfähigkeit von ausländischen Beschäftigungszeiten, soweit für diese ein Anspruch auf eine ausländische Versorgung erworben wurde, stellt keine "Änderung der Rechtslage" im Sinne von § 67 Abs. 3 Satz 2 bzw. § 49 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BeamtVG dar.

3. Durch das am 1.6.2002 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (ABl. EG Nr. L 114 vom 30.4.2002, S. 6) hat sich die Rechtslage hinsichtlich der Anrechnungsfähigkeit von schweizerischen Vordienstzeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten eines beamteten deutschen Hochschullehrers nicht geändert. Die Anrechnungsfähigkeit solcher Zeiten richtet sich weiterhin ausschließlich nach dem BeamtVG, das insoweit ein gesetzliches Gebot der Nichtanerkennung gerade nicht kennt.

4. Eine Ermessenspraxis der unbedingten Nichtanerkennung bzw. des unbedingten Wegfalls von in der Schweiz verbrachten sog. Kannzeiten wegen dort erworbener Versorgungsansprüche gleich welcher Höhe dürfte erheblichen europarechtlichen Bedenken begegnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LB 6/03 vom 11.05.2005

Zur Exmatrikultalion von Studierenden nach Nichtzahlung eines Verwaltungskostenbeitrags und dadurch bewirkter fehlender Rückmeldung

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2884/04 vom 17.03.2005

1. Abzugsbeträge/Eigenbehalt nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BhV sind rechtmäßig.

2. Der Abzugsbetrag nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV (sog. Praxisgebühr) darf nur von den beihilfefähigen Aufwendungen berechnet werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 2 K 12193/03 vom 10.03.2005

1. Die vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil v 18.01.1994 - 9 C 48/92 -, BVerwGE, 95, 42) für § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) erkannte Identität zwischen dem Begriff "politische Verfolgung" und den Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) gilt für § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) nicht mehr. Maßgebend für die Auslegung des § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) ist nun der Flüchtlingsbegriff nach Art 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (ähnlich: VG Stuttgart, Urteil v 17.01.2005 - A 10 K 10587/04 -).

2. Der in § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) festgelegte Standard erfordert einen effektiven Schutz vor Verfolgung, und zwar unabhängig davon, ob die Verfolgungshandlung einem staatlichen Träger zugerechnet werden kann oder nicht (Anschluss an: VG Stuttgart, Urteil v 17.01.2005 - A 10 K 10587/04 -).

3. Bei der prognostischen Prüfung der Frage, ob der zur Verfügung gestellte Schutz effektiv ist, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass effektiver Schutz gewährt wird, wenn die in § 60 Abs 1 S 4 Buchstaben a) und b) AufenthG (AufenthG 2004)genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hat (vgl Art 7 Abs 2 RL 2004/83/EG).

4. Albanische Volkszugehörige sind im Kosovo effektiv vor Verfolgung im Sinne von § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) geschützt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 2 K 12256/03 vom 17.01.2005

1. § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG ( AsylVfG 1992) in der ab dem 01.01.2005 geltenden Fassung stellt auch eine Rechtsgrundlage für eine vor diesem Zeitpunkt ergangene Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) dar.

2. § 73 Abs 2a AsylVfG (AsylVfG 1992) ist auf vor dem 01.01.2005 wirksam gewordene Entscheidungen über Widerruf bzw Rücknahme einer Anerkennung als Asylberechtigter oder der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) vorliegen, nicht anwendbar.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 393/99 vom 31.03.2004

Berücksichtigung eines Versorgungs-Freibetrages (der den Belastungsunterschied zur geringen Besteuerung der Rentner abmildern soll) bei den in Anlehnung an das Ruhegehalt gekürzten Einkünften eines "unwiderruflich" vom Dienst freigestellten 58jährigen Beamten.

Der Einzelrichter, der das Einverständnis der Prozessbeteiligten besitzt (konsentierter Einzelrichter), hat ein freies Wahlrecht, ob er wirklich allein oder zusammen mit den Senatskollegen entscheiden will.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen worden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 592/02 vom 05.11.2003

Gründe im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG liegen nicht vor, wenn der Ausreise und dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen lediglich der tatsächliche Grund entgegensteht, dass der zur Ausreise verpflichtete Ausländer nicht über Pass- oder Passersatzpapiere verfügt und diese auch nicht zu beschaffen sind; es kommt nicht darauf an, ob es dem Ausländer auch bei eigenen Bemühungen nicht möglich ist, Pass- oder Passersatzpapiere zu beschaffen (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 03. Juni 2003 - BVerwG 5 C 32.02 - und Aufgabe der bisherigen Rspr. des Senats).

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 2217/02 vom 24.09.2003

1.Im Bereich des Altlastenrechts kann nicht ergänzend auf die Generalklausel des § 3 LGebG zurückgegriffen werden, da das GebVerz insoweit abschließend ist. 2.Die bloße Teilnahme von Bediensteten einer Behörde an Besprechungen mit dem Bürger ist keine gebührenpflichtige Amtshandlung i.S.v. § 3 LGebG.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 642/02 vom 26.06.2003

Ob § 21 I S. 1 AuslG im Hinblick auf Art. 3 III 1 GG verfassungswidrig ist (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.01.01 - 13 S 864/00 -; s. auch VG Stuttgart, U. v. 10.10.01 - 7 K 4709/00), bleibt mangels rechtlicher Auswirkungen offen (vgl. aber auch VG Stuttgart, U. v. 20.09.02, - 15 K 1133/00 -).

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 542/03 vom 19.05.2003

Jede Unterbrechung der ehelichen Lebensgemeinschaft oder der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts hindert die Erfüllung der Voraussetzungen von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG. Mit § 97 AuslG kann eine Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG nicht geheilt werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 393/01 vom 01.08.2002

Das Inkrafttreten des § 93 Abs. 3 BSHG i.d.F. des 2. SKWPG am 01.07.1994 führt nicht zur - teilweisen - Nichtigkeit zuvor ergangener Bewilligungsbescheide, welche eine Ist-Kosten-Abrechnung und einen nachträglichen Ausgleich für die dem Kalenderjahr entsprechende Wirtschaftsperiode 1994 vorsehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 MA 4254/01 vom 23.01.2002

1. Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei bezieht sich ausschließlich auf die Niederlassungsfreiheit und den Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs (wie OVG NRW, Urt. v. 13.6.2001, NVwZ 2001, 1438 und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.3.2001, NVwZ 2001, 1442 gegen BayVGH, Urt. v. 11.7.2000, Inf AuslR 2000, 425).

2. Die für türkische Arbeitnehmer geltende Standstill-Klausel des Art. 13 ARB 1/80 steht unter dem Vorbehalt des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 (wie OVG NRW, a.a.O.).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 1109/01 vom 17.10.2001

1. Bei der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung gemäß § 4 AsylbLG hat die Behörde die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, der Übereinstimmung der Leistungen mit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse und der Angemessenheit der Vergütung zu beachten. Der Sicherstellungsauftrag lässt eine Beschränkung der freien Arztwahl zu.

2. Der sozialhilferechtliche Grundsatz, dass die Hilfe erst mit der Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung einsetzt (§ 5 Abs. 1 BSHG), gilt für Ansprüche auf Leistungen bei Krankheit gem. § 4 AsylbLG nicht.

3. Weder § 4 AsylbLG noch sonstige Grundsätze des Asylbewerberleistungsrechts bieten eine rechtliche Grundlage dafür, einem Hilfesuchenden Leistungen für eine ärztliche Behandlung allein deswegen zu versagen, weil er der zuständigen Behörde den Bedarf (hier: stationäre Behandlung im Krankenhaus) nicht vor der Behandlung bekanntgegeben hat. In diesem Fall ist aber der Anspruch des Leistungsberechtigten beschränkt auf die Übernahme von Kosten in dem Umfang, wie sie bei Sicherstellung der ärztlichen Behandlung durch die Behörde entstanden wären.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 129/00 vom 10.08.2000

1. Alleinige Rechtsgrundlage für den Widerruf auch einer auf § 26 AsylVfG (AsylVfG 1992) gestützten Statusentscheidung nach § 31 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992). § 73 Abs 1 S 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) entfaltet insoweit keine Sperrwirkung gegen die Anwendbarkeit von § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992). Die Widerrufsentscheidung nach § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) darf "in den Fällen des § 26" im Übrigen jedoch nur nach Maßgabe des in § 73 Abs 1 S 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) zum Ausdruck gebrachten "Grundsatzes der doppelten Deckung" erfolgen, wonach eine Widerrufsentscheidung dann zu unterbleiben hat, wenn ein Asylanspruch im Übrigen jedoch wegen eigener politischer Verfolgung besteht.

2. Wurde in einem rechtskräftig gewordenen Urteil des Verwaltungsgerichts der Verpflichtungsausspruch ("§ 51 Abs 1 AuslG") rechtsfehlerhaft mit § 26 AsylVfG (AsylVfG 1992) begründet, so ist für den Widerruf des in Vollziehung des Urteils ergangenen Bescheids eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage erforderlich, die die Voraussetzungen für die - wenn auch rechtsfehlerhaft angenommene - Anwendbarkeit des § 26 AsylVfG (AsylVfG 1992) entfallen lässt. Darauf, dass der in Vollziehung des Urteils ergangene Bescheid aus diesem Grund schon von Anfang an rechtswidrig war, kommt es wegen und im Umfang der Rechtskraftbindung - auch eines fehlerhaften Urteils - nicht an.

AG-RHEINBERG – Urteil, 12 C 472/98 vom 14.04.1999

Ansprüche des Haftpflichtversicherers im Wege des Regresses wegen falscher Restwertermittlung durch den privat durch den Geschädigten beauftragten Sachverständigen ergeben sich aus positiver Vertragsverletzung i. V. m. einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte. Die Ansprüche verjähren in analoger Anwendung des § 638 BGB beginnend mit der Kenntnis der Versicherung vom unrichtigen Gutachten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3318/96 vom 23.03.1999

Eine Gemeinde hat keinen Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Lärmschutzanlagen an einer Bundesfernstraße, die aufgrund eines vor Inkrafttreten des Zweiten Fernstraßenänderungsgesetzes (am 07.07.1974) unanfechtbar gewordenen Planfeststellungsbeschlusses gebaut worden ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 12.09.1980 - IV C 74.77 -, BVerwGE 61, 1).


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