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nichtärztlicher Leistungserbringer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB V, SGB X, BGB
Schlagworte:	Krankenversicherung - nichtärztlicher Leistungserbringer - Geltung der zivilrechtlichen Grundsätze über die Haftung wegen schuldhafter Vertragsverletzung - Beachtung des Beschleunigungsgebotes durch Krankenkassen - rückwirkender Vertragsabschluss - Versorgungsvertrag über Haushaltshilfe und häusliche Krankenpflege
Stichwort:	nichtärztlicher Leistungserbringer
Leitsatz:	1. Die zivilrechtlichen Grundsätze über die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Pflichten aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis gelten entsprechend für öffentlich-rechtliche Vertragsbeziehungen zwischen nichtärztlichen Leistungserbringern und Krankenkassen. 2. Die Krankenkasse hat bei der Prüfung der vom Leistungserbringer zu erfüllenden persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für einen Versorgungsvertrag über Haushaltshilfe und häusliche Krankenpflege das Beschleunigungsgebot zu beachten. 3. Ein Versorgungsvertrag über Haushaltshilfe und häusliche Krankenpflege kann mit rückwirkender Kraft abgeschlossen werden.
Volltext: BSG - Urteil, B 3 KR 2/07 R

Rechtsgebiete:	SGB V, HeilMRL, BGB
Schlagworte:	Krankenversicherung - Vergütung von krankengymnastischen Leistungen - Genehmigungsvorbehalt - nichtärztlicher Leistungserbringer - Geltendmachung von Verzugszinsen gegenüber Krankenkasse
Stichwort:	nichtärztlicher Leistungserbringer
Leitsatz:	Die Krankenkasse hat dem Heilmittelerbringer eine Leistung auch dann zu vergüten, wenn ein medizinisch notwendiges, aber genehmigungsbedürftiges Heilmittel verordnet worden ist und die Krankenkasse die ihr vorgelegte, vom Vertragsarzt nicht als Abweichung vom genehmigungsfreien Regelfall gekennzeichnete Verordnung auf Anfrage des Versicherten als nicht genehmigungsbedürftig bezeichnet hat.
Volltext: BSG - Urteil, B 3 KR 4/07 R