JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nicht zu vertretendes Abschiebungs- und Ausreisehindernis
| Rechtsgebiete: | GG, EMRK, AuslG, AsylVfG |
| Schlagworte: | Abgelehnter Asylbewerber, Nicht zu vertretendes Abschiebungs- und Ausreisehindernis, Bindende Statusentscheidung, Tenor des Bundesamtsbescheids, Kompetenzabgrenzung Bundesamt-Ausländerbehörde, Ausnahme von Regelversagungsgründen |
| Stichwort: | Nicht zu vertretendes Abschiebungs- und Ausreisehindernis |
| Leitsatz: | 1. Zur Konzentration der Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG für abgelehnte Asylbewerber beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. 2. Die Entscheidung des Bundesamts nach § 24 Abs. 2 AsylVfG über Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG erfordert als Statusentscheidung eine ausdrückliche - positive oder negative Feststellung - im Tenor seines Bescheids. Eine bloße Inzidentprüfung im Rahmen der Entscheidung über den Abschiebezielstaat in der Abschiebungsandrohung reicht nicht aus. 3. Ist eine derartige Feststellung unterblieben, ist das dafür nach wie vor allein zuständige Bundesamt verpflichtet, die Entscheidung nachzuholen; die Ausländerbehörden sind während dieses Zeitraums gehindert, das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG im Rahmen ihrer Entscheidung über eine Duldung nach § 55 Abs. 2 oder einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 AuslG eigenständig zu prüfen (Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung vgl. Urteil vom 21.06.2004 - 11 S 770/04 -). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 11 S 1448/03 | |
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