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Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts

Entscheidungen der Gerichte




BVERFG – Beschluss, 2 BvR 2487/08 vom 15.01.2009

Rechtsgebiete:BVerfGG
Schlagworte:Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts
Stichwort:Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts
Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 2487/08




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