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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnicht zugestellt 

nicht zugestellt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „nicht zugestellt“.

LG-KREFELD – Beschluss, 12 O 122/12 vom 17.12.2012

Eine Dringlichkeit im Sinne von § 935 ZPO kann in Wettbewerbssachen bei dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht mehr festgestellt werden, wenn der Antragsteller bei einfach gelagerten Sachverhalten nicht binnen Monatsfrist nach Kenntnis des Wettbewerbsverstoßes abmahnt. Auf die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG kann sich der Antragsteller nach Ablauf der Monatsfrist nicht mehr berufen. Eine Regelfrist von 2 Monaten als Überlegungsfrist gibt es nicht. Die Frist, innerhalb derer abzumahnen ist, bemisst sich jeweils nach den Umständen des Einzelfalls.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 150/07 - 48 vom 23.08.2007

Die Besorgnis der Befangenheit wird nicht allein dadurch begründet, dass ein Richter Erkundigungen über den Aufenthaltsort des Beklagten einholt, nachdem diesem die Klageschrift unter der angegebenen Adresse nicht zugestellt werden konnte. Dies gilt selbst, wenn der Richter Erkundigungen der Staatsanwalt als Informationsquelle einbezieht.

AG-LUEDINGHAUSEN – Beschluss, 16 Cs 62 Js 1349/05 123/04 vom 21.09.2006

§§ 111a StPO, 69, 69a StGB

Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann zwei Jahre nach einer Trunkenheitsfahrt aufgehoben werden, wenn der in dem Verfahren ergangene Strafbefehl dem Angeklagten trotz bekannten Wohnsitzes im EU-Ausland nicht zugestellt werden kann und nicht absehbar ist, ob und wann die Zustellung erfolgen wird.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 CE 12.918 vom 21.01.2013

Gegen eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung, in der über eine erforderliche Abweichung von den gesetzlichen Abstandsflächen nicht entschieden worden ist, kann der Nachbar nur im Wege einer Klage auf bauaufsichtliches Einschreiten und mit Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung vorgehen.Antrag auf einstweilige Anordnung; Nachbarschutz; Vorbescheid; Baugenehmigung; Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Abstandsflächen; Abweichung

LG-STUTTGART – Beschluss, 10 T 126/06 vom 10.07.2006

Die Streitverkündung an einen vom Gericht bestellten Sachverständigen ist unzulässig. Die Streitverkündungsschrift darf ihm nicht zugestellt werden.

KG – Beschluss, 16 WF 111/12 vom 02.07.2012

1. Zur Frage des anzuhörenden Jugendamts in Berlin in familienrechtlichen Verfahren betreffend allein eingereiste ausländische Minderjährig. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Senatsverwaltung und Jugendamt erfordert ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung.

2. Zur Amtsaufklärungspflicht des Familiengerichts in Verfahren über das Ruhen der elterlichen Sorge bezüglich der Minderjährigkeit, der Feststellung des Todes eines Elternteils und der Feststellung der Hinderung eines Elternteils an der Ausübung der elterlichen Sorge.

LAG-HAMM – Beschluss, 7 Ta 117/12 vom 02.07.2012

Einzelfallentscheidung über eine Anhörungsrüge i.S.d. § 78a ArbGG

KG – Beschluss, 25 W 44/11 vom 05.01.2012

1. Ein Beschwerdeführer ist gemäß § 391 Abs. 2 FamFG im Rechtsmittelverfahren mit Einwendungen ausgeschlossen, die er nicht mit einem fristgemäßen Einspruch gegen die Androhung des Zwangsgeldes vorgetragen hat.

2. Die Niederlegung der Geschäftsführerstellung hat gegenüber dem zuständigen Bestellungsorgan zu erfolgen.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 6 K 2577/11 vom 01.08.2011

Zur Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO bei einem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, durch den die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien als zuständigen Staat für die Durchführung des Asylverfahrens angeordnet wird.

KG – Beschluss, 8 U 170/10 vom 25.07.2011

Die Klausel, wonach der Mieter gegenüber dem Mietzins mit seiner Gegenforderung nur aufrechnen oder ein Minderungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur ausüben kann, wenn er dies mindestens einen Monat vor Fälligkeit des Mietzinses dem Vermieter schriftlich angekündigt hat, ist wirksam. Ein solche Vorankündigungsklausel gilt aber nicht mehr, wenn das Mietverhältnis beendet ist und das Mietobjekt geräumt und herausgegeben ist und nur noch wechselseitige Ansprüche abzurechnen sind ( im Anschluss an BGH NJW- RR 1988,329).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 54/11 vom 16.05.2011

1. Gegenstand des Abänderungsantrages kann nur derjenige gerichtliche Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO sein, der in der Vergangenheit und mit Wirkung noch im Zeitpunkt der Stellung des Antrages nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO die Frage der Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes entschieden hat und entsprechend materielle Rechtskraft entfaltet.2. Ein Beschluss des Beschwerdegerichts, der lediglich in dem Sinne über das Rechtsmittel der Beschwerde entscheidet, dass er die Beschwerde gegen den Beschluss der Vorinstanz nach § 80 Abs. 5 VwGO zurückweist oder als unzulässig verwirft, kann infolgedessen nicht Gegenstand des Abänderungsantrages sein bzw. ist kein "Beschluss über Anträge nach Absatz 5" im Sinne von § 80 Abs. 7 VwGO, der Rechtskraftwirkung entfalten könnte.3. Die Abänderung eines Beschlusses über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt nur in Betracht, wenn sich Umstände verändert haben oder Umstände im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemacht worden sind, die die entscheidungstragenden Erwägungen des Beschlusses betreffen, also entscheidungserheblich waren und sind.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 42/11 vom 05.05.2011

Für eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ist kein Raum, wenn zum Zeitpunkt der "Klagerücknahme" eine Klage noch gar nicht anhängig ist.Wird nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage vom Antragsteller keine den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 ZPO entsprechende Klageschrift eingereicht, sondern stattdessen vom Gericht dem Gegner lediglich eine Abschrift des Prozesskostenhilfegesuchs zugestellt, kann eine Anhängigmachung der Klage erst zu dem Zeitpunkt als erfolgt angesehen werden, wenn der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gibt, dass er den Prozesskostenhilfeantrag nun mehr als Klageschrift ansehen will.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 2/11 vom 08.04.2011

Wenn mit dem Prozesskostenhilfeantrag gleichzeitig die Hauptsache vom Kläger anhängig gemacht wird, ist vor Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag über die Zulässigkeit des eingeschlagenen Rechtswegs zu entscheiden und gegebenenfalls das Verfahren an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG zu verweisen.

AG-WUPPERTAL – Beschluss, 145 IK 723/08 vom 14.03.2011

Eine Versagung von Amts wegen auf Anregung des Treuhänders wegen Untertauchens des Schuldners ohne vorangegangenen Gläubigerantrag unterfällt nicht § 296 Abs. 2 S. 3 InsO. eine Versagung von Amts wegen ist vom Gesetzgeber ohne vorherigen Gläubigerantrag nicht vorgesehen. Das Verfgahren ist vielmehr kontradiktorisch ausgestaltet. Erforderlich für die Aufgabe zur Erteilung von Auskünften gem. § 296 Abs. 2 S. 3 InsO ist ein zulässiger Versagungsantrag gemäß § 296 Abs. 1 InsO eines Gläubigers. Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner nicht befragt werden kann, weil er gerade nicht erreichbar ist.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 UF 91/10 vom 22.09.2010

Der Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts des minderjährigen Kindes in einem gegen dessen gesetzlichen Vertreter gerichteten Ermittlungsverfahren bedarf es nur, wenn das Kind zur Zeugenaussage bereit ist, ihm aber die erforderliche Fähigkeit zur Einsicht in die Bedeutung seines Zeugnisverweigerungsrechts fehlt.

AG-MELDORF – Beschluss, 81 C 1605/09 vom 14.09.2010

1. Entsprechend § 45i Abs. 2 TKG trifft einen Postdienstleister, welcher die Beförderung und Ablieferung nicht eingeschriebener Briefsendungen übernimmt, keine Nachweispflicht für die geschuldeten Beförderungs- und Ablieferungsleistungen (Abgrenzung zu OLG Schleswig, OLGR 2006, 853; OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 945).

2. Postdienstleister dürfen den Briefverkehr einschließlich der Zustellung nur auf besonderes Verlangen und mit Einwilligung des Absenders dokumentieren.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 82/10 vom 02.09.2010

Nach rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens ist die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO und der Aufhebungsbeschluss nach § 124 ZPO an die Partei und nicht an ihren im Rechtsstreit bestellten Prozessbevollmächtigten zuzustellen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er sich für das Abänderungsverfahren bestellt hat.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 W 15/10 vom 09.06.2010

Nach Art. 1 Abs. 2 a EuGVVO ist die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von ausländischen Titeln über erbrechtliche Ansprüche über das Verfahren der EuGVVO nicht möglich. Der Ausschluss beschränkt sich nicht auf erbrechtliche Streitigkeiten im Zuständigkeitsbereich des Nachlassgerichts, sondern bezieht sich auch auf klassische zivilrechtliche Erbrechtsstreitigkeiten, in denen über die Erbenstellung, den Erbschaftsanteil und den Nachlasswert gestritten wird.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 28/09 vom 20.05.2010

Die Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine formlos durch die Post übersandte, letztinstanzliche Entscheidung in Strafsachen beginnt, wenn sich der Zeitpunkt des Zugangs der Entscheidung nicht feststellen lässt, am dritten Werktag nach der Aufgabe der Entscheidung, es sei denn, der Beschwerdeführer macht glaubhaft, dass sie ihm nicht oder erst in einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 8 Ta 210/09 vom 06.01.2010

Werden zur Bewilligung eines Bestandsschutzstreites - hier Entfristung - Gegenleistungen besonderer Art vereinbart - hier die Überlassung von Material und Gerätschaften an einen anderen Träger zur Fortsetzung von Forschungsarbeiten, bei dem die Forschungsarbeiten im Rahmen eines mit diesem begründeten Vertragsverhältnis fortgesetzt werden können – und akzeptiert der Kläger unter diesen Voraussetzungen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch die streitige Befristung, so enthalten diese Regelungen eines Vergleichs keine Regelungen von Streitgegenständen rechtshängiger oder nichtrechtshängiger Art. Die Regelungen sind Gegenleistung für die Akzeptanz der Befristung und wirken sich nicht streitwerterhöhend aus.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 805/09 vom 10.11.2009

Ist im Hauptverhandlungsprotokoll vermerkt, dass eine Rechtsmittelbelehrung erteilt wurde, so bewist dies auch ihre Vollständigkeit und Richtigkeit. Einer weiteren schriftlichen Rechtsmittelbelehrung bei Urteilszustellung bedarf es dann niicht.

KG – Beschluss, 8 U 121/09 vom 23.10.2009

Die Vorschrift des § 167 ZPO soll denjenigen, der die Zustellung betreibt, vor Verzögerungen schützen, die er nicht zu vertreten hat. Dieser Schutzzweck trifft auch auf Klagefristen gemäß § 926 Abs.1 ZPO zu. Das Aufhebungsverfahren bildet mit dem Anordnungsverfahren eine Einheit. Gegen ein im Aufhebungsverfahren ergangenes Urteil ist die Revision nicht zulässig. § 522 Abs.2 Satz 1 Ziffer 2 und Ziffer 3 ZPO stehen daher einer Entscheidung gemäß § 522 Abs.2 Satz 1 ZPO im Aufhebungsverfahren nicht entgegen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 224/09 - 80 vom 19.08.2009

Ein Ordnungsmittel kann nicht gegen den gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person, sondern nur gegen die Partei selbst festgesetzt werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 K 5800/08 vom 07.07.2009

1) Die in einem Einstellungsbeschluss nach Antragsrücknahme

vergessene Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen

Kosten des Beigeladenen kann im Wege der Beschlussergänzung ergehen.

2) Die Antragsfrist nach § 120 Abs. 2 VwGO beginnt nur bei einer Zustellung des

Einstellungsbeschlusses zu laufen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 1809/08 vom 22.06.2009

1. Einzelfall einer wirksamen Klagerücknahmefiktion gemäß § 92 Abs 2 VwGO nach rechtmäßiger Betreibensaufforderung.

2. Zur (hier ordnungsgemäßen) Zustellung durch Niederlegung gemäß § 181 ZPO, wobei die Mitteilung über die Niederlegung in den Gemeinschaftsbriefkasten einer Obdachlosenunterkunft eingelegt wurde.

LAG-KOELN – Beschluss, 8 Ta 3/09 vom 08.05.2009

Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist das im Beschwerdeverfahren ergänzende Vorbringen jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn eine bisher unbeantwortete Auflage hierzu nur deshalb erfolgt ist, weil eine ohne Auflage mögliche zeitnahe Entscheidung des Gerichts zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe unterblieben ist.

AG-CHARLOTTENBURG – Urteil, 74 C 11/09 vom 30.04.2009

Es besteht kein unmittelbarer Anspruch eines einzelnen Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf anteilige Erstattung von verauslagten Gemeinschaftskosten

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 157/09 vom 13.03.2009

§ 7 I 2 VwZG gebietet die Zustellung an den durch schriftliche Vollmacht ausgewiesenen Bevollmächtigten. Die Klagefrist (§ 74 VwGO) beginnt mit dieser Zustellung, nicht mit Zugang beim Betroffenen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 5759/08 PKH-B vom 13.01.2009

Der Ausschluss der Beschwerde nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG erfasst auch den Fall, dass die Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, weil die angeforderten Nachweise zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht fristgemäß übermittelt worden sind (§ 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO).

VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 4 K 3916/08 vom 09.12.2008

Der Zulässigkeit eines Antrags nach § 123 VwGO gegen eine Abschiebungsanordnung nach Österreich steht § 34 a Abs. 2 AsylVfG nicht entgegen. Denn diese Vorschrift ist verfassungsgemäß restriktiv dahin auszulegen, dass sie Sachverhalte nicht erfasst, in denen der Ausländer sich gegen die Modalitäten des Vollzugs der Aufenthaltsbeendigung mit humanitären und persönlichen Gründen wendet oder Einwendungen für eine individuelle Gefährdung im Drittstaat geltend macht.

Im Fall der Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens nach § 27 a AsylVfG besteht ausnahmsweise eine umfassende Zuständigkeit des Bundesamtes für alle der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden Gesichtspunkte, also für zielstaatsbezogene Aspekte und sonstige der Abschiebung entgegenstehende inländische Vollzugshindernisse.


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